Stabilitätsgarantie oder Stabilitätsrisiko?
SWP-Aktuell 2009/A 19, 15.04.2009, 8 Seiten ForschungsgebieteAm 9. April ist Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika mit 90,24% der abgegebenen Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Die dafür nötig gewesene Verfassungsänderung hat international kaum Kritik hervorgerufen, weil Bouteflika gemeinhin als Stabilitätsgarant gilt. Diese Einschätzung ist zunehmend problematisch. Denn Algeriens wiedergewonnene Stabilität geht nicht nur auf Bouteflikas Initiativen zur Amnestierung bewaffneter Islamisten und auf Kompromisse mit dem Militär zurück. Vielmehr boten die hohen Deviseneinnahmen aus den Erdöl- und Erdgasexporten dem Präsidenten die Möglichkeit, erstens soziale und politische Ruhe zu erkaufen, ohne grundlegende Strukturreformen initiieren zu müssen, und zweitens den Ordnungsapparat auszubauen. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und des gesunkenen Ölpreises könnte diese Politik bald nicht mehr finanzierbar sein. Anzeichen dafür, dass Bouteflika eine Strategie zur nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung entwickeln wird, gibt es hingegen kaum.