Severin Fischer, Oliver Geden

Die Energie- und Klimapolitik der EU nach dem Brexit-Referendum

Politische Unsicherheit bremst den Transformationsprozess

SWP-Aktuell 2016/A 50, Juli 2016, 4 Seiten

Großbritannien zählt seit vielen Jahren zu den Hauptakteuren bei der Gestaltung der europäischen Energie- und Klimapolitik. Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, wird die Gewichte in diesem von tiefgreifenden Differenzen und prekären Formelkompromissen geprägten Politikfeld dauerhaft verlagern. Zugleich wird durch das Brexit-Votum auch die Frage nach der Lastenverteilung innerhalb der EU neu aufgeworfen, vor allem mit Blick auf die stark differenzierten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Die gesetzgeberische Umsetzung des mühsam ausgehandelten EU-Klimaziels für 2030 wird komplizierter werden – mit der Folge, dass sich auch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens durch die EU noch einmal deutlich verzögern dürfte.

SWP-Studien

Steffen Angenendt, Anne Koch
»Global Migration Governance« im Zeitalter gemischter Wanderungen

Folgerungen für eine entwicklungsorientierte Migrationspolitik


Azadeh Zamirirad
Iran und Russland

Perspektiven der bilateralen Beziehungen aus Sicht der Islamischen Republik