Susan Stewart

Die heutige Ukraine und der Rechtsstaat

Weitgehendes Eliteversagen stellt die Reformen in Frage

SWP-Aktuell 2016/A 03, Januar 2016, 8 Seiten

Regionen:

Ukraine

In der Ukraine hat die Protestbewegung des Majdan, die 2014 zum Sturz von Präsident Janukowytsch führte, einen umfassenden Reformprozess angestoßen. Dieser wird jedoch durch zahlreiche interne wie externe Hürden behindert und verlangsamt. Besonders groß sind die Hindernisse, wo es darum geht, einen funktionierenden Rechtsstaat zu schaffen. Einflussreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft haben ein Interesse daran, rechtsfreie Räume zu bewahren, weil sie ihnen zu Machterhalt und Bereicherung dienen. Es ist daher wichtig, Fortschritte und Hemmnisse in diesem Bereich zu untersuchen. Nur so können deutsche und europäische Akteure fundierte Entscheidungen darüber treffen, wie sich die Ukraine auf ihrem Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen wirksamer als bisher unterstützen lässt.

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