Johannes Thimm

Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA

SWP-Studie 2026/S 02, Januar 2026

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ISSN (Print) 1611-6372

ISSN (Online) 2747-5115

DOI: 10.18449/2026S02

Dr. Johannes Thimm ist Leiter der Forschungsgruppe Amerika.

- Das übergeordnete Prinzip im Handeln von Präsident Donald Trump ist die Konsolidierung der eigenen Macht. Weder in der Innen- noch in der Außenpolitik respektiert er institutionelle oder rechtliche Grenzen seiner Handlungsfreiheit. Ermöglicht wird dies durch eine loyale republikanische Kongressmehrheit und einen ihm wohlgesinnten Obersten Gerichtshof.

- Die USA entwickeln sich derzeit in Richtung eines kompetitiven Autoritarismus. Um Kritik zu unterbinden, übt der Präsident Druck auf Andersdenkende aus und setzt den Regierungsapparat gegen politische Kontrahenten ein. Es ist nicht sicher, dass die Zwischenwahlen 2026 und die Präsidentschaftswahlen 2028 frei und fair ablaufen werden.

- Trumps innenpolitische Prioritäten sind die politische Kontrolle über den Regierungsapparat und die Ausweisung undokumentierter Migrantinnen und Migranten. Davon abgesehen entspricht sein Programm trotz ökonomisch-populistischer Rhetorik der konservativen Agenda von Steuererleichterung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau.

- Eine außenpolitische Priorität ist die Neustrukturierung der Handelsbeziehungen durch eine aggressive Zollpolitik. Dabei agiert Trump nicht »transaktional«, sondern setzt auf Zwang. Multilaterale Organisationen und globale Ziele wie Klimaschutz oder Entwicklung werden nicht mehr unterstützt. Allein in der Beilegung gewaltsamer Konflikte und der Kontrolle der westlichen Hemisphäre reklamieren die USA unter Trump noch eine – allerdings nicht liberale – Führungsrolle für sich.

- Ob die US-Demokratie den Angriffen des Präsidenten standhält, ist ungewiss. Die Beziehung Deutschlands und Europas zu den USA muss grundlegend neu gedacht werden. Bei der Abwägung, inwieweit man Trumps Erpressung nachgibt, gilt es, die Wechselwirkungen zwischen Innen- und Außenpolitik zu beachten.

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung und Schlussfolgerungen

2 Vom Außenseiter zum Anführer der Republikaner

3 Trumps Politikverständnis: Illiberal und autoritär

4 Trumps Innenpolitik: Was »Make America Great Again« konkret bedeutet

4.1 Abbau des Verwaltungsstaates und selektive Deregulierung

4.2 Noch härter als angekündigt: Trumps restriktive Migrationspolitik

4.3 Eine konstante Priorität der Republikaner: Steuererleichterungen und Sozialabbau

5 Repressionen gegen die Opposition

5.1 Einschüchterung von Einzelpersonen

5.2 Unterwerfung zivilgesellschaftlicher Akteure mit Aufsichtsfunktion

5.3 Einsatz von Soldaten in liberalen Städten

6 Die Rolle der anderen Gewalten

6.1 Der Kongress als williges Instrument für Trumps Agenda

6.2 Ursachen für den Totalausfall des Kongresses

6.3 Die Gerichte: Objekt und Schauplatz des politischen Kampfes

7 Außenpolitik: Wofür »America First« steht

7.1 Abschied von der liberalen Führungsrolle

7.2 Infragestellung von Allianzen

7.3 Zölle

7.4 Friedensverhandlungen

8 Ausblick

9 Abkürzungsverzeichnis

9.1 Literaturhinweise

Systemsprenger – Donald Trump und die Erosion der Demokratie in den USA

Johannes Thimm

Problemstellung und Schlussfolgerungen

Seit seiner erneuten Wahl zum Präsidenten verändert Donald Trump von Grund auf die innen- und außenpolitische Agenda der USA sowie die Funktionsweise staatlicher Institutionen. Trump interpretiert seinen Wahlsieg als Mandat für einen weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Wandel, den er gegen alle Widerstände durchsetzen will. Trumps Modus Operandi besteht darin, die Kompetenzen der Exekutive und seine persönliche Macht so weit wie möglich auszulegen. Er regiert, wann immer möglich, per Dekret und ignoriert bisher allgemein akzeptierte institutionelle Grenzen exekutiver Macht im System der Gewaltenteilung. Weil Trump anders als in der ersten Amtszeit von Personal umgeben ist, das seinen Zielen und Launen bedingungslos folgt, gibt es kaum Korrekturmechanismen für sein autoritäres und impulsives Verhalten.

Um einen Kurswechsel herbeizuführen, setzt der Präsident auf maximale Disruption. Seine innenpolitische Agenda unter dem Motto »Make America Great Again« (MAGA) schließt Steuersenkungen, Deregulierung und Abbau von Sozialleistungen sowie einen Rückbau des Verwaltungsstaates ein. Dabei nimmt er den sozialen Abstieg weiter Bevölkerungsteile am unteren Ende der Einkommensskala in Kauf. Nicht reduziert werden staatliche Kapazitäten beim Thema Einwanderungspolitik. Hier hat Trump den Sicherheitsapparat massiv ausgebaut, um die Festnahme und Ausweisung irregulärer Migrantinnen und Migranten zu beschleunigen.

Donald Trump erhebt keinerlei Anspruch, die USA als Ganzes zu repräsentieren. In typisch rechtspopulistischer Manier erklärt er seine Unterstützer zu den »wahren Amerikanern« und spricht seinen politischen Gegnern jede Legitimität ab. Er politisiert neutrale Institutionen und instrumentalisiert den Regierungsapparat gegen seine Kontrahenten. Dabei verletzt er systematisch Grund- und Bürgerrechte. Trump missachtet demokratische Normen, rechtsstaatliche Verfahren und Verfassungsprinzipien. Hauptziel ist es, seine Macht zu konsolidieren und politische Widerstände zu eliminieren.

Trumps Anhänger rechtfertigen in einer majoritären Logik sein Bestreben durchzuregieren als Erfüllung seines politischen Mandats. Sie argumentieren, er handle im Einklang mit den weitreichenden Kompetenzen des Präsidentenamtes. Einige Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) teilen diese umstrittene Verfassungsinterpretation. Die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses lassen den Präsidenten gewähren und tragen selbst Entscheidungen mit, die ihre Kompetenzen beschneiden. Unter diesen Bedingungen haben die Demokraten kaum formale Einflussmöglichkeiten. Das Ergebnis ist ein Zustand, in dem die Demokratie nur noch eingeschränkt fortbesteht. Kehrt sich diese Entwicklung nicht um, etabliert sich ein System, das die Demokratieforschung als kompetitiven Autoritarismus bezeichnet: Es finden weiterhin Wahlen statt, aber die Regierung nutzt ihre Macht, um die Spielregeln zu ihren Gunsten zu manipulieren und politische Hegemonie zu erlangen.

In der Außenpolitik greifen die ohnehin schwachen Kontrollmechanismen durch die anderen Gewalten noch weniger. Donald Trump teilt viele Ziele nicht, welche die US-Außenpolitik und die Kooperation mit Europa bisher bestimmten: eine liberale Weltordnung, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, regelbasierter Handel, die Bearbeitung globaler Probleme wie Klimawandel, Gesundheit und Entwicklung. Unter Trumps Führung beschädigen die USA zielgerichtet multilaterale Institutionen. Indem die USA hohe Zölle erheben, wollen sie die Handelsbeziehungen neu strukturieren, um mehr Industrie im Land anzusiedeln und so strategische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dabei agiert Trump nicht – wie häufig behauptet – transaktional im herkömmlichen Sinne: Seine »Deals« sind keineswegs Geschäfte im beiderseitigen Interesse, sondern eine Form der Erpressung. Wie im nationalen Kontext setzt Trump in der Außenpolitik amerikanische Macht ein, um anderen seinen Willen aufzuzwingen. Gleichzeitig bleibt er erratisch und unberechenbar. Letztlich heißt »America First«, was immer Trump darunter versteht. Deshalb sind die USA kein verlässlicher Partner mehr. Eine internationale Führungsrolle übernehmen die USA einzig in dem Bemühen, ausgewählte bewaffnete Konflikte beizulegen.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Trumps illiberaler Innenpolitik und seiner auf Zwang basierenden Außenpolitik. Im Innern wie international unterminiert Trump Regeln und Institutionen, die für ein gewisses Maß an Legitimität und Ordnung sorgen. Stattdessen betreibt er die rücksichtslose Konsolidierung seiner Macht und greift zu Zwangsmitteln, um den eigenen Nutzen zu maximieren. Abweichende Präferenzen werden nicht anerkannt. Trump droht denen, die ihm nicht gehorchen, mit negativen Konsequenzen. In dem Maße, wie es ihm gelingt, innenpolitischen Widerstand auszuschalten, schlägt sich seine erratische Natur ohne Korrektiv in der Außenpolitik nieder und mindert die Zuverlässigkeit der USA als Partner. Auch seine antiliberale Agenda gegen Klimaschutz, Regulierung von Technologie, Minderheitenschutz und Gendergerechtigkeit hat eine innenpolitische und eine außenpolitische Dimension.

Für den Umgang mit Trump in Deutschland und Europa bedeutet dies ein Dilemma. Aufgrund der weiterhin hohen militärischen und technologischen Abhängigkeit und der starken wirtschaftlichen Verflechtung gibt es gute Gründe, Zugeständnisse zu machen und eine direkte Konfrontation zu vermeiden. Die Kosten dafür, dass man den Zorn des US-Präsidenten auf sich zieht, sind unmittelbar und sichtbar. Aber auch ein Nachgeben hat Konsequenzen, denn dadurch werden die Prinzipien der regelbasierten Ordnung, die ohnehin gefährdet sind, weiter ausgehöhlt. Jedes Mal, wenn andere sich Trumps Druck beugen, indem sie Missstände akzeptieren – etwa einseitig zugunsten der USA strukturierte Handelsabkommen, Interventionen gegen Regulierung zum Vorteil amerikanischer Unternehmen, Verstöße gegen das Völkerrecht und das Gewaltverbot oder die Delegitimierung wichtiger internationaler Organisationen –, schwächt das die Normen der regelbasierten Ordnung. Immer wenn Trump seine Vorstellung gegen andere durchsetzt, kann er dies als Erfolg für sich verbuchen, und seine politische Position in den USA wird gestärkt.

Europa kommt eine besondere Rolle zu: Wenn es schon der Europäischen Union trotz ihrer Größe und wirtschaftlichen Macht nicht gelingt, Trumps Erpressungsversuchen standzuhalten, kann sie das kaum von Akteuren erwarten, die noch verletzlicher gegenüber Druck aus den USA sind. Der Handelsstreit mit China zeigt, dass Trump durchaus sensibel reagiert, wenn die Kosten für die USA zu hoch werden. Daher gilt es immer wieder genau zu überlegen, wann sich schmerzhafte Kompromisse mit einer zunehmend feindlich agierenden US-Regierung nicht vermeiden lassen und wann die Verteidigung grundlegender Prinzipien auch gegen den Druck eines illiberalen US-Präsidenten geboten ist. In jedem Fall ist es nötiger denn je, kontinuierlich die Abhängigkeit von den USA zu verringern.

Vom Außenseiter zum Anführer der Republikaner

Als Trump 2016 die politische Bühne betrat, um sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu bewerben, war er keineswegs die erste Wahl des republikanischen Parteiestablishments. Dass er sich in einem breiten Bewerberfeld gegen viele Konkurrenten mit deutlich mehr Erfahrung, besseren Verbindungen und weniger anstößigem Charakter durchsetzte, überraschte nicht nur seine politischen Gegner. Kongressmitglieder, Parteifunktionäre und Großspender der Republikaner akzeptierten seinen Sieg bei den Vorwahlen nur widerwillig, und nur wenige rechneten damit, dass er das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen könnte. Zu undiszipliniert war sein Wahlkampf, zu unkonventionell sein Auftreten und zu unklar sein Verhältnis zu konservativen Werten und Positionen.[1]

Nach seinem Sieg im Wahlleute-Gremium und seinem unerwarteten Einzug ins Weiße Haus war er auf das Establishment der Partei angewiesen. Trump stellte sein Personal aus einer Mischung von erfahrenen politischen Funktionären, Persönlichkeiten aus dem Militär und Quereinsteigern aus dem Privatsektor zusammen. Diejenigen, die in die Regierung gingen, taten dies aus persönlichen Ambitionen und der Überzeugung, sie könnten den Regierungskurs beeinflussen und politische Fehlentwicklungen verhindern. Sowohl in der Administration als auch unter den Republikanern im Kongress gab es viele, die der Person Trump und seiner Agenda mit Skepsis begegneten und ihre Aufgabe darin sahen, einen politisch unbedarften Präsidenten an die Hand zu nehmen und seine gefährlicheren Impulse einzuhegen. Die Bilanz dieses Unterfangens war bestenfalls gemischt – viele der Mitarbeiter verließen die Regierung nach kurzer Zeit wieder –, und doch übte Trumps Umfeld immer wieder mäßigenden Einfluss aus, indem sie manche seiner extremeren Vorhaben vereitelten.[2]

Nach Trumps erneutem Einzug ins Weiße Haus ist seine Kontrolle über die Republikanische Partei nahezu absolut. Zwar verlor er die Präsidentschaftswahl 2020 deutlich gegen seinen Widersacher Joe Biden, dennoch dominierte er den Wettstreit um die Nominierung für die Wahl 2024. Trumps Weigerung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 anzuerkennen, seine Schuld am Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und die vier anhängigen Strafverfahren wegen dieser und anderer Vergehen waren wenige Jahre später keine Hindernisse für seine Nominierung und seinen Wahlsieg. Nahezu alle Kritiker Trumps in der Republikanischen Partei wurden in der Folge aus Ämtern und Funktionen gedrängt.[3] Die verbleibenden Republikaner im Kongress bekennen sich zu ihrem Präsidenten. Für sie würde offene Kritik das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten, denn der Kern der republikanischen Wählerbasis unterstützt Trump ohne Einschränkungen. Auch die organisatorischen Strukturen der Partei hat Trump unter seine Kontrolle gebracht, wie die zeitweilige Installation seiner Schwiegertochter Lara Trump als Co-Vorsitzende des Parteivorstandes Republican National Committee deutlich machte. Mit Ausnahme einiger republikanischer Gouverneure aus gemäßigten Staaten gibt es innerhalb der Partei praktisch keinen Widerstand gegen Trump mehr. Der ehemalige Außenseiter ist zur unangefochtenen Führungsfigur der Republikaner geworden und diktiert deren Agenda.

