Anhaltender politischer Stillstand gefährdet die Erfolge bei der Aufstandsbekämpfung
SWP-Aktuell 2008/A 09, 15.01.2008, 8 Seiten ForschungsgebieteDie Sicherheitslage im Irak hat sich seit Beginn der jüngsten amerikanischen Offensive im Januar 2007 erheblich verbessert. Es ist den US-Truppen gelungen, die ethnisch-konfessionellen Säuberungen in Bagdad deutlich zu reduzieren, indem sie schiitische Milizen und die sunnitische al-Qaida im Irak aus der Stadt verdrängt haben. Die sunnitische Provinz Anbar im Westen des Landes wurde mit einer Kombination aus Verhandlungen mit gemäßigteren Aufständischen, Einbindung der Stämme und verstärkter militärischer Präsenz weitgehend befriedet. Gleichwohl ist eine nachhaltige Stabilisierung des Irak nicht abzusehen, denn die irakische Politik nutzt die Verbesserung der Sicherheitslage nicht, um zwischen den Parteien tragfähige Kompromisse zu schmieden. Werden aber in den kommenden Monaten nicht die Grundlagen für eine politische Aussöhnung geschaffen, könnten sich die Stabilisierungserfolge des Jahres 2007 als flüchtig erweisen und in eine neue Phase des irakischen Bürgerkriegs überleiten.