Obamas neue Klimapolitik

Möglichkeiten und Grenzen eines klimapolitischen Wandels in den USA

SWP-Studie 2010/S 04, 15.02.2010, 45 Seiten

Forschungsgebiete

Die Hoffnung auf frischen Wind in den internationalen Klimaverhandlungen war groß, als Barack Obama am 4. November 2008 zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Treibhausgas-Emissionen der USA bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2025 auf 25 Prozent zu steigern und ein bundesweites Emissionshandelssystem einzurichten. Das Jahr 2009 schien zu einem Jahr des Klimaschutzes in den USA zu werden. Nicht nur verabschiedete das Repräsentantenhaus im Juni 2009 ein umfassendes Klimagesetz. Darüber hinaus brachte die Umweltbehörde EPA zusammen mit dem Transportministerium zahlreiche neue Verordnungen auf den Weg. Außerdem beteiligten sich die USA wieder ernsthaft an den multilateralen Verhandlungen der United Nations Framework Convention on Climate Change.

Doch nach der anfänglichen Euphorie stellte sich bald Enttäuschung über die Klimapolitik der Obama-Administration ein. Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspartnern gibt es nicht nur bei der Höhe konkreter CO2-Reduktionsziele, sondern auch mit Blick auf die grundsätzliche Form des Abkommens. Die Europäer und die Entwicklungsländer halten an einem international verbindlichen Vertrag fest. Die USA hingegen ziehen Klimaziele in Übereinstimmung mit nationalem Recht vor. Dass sich die Verhandlungspartner beim Kopenhagener Klimagipfel im Dezember 2009 nicht auf eine konkrete Absichtserklärung einigen konnten, überraschte daher wenig.

Die zentralen Fragen dieser Studie lauten: Wie ist das Verhalten Washingtons bei den internationalen Klimaverhandlungen zu erklären? Wie stehen die Chancen für einen echten klimapolitischen Wandel in den USA? Das Hauptaugenmerk ist dabei auf die innenpolitischen Triebkräfte der Klimapolitik gerichtet.