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Die Staatsdumawahl am 07.12.03 - Rechtsruck im russischen Parlament?

Vortrag am 17.12.2003 vor der West-Ost-Gesellschaft in Freiburg im Br. Überarbeitetes Vortragsmanuskript vom 13.01.2004

Arbeitspapier 0, 15.12.2003

Eberhard Schneider

Die Staatsdumawahl am 7. Dezember 2003 - Rechtsruck im russischen Parlament?

Vortrag am 17.12.2003 vor der West-Ost-Gesellschaft in Freiburg im Br.

Überarbeitetes Vortragsmanuskript; Stand: 13.01.2004

Die Staatsdumawahl vom 7. Dezember 2003, an der sich 23 Parteien und Wählervereinigungen beteiligten (1993 13, 1995 43, 1999 26), führte zu teilweise überraschenden Ergebnissen: die "Partei der Macht" mit dem Namen "Einiges Rußland" (ER) unter ihrem Vorsitzenden, Innenminister Boris Gryslow, erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis 37,57 % der Stimmen, die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" (KPRF) unter Gennadij Sjuganow 12,61 %, die nationalistische "Liberaldemokratische Partei Rußlands" (LDPR) unter Wladimir Shirinowskij 11,45 % und die neu angetretene Wählervereinigung "Heimat" 9,02 %. Die tatsächlich liberalen Parteien "Jabloko" unter Grigorij Jawlinskij und "Union rechter Kräfte" (URK) unter Boris Nemzow erhielten nur 4,30 bzw. 3,97 % und verfehlten damit die Fünf-Prozent-Hürde (vgl. Tabelle 1).

Die Beteiligung an dieser Wahl, die der Beobachtervertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE-Länder (PACE) David Atkinson als "free, but not fair" bezeichnete, war mit 55,75 % die zweittiefste bei einer Staatsdumawahl (1993 54,8 %, 1995 64,3 %, 1999 61,9 %) und drückt eine gewisse politische Resignation der Bevölkerung aus. Gegen alle Parteien stimmten 4,7 %, der höchste Wert, der bei einer Staatsdumawahl erreicht wurde und der eine gewisse politische Unzufriedenheit der Bevölkerung (1993 4,0 %, 1995 2,8 %, 1999 3,3 %) widerspiegelt.