Das Verfassungsreferendum in Tschetschenien

Diskussionspapier der Forschungsgruppe Rußland /GUS, 2003/ Nr.04, März 2003

Diskussionspapiere sind Arbeiten im Feld der Forschungsgruppe, die nicht als SWP-Papiere herausgegeben werden. Dabei kann es sich um Vorstudien zu späteren SWP-Arbeiten handeln oder um Arbeiten, die woanders veröffentlicht werden.

Einleitung

Im Schatten der Irak-Krise, die derzeit alle internationale Aufmerksamkeit absorbiert, vollzieht sich in Tschetschenien ein Vorgang, der von Moskau als politische Lösung eines dauerhaften Konflikts präsentiert wird. Dabei ist der Begriff »Konflikt« bereits eine Beschönigung, handelt es sich doch um einen Krieg, in dem die Zivilbevölkerung Tschetscheniens die größte humanitäre Katastrophe im OSZE-Raum erleidet. Willkürliche Verhaftung, Verschleppung und extralegale Tötung von Zivilisten sind so verbreitet, daß ein lokaler Fernsehsender täglich nach den Nachrichten die Sendung »Vorsicht! Fahndung!« ausstrahlt und darin über neue Fälle von Verschleppung berichtet. Nicht diese Gewaltexzesse, sondern Normalisierung kennzeichnet indessen das Bild, das der Kreml von der Situation in der Kaukasusrepublik zu vermitteln versucht: Es läßt die Verhältnisse in Tschetschenien als Nachkriegsentwicklung erscheinen, in der Maßnahmen des Wiederaufbaus und der Einbeziehung von Tschetschenen in lokale Verwaltungsstrukturen überwiegen. Im Mittelpunkt dieser Moskauer Strategie steht nun ein Verfassungsprojekt, über das die von Krieg und Terror paralysierte Bevölkerung Tschetscheniens am 23. März per Referendum abstimmen soll. Auf seiner Grundlage sollen dann ein Präsident und ein Parlament gewählt werden.