Großbritanniens Anti-Terror-Gesetze

Folgen für Grundrechte und die Integration der britischen Muslime

SWP-Aktuell 2005/A 48, 15.10.2005, 8 Seiten

Forschungsgebiete

Nach den Londoner Bombenanschlägen vom 7. und 21. Juli 2005 hat die britische Regierung am 12. Oktober einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die bestehende Anti-Terror-Gesetzgebung verschärft werden soll. Kritiker aus den Reihen der Liberaldemokraten möchten geklärt wissen, ob der Entwurfstext den internationalen Menschenrechtsstandards genügt. Sie werfen der Labour-Regierung vor, elementare Bürgerrechte wie Rede- und Meinungsfreiheit zu mißachten.

Unabhängig davon ist zu prüfen, welche Rückwirkung die Gesetze und die jüngsten Anti-Terror-Maßnahmen auf die Integration der muslimischen Einwanderer haben. Denn diese können langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sie mit einem wesentlichen Grundsatz der Integrationspolitik im Einklang stehen: die Religiosität der Zuwanderer zu respektieren. Der Respekt muß jedoch dort enden, wo die Religion in den Dienst gefährlicher politischer Ziele gestellt wird. Daß die Probleme der Integration von Muslimen nach den Bombenanschlägen größer geworden sind, zeigt schon die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten: Sie stieg nach dem 7. Juli 2005 allein in London innerhalb eines Monats um das Siebenfache an.