Myanmars Friedensprozess

Die Bedeutung föderaler Reformen und eines inklusiven Nationalen Dialogs

SWP-Aktuell 2013/A 41, 26.07.2013, 8 Seiten

Forschungsgebiete

Ethnische Konflikte und anti-muslimische Unruhen sind die größten Hindernisse für die von der Regierung Thein Sein im Jahr 2011 eingeleitete Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung in Myanmar. Eine Analyse der aktuellen politischen Tendenzen im Land zeigt, dass Deutschland und die EU derzeit im Wesentlichen zwei Möglichkeiten haben, den Aussöhnungsprozess der Regierung mit den ethnischen und religiösen Minderheiten zu fördern: indem sie zum einen die Einführung föderaler Strukturen und zum anderen einen nationalen politischen Dialog unterstützen. Beides sollte Hand in Hand gehen, denn da die ethnischen und religiösen Konflikte sehr vielschichtig sind, reicht die Einführung eines föderalen Systems nicht aus, um nachhaltig Frieden in Myanmar zu schaffen. Vielmehr müssen föderale Verfassungsreformen in einen offen angelegten Nationalen Dialog eingebettet werden, der möglichst alle politischen, ethnischen und religiösen Konfliktparteien an einen Tisch bringt. Dabei sollten Deutschland und die EU auch bereit sein, diplomatischen Druck auf die Regierung auszuüben, falls diese - statt einen inklusiven Dialog zu führen - eine Art »Show-Veranstaltung« inszeniert, um die Dominanz der birmanischen Mehrheit und das derzeit noch immer weitgehend autoritäre System zu zementieren.