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Einleitung
Ralf Roloff
Aktuelle Vorschläge zur Reform der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
1. Europäischer Konvent und europäische Außenpolitik
Die Verbesserung der europäischen Außenpolitik ist zu einem wichtigen Gegenstand im Europäischen Konvent geworden. Damit wird eine Thematik in den Europäischen Konvent hinein getragen, die seit den Ereignissen des 11. September 2001 verstärkt in der europapolitischen Debatte ist. Ausgangspunkt für die Überlegungen zu einer Reform der europäischen Außenpolitik ist der vom Europäischen Rat in Laeken definierte Anspruch der EU "eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung (zu) übernehmen" und zwar "die Rolle einer Macht, die in der Lage ist, sowohl eine stabilisierende Rolle weltweit zu spielen als auch ein Beispiel zu sein für zahlreiche Länder und Völker?" Im Mittelpunkt der Diskussion um eine verbesserte Entscheidungs- und Aktionsfähigkeit der Europäischen Union stehen Überlegungen zur Verbindung oder Zusammenführung der bisher getrennten Bereiche der Außenbeziehungen der Gemeinschaft und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Unter dem Kapitel "Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz der Europäischen Union" hatte der Europäische Rat in der Erklärung von Laeken, am 14./15. Dezember 2001 an den Europäischen Konvent drei Fragen herangetragen:
- "Wie kann auch die Kohärenz der europäischen Außenpolitik vergrößert werden?"
- "Wie läßt sich die Synergie zwischen dem Hohen Vertreter und dem zuständigen Kommissionsmitglied verbessern?"
- "Soll die Außenvertretung der Union in internationalen Gremien ausgebaut werden?"
Die bisher unterbreiteten Vorschläge zielen nicht nur auf die Verbesserung der Kohärenz der Außenbeziehungen der EU und der GASP, sie zielen auch auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP. Einige Vorschläge richten sich auch auf die Verbesserung der Außenvertretung der EU, beschränken sich dabei aber nicht nur auf die Vertretung der EU in internationalen Gremien, wie dies der Europäische Rat in der Erklärung von Laeken vorgegeben hat. Damit ist der auf die Kohärenz und die protokollarische Außenvertretung eingeengte Blickwinkel der Erklärung von Laeken in der aktuellen Diskussion erheblich erweitert worden. Die Zahl der Vorschläge zur Verbesserung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und von den Regierungen und Oppositionsparteien der Mitgliedsländer nimmt zu und sie werden verstärkt mit Blick auf die Debatte im Europäischen Konvent lanciert.