Politischer Neuanfang in Nepal

Nach der Wahl zur neuen verfassungsgebenden Versammlung bleibt die Unsicherheit

SWP-Aktuell 2013/A 74, 18.12.2013, 4 Seiten

Forschungsgebiete

Aus den Wahlen zur zweiten verfassungsgebenden Versammlung am 19. November gingen die etablierten Parteien Nepali Congress (NC) und Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist) (CPN-UML) als deutliche Sieger hervor. Die Unified Communist Party of Nepal-Maoist (UCPN-M), die bei der Wahl 2008 noch eine klare Mehrheit erzielt hatte, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Auf den ersten Blick könnte sich das Wahlergebnis positiv auf die Regelung einer Reihe von Streitfragen auswirken, an denen die erste verfassungsgebende Versammlung gescheitert war. Der politische Neuanfang wird aber nur gelingen, wenn die Parteien ihre internen Zwistigkeiten überwinden und einen Konsens über strittige Themen der neuen Verfassung herstellen, der dringend notwendig ist.