Anders als nach seiner ersten Wahl war Donald Trump diesmal besser auf seinen Amtsantritt vorbereitet. In seiner ersten Amtszeit musste er erleben, dass viele seiner impulsiven und wenig durchdachten Entscheidungen nicht unmittelbar umgesetzt wurden. Trump ist – wie beschrieben nicht ganz zu Unrecht – der Auffassung, dass die Implementierung seiner Politik in der ersten Amtszeit teilweise am Widerstand des Personals im Regierungsapparat gescheitert ist. Für Angehörige der Bürokratie, die nach seiner Lesart ihre eigenen Ziele verfolgen, anstatt den Vorgaben des durch die Wahl legitimierten Präsidenten Folge zu leisten, hat er den Begriff des »tiefen Staates« (deep state) geprägt.

Trump sieht sich als Opfer einer Justiz, die von seinen politischen Gegnern und dem »tiefen Staat« instrumentalisiert worden sei.

Trump sieht sich außerdem als Opfer einer Justiz, die von seinen politischen Gegnern und dem »tiefen Staat« gegen ihn instrumentalisiert worden sei. Nach seiner Wahrnehmung waren die zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Verfahren gegen ihn nach dem Ende seiner ersten Amtszeit nicht etwa eine Folge seines Fehlverhaltens. Vielmehr zeigten sie, so glaubt er, dass seine Gegner es unfairerweise auf ihn abgesehen hatten und versucht haben, ihn auf juristischem Weg zu stoppen, weil sie politisch dazu nicht in der Lage waren. Er gibt seiner Vorgängerregierung, den Beamten in Ministerien und Behörden sowie den Demokraten generell die Schuld daran und hegt ein tiefsitzendes Bedürfnis nach Vergeltung.[4] Misstrauen gegenüber dem Verwaltungsstaat, den Gerichten und auch bestimmten Institutionen der Zivilgesellschaft wie Universitäten, die als Bastionen liberalen Gedankenguts gesehen werden, durchzieht seine ganze Politik und beeinflusst auch die Implementierung seiner substantiellen Politikagenda. Trumps zahlreiche Regelverletzungen während der ersten Amtszeit – etwa die Nutzung seiner Präsidentschaft zur persönlichen Bereicherung, die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln oder die Sabotage der Präsidentschaftswahl 2020 – blieben trotz verschiedener Gerichtsverfahren für Trump persönlich ohne ernsthafte Konsequenzen. Nicht nur wurden laufende Verfahren nach seiner Wiederwahl eingestellt, auch gestand der Oberste Gerichtshof ihm in einem umstrittenen Urteil weitreichende Immunität für Handlungen im Amt zu. Das verstärkte seine autoritären Tendenzen und seine Bereitschaft, Regeln zu ignorieren.

Nun erneut im Amt, versteht er seinen knappen, aber eindeutigen Wahlsieg als umfassendes Mandat für seine Agenda. Er umgibt sich mit Loyalisten und testet ständig die Grenzen seiner Macht aus.

Trumps Politikverständnis: Illiberal und autoritär

Trumps Politikverständnis ist zutiefst illiberal. Er erkennt nicht an, dass die Macht der Präsidenten in einem demokratischen Rechtsstaat institutionelle Grenzen hat. Er selbst formulierte es so: »Then I have an article II, where I have the right to do whatever I want as president.«[5] Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung, in dem die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren und dadurch Machtmissbrauch verhindern sollen. Nicht umsonst werden in der amerikanischen Verfassung die Kompetenzen des Präsidenten im zweiten Artikel nach denen des Kongresses im ersten Artikel aufgeführt. Auch die Verantwortung, in einer liberalen Demokratie die Rechte der Minderheit zu schützen, lehnt Trump ab. Er versucht nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, Präsident aller Bürgerinnen und Bürger der USA zu sein. Stattdessen sieht er in klassisch populistischer Manier das eigene Lager als die »wahren Amerikaner«, deren politische Präferenzen er mit allen Mitteln durchsetzen will.[6] Wer sich ihm dabei in den Weg stellt, wird ohne Rücksicht auf grundlegende Regeln des respektvollen Umgangs verunglimpft und bekämpft.

Weite Teile der Republikanischen Partei unterstützen Trumps majoritäre Rechtfertigung seiner Politik einschließlich der illiberalen Aspekte.[7] Sie behaupten, dass seine Wahl ihn zu seinem radikalen Kurswechsel ermächtigt hat und er nur seine Wahlversprechen erfüllt. In der Regierung, bei führenden Republikanerinnen und Republikanern im Kongress, im konservativen Flügel des Obersten Gerichtshofs und unter den Autoren von Project 2025 gibt es viele Anhänger der sogenannten Theorie der einheitlichen Exekutive (unitary executive theory).[8] Sie dient seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan als ideologische Begründung für die Machtkonzentration im Weißen Haus. Reagans Mitarbeiter waren der Auffassung, dass die Macht des Präsidenten infolge des Watergate-Skandals unter Richard Nixon zu stark eingeschränkt worden war. Justizminister Edwin Meese und weitere Juristen der Regierung, darunter der spätere Verfassungsrichter Samuel Alito, plädierten für eine starke Präsidentschaft und versahen ihre Vorstellung mit dem Begriff »einheitliche Exekutive«. Besonders unter republikanischen Präsidenten gewann dieser mit der Zeit an Anerkennung. Präsident George W. Bush und seine Administration rechtfertigten so ihre juristisch fragwürdige Vorgehensweise im Kampf gegen den Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001.[9]

Nach der Theorie der einheitlichen Exekutive – die in der Verfassung keinerlei Erwähnung findet – nimmt die Präsidentschaft unter den drei Gewalten eine hervorgehobene Rolle ein und verfügt über bestimmte inhärente Kompetenzen. Der Präsident habe die vollständige Kontrolle über die Exekutive, ihre Ministerien und Behörden einschließlich aller Personalentscheidungen.[10] Diese Interpretation steht im Widerspruch zur gesetzlichen Grundlage vieler Behörden, in denen ein gewisses Maß an Überparteilichkeit und Unabhängigkeit qua Mandat festgelegt ist.[11] Anhänger der einheitlichen Exekutive argumentieren sogar, dass der Präsident unter bestimmten Umständen Einschränkungen seiner Macht durch den Kongress ignorieren kann. Bis zu Trumps Amtsantritt war dieses Verständnis auch unter Konservativen keineswegs Konsens. In der Einleitung zur als Blaupause für die Trump-Administration geltenden Publikation »Mandate for Leadership« zum Project 2025 weist Kevin Roberts, Präsident der konservativen Heritage Foundation, darauf hin, dass die Verfassung der USA ein System der Gewaltenteilung vorsieht, in dem der Kongress die mächtigste und der Öffentlichkeit am meisten verantwortliche Institution ist. Gesetze, so Roberts, sollen nur vom Kongress beschlossen werden.[12] Davon ist allerdings nicht mehr viel zu hören, seit Trump im Amt ist. Solange er unterm Strich die konservative Agenda vorantreibt, schweigen die sonst so lauten Verteidiger der Verfassung. In einem eklatanten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip setzt Donald Trump bisher das Verbot der Videoplattform TikTok schlicht nicht um, obwohl es per Gesetz beschlossen und vom Obersten Gerichtshof für rechtskonform befunden wurde. Damit kommt er durch, weil die republikanische Mehrheit im Kongress sein Verhalten toleriert.

Trumps illiberale Haltung sowie seine Verachtung für Normen und Gesetze bleiben in der eigenen Partei weitgehend unwidersprochen. Der überstürzte Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses, um Platz für den Neubau eines Ballsaals zu schaffen, steht sinnbildlich für seine Geringschätzung von Traditionen und Normen des politischen Betriebes. Sein rücksichtsloses Vorgehen offenbart, wie sehr das bald 250 Jahre alte politische System nicht nur auf formalen Gesetzen beruht, sondern auch auf ungeschriebenen Regeln, die von den relevanten Akteuren für selbstverständlich oder zumindest für allgemein verbindlich anerkannt werden.[13]

Während Trumps Umfeld sein Vorgehen mit einem majoritären Politikverständnis von Demokratie rechtfertigt, agiert Trump selbst autoritär. Nach einer majoritären Argumentation haben gewählte Präsidenten ein Mandat, ihre Agenda durchzusetzen – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommen. Trump spricht aber seinen politischen Gegnern jede Legitimität ab. Er hat schon seine demokratische Abwahl 2020 nicht anerkannt und versucht nun, die nächste Zwischenwahl 2026 durch die neue Festlegung der Wahlkreise zugunsten seiner Partei zu manipulieren.

Ideologisch bleibt Donald Trump schwer zu fassen. Er möchte den traditionellen liberalen Konsens, der seiner Meinung nach sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch zu gravierenden Fehlentwicklungen geführt hat, durch eine nationalistisch geprägte Politik zum Vorteil einer vermeintlichen »Mehrheitsgesellschaft« ablösen. In der Innenpolitik ist er gegen Migration und Diversität, in der Außenpolitik gegen Freihandel und Multilateralismus. Trump versteht es wie wenige andere, die Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung aufzunehmen. Seine Kritik an der Tendenz des politischen Establishments, den Status quo lange als alternativlos zu akzeptieren, trifft einen Nerv, und auch sein Ansatz radikaler Disruption findet viel Zustimmung. Weniger klar ist, was nach der Zerschlagung des Althergebrachten an dessen Stelle treten soll.

Seinen Wahlkampf hatte Donald Trump mit einem dezidiert populistischen Programm geführt. Zwei Themen dominierten den Wahlkampf und trugen wohl auch entscheidend zu Trumps Wahlsieg bei. Zum einen versprach Trump eine starke Wirtschaft, vor allem eine niedrige Inflation und eine Senkung der Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung. Zum anderen kündigte er einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven Migrationspolitik an.[14] Von den im konservativen Programm Project 2025 formulierten Forderungen, besonders denen nach einem Abbau des Sozialstaates, hatte er sich im Wahlkampf noch ausdrücklich distanziert.

Nach einem Jahr im Amt muss sich Donald Trump indes an seiner tatsächlichen Politik messen lassen. Zwei Dinge fallen auf: Seine Politik ist deutlich näher an den Forderungen von konservativen Organisationen und Netzwerken, die am Project 2025 mitgewirkt haben, wie der Heritage Foundation, dem Center for Renewing America oder dem Conservative Partnership Institute.[15] Und von seinem sozialökonomischen Populismus im Wahlkampf ist bis auf seine Präferenz für Zölle nicht mehr viel übrig.

Trumps Innenpolitik: Was »Make America Great Again« konkret bedeutet

Trumps zahlreiche Einzelmaßnahmen lassen sich vier großen Themenkomplexen zuordnen. Sämtliche substantiellen innenpolitischen Agendapunkte sind allerdings im Kontext der Ausweitung und Konsolidierung institutioneller und personalisierter Macht der Präsidenten zu sehen. Die Grundlage dafür bildet die Theorie der einheitlichen Exekutive.

Abbau des Verwaltungsstaates und selektive Deregulierung

Einer der folgenreichsten Aspekte der bisherigen Regierungsführung von Trump ist ein radikaler Abbau des Verwaltungsstaates. Ausgeprägte Skepsis gegenüber dem wachsenden Regierungsapparat begleitet die Konservativen seit Ronald Reagan.[16] Auch Kevin Roberts fordert in der Einleitung der Publikation »Mandate for Leadership« zum Project 2025, die Regierung kleiner, effizienter und stärker rechenschaftspflichtig zu machen. So soll der Verwaltungsapparat auf eine Größe reduziert werden, die der Absicht der Verfassungsväter entspricht.[17] Bei den Kürzungen in Ministerien, Behörden und öffentlichem Dienst vermischen sich drei Motive: erstens Kosteneinsparungen, zweitens eine konservativ-libertäre Deregulierungsagenda und drittens Trumps Ziel, den als »tiefen Staat« wahrgenommenen öffentlichen Dienst zu schwächen und unter seine Kontrolle zu bringen. Auch ein gehöriges Maß an Willkür scheint am Werk.

