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Lücken im Instrumentenkasten

Die politischen Umbrüche in Nordafrika offenbaren Defizite im EU-Krisenmanagement

SWP-Aktuell 2011/A 18, 29.03.2011, 4 Seiten Forschungsgebiete

Wie die gesamte internationale Gemeinschaft wurde auch die Europäische Union von den Ereignissen in Nordafrika überrascht. Erst nachdem in Tunesien und Ägypten die alten Machthaber abgesetzt waren, gelang es den Mitgliedstaaten, eine einheitliche Position zu den Entwicklungen in beiden Ländern zu beziehen. Nun will man in Brüssel den demokratischen Übergang tatkräftig unterstützen. Doch die geplante Neuausrichtung von Mittelmeerunion und Europäischer Nachbarschaftspolitik wird ebenso wie die geplanten Handelserleichterungen bestenfalls auf längere Sicht Wirkung entfalten. Kurz- und mittelfristig mangelt es der EU an Strukturen und Instrumenten, die ihr die Möglichkeit eröffnen würden, während der besonders kritischen Phase eines politischen Umbruchs zur Konfliktlösung und Eindämmung des Gewaltrisikos beizutragen.