Sabine Riedel

Frankreich als Einwanderungsland

SWP-Studie 2007/S 25, September 2007, 31 Seiten

Regionen:

Frankreich

Die Wahl von Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Staatspräsidenten lässt zunächst eine Kontinuität in der Innenpolitik vermuten. Schon im Jahre 2002 hatte er mit seiner Politik der harten Hand die Neogaullisten zur stärksten Fraktion der Nationalversammlung gemacht und damit seinen Aufstieg zum Innenminister begründet. Der illegalen Einwanderung sagte er ebenso den Kampf an wie der wachsenden Kriminalität in den französischen Vorstädten, wo zu 80 Prozent Immigranten und deren Nachkommen wohnen. Doch ein Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre zeigt, dass dieser Kurs keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen hat: Weder konnte die illegale Migration eingedämmt werden, noch hat sich an den Problemlagen der französischen Vororte Entscheidendes geändert.

 

Die Enttäuschung seitens vieler Einwanderer konnte selbst Azouz Begag als beigeordneter Minister zur Förderung der Chancengleichheit kaum auffangen. Im Juni 2005 war er von Staatspräsident Jacques Chirac als Gegengewicht zum Innenminister berufen worden. Doch zeitgleich mit dem Ausscheiden Chiracs aus der aktiven Politik kündigte Nicolas Sarkozy als Präsidentschaftskandidat einen Bruch mit den republikanischen Prinzipien an. Statt den unterprivilegierten Bevölkerungsschichten aus den Banlieues wie bisher gleiche Chancen auf Bildung, Arbeit und politische Partizipation zu versprechen, bevorzugt er ein Elitenmodell: Vertreter verschiedener ethnischer und religiöser Gemeinschaften, z.B. der Muslime oder der 'Noirs', sollen in die politische Verantwortung eingebunden werden. Es bleibt jedoch fraglich, ob sich die Mehrheit der Einwanderer damit auf Dauer zufriedengeben wird.

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