Georgien

Uwe Halbach

Fallstudie (Abstract) Stand März 2004

Hinsichtlich fragiler Staatlichkeit im postsowjetischen Raum ist Georgien nur noch mit der Republik Moldau oder mit Tadschikistan (vor 1997) vergleichbar. Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit war es in Sezessionskriege in seiner Peripherie und in Machtkämpfe im Inneren verstrickt. Nach 1994 konnte es sich durch Stabilisierungs- und Reformbemühungen aus der Kategorie des "versagenden Staats" zwar befreien, fiel gegen Ende der neunziger Jahre aber zunehmend in diese Kategorie zurück. Die Hauptsymptome seiner schwachen Staatlichkeit liegen im Bereich der Sicherheitsfunktion. Hier kombinieren sich gravierende Probleme der Wahrung territorialer Integrität - ungelöste Sezessionskonflikte (Abchasien, Südossetien), rechtsfreie Räume (Pankisi u.a.) und eigenmächtige Gebietsherrschaften (Adscharien) - mit einem hohen Grad der Korruption und Ineffizienz innerer Sicherheits-und Rechtsschutzorgane. In der Wohlfahrts- und damit zusammenhängend in der Legitimitätsdimension erleidet der Staat, der kaum noch Ressourcen für soziale Transferleistungen und die Pflege humanen Kapitals aufbringen kann, erhebliche Einschränkungen seiner Funktionsfähigkeit. Georgien hat in der nachsowjetischen Dekade eine Wirtschaftsschrumpfung erlitten, die deutlich über dem Durchschnitt in GUS-Staaten liegt. Durch den Verlust an Kontrolle über Teile seiner Außengrenze setzt sich das Land russischem Druck aus und wurde durch den zweiten Tschetschenienkrieg in Mitleidenschaft gezogen. Rußland spielt mit seiner ambivalenten Haltung als Manipulator, Nutzer und Regulator postsowjetischer Sezessionskonflikte auch eine Rolle beim Hauptproblem Georgiens, dem der "eingefrorenen" Konflikte mit Abchasien und Südossetien..

In der Summe konfrontieren die Probleme auf allen drei Funktionsebenen von Staatlichkeit den politischen Neubeginn nach der "Rosenrevolution" vom November 2003 mit kolossalen Altlasten. Wie muß externe Unterstützung aussehen, um zur Konsolidierung dieses Neubeginns beizutragen? Welche Lehren müssen aus den zurückliegenden Jahren gezogen werden, in denen externe Hilfsleistungen für Georgien beträchtlich waren, ohne dabei einen merklichen Stabilisierungeffekt zu erzielen?