Offiziell werden die Entlassung tausender Angestellter sowie die Verkleinerung oder Abschaffung bestimmter Behörden, Einheiten und Abteilungen damit begründet, Verschwendung einzudämmen. Die so eingesparten Kosten sollen angeblich dazu dienen, Steuersenkungen gegenzufinanzieren.[18] Wichtiger scheint jedoch eine generelle Deregulierungsagenda. Dabei werden zahlreiche Institutionen als Beispiele für angeblich überflüssige Regierungsaktivitäten ins Feld geführt, darunter so unterschiedliche Behörden wie der National Weather Service, die Food and Drug Administration oder die U.S. Agency for Global Media, die unter anderem die Auslandsprogramme der Voice of America betrieb. Manche werden als ideologische Gegner und mögliche Quellen von Opposition gegen Trumps Agenda wahrgenommen. Das betrifft beispielsweise die für Umweltschutz verantwortliche Environmental Protection Agency (EPA), das für Verbraucherschutz besonders bei Finanzinstitutionen zuständige Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) und weitere Behörden zur Regulierung von Banken, Finanzmärkten und Kryptowährungen und zur Verhinderung von Korruption.[19] Ein rotes Tuch sind vor allem organisatorische Einheiten, die für Diversität, Fairness und Inklusion (Diversity, Equity, Inclusion, kurz DEI), also die Förderung marginalisierter Gruppen, eintreten sollen. Diese Einheiten werden quer durch den Regierungsapparat gestrichen, und Behörden vermeiden in ihren Veröffentlichungen ein weites Spektrum von Begriffen, um nicht den Unmut des Weißen Hauses auf sich zu ziehen.[20]

Der intellektuelle Kopf hinter dem Feldzug gegen den Verwaltungsstaat ist Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget im Weißen Haus mit viel Regierungserfahrung. Er hatte diese Position bereits in Trumps erster Amtszeit inne und ist nicht nur einer der Hauptautoren von »Mandate for Leadership«, sondern generell eine zentrale Figur in der strategischen Vorbereitung von Trumps zweiter Amtszeit.[21] Vought formulierte seine Ziele bereits 2023 in einer Rede beim Center for Renewing America wie folgt:

»We want the bureaucrats to be traumatically affected. We want their funding to be shut down, so that the EPA can’t do all of the rules against our energy industry, because they have no bandwidth financially to do so. When they wake up in the morning, we want them to not want to go to work, because they are increasingly viewed as the villains. We want to put them in trauma.«[22]

Neben der Streichung von Stellen wird auch Personal auf Positionen ausgetauscht, die in der Vergangenheit als politisch neutral galten und deren Besetzung Wechsel im Weißen Haus überdauerte.[23] Dazu gehören zum Beispiel Juristen und Staatsanwälte im Justizministerium, die auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren achten, medizinisches Personal der Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC), welche die unwissenschaftlichen Ansichten des Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. nicht teilen, die Leiterin des Department of Labor Statistics, die unbequeme Arbeitslosenzahlen präsentierte, Führungskräfte im Militär[24] und Mitarbeiter der Nachrichtendienste, die Zweifel an Trumps Sicht zu Freunden und Gegnern der USA hegen. In den amerikanischen Nachrichtendiensten wurden Aktivitäten zur Beobachtung russischer Spionage und Sabotage zurückgefahren und erfahrene Russland-Analysten entlassen.[25] Die Trump-Administration hat das Personal des Bildungsministeriums, das vor allem die Chancengleichheit in der Bildungspolitik durch Zuschüsse und Stipendien förderte, um etwa die Hälfte reduziert, eine Entscheidung, die im Juli 2025 vorerst vom Obersten Gerichtshof gebilligt wurde.[26]

Neben ideologischen Zielen verfolgt Trump durch die Entlassungen seine persönliche Vergeltungsagenda.

Neben ideologischen Zielen verfolgt Trump durch die Entlassungen seine persönliche Vergeltungsagenda. Betroffen ist in erster Linie Personal, das in der Vergangenheit mit Trump aneinandergeraten ist. So sind im Justizministerium und in der Bundespolizei FBI zahlreiche Juristen entlassen worden, die an Ermittlungen und Prozessen gegen Donald Trump und die Beteiligten am Sturm auf das Kapitol mitgewirkt haben.[27]

Wie sehr die Trump-Administration Gesetze und übliche Verfahren missachtet, zeigt die inzwischen beendete Kürzungskampagne unter der Führung von Elon Musk, die unter dem irreführenden Namen Department of Government Efficiency (DOGE) die IT-Infrastruktur der Ministerien durchkämmte und zahlreiche Programme sowie das entsprechende Personal eliminierte. Offiziell war DOGE ein Beratungsgremium außerhalb der Regierung. Musk selbst hatte kein reguläres Mandat, sondern bezog als sogenannter Special Government Employee seine Autorität allein aus der Unterstützung durch Trump.[28] In dieser Sonderrolle behielt er die Kontrolle über seine verschiedenen Unternehmen – ein Arrangement, das zwangsläufig zu Interessenkonflikten führte, denn er nahm jene Behörden ins Visier, die für die regulatorische Aufsicht seiner Firmen zuständig waren.[29] Kritiker beklagen, dass Musks faktische Kompetenzen und Aktivitäten weit über das hinausgingen, was durch seinen Status als Sonderangestellter der Regierung gedeckt war.[30] Gegen seine Kürzungen sind zahlreiche Klagen anhängig (siehe Abschnitt »Die Gerichte: Objekt und Schauplatz des politischen Kampfes«, S. 27), dennoch werden wichtige Aspekte der Kürzungsagenda irreversible Folgen haben. Die Vorgehensweise der DOGE-Mitarbeiter, auf alle IT-Systeme und Regierungsdatenbanken zuzugreifen, um die Daten auf eigene Server zu kopieren und mit Tools der künstlichen Intelligenz zu durchkämmen, birgt zudem ein gravierendes Risiko für IT-Sicherheit und Datenschutz.[31] Überdies liegt der Verdacht nahe, dass Musk die auf diese Weise gewonnenen Informationen zum Vorteil seiner eigenen Geschäfte nutzt.[32] Auch nachdem Musk aus der Regierung geschieden ist und DOGE nicht mehr für Schlagzeilen sorgt, gehen die Kürzungen weiter.[33]

Aus dem Kongress gibt es praktisch keinen Widerstand, wenn Trump Behörden und Programme per Dekret durch die Entlassung von Angestellten drastisch zurechtstutzt oder de facto abschafft, selbst wenn sie per Gesetz eingerichtet, mandatiert und finanziell ausgestattet wurden.[34] Befürworter der einheitlichen Exekutive behaupten, dass der Präsident nicht verpflichtet ist, im Haushalt für bestimmte Zwecke gedachte Zuwendungen auch auszugeben. Der Kongress versuchte dieser Praxis 1974 einen Riegel vorzuschieben, indem er den sogenannten Impoundment Control Act verabschiedete. Dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung wird ebenfalls vor Gericht verhandelt.[35] Viele Urteile drehen sich also um die grundlegende Frage, welche Kompetenzen die Gerichte dem Präsidenten zugestehen, und haben damit auch Implikationen für die Gültigkeit der Theorie der einheitlichen Exekutive. Die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema ist nicht eindeutig, und die Auseinandersetzung dauert an.[36]

DOGE stellte dabei einen besonders eklatanten Verstoß gegen die Mitsprache des Kongresses dar. Als nicht vom Kongress bestätigter Special Government Employee hätte Musk allenfalls beratende Funktionen haben dürfen. In diversen Gerichtsprozessen gegen die Maßnahmen von DOGE bestritten Anwälte der Regierung, dass Musk eine offizielle Funktion mit Entscheidungskompetenzen innehätte, während Trump gleichzeitig immer wieder öffentlich Musks Verdienste als treibende Kraft und Chef von DOGE betonte.[37] Dennoch ließ der Kongress ihn gewähren und legalisierte sogar noch nachträglich die Streichung großer Teile des Budgets des State Department und von USAID einschließlich Beiträgen zu internationalen Organisationen, der Friedenssicherung, der internationalen Flüchtlingshilfe (insgesamt 7,67 Milliarden US-Dollar) sowie von über einer Milliarde US-Dollar der Corporation for Public Broadcasting, dem bundeseigenen Unternehmen hinter dem gemeinnützigen Radionetzwerk National Public Radio und dem Fernsehangebot des Public Broadcasting Service.[38]

Jene Gerichtsprozesse, in denen zahlreiche Klagen gegen verschiedene Aspekte der Kürzungsagenda verhandelt werden, gehen allmählich ihren Weg durch die Instanzen. Die juristischen Auseinandersetzungen betreffen Fragen der Gewaltenteilung (etwa die Reichweite der Haushaltskompetenz des Kongresses), der politischen Unabhängigkeit von Behörden (ob bestimmte Gremien überparteilich besetzt sein müssen) und des Verwaltungs- und Beamtenrechts (zum Beispiel des Kündigungsschutzes von Mitarbeitern). Obwohl es eine Vielzahl von einzelnen gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen gilt, lassen vage Formulierungen in der bald 250 Jahre alten Verfassung auch Interpretationsspielraum. Eine umstrittene Frage ist, wie es sich bei Ämtern verhält, die der Kongress vor der direkten Einflussnahme des Präsidenten schützen wollte.[39] Nicht alle Situationen im komplexen Geflecht der Regierungsbehörden sind durch bereits rechtskräftige Urteile abgedeckt, aber zumindest teilweise verstößt die Administration gegen bestehende Rechtsprechung.[40] Dabei unterminiert sie jene Prinzipien, die den Vorrang des Rechtsstaates vor der Willkür der Macht in einer liberalen Demokratie gewährleisten sollen.

Kasten: Das Justizministerium als Waffe

Ein Beleg für Trumps autoritäres Vorgehen ist sein Einsatz des Justizministeriums als Instrument gegen seine Widersacher. Seit seinem Einzug ins Weiße Haus hat er die vollständige Kontrolle über das Ministerium zur Priorität gemacht, um es für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Beamte, welche die neue Linie einschließlich der Abkehr von bislang gültigen Regeln nicht widerspruchslos mittragen, werden entlassen, ebenso wie jene, die an den Ermittlungen und Strafverfahren gegen Trump unter dem Sonderermittler Jack Smith beteiligt waren. Berichten zufolge sind 70 Prozent der Juristen in der Abteilung zum Schutz der Bürgerrechte und 50 Prozent der Anwälte im Büro des Solicitor General, der die Administration in Verfahren vor dem Supreme Court vertritt, nicht mehr da.a

Das Justizressort nimmt in der Ministerialdemokratie eine Sonderstellung ein, denn es erfüllt eine doppelte Rolle: Zum einen ist es für die Implementierung der justizpolitischen Agenda des Präsidenten zuständig, seine Juristen und Juristinnen beraten den Präsidenten in rechtlichen Fragen und vertreten ihn vor Gericht. Zum anderen fungiert das Ministerium aber auch als eine Art Hüter der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Exekutive. Vereinfacht ausgedrückt: Die Fachleute im Justizministerium sagen dem Präsidenten, was er nach der Gesetzeslage tun darf und was nicht. Zu diesem Zweck genossen die Beamten des Ministeriums bisher ein gewisses Maß an Unabhängigkeit, und über die Jahre wurde ein dichtes Geflecht von Normen etabliert, um allzu starker politischer Einflussnahme aus dem Weißen Haus vorzubeugen. Während Trumps erster Amtszeit unterstützten die Justizminister Jeff Sessions und William Barr dessen Agenda, doch beide widersetzten sich bestimmten Forderungen Trumps, die im Widerspruch zu den Normen des Hauses standen. Die aktuelle Justizministerin Pam Bondi und ihr Stellvertreter Todd Blanche, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt im Strafverfahren des Staates New York gegen ihn, erheben keinerlei Anspruch auf Unabhängigkeit, sondern unterstützen aktiv auch die Elemente von Trumps Agenda, die im Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen. Dazu gehört vor allem auch der Einsatz der Ressourcen des Ministeriums gegen Trumps politische Gegner. Das Justizministerium verfügt mit der ihm unterstehenden Bundespolizei FBI über beträchtliche Machtressourcen. Durch Ermittlungen und Strafprozesse können beide enormen Druck ausüben. Selbst wenn am Ende eines politisch motivierten Strafprozesses kein Schuldspruch steht, kann allein das Verfahren die Betroffenen ruinieren. Die nun eingeleiteten Verfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey, der in Trumps erster Amtszeit

dessen Zorn erregte, und die Justizministerin von New York Letitia James, die ein Urteil gegen Trump wegen Betrugs im Zusammenhang mit seinen Immobilien erwirkte, werden als Vergeltung von Trump gesehen. Zuletzt hat dieser vom Justizministerium 230 Millionen US-Dollar Entschädigung gefordert, nämlich für die Ermittlungen zur Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 und das Verfahren gegen ihn wegen der illegalen Aufbewahrung geheimer Dokumente in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Die Entscheidung des Justizministeriums in dieser Sache obliegt Trumps Untergebenen. In diesem Fall haben die Verantwortlichen vorher als seine Strafverteidiger fungiert. De facto bestimmt also Trump selbst darüber, ob ihm über 200 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse als Schadensersatz zustehen.

