US-Präsident zeigt sich einmal mehr als Pragmatiker
SWP-Aktuell 2011/A 39, 11.08.2011, 8 Seiten ForschungsgebieteIn ihren unmittelbaren fiskalpolitischen Auswirkungen ist die erzielte Einigung über den amerikanischen Haushalt vor allem ein Erfolg für die Republikaner: Sie zwangen den Demokraten drastische Ausgabenkürzungen auf, gaben deren Forderung nach Steuererhöhungen für Wohlhabende aber nicht nach. Das Sparprogramm wird im kommenden Jahr den Handlungsspielraum des Präsidenten für eigene politische Initiativen einschränken. Doch Obama ein Versagen in den Verhandlungen zu attestieren und ihn für politisch tot zu erklären – wie viele Kommentatoren dies jetzt tun –, greift zu kurz. Obama hat sein wichtigstes Ziel erreicht: Die Anhebung der Schuldengrenze in einer Höhe, welche die Zahlungsfähigkeit der USA bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012 sicherstellt; eine vergleichbare Krise kann sich folglich im Wahlkampf nicht wiederholen. Dafür war Obama bereit, kurzfristig zurückzustecken.