Hannes Adomeit, Roland Götz, Heinz Timmermann (Hg.)

Ein Jahr Präsidentschaft Putin

SWP-Studie 2001/S 05, März 2001, 87 Seiten

Die Studie enthält die überarbeiteten Beiträge für das erste Fachkolloquium der SWP im Berliner Institutsgebäude. Eine Bestandsaufnahme des ersten Jahres der Präsidentschaft Putins bot sich zum einen als ein aktuelles, für die deutsche Außenpolitik wichtiges Thema an. Zum anderen sollte gezeigt werden, daß die aus drei Instituten hervorgegangene neue SWP ostwissenschaftliche Expertise in besonderem Maße zu bieten vermag.

Soweit ein gemeinsamer Nenner der Beiträge festgestellt werden kann, liegt er unter anderem in einer Übereinstimmung zwischen der Analyse der innenpolitischen und der wirtschaftlichen Entwicklung Rußlands: Beide bezeugten nach Ansicht der Autoren fortdauernde Widersprüchlichkeit und waren von einer nachhaltigen Konsolidierung weit entfernt. Verbreitete westliche Erwartungen, unter Präsident Putin werde Rußland seine inneren Schwächen schnell überwinden, stellten sich, wenn sie überhaupt berechtigt sind, als verfrüht heraus.

Bei der inneren politischen Entwicklung waren Rezentralisierungstendenzen und Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber den "Oligarchen", den Regionen und den Medien unübersehbar. Aufgrund der weit verbreiteten Gesetzlosigkeit und Korruption gab und gibt es für derartige Maßnahmen auch eine gewisse Berechtigung. Unklar ist allerdings, ob das Land dadurch schon einer rechtsstaatlichen Ordnung näher gekommen ist und in welchem Ausmaß unter dem Slogan von "Recht und Ordnung" nicht demokratische und pluralistische Entwicklungen zurückgedrängt werden.

Derartige Besorgnisse werden erstens dadurch genährt, daß heute weder in der Duma noch in der Parteienlandschaft eine Opposition, die den Namen verdient, praktisch nicht mehr zu finden ist und ein akuter Mangel an unabhängigen Medien herrscht. Zweitens erhalten sie durch Putins Personalpolitik Auftrieb, der zufolge ehemalige leitende Mitarbeiter im Geheimdienst und bei der Polizei in hohe Regierungsämter berufen werden. Drittens werden sie durch die Errichtung einer Gewaltherrschaft in Tschetschenien gestärkt, die einerseits vorgibt, Terrorismus, Bandentätigkeit, Schmuggel und Geiselnahmen ausmerzen zu wollen, andererseits aber nicht willens oder in der Lage ist, massive Menschenrechtsverletzungen der russischen Streitkräfte und Sondertruppen aufzudecken und zu ahnden.

Im ersten Jahr der Präsidentschaft Putins, so könnte man die Quintessenz der zum innenpolitischen Themenkomplex gelieferten Beiträge charakterisieren, hat es Tendenzen zu einer Stabilisierung gegeben. Es handelt sich dabei aber auch um einen künstlichen oder Scheinprozeß, nicht um eine echte Stabilisierung und schon gar nicht um eine Konsolidierung von Entwicklungen auf demokratischer Basis.

Die Autoren der Beiträge zu ökonomischen Aspekten weisen auf ähnliche Widersprüche hin. Eine eindeutige und detaillierte programmatische Linie sei nicht zu erkennen gewesen. Sowohl die praktische Regierungsarbeit als auch die operationale Planung mußte ohne ein verbindliches, langfristig angelegtes Wirtschafts- und Entwicklungsprogramm auskommen. Abgesehen von einer immer noch mit Mängeln behafteten Steuerreform war von bedeutenden Reformwerken nichts zu bemerken. Das betraf vor allem die immer wieder verschobene Banken- und auch die Bodenreform sowie Verbesserungen der corporate governance. Im Jahr 2000 wiesen zwar einige wichtige makroökonomische Aggregate (BIP, private und öffentliche Nachfrage, Investitionen, Exporte) beachtliche Zuwachsraten auf. Diese beruhten im wesentlichen jedoch nicht auf strukturellen Reformen sondern auf Importsubstitutionen als Folge der Finanzkrise vom August 1998 und dem hohen Ölpreis. Die Bedingungen für einen dauerhaften Aufschwung sind infolgedessen noch nicht geschaffen worden.

Wie in der Innen- und Wirtschaftspolitik gab es nach Ansicht der Autoren auch in der Außenpolitik Putins viele Ungereimtheiten. Die Kluft zwischen Großmachtanspruch und einer von knappen Ressourcen gekennzeichneten Wirklichkeit hat sich nicht verringert. Zwar war dieses Politikfeld im Gegensatz zur Ära und verblaßten Aura Jelzins weniger von Sprunghaftigkeit und Peinlichkeiten gekennzeichnet. Der neue Präsident verfolgte eine aktive Reisediplomatie und vertrat das, was in Moskau als "russisches Nationalinteresse" gilt, entschlossener und energischer. Eine klare strategische Linie war aber auch hier weder konzeptionell noch in der Praxis zu erkennen. Konzeptionell zeigte sich das in der Mischung euroatlantischer und euroasiatischer Orientierungen, der Rundumverteilung "strategischer Partnerschaften" und der scheinbar wahllosen Einstufung von Regionen und Ländern über den Globus hinweg als "prioritär". In der Praxis vermischten sich Initiativen, die einer Verbesserung des Verhältnisses zum Westen einschließlich der NATO dienen konnten, mit politischem Druck auf die Neuen Unabhängigen Staaten und einer Ausweitung beziehungsweise Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an China, Indien und sogenannte "traditionelle Verbündete".

In der Moskauer Führung gibt es offensichtlich Tendenzen, einen besonderen Akzent auf die Beziehungen zu EU-Europa zu legen. Für eine echte Partnerschaft zwischen Europa oder Deutschland und Rußland, so die weithin gleichlautende Ansicht der Autoren, fehlt bisher auch unter Putin die Grundlage. Der vermutlich wichtigste Grund dafür liege in den Defiziten der inneren Entwicklung Rußlands. So wichtig es auch sei, die Kontakte zu Rußland, seinen Republiken, seinen Eliten und seiner Gesellschaft zu pflegen und auszubauen, so notwendig bliebe doch weiterhin die nüchtern-kritische Begleitung der Entwicklung des Landes, die nur in sehr bescheidenem Maße von außen beeinflußt werden könne.

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