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele dafür, dass die alten Regeln nicht mehr gelten und das Ministerium die Rolle als Hüter der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Exekutive nicht mehr erfüllt. Emil Bove wurde von Trump mit der Ernennung zum Bundesrichter belohnt – und vom Senat bestätigt –, nachdem er in seiner Funktion im Justizministerium dafür plädiert hatte, Gerichtsurteile gegen Abschiebungen zu missachten. Justizministerin Pam Bondi hat das gesamte Bezirksgericht von Maryland verklagt, weil sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden war.b Sie forderte eine Rüge gegen einen Bundesrichter, der die Sorge geäußert hatte, dass die Regierung seine Anweisungen ignoriert. Unter Richterinnen, Richtern und Jurys hat aufgrund negativer Erfahrungen das Misstrauen gegenüber Äußerungen des Justizministeriums vor Gericht zugenommen, nachdem das Ministerium in der Vergangenheit einen immensen Vertrauensvorschuss genossen hatte.c

a Benjamin Wittes, »The Situation: So Much Worse Than You Thought«, Lawfare (online), 21.8.2025, <https://www.lawfaremedia.org/article/the-situation--so-much-worse-than-you-thought>.

b Adam Bonica, »The Supreme Court Is at War with Its Own Judiciary«, On Data and Democracy, 25.6.2025, <https://data4democracy.substack.com/p/the-supreme-court-is-at-war-with>.

c Ryan Goodman u.a., »The ›Presumption of Regularity‹ in Trump Administration Litigation«, Just Security, 20.11.2025, <https://www.justsecurity.org/120547/presumption-regularity-trump-administration-litigation/>.

Noch härter als angekündigt: Trumps restriktive Migrationspolitik

In der Migrationspolitik zeigt die Regierung maximale Härte. Berichten zufolge hat Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und zentraler Kopf hinter Trumps Migrationspolitik, das Ziel ausgegeben, im ersten Jahr eine Million irreguläre Migrantinnen und Migranten abzuschieben.[41] Um das zu erreichen, werden derzeit so viele Personen wie möglich verhaftet.[42] Auch wurden in Einzelfällen schon Verhaftung, Entzug der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung angewendet, um ausländische Studierende oder Forschende für politische Aktivitäten zu bestrafen, die den Unmut des Weißen Hauses erregt hatten.[43]

Die Migrationspolitik war ein zentrales Thema in Trumps Wahlkampf. Seit seinem Eintritt in die Politik 2015 wetterte Donald Trump gegen Einwanderer, machte diese für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich. Dabei bediente er Vorurteile, stellte falsche Zusammenhänge her – beispielsweise zwischen irregulärer Migration und Drogenschmuggel – und griff auf explizit rassistische Stereotype zurück.[44] Die Biden-Regierung und die Demokraten hatten die soziale Sprengkraft des Themas irreguläre Migration lange unterschätzt. Selbst als Rekordzahlen von Grenzübertritten registriert wurden und die Versorgung der Migrantinnen und Migranten in Grenzstaaten wie Texas und in Großstädten wie New York zur Herausforderung wurde, reagierte Biden nur langsam.[45] Nachdem Donald Trump durch Druck auf die Republikaner einen Kompromiss für eine Gesetzesänderung verhindert hatte, weil er das Thema für seine Wiederwahl nutzen wollte, veranlasste Biden eine Reihe exekutiver Maßnahmen, um die Zahl der Einwanderungen zu begrenzen. Darauf begannen die Zahlen zu sinken.

Dennoch setzt die Trump-Regierung auf äußerste Härte und auf die öffentlichkeitswirksame Inszenierung von Verhaftungen und Abschiebungen, häufig auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Die Migrationspolitik dient Trump als Experimentierfeld, um die Grenzen exekutiver Macht auszutesten. Im ganzen Land nehmen Mitarbeiter verschiedener Bundesbehörden, allen voran des Immigration and Customs Enforcement (ICE), Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus fest. Pro Tag werden landesweit im Schnitt über 1.000 Menschen verhaftet; das Ziel lautet, die Zahl auf 3.000 zu erhöhen. Nach dem Stand Anfang Dezember 2025 deportierten die USA im ersten Amtsjahr Trumps etwa 390.000 Menschen, wenn man Zurückweisungen an den Grenzen nicht mitzählt.[46] Regelmäßig werden etwa auch Menschen in Haft genommen, die obligatorische Termine bei Einwanderungsgerichten wahrnehmen, von denen ihr Aufenthaltsstatus abhängt.[47] Nur wenige der Inhaftierten sind Personen, die straffällig geworden sind oder gar Gewaltverbrechen begangen haben.[48] Gleichzeitig hat Trump den temporären Schutzstatus wegen akuter Gefährdung durch Krieg oder Verfolgung – vergleichbar mit einer Duldung in Deutschland – für Flüchtlinge aus einer Reihe von Herkunftsländern aufgehoben, darunter Afghanistan und Venezuela. Ihnen wird damit von heute auf morgen der Aufenthaltsstatus entzogen, und sie sind ausreisepflichtig oder können abgeschoben werden. Im Fall venezolanischer Flüchtlinge hat der Supreme Court die Entscheidung bestätigt.[49]

In vielen Fällen verwehrten die Behörden den Betroffenen die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Mechanismen, die es den Betroffenen erlauben, ihre Verhaftung oder Ausweisung vor Gericht anzufechten, werden teilweise umgangen oder ignoriert. Nach einer Regierungsentscheidung sollen Asylsuchende anders als bisher grundsätzlich in Haft bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wird – wegen der Überlastung der Gerichte dauert das meist Jahre.[50] Ausländische Studierende werden wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verhaftet. Häftlinge werden zwischen verschiedenen Einzelstaaten und Jurisdiktionen transportiert, ohne dass ihre Angehörigen oder Anwälte wissen, wo sie gerade sind. Die Regierung schiebt Migranten nicht nur in ihre Herkunftsländer ab, sondern auch in Drittstaaten, zu denen die Betroffenen keinen Bezug haben und wo sie häufig im Gefängnis landen und misshandelt werden.[51] Der Oberste Gerichtshof billigte diese Praxis kürzlich in einer vorläufigen Entscheidung, ohne diese zu begründen.[52] Des Weiteren werden Staaten wie Kolumbien und Mexiko durch politischen Druck wie die Androhung von Zöllen gezwungen, Abgeschobene aufzunehmen, oder wie El Salvador dafür bezahlt. El Salvadors autoritärer Präsident Nayib Bukele inhaftiert mit Billigung der US-Regierung abgeschobene Migranten unter teilweise unmenschlichen Bedingungen in einem CECOT genannten Hochsicherheitsgefängnis für Terrorismusbeschuldigte.

Im Dezember 2025 befanden sich etwa 68.000 Personen in Abschiebegefängnissen, und mindestens 32 sind in Haft gestorben.

In dem Anfang Juli 2025 unter dem Namen One Big Beautiful Bill Act (OBBBA) verabschiedeten Gesetz sind 170 Milliarden US-Dollar (!) zusätzliche Mittel für Grenzsicherung und Abschiebungen über die nächsten vier Jahre vorgesehen. Davon gehen fast 75 Milliarden US-Dollar an die Behörde ICE, eine Verdreifachung des Budgets, mit der eine entsprechende Aufstockung des Personals einhergeht. 45 Milliarden US-Dollar stehen für den Ausbau der Haftanstalten zur Verfügung, deren Kapazität auf 100.000 Häftlinge erhöht werden soll.[53] Im Dezember 2025 befanden sich etwa 68.000 Personen in Abschiebegefängnissen, und mindestens 32 sind in Haft gestorben.[54] In Alexandria im Bundesstaat Louisiana ist ein Drehkreuz entstanden, mit acht Gefängnissen in der Umgebung, das für Abschiebeflüge aus den gesamten USA genutzt wird.[55]

Die Abschreckung zeigt Wirkung. Im März 2025 war die Zahl der Grenzübertritte vom Spitzenwert von zuletzt etwa 50.000 pro Monat am Ende von Bidens Amtszeit auf ungefähr 7000 gefallen. Manche reisen lieber »freiwillig« aus, als inhaftiert zu bleiben, solange ihre Fälle verhandelt werden.[56]

Die Regierung stufte einzelne Personen gemäß einem obskuren Gesetz von 1798 namens Alien Enemies Act als Bedrohung für die amerikanischen außenpolitischen Interessen ein, um sie abschieben zu können. Mehrere Bundesgerichte blockierten Abschiebungen auf dieser Grundlage, der Rechtsstreit dauert an.[57] Im Fall von Mahmoud Khalil wurde sogar eine Person mit unbefristeter Aufenthaltsberechtigung (Green Card) über 100 Tage wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza inhaftiert und sollte ausgewiesen werden.[58] Inzwischen überprüft die Regierung bei Entscheidungen zum Aufenthaltsstatus routinemäßig die politische Gesinnung der Bewerberinnen und Bewerber.[59]

Nach einem Dekret des Präsidenten, das derzeit vor Gericht angefochten wird, wird entgegen dem 14. Verfassungszusatz in bestimmten Fällen Betroffenen die Staatsbürgerschaft qua Geburt aberkannt. Der Fall ist vor dem Obersten Gerichtshof anhängig. Dies hätte auch Implikationen für den Zugang zu Sozialleistungen. So legt der One Big Beautiful Bill Act (siehe folgenden Abschnitt) fest, dass Nichtstaatsbürger mit legalem Aufenthaltsstatus ihren Anspruch auf bestimmte Formen der Krankenversicherung und Lebensmittelhilfe verlieren.[60] Undokumentierte Kinder erhalten zudem bestimmte Leistungen wie frühkindliche Bildung nicht mehr, die sie bisher unabhängig von ihrem Status in Anspruch nehmen konnten.[61]

Bundesgerichte haben durchgesetzt, dass die Behörden vor Abschiebung Mindestfristen einhalten und den Betroffenen ermöglichen müssen, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung einzulegen. Indessen hat der Supreme Court gerade im Umgang mit Ausweisungen der Administration großen Handlungsspielraum gewährt und viele Urteile der niedrigeren Instanzen zugunsten der Trump-Administration aufgehoben. In sechs von acht Verfahren zur Migrationspolitik hat das Gericht im Sinne der Administration geurteilt.[62] Lediglich eine Entscheidung eines Bundesbezirksgerichts, nach der die Regierung auf die Rückkehr des fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Kilmer Abrego García hinwirken sollte, bestätigte der Supreme Court und entschied, dass Abschiebungen auf der Basis des Alien Enemies Act mehr Vorlauf brauchen als die von der Regierung zugestandenen 24 Stunden. Gleichzeitig erlaubte das Gericht der Administration unter anderem, den temporären Schutzstatus für politische Flüchtlinge aus Venezuela aufzuheben. Auch die Abschiebung in Drittstaaten, zu denen die Betroffenen keinerlei Verbindungen haben, ließ der Supreme Court zu.

Eine konstante Priorität der Republikaner: Steuererleichterungen und Sozialabbau

Der bisher größte legislative Erfolg von Trump ist die Verabschiedung des als One Big Beautiful Bill Act bezeichneten umfangreichen Gesetzespakets mit mehreren Komponenten.[63] In dessen Zentrum steht, für Privathaushalte und Unternehmen Steuersenkungen zu verlängern, die bereits in Trumps erster Amtszeit eingeführt, allerdings damals bis Ende 2025 befristet worden waren. Nun wurden die Steuern auf dem niedrigeren Niveau festgeschrieben und um einige weitere Steuergeschenke aus Wahlkampfversprechen ergänzt. Sie kommen prinzipiell allen Einkommensteuerpflichtigen zugute, doch Wohlhabende profitieren deutlich stärker.[64] Um diese Maßnahmen teilweise gegenzufinanzieren, werden Leistungen aus der staatlichen Krankenversicherung für Arme und aus den Lebensmittelhilfeprogrammen gestrichen. Deshalb bedeutet die Gesetzgebung einen erheblichen Einkommenstransfer von unten nach oben. Das Congressional Budget Office prognostiziert, dass voraussichtlich mindestens 11 Millionen Amerikaner ihre staatliche Krankenversicherung verlieren werden. Für weitere steigen die Kosten für ihre Versicherung und ihre Eigenbeteiligungen an medizinischen Kosten.

