Eine Doppelstrategie für den Umgang mit Großbritannien in der EU
SWP-Aktuell 2013/A 12, 11.02.2013, 4 Seiten ForschungsgebieteNach langem Zögern hat Premierminister David Cameron im Januar 2013 die Flucht nach vorn angetreten – und für den Fall seiner Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. Bis dahin möchte er die europäische Integration auf der wirtschaftlichen Seite vorantreiben, politisch aber zurückschrauben und Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückholen, zumindest für Großbritannien. Unter diesen Bedingungen will sich die britische Regierung dann für einen Verbleib in der EU einsetzen. Doch während Cameron durch diese Initiative den innenpolitischen Druck aus seiner eigenen Partei und von Seiten der UK Independence Party (UKIP) vorerst mindern konnte, stehen auf europäischer Ebene nun schwierige Diskussionen an. Die anderen EU-Staaten und insbesondere Deutschland sollten ihre Reaktion auf den britischen Vorstoß sehr genau abwägen. Es gilt, sowohl einen Rückbau der europäischen Integration als auch einen leichtfertigen Austritt Großbritanniens zu verhindern. Notwendig ist daher eine Doppelstrategie: Die EU sollte London gegenüber klare rote Linien setzen, wo ein Zerfasern der Union droht, aber mit der britischen Regierung in Fragen des Binnenmarkts und des Verhältnisses zwischen Euro- und Nicht-Eurostaaten konstruktiv zusammenarbeiten.