Güney Yildiz

Mit »Katastrophen-Diplomatie« ist der Streit zwischen der Türkei und Griechenland nicht zu schlichten

Kurz gesagt, 11.11.2020
Güney Yildiz

Nach dem jüngsten Erdbeben ist kein politisches Tauwetter zwischen der Türkei und Griechenland zu erwarten. In der Vergangenheit konnte »Katastrophen-Diplomatie« Annäherungstendenzen verstärken. Heute aber befinden sich die Beziehungen in einer Abwärtsspirale, meint Güney Yildiz.

Das Erdbeben der Stärke 7,0, das am 30. Oktober die ägäischen Küsten der Türkei und Griechenlands erschütterte, kostete über hundert Menschen das Leben, fast eintausend weitere wurden verletzt. Die Bergungsarbeiten endeten am 4. November mit einem »Wunder«: Ein vierjähriges Mädchen konnte nach 91 Stunden lebend aus den Trümmern geborgen werden. Einige politische Beobachter und westliche Partner erwarten daher auch heute eine wundersame Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland. Diese wird es nicht geben. Es fehlt schlichtweg ein positiver Trend in der Beziehung, auf dem diplomatisches Wohlwollen nach der Katastrophe aufbauen könnte.

Obwohl Ankara und Athen nach türkischen Erkundungen von Öl- und Gas-Vorkommen in umstrittenen Gebieten des Östlichen Mittelmeers im Streit liegen, sprach der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dem Erdbeben in einem seltenen Anruf sein Beileid aus. Später bekundeten beide ihre Solidarität via Twitter. Auch Washington begrüßte die »Erdbebendiplomatie« und erklärte seine Bereitschaft, die NATO-Verbündeten zu unterstützen. »Es ist großartig zu sehen, wie beide Länder ihre Differenzen beilegen, um sich in Zeiten der Not beizustehen. Auch die Vereinigten Staaten stehen bereit, um zu helfen«, äußerte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O’Brien. Die außenpolitische Sprecherin Morgan Ortagus bekundete im Namen der USA angesichts der Todesopfer ihr Beileid und erklärte, die Kooperation zwischen den türkischen und griechischen Außenministern sei »ermutigend«.

Diese Entwicklungen erfuhren auch deshalb solche Aufmerksamkeit, weil die »Katastrophen-Diplomatie« nach zwei aufeinanderfolgenden Erdbeben, die im August/September 1999 erst die Türkei und dann Griechenland erschütterten, von vielen als Auslöser für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern betrachtet wird. Ankara und Athen könnten danach ihren Umgang mit den aktuellen Streitigkeiten am Vorbild der damaligen Entwicklungen ausrichten, die als positive Phase der Beziehungen in Erinnerung geblieben ist.

Was passierte 1999?

Will man die richtigen Lehren aus dem Zusammenhang von Katastrophenbewältigung und verbesserten Beziehungen ziehen, lohnt es, den historischen Präzedenzfall zu beleuchten. Einige Jahre nach den Erdbeben sagte der damalige griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, die Beben hätten wie ein »Katalysator [gewirkt], der die beiden benachbarten Völker näher zusammengebracht hat«. Es war richtig, die »Katastrophen-Diplomatie« als Katalysator und nicht als Initiator zu bezeichnen: Die Ereignisse beschleunigten lediglich einen Trend, der zuvor schon existiert hatte.

Im Jahr 1996, nur drei Jahre vor den Beben, standen Ankara und Athen am Rande eines Krieges um die winzigen ägäischen Inseln Kardak/Imia. In den darauffolgenden Jahren änderte sich Ankaras politische Agenda jedoch dramatisch. Sie wurde nun von der wichtigsten innen- und außenpolitischen Priorität des Landes dominiert, dem Aufenthalt Abdullah Öcalans, des Vorsitzenden der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK), in Syrien. Nach anhaltendem militärischem Druck durch die Türkei und die USA entschied die syrische Führung, den PKK-Führer auszuweisen. Griechische Politiker und Staatsbedienstete hatten daran mitgewirkt, dass Öcalan Syrien verließ und zunächst nach Zypern, später mit einem gefälschten zypriotischen Reisepass auf das europäische Festland ging. Einige Monate später spielte Athen eine zentrale Rolle bei der Festnahme Öcalans, nachdem dieser die griechische Botschaft in Nairobi, Kenia, verlassen hatte.

1999 näherte sich die Türkei der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und wurde bis Ende des Jahres als Kandidat für eine Vollmitgliedschaft gehandelt. Vor diesem Hintergrund wurde die Annäherung zwischen Ankara und Athen sogar von führenden Hardlinern der nationalistischen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) begrüßt. İsmail Köse von der MHP gab der Freundschaft seinen Segen, indem er auf die griechische Beteiligung an Aufständen gegen die osmanische Herrschaft, auf Griechenlands Unterstützung im Kampf gegen die PKK und auf die Brüderlichkeit der Länder nach den Erdbeben verwies.

Athen wollte die besseren Beziehungen zu Ankara nutzen, um für Sicherheit auf dem Balkan zu sorgen; die Türkei hatte politischen Einfluss auf die albanischen Gruppen, die zwischen 1999 und 2001 Aufstandsbewegungen im Preševo-Tal und der Republik Mazedonien anführten. Im Endeffekt zeitigten die Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen auf dem Balkan aber keine nennenswerten Erfolge, und Griechenland ging dazu über, sich eigenständig eine Führungsrolle in der Region zu sichern. Leider erwies sich die Vorstellung, dass die Diplomatie infolge des Erdbebens eine neue Ära einläuten könnte, als falsch. Nach politischen Fehlern auf beiden Seiten verabschiedete sich die Türkei nach und nach von ihrem Ziel einer EU-Mitgliedschaft und verfolgte stattdessen eine unabhängigere und interventionistischere Außenpolitik. Gute Beziehungen zu Griechenland mussten nun hinter anderen Interessen, wie etwa der Machtprojektion in der Ägäis, zurückstehen.

Was ist heute anders?

Heute gibt es keinen positiven Trend in den Beziehungen – ganz im Gegenteil. Der Wettstreit um Energievorkommen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei hat weitere regionale und internationale Akteure wie Frankreich, Ägypten und Israel auf den Plan gerufen. Die Türkei betrieb »Kanonenbootdiplomatie«, als sie die türkische Marine zum Schutz ihrer seismischen Forschungsschiffe nutzte. Nachdem Griechenland und Frankreich mit ihrem Versuch gescheitert waren, den Europäischen Rat zu Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen, schickte Ankara erneut das im Mittelpunkt des Streites stehende Forschungsschiff Oruç Reis in die umstrittenen Gewässer im östlichen Mittelmeer. Und nur wenige Tage nach dem herzlichen Telefonat zwischen türkischer und griechischer Führung verkündete die türkische Marine, dass sie die Mission der Oruç Reis ausweiten werde.

Diesmal gibt es keinen positiven Trend, auf dem eine »Katastrophen-Diplomatie« aufbauen könnte. Und da sich die Türkei heute politisch und militärisch sicher vor der PKK fühlt, kann Griechenland auch nicht die kurdische Karte spielen.

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