Dennoch wird sich das Haushaltsdefizit der USA bis 2034 um mindestens 4,1 Billionen US-Dollar erhöhen; falls einige der erneut befristeten Maßnahmen dauerhaft bestehen bleiben, sogar um fünf Billionen.[65] Die Schuldenquote könnte bis 2034 von derzeit etwa 100 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts auf rund 127 Prozent steigen.[66] Führende Ökonomen warnen, dass der Schuldenberg der USA ein Niveau erreicht, bei dem die Zinsraten das Wirtschaftswachstum übersteigen könnten. Selbst das Vertrauen der Märkte in die Zahlungsfähigkeit der USA könnte erschüttert werden.[67]

Trotz aller populistischer Rhetorik reflektiert der One Big Beautiful Bill Act eine Politik zugunsten von Unternehmen und Wohlhabenden.

Trotz aller populistischer Rhetorik der Regierung reflektiert das Gesetz in seiner Substanz eine Politik zugunsten von Unternehmen und Wohlhabenden. Diese Politik vertritt die Republikanische Partei seit jeher. Mit seinen regressiven Steuersenkungen, Sozialleistungskürzungen sowie steigenden Ausgaben für Verteidigung und Sicherheitsorgane bei gleichzeitig wachsender Schuldenlast steht das aktuelle Gesetz in der Tradition von Ronald Reagan und George W. Bush.

Nicht in Einklang zu bringen ist das Maßnahmenpaket hingegen mit den Forderungen zweier unterschiedlicher Gruppierungen innerhalb der Republikanischen Partei, die sich zuvor lautstark in die Debatte einmischten: den sozialpolitischen Populisten einerseits und den sogenannten deficit hawks, die für eine niedrige Staatsverschuldung eintreten, andererseits. Beide Gruppen hatten die Gesetzgebung entlang ihrer ideologischen Grunddispositionen aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Dennoch stimmten ihre Protagonisten letztlich mit sehr wenigen Ausnahmen[68] für den Gesetzesentwurf.

Präsident Trump und sein Vize J.D. Vance inszenierten sich im Wahlkampf als Interessenvertreter der einfachen Leute. Der Markenkern von MAGA ist ein antielitärer Diskurs, den neben dem Weißen Haus auch Senatoren wie Josh Hawley und Multiplikatoren wie der Trump-Vertraute Steve Bannon pflegen.[69] In das Gesetz Eingang gefunden haben allerdings im Verhältnis zum Gesamtumfang bestenfalls symbolische Zugeständnisse an den ökonomischen Populismus wie die Steuerfreiheit für Trinkgelder, Überstunden und Rentenzahlungen (social security) sowie eine leichte Erhöhung des Kindergeldes. Insgesamt profitieren Wohlhabende und Unternehmen deutlich mehr.

Ebenfalls enttäuscht wurden die deficit hawks mit ihrer Forderung nach Austerität und einem ausgeglichenen Haushalt. Diese Strömung hat besonders nach der Tea-Party-Bewegung zu Beginn der 2010er Jahre an Prominenz gewonnen. Im Repräsentantenhaus versammelten sich die deficit hawks im Freedom Caucus, einer Gruppierung innerhalb der Fraktion der Republikaner. Beim Sturz der Vorsitzenden John Boehner 2015 und Kevin McCarthy 2023 spielte der Freedom Caucus eine zentrale Rolle. Im Senat wird er in erster Linie durch libertäre Senatoren wie Rand Paul und Thom Tillis vertreten. Obwohl die Sparmaßnahmen öffentlichkeitswirksam mit dem Ziel begründet wurden, den Haushalt zu sanieren, schafft das neue Gesetz neue Schulden in Billionenhöhe. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der OBBBA weder den Forderungen der Populisten noch denen der deficit hawks gerecht wird, sondern am ehesten jenen der totgesagten Establishment-Republikaner.

Der OBBBA revidierte auch viele Reformen zum Klimaschutz, die unter der Vorgängerregierung im Inflation Reduction Act verabschiedet worden waren. So wurden Subventionen für Elektromobilität und erneuerbare Energien, vor allem den Aufbau von Solar- und Windkraftanlagen, gestrichen.[70]

Repressionen gegen die Opposition

Die Demokratieforscher Steven Levitsky, Lucan Way und Daniel Ziblatt legen für eine funktionierende Demokratie folgendes Kriterium an: Es muss möglich sein, sich friedlich gegen die Regierung zu engagieren, ohne negative Konsequenzen zu befürchten. Sie kommen zu dem Schluss, dass die USA nach diesem Kriterium die Grenze zum kompetitiven Autoritarismus bereits überschritten haben.[71] Der vergleichende Demokratieforscher Larry Diamond sieht die USA ebenfalls auf dem Weg in die Autokratie, sollten die aktuellen Entwicklungen nicht gestoppt werden.[72]

Einschüchterung von Einzelpersonen

Tatsächlich hat die Trump-Administration bereits kurz nach ihrem Amtsantritt damit begonnen, Personen und Organisationen, die ihre Agenda nicht unterstützen, auf Linie zu bringen. Dabei setzt sie regelmäßig auf Druck und Einschüchterung. Neben der Entlassung zahlreicher Angestellter im Regierungsapparat wurden auch Beamte vergangener Administrationen sanktioniert. Manchen wie dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo oder dem einstigen Sicherheitsberater John Bolton wurde der Personenschutz entzogen. Das beinhaltet ein erhebliches Sicherheitsrisiko für jene, die sich im Rahmen ihrer Regierungstätigkeit Feinde in anderen Staaten gemacht haben.[73] Selektiv werden auch strafrechtliche Ermittlungen angedroht oder tatsächlich eingeleitet, meist aus Rache. So drohte die Justizministerin Pam Bondi mit einer Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Barack Obama aufgrund seiner Rolle in den Ermittlungen wegen russischer Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016, machte ihre Drohung jedoch nicht wahr. Ermittelt wird etwa gegen den früheren FBI-Direktor James Comey und den vom Justizministerium unter Joe Biden eingesetzten Sonderermittler Jack Smith. Auch gegen Lisa Cook von der Federal Reserve Bank, deren anlasslose Amtsenthebung der Supreme Court ablehnt, wurden Anschuldigungen erhoben, die ihren Austausch rechtfertigen sollen.[74]

Unterwerfung zivilgesellschaftlicher Akteure mit Aufsichtsfunktion

Trump geht auch gegen Organisationen vor, die eine informelle, aber essentielle gesellschaftliche Funktion bei der Kontrolle der Regierung innehaben. Dazu gehören Medienkonzerne als vierte Gewalt, Anwaltskanzleien als Durchsetzer von Rechten und Universitäten als Orte wissenschaftlicher Reflexion. Einige haben sich bereits in unterschiedlichem Maße dem Druck des Weißen Hauses gebeugt. Trump hat mehrere Medienkonzerne verklagt, deren Verhalten oder Berichterstattung in der Vergangenheit sein Missfallen erregt haben, darunter Facebook (Mutterkonzern Meta), ABC News (Mutterkonzern Disney), CBS News (Mutterkonzern Paramount). Obwohl die Klagen nach Ansicht der meisten Juristen unbegründet waren, kam es zu außergerichtlichen Einigungen, in deren Rahmen die beklagten Unternehmen jeweils zwischen 15 und 25 Millionen US-Dollar bezahlten. Für die Vergleiche ausschlaggebend war wohl weniger die Sorge vor einer Niederlage vor Gericht als vor einem fortdauernden Streit mit der Regierung, die im Rahmen der Medienaufsicht beträchtliches Sanktionspotential hätte. So hatte Paramount Pläne für eine Fusion mit Skydance, welche die Federal Communications Commission genehmigen musste.[75]

Die Administration versuchte außerdem, großen Anwaltskanzleien die Geschäftsgrundlage zu entziehen, indem sie ihnen zum Beispiel den Zugang zu Regierungsgebäuden untersagte und Klienten bedrohte, die ihre Dienste in Anspruch nehmen wollten.[76] Einige Kanzleien gaben dem Druck nach und sagten zu, anwaltliche Tätigkeiten pro bono für die Regierung zu übernehmen. Andere klagten gegen die entsprechenden Dekrete.

Besonderem Druck sind die Universitäten und Forschungseinrichtungen ausgesetzt. Die Trump-Administration wirft einer Reihe von Universitäten selektiv vor, während der Proteste gegen Israels Vorgehen in Gaza nicht genug gegen Antisemitismus getan zu haben. Überdies kritisiert sie, dass Universitäten in ihrer Forschungsagenda und der Verwaltung, beispielsweise bei Zulassungsentscheidungen und Stellenbesetzungen, Diversitäts-(DEI-)Kriterien berücksichtigen. Damit greift die Regierung direkt in die Wissenschaftsfreiheit ein. Auch Forschung, die nicht die Prämissen der Regierung teilt, ist gefährdet: naturwissenschaftliche Forschung zum Klimawandel, medizinische Forschung zu Impfungen, sozialwissenschaftliche Forschung zu Ungleichheit und Diskriminierung. Eine entscheidende Sanktionsmöglichkeit der Regierung ist die Streichung staatlicher Forschungsgelder, auf die selbst die wohlhabenden Privatuniversitäten in hohem Maße angewiesen sind. Zudem wird der Status der Gemeinnützigkeit und die damit verbundene Steuerfreiheit von Universitäten in Frage gestellt, was eine weitere drastische finanzielle Sanktionierung darstellt.

Manche Universitäten haben nachgegeben und Vereinbarungen mit der Regierung zur Erfüllung bestimmter Auflagen getroffen, ohne dass ihnen das Rechtssicherheit garantieren würde. Andere haben den Klageweg beschritten und partiell Erfolge erzielt. Doch auch diese sind nicht endgültig, denn die Regierung hat zu viele verschiedene Möglichkeiten, Universitäten, ihrem Betrieb und ihrer Geschäftsgrundlage Schaden zuzufügen, als dass diese sich durch Gerichtsurteile dauerhaft effektiv gegen die Angriffe der Regierung schützen könnten.[77]

Einsatz von Soldaten in liberalen Städten

Ein weiterer Beweis für Trumps autoritären Politikansatz ist die Entsendung der Nationalgarde in Städte, die von demokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern regiert werden und nicht bereit sind, in allen Belangen mit der Trump-Regierung zu kooperieren.

Anfang Juni 2025 gab es in der Innenstadt von Los Angeles Proteste gegen Verhaftungswellen, welche die Polizei- und Zollbehörde ICE gegen Migrantinnen und Migranten inszenierte. Vereinzelt kam es zu Fällen von Vandalismus und Plünderungen, doch zu keinem Zeitpunkt stand die Handlungsfähigkeit der lokalen Polizeibehörden in Frage. Dennoch aktivierte der Präsident ohne die Zustimmung des Gouverneurs von Kalifornien 4.200 Soldaten der Nationalgarde, um die Mitarbeiter von ICE bei der Festnahme von Migrantinnen und Migranten zu schützen.[78] Zusätzlich entsandte er 700 reguläre Soldaten des United States Marine Corps nach Los Angeles. In einem Memorandum an den Verteidigungsminister, die Justizministerin und die Heimatschutzministerin erklärte er, dass die Demonstrationen »eine Form der Rebellion gegen die Autorität der US-Regierung darstellen«.[79] Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, klagte gegen die Entscheidung. Ein Bezirksgericht urteilte inzwischen, dass der Einsatz den Posse Comitatus Act verletzt, der mit wenigen Ausnahmen den Einsatz des Militärs für polizeiliche Aufgaben im Innern verbietet.[80] Inzwischen wurden die Marines und die meisten Nationalgardisten wieder abgezogen. 300 von ihnen sind weiterhin stationiert, um Gebäude der Bundesregierung zu schützen.

Im August 2025 wurden in Washington, D.C. 900 Soldaten der lokalen Nationalgarde sowie weitere 1.300 aus verschiedenen republikanisch regierten Staaten stationiert, um Kriminalität zu bekämpfen. Tatsächlich zeigten die Truppen vor allem Präsenz und vertrieben Obdachlose aus der Innenstadt, teilweise wurden sie auch mit Aufgaben wie Müllbeseitigung und Parkpflege betraut. Der District of Columbia hat keine eigene Regierung, sondern untersteht direkt der Bundesregierung, weshalb die lokalen Behörden weniger Möglichkeiten haben, gegen die Einmischung durch den Präsidenten vorzugehen. Die Bürgermeisterin des D.C. kooperierte mit der Bundesregierung, aber gleichzeitig klagte der Justizsenator des D.C. vor Gericht gegen die Stationierung der Nationalgarde.[81] Im Fall von Portland und Chicago haben Bundesgerichte in Oregon und Illinois die Übernahme der Nationalgarde durch die Bundesregierung und ihre Entsendung vorerst untersagt. Im Fall Trump v. Illinois bestätigte der Supreme Court das Verbot. Dabei wies er die spezifische rechtliche Begründung zurück, auf die sich die Trump-Administration berufen hatte, ließ jedoch offen, ob eine Entsendung auf einer anderen Grundlage möglich werde.[82] Inzwischen wurden die Nationalgardisten aus Chicago abgezogen. Allerdings veranstalten Angehörige des Grenzschutzes und der ICE-Behörde mit militärischer Ausrüstung Razzien, um irreguläre Migranten zu verhaften. Die lokale Bevölkerung reagiert mit Protesten und zivilem Ungehorsam, wogegen die Bundessicherheitskräfte regelmäßig mit Tränengas vorgehen.

