Richtiger Rückzug aus falschem Krieg

Guter Rat an einen Freund: Was Amerika jetzt im Irak tun muss

in: Der Tagesspiegel, 04.10.2005, S.8

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.10.2005/2091345.asp

Können Amerikas europäische Freunde den USA guten Rat zu deren Irak-Politik geben? Vielleicht. Zunächst aber müssten die Erwartungen an jeden Rat reduziert werden, den es für Washington in Sachen Irak noch gibt. Vor dem Krieg, vielleicht auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit, hatten wir durchaus Rat anzubieten. Den wollte man aber im Weißen Haus nicht hören, und wir haben ihn auch nicht immer so vorgetragen, dass die Bereitschaft, ihn anzunehmen, gewachsen wäre.

Heute sind die USA und ihre Verbündeten in einem auch für Europa gefährlichen Dilemma gefangen, für das es keinen perfekten Rat und schon gar keine perfekte Lösung gibt: Solange die US-Truppen als faktische Besatzungsmacht bleiben, werden dort Aufstand und Terror weitergehen. Wenn diese Truppen aber ganz oder weitgehend abziehen, ohne dass ein politisches System entstanden ist, das bei allen Bevölkerungsgruppen Zustimmung findet und sich zudem auch selbst verteidigen kann, sind Bürgerkrieg und Spaltung des Landes wahrscheinlich. Deshalb gibt es für George W. Bush in Sachen Irak nur noch zweitbeste Optionen: Möglichkeiten, die Dinge vielleicht in eine bessere Richtung zu steuern, aber ohne Erfolgsgarantie.

Dazu gehört, erstens, ein Datum zu nennen, bis zu dem die amerikanischen Truppen den Irak verlassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Ein Datum, das einerseits auch skeptische Iraker überzeugen kann, dass die USA nicht Besatzungsmacht bleiben, die den Irak und seine Ressourcen unter ihrer Kontrolle behalten wollen; ein Datum, das andererseits den Abzug an bestimmte Mindestvoraussetzungen knüpft - vor allem an die Wiederherstellung der Staatsgewalt und eine innerirakische Einigung über die Bedingungen eines haltbaren föderalen Systems.

Wenn klar ist, wann und unter welchen Bedingungen die fremden Truppen abziehen, wird jener Teil der Aufständischen, denen es um ein Ende der Besatzung geht, sich möglicherweise auf eine Waffenruhe einlassen. Risikolos wäre ein solcher Schritt nicht - ermutigt er doch auch diejenigen, die den Aufbau eines "neuen Irak" in jedem Fall unterminieren wollen, bis zum "Zieldatum" auszuhalten. Angesichts der Kraft des Aufstands ist dies mittlerweile aber kaum noch relevant. Die Aufständischen schwächeln ja nicht, ermutigt werden sie vor allem durch das Unvermögen der militärisch überlegenen Koalitionstruppen, den Aufstand niederzuschlagen.

Zweitens sollten die USA sehr rasch die Nachbarn des Irak zu einer Konferenz über regionale Sicherheit und die Zukunft des Irak einladen - alle Nachbarn, also auch jene, denen Washington vorwirft, den Aufstand im Irak zu unterstützen. Washington müsste dazu mit Blick auf Syrien und Iran über den Schatten tiefer Animositäten springen und deutlich machen, dass man trotz aller Vorbehalte kooperieren kann.

Fakt ist, dass weder Syrien noch Iran, noch Saudi-Arabien oder die Türkei Interesse an einem Bürgerkrieg und am Zerfall des Irak haben können. In Damaskus, Teheran und auch in Riad gibt es aber Kräfte, die sich nicht von solch staatsrationalen Interessen leiten lassen, sondern von dem Motiv, Washington scheitern zu sehen. Nur ein direktes Angebot zur Zusammenarbeit wird diese Staaten in die Verantwortung zwingen, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken, mindestens aber innere Konflikte im Irak nicht anzuheizen und das gebeutelte Land nicht (weiter) als Austragungsfeld regionaler Machtpolitik zu nutzen.

Europa könnte eine solche diplomatische Initiative nicht zuletzt dadurch unterstützen, dass es seine Beziehungen zu den Regionalstaaten auch von deren Verhalten in und gegenüber dem Irak abhängig macht.