Severin Fischer, Oliver Geden

Die Energie- und Klimapolitik der EU nach dem Brexit-Referendum

Politische Unsicherheit bremst den Transformationsprozess

SWP-Aktuell 2016/A 50, Juli 2016, 4 Seiten

Großbritannien zählt seit vielen Jahren zu den Hauptakteuren bei der Gestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik. Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, wird die Gewichte in diesem von tiefgreifenden Differenzen und prekären Formelkompromissen geprägten Politikfeld dauerhaft verlagern. Zugleich wird durch das Brexit-Votum auch die Frage nach der Lastenverteilung innerhalb der EU neu aufgeworfen, vor allem mit Blick auf die stark differenzierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Die gesetzgeberische Umsetzung des mühsam ausgehandelten EU-Klimaziels für 2030 wird komplizierter werden – mit der Folge, dass sich auch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens durch die EU noch einmal deutlich verzögern dürfte.

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