Die Stationierung von Militär in eher liberal ausgerichteten Städten ist zugleich Machtdemonstration, Einschüchterungsversuch und Provokation.

Die Stationierung von Militär in eher liberal ausgerichteten Städten ist zugleich Machtdemonstration, Einschüchterungsversuch und Provokation. Unter Umständen kann die Anwesenheit von Truppen, die nicht für den Umgang mit Protesten ausgebildet sind, eher eine Eskalation befeuern, als die Lage zu beruhigen. Für die Opposition ist dies ein Dilemma. Entweder sie toleriert den Einsatz der Soldaten im Innern und normalisiert damit Trumps problematischen Machtanspruch, oder sie demonstriert und riskiert damit eine Konfrontation, die Trump als Vorwand dienen kann, um wiederum gewaltsam durchzugreifen.

Eine Sorge ist, dass Trump eine Konfrontation zwischen den Sicherheitsorganen und Demonstrierenden nutzen könnte, um sich auf den Insurrection Act zu berufen. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, Militär zur Niederschlagung von »Aufständen, Rebellionen und innenpolitischer Gewalt« einzusetzen. Wann diese Bedingungen erfüllt sind, ist in dem 1792 verabschiedeten Gesetz unzureichend definiert. Der Präsident hat viel Interpretationsspielraum.[83]

Die Rolle der anderen Gewalten

Der Kongress als williges Instrument für Trumps Agenda

Unter der derzeitigen republikanischen Mehrheit hat der Kongress seine Funktion als Organ zur Kontrolle der Exekutive praktisch aufgegeben. In einem oft spannungsreichen Verhältnis zur Präsidentschaft beharrte der Kongress mal mehr, mal weniger entschlossen auf seinen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten.[84] Meist begriff sich der separat vom Präsidenten gewählte Kongress jedoch als unabhängiges Gremium, dessen Mitglieder ihre Verantwortung gegenüber den Wählern in ihrem Wahlkreis und der Verfassung über ihre Treue zu einer Parteilinie oder ihrem Präsidenten stellten. Als im Zuge der Watergate-Affäre bekannt wurde, dass Präsident Richard Nixon sein Amt missbraucht und gegen Gesetze verstoßen hatte, erzwangen die Republikaner im Kongress zusammen mit den Demokraten seinen Rücktritt und verabschiedeten eine Reihe von Reformen, um zukünftige Präsidenten besser zu kontrollieren. In den letzten Jahrzehnten sind die Parteien jedoch intern deutlich homogener geworden und entfernten sich gleichzeitig ideologisch voneinander. Die daraus resultierende Polarisierung und der wachsende ideologische Antagonismus, der zunehmend identitätsbildend wirkt, führen zu einer stärkeren Loyalität der republikanischen Kongressmitglieder gegenüber ihrem Präsidenten.[85] Diese hat unter Donald Trump einen neuen Höhepunkt erreicht. Mike Johnson, der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, verhält sich wie ein Mitglied aus Trumps Mitarbeiterstab.

Wie vorbehaltlos die Republikaner, die zurzeit in beiden Kammern des Kongresses Mehrheiten stellen, Trump folgen, wurde gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit klar. Mit einer Ausnahme bestätigte der Senat selbst solche Kandidaten für Trumps Kabinett, die sich unter anderen Umständen durch eklatantes Fehlverhalten in der Vergangenheit, mangelnde fachliche Expertise oder beides disqualifiziert hätten.[86] Auch bei der Bestätigung von Kandidaten für Richterposten kann Trump sich selbst im Falle kontroverser Ernennungen auf die Senatsmehrheit der eigenen Partei verlassen. Für eine Position als Bundesrichter bestätigte der Senat Emil Bove selbst nachdem bekannt geworden war, dass er bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Senat gelogen hatte.[87]

Ursachen für den Totalausfall des Kongresses

Die bedingungslose Loyalität vieler gegenüber Trump hat verschiedene Ursachen, erklärt sich aber letztlich durch eine Kombination aus politischem Opportunismus und Angst vor negativen Konsequenzen bei abweichendem Verhalten.[88] In konservativen Kreisen sehen viele Gruppen die Trump-Regierung als nützliches Vehikel für ihre eigene Agenda. In der Wirtschaft gehören dazu Industriesektoren, die von der Abschaffung von Umwelt- und Klimaschutzstandards oder der Einführung von Zöllen profitieren, zudem IT-Konzerne, die Auflagen zu ihrer Marktmacht, zum Datenschutz, zur Kontrolle von Inhalten auf ihren Plattformen, zu Kryptowährungen oder künstlicher Intelligenz ablehnen, bis hin zu kommerziellen Betreibern von Haftanstalten, die am Ausbau der Kapazitäten von Abschiebegefängnissen verdienen. Hinzu kommen konservative religiöse Gruppierungen, die Trumps Politik gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte ebenso befürworten wie die Aufweichung der Trennung von Kirche und Staat oder zusätzliche Privilegien für Glaubensgemeinschaften, etwa öffentliche Mittel für konfessionelle Schulen. Doch obwohl Trump der Republikanischen Partei mit der Zeit mehr und mehr seinen Stempel aufgedrückt hat, gibt es Aspekte seiner Politik, die auch in der eigenen Partei nicht immer auf Zustimmung stoßen. Dass die Republikaner vor allem im Kongress seine Politik am Ende immer mittragen, hat auch mit der Furcht vor Sanktionen zu tun.

Trump setzt zudem gezielt seine ergebene Anhängerschaft in der MAGA-Bewegung ein, um Abweichler in der eigenen Partei auf Linie zu bringen. Nicht ungewöhnlich ist, dass er Mitgliedern des Kongresses droht, bei den nächsten Vorwahlen ihre Herausforderer zu unterstützen, sollten sie ihm die Gefolgschaft verweigern. Dabei ist die Drohung durch die enge Bindung der MAGA-Basis an die Person Trump außergewöhnlich effektiv. Doch beschränkt sich das Risiko für Leute, die den Ärger Trumps auf sich ziehen, nicht auf eine Niederlage bei der nächsten Wahl. Viele republikanische Kongressmitglieder stimmten nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auch deswegen nicht für die Zertifizierung des Wahlergebnisses und einige Wochen später nicht für die Amtsenthebung Trumps, weil sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familienangehörigen fürchteten.[89] Und diese Bedrohung ist noch gewachsen, seitdem Trump als eine der ersten Amtshandlungen nach seiner Wiederwahl die Straftäter des Sturms auf das Kapitol begnadigte, darunter viele, die für Gewaltverbrechen gegen Sicherheitskräfte verurteilt worden waren. Das Signal war klar: Trump billigt Gewalt in seinem Namen, und mögliche Gewalttäter genießen seinen Schutz.

Seitdem sind Drohungen seiner Anhänger ein bewährtes Mittel gegen Kritiker und Kritikerinnen. Häufig genügen subtile Signale von Trump, um Aktivistinnen und Influencer innerhalb der Bewegung zu mobilisieren. Als sich in der Auseinandersetzung um die Bestätigung von Trumps kontroversen Kabinettskandidaten Widerstand aus dem Senat regte, aktivierte Trump sein Netzwerk aus loyalen Meinungsmachern wie Steve Bannon oder Ben Shapiro. Diese nutzen ihre Plattformen, um die MAGA-Basis anzustacheln, die dann wiederum massiven Druck bis hin zu Gewaltandrohungen auf Senatorinnen und Senatoren ausübt. Nicht nur wurden fast alle von Trumps Kandidaten für politische Ämter bestätigt. Dieses Muster wiederholt sich seither bei allen wichtigen Entscheidungen, bei denen der Präsident die Zustimmung des Kongresses benötigt. Auch vor Richtern, die gegen die Administration urteilen, machen die Gewaltandrohungen nicht halt.[90]

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski drückte es auf einer Veranstaltung in ihrem Heimatstaat Alaska so aus:

»We are all afraid. It’s quite a statement. But we are in a time and a place where I certainly have not been here before. And I’ll tell ya, I’m oftentimes very anxious myself about using my voice, because retaliation is real. And that’s not right.«[91]

Das Resultat ist, dass niemand derjenige sein will, an dem sich der Zorn des Weißen Hauses oder der MAGA-Bewegung entlädt. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Senat wären mindestens vier abweichende republikanische Stimmen notwendig, um Entscheidungen zu blockieren. Zwar votieren immer wieder einzelne republikanische Senatorinnen und Senatoren gegen die Prioritäten des Präsidenten, etwa die als moderat geltenden Lisa Murkowski und Susan Collins, aber auch der ehemalige Mehrheitsführer Mitch McConnell und der fiskalkonservative Thom Tillis. Bemerkenswerterweise kommt jedoch praktisch nie die Sperrminorität von vier gleichzeitigen Abweichlern zustande.

Die Gerichte: Objekt und Schauplatz des politischen Kampfes

Wie bereits dargestellt, ist eine Vielzahl von Klagen gegen die unterschiedlichsten Aspekte der Politik der Trump-Administration anhängig: wegen Kompetenzüberschreitung im System der Gewaltenteilung, wegen der Entlassung von Beamten, wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte von Individuen und Organisationen und wegen der Entsendung von Soldaten in Städte. Weil der Kongress effektiv seine Aufsichtsfunktion nicht wahrnimmt, hat die Bedeutung der Judikative als Kontrollinstanz enorm zugenommen. In vielen Fällen bekommen die Kläger recht.[92] Dennoch ist es zu früh, um zu beurteilen, inwieweit die Gerichte Trumps Angriff auf den Rechtsstaat einen Riegel vorschieben.

Ein Grund ist, dass der Supreme Court sich bisher eher auf die Seite des Weißen Hauses stellt. Der Oberste Gerichtshof ist so konservativ besetzt wie seit langem nicht mehr. Das konservative Lager verfügt mit sechs von neun Richterinnen und Richtern – drei von ihnen hat Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt – auch dann noch über eine Mehrheit, wenn es eine Stimme verliert. Dass diese Konstellation Folgen hat, zeigt das einschneidende und umstrittene Urteil, mit dem der Supreme Court im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization die Entscheidung von 1973 aufhob, die Frauen ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung zusprach.

Die konservative Mehrheit bedeutet nicht, dass der Supreme Court immer im Sinne der Trump-Administration entscheidet. Aber es häufen sich die Fälle, in denen das Gericht nicht nur in gesellschaftspolitischen Fragen konservative Positionen vertritt, sondern auch Trumps weitreichenden Interpretationen präsidentieller Macht zustimmt. Wie weit die Richter dabei zu gehen bereit sind, zeigt das Urteil im Fall Trump v. United States, in dem das Gericht (ehemaligen) Präsidenten für Handlungen im Amt weitgehend Immunität zugestand und Trump damit praktisch einen Freifahrtschein für weitere Gesetzesverstöße ausstellte. Dieses Urteil liefert auch eine Grundlage für die Schadensersatzansprüche, die Trump jetzt gegenüber dem Justizministerium erhebt (siehe Kasten »Das Justizministerium als Waffe«, S. 16).

Die Bundesgerichte der niederen Instanzen entscheiden überwiegend gegen die Administration, nicht jedoch der Supreme Court. Zwischen Anfang Mai und Mitte Juni 2015 urteilten die Bundesbezirksgerichte in fast 95 Prozent der Fälle gegen die Administration. Die Bundesberufungsgerichte taten dies immer noch in etwa zwei Dritteln der Fälle. Der Oberste Gerichtshof entschied im selben Zeitraum 16 Fälle: In nur einem Fall entschied er gegen die Administration, in den übrigen 15 gab er ihr Recht.[93]

Der Supreme Court ist Trump deutlich wohlgesinnter als die niedrigeren Instanzen.

Wenn die Trump-Administration in einer niederen Instanz unterliegt, ruft sie oft in einem Dringlichkeitsverfahren das Verfassungsgericht an, manchmal werden die Berufungsgerichte übersprungen. Der Supreme Court entscheidet selbst, welche Fälle er in Dringlichkeitsverfahren (dem sogenannten emergency docket) annimmt. Schon im ersten Jahr der Regierung gab es eine Rekordzahl dieser Verfahren, in denen das Gericht nicht verpflichtet ist, seine Entscheidungen öffentlich zu begründen, weswegen diese Verfahrenskategorie auch als shadow docket bekannt ist. Zwar geht die Regierung bevorzugt dann in Berufung, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat, agiert dabei jedoch aggressiver als Vorgängerregierungen. Dennoch lässt sich konstatieren, dass der Supreme Court Trump deutlich wohlgesinnter ist als die niedrigeren Instanzen.

Dabei wird dem Obersten Gericht vorgehalten, mit zweierlei Maß zu messen. Wenn niedrige Instanzen zweifelhafte Praktiken der Regierung mit weitreichenden Konsequenzen stoppen (etwa Abschiebungen, Entlassungen, Streichung von Entwicklungshilfe oder Zölle), hebt der Oberste Gerichtshof ohne Begründung diese Entscheidungen auf und lässt die Regierung weiter gewähren, bis er nach Monaten in der Sache urteilt.[94] Auch hat der Supreme Court Bezirksgerichten die Möglichkeit genommen, per einstweiliger Verfügung rechtswidrige Praktiken der Regierung landesweit zu unterbinden, selbst als diese die explizit im 14. Verfassungszusatz verankerte Staatsbürgerschaft qua Geburt in Frage stellte. In ihren abweichenden Meinungen wirft die liberale Supreme-Court-Richterin Ketanji Brown Jackson der Mehrheit des Gerichts immer wieder vor zu ignorieren, dass die Administration systematisch rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlt.

