Putins zweite Amtszeit

In Putins zweiter Amtszeit sind in der russischen Innenpolitik zwei Entwicklungen zu beobachten: Zum einen führt Putin den Umbau des politischen Systems weiter, zum anderen wächst der Einfluss des Inlandsgeheimdienstes FSB, vor allem auf innenpolitische Entscheidungen und auf die Personalpolitik.

 

Der Umbau des politischen Systems hat mehrere Dimensionen: Republikspräsidenten und Gouverneure werden nicht mehr durch die Bevölkerung gewählt, sondern durch die regionalen Parlamente; wobei lediglich die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl stehen. Die Verschärfung der Anforderungen, welche die Parteien bei ihrer Registrierung erfüllen müssen, verhindert das Entstehen regionaler Parteien. Die eingeführte Gesellschaftliche Kammer dürfte zu einem Instrument werden, das der Legitimierung autoritärer Tendenzen gegenüber der Zivilgesellschaft dient.

 

Durch administrative Maßnahmen erreichte der FSB fast wieder Struktur und Umfang des früheren KGB. Zudem schuf er sich in den letzten Jahren auf föderaler und regionaler Ebene ein breites Kaderfundament: Etwa 150 dieser Kader besetzen wichtige Positionen nicht nur in Exekutive und Legislative, sondern auch in der Wirtschaft. Zudem hat der FSB eigene kommerzielle Interessen und verfolgt neue Kontrollambitionen, die bei Telefon, Internet und NGOs zur Wirkung kommen.

 

Der FSB will einen starken Staat, den er im Widerspruch zur Demokratie stehend begreift, sobald ihre konkreten Ausformungen dem Interesse der Machtsicherung im Wege stehen. Wenn diese innenpolitischen Entwicklungen andauern oder sich sogar verstärken, können sie auf die Außenpolitik übergreifen. Dies bedeutete etwa eine Zunahme imperialer Tendenzen, die auf den GUS-Raum bezogen darauf abzielten, die Politik der ehemaligen Sowjetrepubliken wieder von Moskau aus zu lenken.