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Die Klimaverhandlungen in Durban

Erfolgreiche Diplomatie, aber kein Fortschritt für den Klimaschutz

SWP-Aktuell 2012/A 03, 23.01.2012, 4 Seiten Forschungsgebiete

Auf der 17. Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention, die im Dezember im südafrikanischen Durban stattfand, hat sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, dass bis 2015 ein neues umfassendes Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden soll. Auch verständigte man sich darauf, mit dem Jahr 2013 eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll beginnen zu lassen. Die Beteiligung der Industrieländer daran ist allerdings sehr gering, die EU engagiert sich quasi allein. Diplomatisch war Durban ein erfolgreicher Klimagipfel, weil er das zähe Ringen um das Kyoto-Protokoll und ein neues Abkommen vorerst beendet hat. Die für weitere Vertragsverhandlungen festgelegten Zeitpläne verdeutlichen aber, dass die Vereinten Nationen dem Tempo der fortschreitenden Erderwärmung keine rasch wirksamen Maßnahmen entgegensetzen können. Dazu bedürfte es vielmehr einer durchsetzungsfähigen Politik, die gleichermaßen auf unilaterale und bilaterale Fortschritte setzt. Folglich müssen Deutschland und die EU in der Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik dem Klimaschutz und den Folgen des Klimawandels noch größere Aufmerksamkeit widmen als bisher.