Insgesamt hat der Oberste Gerichtshof in einem erstaunlichen Maße die Auffassung der Trump-Regierung zum Ausmaß exekutiver Macht bestätigt. Das gilt vor allem in Bezug auf die Macht über Verwaltung und Personal und die Migrationspolitik. Die Halbierung der Personalstärke des Bildungsministeriums wurde gebilligt. Auch die Entlassung der Chefin des Department of Labor Statistics nahm das Gericht hin, mit Implikationen für das nichtparteiische Führungspersonal exekutiver Behörden generell. Nur für den Verwaltungsrat der Federal Reserve Bank sind die Hürden höher, denn dessen Mitglieder kann der Präsident nicht anlasslos ihres Postens entheben (weshalb gegen die Notenbankerin Lisa Cook gerade ein Anlass konstruiert wird). In sechs von acht Verfahren zur Migrationspolitik urteilte das Gericht im Sinne der Administration.[95]

Es gibt verschiedene Erklärungen für das Verhalten des Obersten Gerichtshofs. Eine zunehmend plausible These ist, dass seine konservative Mehrheit einschließlich des Vorsitzenden John Roberts schlicht wesentliche institutionelle wie substantielle Aspekte von Donald Trumps Agenda unterstützt und ideologisch motiviert entscheidet. Eine wohlwollendere Interpretation lautet, dass der Gerichtshof eine offene Konfrontation mit Trump und die daraus womöglich resultierende Verfassungskrise vermeiden will und deshalb mit seinen Urteilen vorsichtig und inkrementell vorgeht. Schließlich haben die Gerichte gegenüber der Exekutive keine Zwangsmittel, um ihre Urteile durchzusetzen, sondern sind auf deren Kooperation angewiesen. Die für das Gewaltmonopol des Staates verantwortlichen Polizeikräfte einschließlich des für die Gerichte zuständigen U.S. Marshals Service unterstehen dem Justizministerium und damit letztlich dem Präsidenten. Bisher hat sich dieser nicht offen und explizit einer Anordnung des Supreme Court widersetzt. Doch werden Urteile niederer Instanzen zum Teil nicht vollständig und in gutem Glauben umgesetzt.[96] Angehörige der Administration, wie Vizepräsident J.D. Vance und der stellvertretende Vizejustizminister Emil Bove, haben bereits öffentlich insinuiert, den Gerichten rundheraus die Gefolgschaft zu verweigern. Und sowohl Trump als auch Justizministerin Bondi haben wiederholt gegen Richter Stimmung gemacht, sie verklagt, gerügt oder zu ihrer Amtsenthebung aufgerufen.

Außenpolitik: Wofür »America First« steht

Seit Gründung der Vereinigten Staaten ist in der Außenpolitik die Dominanz des Präsidenten gegenüber dem Kongress stetig gewachsen, ein Phänomen, für das der Historiker Arthur Schlesinger Jr. den Begriff »imperiale Präsidentschaft« geprägt hat. Besonders während des 20. Jahrhunderts, als sich die USA zu einer Weltmacht entwickelten, wuchsen die Ansprüche an staatliche Handlungsfähigkeit. Vor allem die außenpolitischen Herausforderungen führten zu einem Aufbau staatlicher Kapazitäten, und diese wurden schwerpunktmäßig in der Exekutive angesiedelt. Die Außen- und Sicherheitspolitik und die Reaktion auf äußere Bedrohungen waren also ein zentraler Treiber der imperialen Präsidentschaft.[97] Unter Donald Trump hat das Ungleichgewicht zwischen dem Präsidenten und dem Kongress eine neue Qualität erreicht. Die imperiale Präsidentschaft ist von einem Ausnahmephänomen in bestimmten Krisensituationen zum Normalzustand geworden.[98]

Donald Trump hat keine konsistente Vorstellung über die Zukunft der Weltordnung artikuliert. Vielmehr ist seine Herangehensweise von einigen tiefsitzenden, aber diffusen Grundüberzeugungen bestimmt. Der Slogan »America First« steht für die Auffassung, der seit dem Zweiten Weltkrieg über Parteigrenzen hinweg für die Außenpolitik der USA prägende Ansatz habe der US-Bevölkerung mehr geschadet als genützt. Das internationale Engagement der USA – etwa die Gründung von und Mitarbeit in internationalen Organisationen, militärische Unterstützung für Verbündete, Entwicklungshilfe und Förderung globaler Gesundheit – wird vor allem als Belastung der amerikanischen Steuerzahler gesehen. Profitiert hätten andere, nicht jedoch die USA. Auch die Freihandelspolitik wird vor allem als Verlustgeschäft für das Land interpretiert, was sich am hohen Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber vielen Staaten ebenso zeige wie an der Abwanderung von verarbeitendem Gewerbe ins Ausland. Seit Trumps erster Amtszeit haben sich über Parteigrenzen hinweg eine sehr viel antagonistischere Haltung zu China und die allgemeine Akzeptanz einer aktiven Industriepolitik zu Lasten integrierter Lieferketten mit China etabliert.[99] Unter den amerikanischen Konservativen sind wesentliche Aspekte des außenpolitischen Kurses nach wie vor umstritten. Es ist bemerkenswert, dass im »Mandate for Leadership« zum Project 2025 eine liberale und eine protektionistische Handelspolitik gleichberechtigt nebeneinander vorgeschlagen werden, obwohl die Wahl Trumps diese Kontroverse wohl bis auf Weiteres entschieden hat. Was das sicherheitspolitische internationale Engagement anbelangt, konkurrieren weiterhin verschiedene Strömungen unter den Republikanern miteinander: solche, die die amerikanische Vormachtstellung in der Welt umfassend verteidigen wollen, solche, die das Engagement in Europa und im Nahen Osten

reduzieren wollen, um sich auf China zu konzentrieren, und solche, die das internationale Engagement generell zurückfahren wollen.[100] In der Nationalen Sicherheitsstrategie, die im November 2025 veröffentlicht wurde, haben sich die Befürworter einer harten Linie gegenüber China durchgesetzt.[101] Ferner reklamiert die Trump-Regierung in Anlehnung an die nach dem Präsidenten des 19. Jahrhunderts benannte Monroe-Doktrin eine exklusive Einflusszone in der »westlichen Hemisphäre« und schließt auch den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht aus. Der Militäreinsatz zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat demonstriert, dass diese Drohung keine bloße Rhetorik war. Dennoch steckt die Außenpolitik der USA weiterhin voller Widersprüche. Letztlich bedeutet »America First« immer das, was Donald Trump gerade darunter versteht.

Abschied von der liberalen Führungsrolle

Unter Donald Trump setzen sich die USA nicht mehr für eine liberale internationale Ordnung ein.[102] Das überparteiliche Engagement für liberale, demokratische und rechtsstaatliche Normen gehört der Vergangenheit an. Die USA sind nicht mehr bereit, globale öffentliche Güter bereitzustellen oder in multilateralen Foren diplomatische Führung bei der Lösung von Global-Governance-Problemen zu übernehmen. Eine Ausnahme bilden Trumps Bemühungen, Verhandlungslösungen für bewaffnete internationale Konflikte herbeizuführen. Allerdings finden diese Anstrengungen außerhalb etablierter multilateraler Foren in direktem Austausch mit den Konfliktparteien statt.

An die Stelle des Ideals der liberalen Ordnungspolitik eines wohlwollenden Hegemons tritt eine nationalistische Politik.

An die Stelle des Ideals der liberalen Ordnungspolitik eines wohlwollenden Hegemons tritt eine nationalistische Politik, die sich am eigenen kurzfristigen Vorteil und eng ausgelegten staatlichen und wirtschaftlichen Interessen orientiert. Durch wirtschaftlichen und militärischen Druck werden andere Staaten zur Gefolgschaft gedrängt. Diese kann die Gestalt materieller Zugeständnisse annehmen, zum Beispiel Verzicht auf Regulierung oder Besteuerung amerikanischer Unternehmen oder Gewährung des Zugangs zu Ressourcen. Ein eklatantes Beispiel dafür ist die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venezuela. Obwohl die US-Regierung sie als Vollstreckung eines Haftbefehls wegen Drogenhandels gegen den venezolanischen Machthaber deklariert hat, spricht Trump gleichzeitig offen aus, dass der Zugang zu den Ölvorkommen im Land ein wichtiges Motiv ist.[103] Oder die Anbiederung anderer Regierungen an Trump drückt sich in ideologischer Nähe zur MAGA-Bewegung aus, etwa im Umgang mit Desinformation und menschenverachtenden oder verfassungsfeindlichen Äußerungen, mit Minderheitenrechten und Antidiskriminierungspolitik sowie in der Migrationspolitik. Gleichgesinnte konservative oder rechte Kräfte und Regierungen werden belohnt – wie zuletzt Argentiniens Präsident Javier Milei, dessen Land einen Kredit von 40 Milliarden US-Dollar erhielt –, linksliberale oder progressive werden abgestraft.

Im Verhältnis zu anderen Staaten ist zu beobachten, dass liberale Demokratien nicht mehr besser behandelt werden als illiberale oder autoritäre Regime. Es gibt größere Bereitschaft zur vertieften Kooperation mit autoritären Regimen; repressive Praktiken wie die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten stehen dem nicht entgegen.[104] Trump selbst äußert immer wieder Bewunderung für autoritäre Regierungschefs.[105] Gleichzeitig werden Bündnisse und militärische Allianzen in Frage gestellt, allen voran solche, die bisher auf geteilten Wertvorstellungen beruhten.[106]

Wie für republikanische Präsidenten üblich, setzt Trump auf militärische Stärke und ist auch bereit, für seine Ziele militärische Gewalt anzuwenden.[107] Das OBBBA-Gesetzespaket sieht eine Steigerung der Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 2026 um mehr als 150 Milliarden US-Dollar auf über eine Billion US-Dollar vor. Dennoch sieht Trump sich selbst als Friedensstifter. Er hat in der Vergangenheit immer wieder die Kriege der USA im Nahen Osten kritisiert, besonders die umfassenden und zeitlich lange nicht klar begrenzten Militäreinsätze in Afghanistan und Irak, und hat mit den Taliban den Abzug amerikanischer Truppen verhandelt. Im jüngsten Wahlkampf hat er versprochen, die andauernden Kriege in der Ukraine und in Gaza zu beenden. Sein offen ausgesprochener Wunsch nach dem Friedensnobelpreis bietet politischen Akteuren innerhalb und außerhalb der USA die Möglichkeit, ihre Ehrerbietung zu demonstrieren, indem sie seinen Anspruch auf diese Würdigung öffentlichkeitswirksam unterstützen.[108]

Infragestellung von Allianzen

Donald Trump hat stets deutlich gemacht, dass er wenig von den Allianzen der USA mit ihren Verbündeten in Europa und Asien hält. Auch hier ist seine Grunddisposition seit langem, dass jene vor allem den Bündnispartnern und nicht den USA nützen. Auch wenn sich die Sorge, ein Austritt der USA aus der Nato stünde unmittelbar bevor, etwas gelegt hat, hat Trumps wiederholte Kritik an den Verbündeten das Vertrauen in die Verbindlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien erschüttert. An die Stelle der Sorge vor einem Nato-Austritt der USA sind Befürchtungen getreten, Trump könne Grönland annektieren und damit das Bündnis beerdigen. Die Abkehr der US-Regierung von liberal-demokratischen Überzeugungen trägt zum Misstrauen bei, denn es liegt auch an der gemeinsamen Wertebasis, dass aus der Verteidigungsallianz Nato mit der Zeit eine pluralistische Sicherheitsgemeinschaft mit einem engen Geflecht aus Kooperationen wurde. Wenn die Unterstützung für liberal-demokratische Bündnispartner in den Hintergrund tritt und nur kurzfristige transaktionale Interessen von Bedeutung sind, ist eben auch die Sicherheit der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft nicht mehr unteilbar.[109]

Zölle

Mit seiner Vorliebe für Zölle als Mittel der Wahl bricht Trump vielleicht am radikalsten mit der Tradition der Republikanischen Partei. Deren Markenzeichen war immer ihre Politik zugunsten von Unternehmen. Neben niedrigen Steuern, einer Deregulierungsagenda etwa im Klima- und Umweltbereich und einer ausgeprägten Skepsis gegenüber dem Wohlfahrtsstaat und Sozialleistungen gehörte zur unternehmerfreundlichen Agenda auch immer der Freihandel. Die Demokraten waren in Handelsfragen gespalten. Bill Clinton hatte mit dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) und seiner Zustimmung zu Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation den Freihandel entschieden vorangetrieben. Kritik an dieser Art der Handelsliberalisierung kam bisher vor allem von links.[110]

Trumps Überzeugung, dass Handelsbilanzdefizite auf Kosten der Wirtschaft und der Bevölkerung des Landes gehen, reicht Jahrzehnte zurück. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat er Zölle als Druckmittel eingesetzt, etwa um den Handelsvertrag mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Das damals vereinbarte United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) enthielt gegenüber seinem Vorgängervertrag NAFTA jedoch vergleichsweise leichte Anpassungen. Dass Trump damals die Bedingungen für den Abschluss selbst setzte, hindert ihn nicht daran, nun erneut Handelskriege gegen die Nachbarn loszutreten.

