Leitlinien für eine Erneuerung der EU nach dem Jubiläums-Gipfel in Rom
SWP-Aktuell 2017/A 15, 16.03.2017, 8 Seiten ForschungsgebieteDie Europäische Union ist seit Jahren in einem kritischen Zustand. Vertrauen und Solidarität unter den Mitgliedstaaten haben schwer gelitten, die wirtschaftlichen und sozialen Erschütterungen der Finanz- und Schuldenkrise sind noch immer nicht überwunden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge verlässt Großbritannien die Union, zugleich haben EU-kritische Positionen europaweit an Zustimmung gewonnen. Ein Befreiungsschlag ist kurzfristig nicht in Sicht – dafür fehlen politische Mehrheiten, erst recht in einem Wahljahr wie 2017. Zwar hat sich die EU als robuster erwiesen als von ihren Gegnern erhofft, die Gefahr einer weiteren Erosion ist jedoch nicht gebannt. Die Erneuerung Europas durch längerfristige Reformen muss von den Mitgliedstaaten ausgehen. Sie müssen den Mehrwert kollektiven europäischen Handelns demonstrieren und wo nötig bereit sein, in kleineren Reformkoalitionen voranzuschreiten.