Politischer Stillstand ist die Ursache für anhaltende Unruhen
SWP-Aktuell 2013/A 23, 31.03.2013, 8 Seiten ForschungsgebieteVor und nach dem zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste vom Februar und März 2011 kam es in Bahrain zu schweren Unruhen. Ein Anlass war, dass kurz zuvor ein Gericht die mehrheitlich lebenslangen Haftstrafen gegen 13 Führer der blutig niedergeschlagenen Proteste bestätigt hatte. Dass sich Anfang Februar 2013 Vertreter von Regierung und Opposition zum Dialog getroffen hatten, konnte die Lage nicht beruhigen. Die Ereignisse sind eher ein Beleg dafür, dass die Regierung in Manama auf Repression vertraut, während sie ihren internationalen Partnern versichert, auf Dialog und Reformen zu setzen. Zwar drängen die USA Manama dazu, ernsthafte Reformen einzuleiten, doch steht dem entgegen, dass Saudi-Arabien die Reformgegner wirksam unterstützt. Die USA, Europa und Deutschland sollten Bahrain und Saudi-Arabien entschiedener zu einem Politikwechsel auffordern. Wollen sie am Golf glaubwürdig sein, müssen sie überdies ihre Waffenverkäufe an diese Staaten begrenzen. Die Belieferung Saudi-Arabiens mit Leopard-Panzern, die für die Aufstandsbekämpfung konzipiert sind, verträgt sich nicht mit Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung in Bahrain.