Das Movement in Uganda

Ugandas wirtschaftlicher Aufschwung nach den Jahren des Staatszerfalls unter Idi Amin und Milton Obote gilt als afrikanische Erfolgsgeschichte. Auch die relative politische Stabilität des Landes und weitgehende interne Befriedung macht es zum Hoffnungsträger für andere, von Bürgerkriegen und Konflikten geprägte afrikanische Staaten. Trotz dieser positiven Entwicklung hat Präsident Museveni die Einführung eines Mehrparteiensystems auf unbestimmte Zeit vertagt. Er rechtfertigt dies damit, daß politischer Pluralismus zur erneuten inneren Zerrüttung des Landes führen werde. Damit hat er sich klar von dem bei seiner Machtübernahme vor 16 Jahren angekündigten politischen Reformkurs abgewandt.

Der IWF und die Weltbank lobten Musevenis Privatisierungspolitik Anfang der 90er Jahre, doch wurden bald Fälle von Preismanipulation und Veruntreuung durch hohe Regierungsbeamte bekannt. Die Korruptionsskandale und die Beteiligung hochrangiger ugandischer Militärs an der ostkongolesischen Kriegswirtschaft deuten darauf hin, daß das kleine Binnenland sein beachtliches Wirtschaftswachstum nicht allein einer transparenten Liberalisierungspolitik zu verdanken hat. Die Einschüchterung der Presse und Repressionen gegen politische Gegner zeugen davon, daß Museveni immer tiefer in eine politische Sackgasse steuert.

Diese Entwicklungen werden von der westlichen Gebergemeinschaft bislang mitgetragen. Ein Blick auf die Statistiken der Geberländer zeigt, daß Uganda sowohl auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene bei der Mittelvergabe privilegiert wird. Nicht nur die finanziellen Zuwendung von Großbritannien, den USA, Dänemark und Japan wachsen; auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird Uganda als Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert.

Die vorliegende Studie befaßt sich mit Ugandas Wirtschafts-, Innen- und Sicherheitspolitik mit Blick auf die im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit formulierten Globalziele Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Sie kommt zu dem Schluß, daß die derzeitige finanzielle Förderung Ugandas auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr werden echte Reformchancen durch die finanzielle Unterstützung eines zunehmend autoritären Regimes verringert. Angesichts der klar erkennbaren politischen Unterdrückung in Uganda wird von einer Fortsetzung des bisherigen Förderkurses im Interesse einer glaubwürdigen und kohärenten Afrikapolitik der westlichen Gebergemeinschaft abgeraten.