Obwohl laut Verfassung die Kompetenz, den Handel zu regulieren, beim Kongress liegt, benutzt Trump das Instrument der Zölle eigenmächtig und mit großer Willkür. Er beruft sich auf verschiedene gesetzliche Grundlagen; für einen Großteil der zurzeit gegen Handelspartner weltweit verhängten Zölle wird der International Emergency Economic Powers Act von 1977 angeführt. Ob diese Notstandsregulierung ihn tatsächlich berechtigt, Zölle vor allem als Verhandlungsinstrument zur Durchsetzung unterschiedlichster Ziele einzusetzen, wird demnächst vom Supreme Court geklärt.

Die Zollpolitik Trumps wirkt erratisch, inkonsistent und nur schwer nachvollziehbar. Nahezu wöchentlich werden neue Zölle angekündigt, aufgeschoben oder wieder ausgesetzt. Die Begründungen ändern sich ebenso schnell und widersprechen sich häufig.[111] Als langfristiges Ziel führt Trump unter anderem an, Unternehmen zu zwingen, wieder mehr Produktion in den USA anzusiedeln.[112] Dadurch sollen in den USA Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe entstehen und das globale Handelsbilanzdefizit des Landes abgebaut werden. Ob die Zölle in dieser Form zu langfristigen Investitionen in den USA führen, ist jedoch offen.[113] Viele Industrien sind auf den Import von Vorprodukten angewiesen, der ebenfalls von den Zöllen betroffen ist. Und die häufigen Politikwechsel tragen nicht zu einem stabilen Investitionsklima bei.[114] Zwei weitere häufig erwähnte Ziele stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. So sollen Zölle Einnahmen generieren, die zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen genutzt werden können. In der Tat würden die Zölle bei aktuellen Raten über 200 Milliarden US-Dollar jährlich einbringen, wenn es nicht zu Anpassungseffekten in den Handelsbeziehungen käme.[115] Allerdings wirken Zölle sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus.[116] Und in dem Maße, wie sie Unternehmen zur Standortverlagerung in die USA zwingen, stehen sie nicht zur Generierung von Staatseinkommen zur Verfügung. Gleichzeitig werden Zölle als Druckmittel eingesetzt, um Zugeständnisse bei anderen Themen, manchmal jenseits der Handelspolitik, zu erzwingen.[117] Wenn Zölle jedoch nur als Verhandlungsmasse dienen und bei Verhaltensänderungen des Gegenübers wieder ausgesetzt werden, sind sie keine verlässliche Einkommensquelle. Welches Ziel in diesem Spannungsfeld Priorität hat, bleibt häufig unklar.

Ungeachtet dessen steigen die durchschnittlichen Zollraten stetig an. Als nach der Ankündigung weitreichender globaler Zölle am 2. April 2025 die Märkte weltweit einbrachen, machte Trump zunächst einen Rückzieher und setzte viele Zölle aus, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Seitdem wurden schon angekündigte Zölle zwar immer wieder ausgesetzt oder verschoben, aber viele blieben bestehen. Die durchschnittliche Zollrate der USA auf Importe ist inzwischen von rund 2,5 auf 17,9 Prozent gestiegen.[118]

Friedensverhandlungen

Trump ist überzeugt von seinen Fähigkeiten als Friedensstifter und entschlossen, die Lösung von Gewaltkonflikten zum Teil seines Vermächtnisses zu machen. Um eine Waffenruhe zu erreichen, geht er in der Regel radikal pragmatisch vor und nutzt vorhandene Hebel, um die Konfliktparteien zu drängen, die Kriegshandlungen einzustellen. Konfliktursachen und Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden sind nachrangig. Folglich sind vertiefte Sachkenntnis der jeweiligen Situation und strategische Weitsicht auch keine Voraussetzungen für jene, die er mit der Konfliktbearbeitung betraut. Auch Geduld für die langwierigen Verhandlungen ist rar: Entzieht sich ein Konflikt einer schnellen Lösung, wendet man sich dem nächsten zu.[119] Dass der Trump-Vertraute Steve Witkoff, ein Immobilienunternehmer, zugleich Hauptunterhändler für die Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine und von Israels Krieg gegen die Palästinenser sowie für die Verhandlungen mit Iran ist, zeugt von Trumps mangelndem Bewusstsein über das Ausmaß der Herausforderung, Kriege zu beenden.

Die Ergebnisse sind bestenfalls gemischt.[120] In einzelnen Situationen, wie im Fall des Grenzkonfliktes zwischen Thailand und Kambodscha, scheint amerikanischer Druck tatsächlich ein Faktor für das zeitweilige Ende der Kampfhandlungen gewesen zu sein, auch wenn es zunächst nicht von Dauer war. Trump drohte damit, dass weitere Kämpfe zwischen den Konfliktparteien sich negativ auf deren Zollsätze auf Importe in die USA auswirken würden, und trug so zur Deeskalation bei.

Sein größter Erfolg in seiner Rolle als Friedensstifter ist zweifellos die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg. Nachdem Trump das erste halbe Jahr im Amt bedingungslos an der Seite Israels gestanden und zeitweise mit einer Umsiedlung der Palästinenser geliebäugelt hatte,[121] gelang seinen Vertrauten Steve Witkoff und Jared Kushner im Oktober 2025 ein Durchbruch. Durch massiven Druck auf beide Seiten, erstmals auch die israelische, wurde eine Waffenruhe erreicht. Diese ist zwar weiterhin brüchig, und die Pläne für eine Nachkriegsordnung in Gaza werfen zahlreiche Fragen auf. Auch ist die humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung weiterhin katastrophal. Dennoch muss die vorläufige Beendigung des Krieges als Erfolg gelten, denn sie stellt einen Fortschritt gegenüber den vorherigen zwei Jahren dar und ist eine notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingung für eine politische Lösung.

Bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist Präsident Trump anders als sein Vorgänger kein verlässlicher Partner für Europa. Obwohl sein Bewusstsein dafür, dass dieser Krieg in erster Linie von Russland ausgeht, mit der Zeit zu wachsen scheint, ändert er seine Position immer wieder. Mal sagt er zu, der Ukraine beizustehen und Druck auf Russland auszuüben, dann wieder gibt er der Ukraine die Schuld an fehlenden Verhandlungserfolgen. Hier bestätigen seine widersprüchlichen Äußerungen den Eindruck, dass sich Trump immer durch die Personen beeinflussen lässt, mit denen er zuletzt gesprochen hat. Allerdings wird auch immer wieder deutlich, dass Trumps Grundhaltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von Bewunderung geprägt ist, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keinen vergleichbaren Vertrauensvorschuss genießt. Ein weiterer Erklärungsansatz für die große Nachsicht Trumps mit der russischen Führung trotz deren Status als Aggressor steht dazu nicht im Widerspruch. Trump weiß, dass er mehr Einfluss auf die Ukraine hat, weil diese auf westliche Unterstützung angewiesen ist. Wenn er also um jeden Preis ein Ende des Krieges erreichen will und ihn die Ausgestaltung der Nachkriegsordnung nicht interessiert, scheint es womöglich einfacher, die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zu drängen.

In anderen Konfliktsituationen ist die Rolle der USA uneindeutig. Bei der Beendigung des Gewaltausbruches zwischen Indien und Pakistan wegen der Region Kaschmir hat Trump ebenfalls die Waffenruhe als sein Verdienst reklamiert. Dies hat freilich dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zur indischen Regierung nachhaltig verschlechterten.[122] Indien verbittet sich Einmischungen von außen, und so widersprach der indische Premierminister Narendra Modi energisch der Darstellung, der Waffenstillstand mit Pakistan sei auf Initiative der USA zustande gekommen. Die Ankündigung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf indische Importe in die USA wird auch als Strafe dafür gedeutet, dass Modi es wagte, Trump öffentlich zu widersprechen.

Beim Bürgerkrieg im Sudan und beim Krieg zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo scheint es schlicht nicht angemessen, von Erfolgen zu sprechen, denn die brutale Gewalt mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung dauert unvermindert an. Auch an der Situation in der Konfliktkonstellation zwischen Armenien und Aserbaidschan hat sich durch die US-Intervention nicht grundsätzlich etwas geändert.

Die Militärintervention zur Gefangennahme von Nicolás Maduro steht in krassem Widerspruch zur vorherigen Rhetorik Trumps. Bisher wurde der »America First«-Ansatz allgemein als Absage an neue Kriege und jede Art von state building interpretiert. Nicht nur stellt der Angriff auf Venezuela einen Verstoß gegen das Gewaltverbot in Artikel II der Charta der Vereinten Nationen und eine Verletzung der Souveränität Venezuelas dar. Darüber hinaus droht Trump offen mit weiteren Militärschlägen gegen Venezuela und andere Staaten, sollten sie sich den Forderungen der USA widersetzen. Dabei schließt er auch den Einsatz von Bodentruppen nicht mehr aus.

Ausblick

Unter Donald Trumps Führung wird das politische System der USA zunehmend illiberal. Sich gegen die Regierung zu engagieren kann jetzt schon mit persönlichen Kosten verbunden sein, ein wichtiges Indiz, dass demokratische Standards nicht mehr uneingeschränkt gelten. Trumps persönliche autoritäre Ambitionen, seine Angriffe auf die Gewaltenteilung, die Bürgerrechte und die Überparteilichkeit wichtiger staatlicher Institutionen (wie Gerichte, Strafverfolgung, Militär) haben das Potential, die US-Demokratie zu zerstören. Nach einem Jahr ist die Erosion des demokratischen Rechtsstaates schon weit fortgeschritten. Die politische Kultur und die vielen informellen Normen, die notwendig sind, damit das System funktioniert, haben schweren Schaden genommen.

Trumps Unterstützer argumentieren, dass er als gewählter Präsident ein Mandat für einen kompromisslosen Politikwechsel hat, und erkennen die institutionellen Grenzen seiner Macht nicht an. Nach der Logik einer majoritären Demokratie ist Trumps Vorgehen legitimiert, solange Wahlen stattfinden. Das ist aber ein verkürztes Verständnis einer funktionierenden Demokratie, zu deren Wesen es gehört, dass Macht beschränkt und ein fairer Wettbewerb um die Regierungsverantwortung gewährleistet ist. Dazu zählt auch, dass niemand über dem Gesetz steht und dass Grundrechte auch diejenigen schützen, die nicht zum Regierungslager gehören.

Die Republikanische Partei hat sich Donald Trump unterworfen und damit auch die Aufsichtsfunktion des Kongresses als zentralem Kontrollgremium außer Kraft gesetzt. Auch der Oberste Gerichtshof teilt mehrheitlich Trumps weitreichende Interpretation exekutiver Macht und ermöglicht ihm, eine radikale ideologische Agenda umzusetzen. Das Immunitätsurteil des Supreme Court sichert einem Präsidenten mit offen autoritären Neigungen und bereits einem Putschversuch in seiner Vergangenheit Straffreiheit zu und verstärkt in seinem Umfeld die Wahrnehmung, er stehe über dem Gesetz.

Eine Standortbestimmung darüber, wo wir uns zwischen liberaler Demokratie und Autokratie befinden, fällt nicht leicht, denn die Grenze ist nicht immer trennscharf, und die Entwicklung ist dynamisch. Zu konstatieren ist, dass das politische System Züge von kompetitivem Autoritarismus aufweist. Schließlich ist ein Charakteristikum dieses hybriden Regimetyps, dass die formaldemokratischen Institutionen fortbestehen und weiterhin Wahlen stattfinden, diese aber nicht mehr fair sind. Autoritäre Regierungen ändern Regeln und Verfahren zu ihren Gunsten, wie es Trump jetzt mit der Neufestlegung der Wahlkreise außerhalb des normalen Zyklus tut. In anderen Fällen eines kompetitiven (oder elektoralen) Autoritarismus erlangt die Regierung die Kontrolle über die Medien, wie Viktor Orbáns Ungarn, oder die Justiz, wie in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan. Dort werden Oppositionsführer verhaftet, wenn sie Aussicht auf Erfolg haben. In den USA gibt es trotz Trumps Einschüchterungsversuchen eine pluralistische und kritische Medienberichterstattung. Dass Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt sind, macht es schwieriger, die Gerichte vollständig zu kontrollieren. Bisher hat Trump sich noch keinem Urteil des Supreme Court offen widersetzt. Aber er ist auch erst seit einem Jahr im Amt. Und diejenigen, die den Zorn der Regierung zu spüren bekommen, sind keine Einzelfälle mehr.

Autoritäre Entwicklungen sind nicht unumkehrbar, Wahlen sind auch in defekten Demokratien das entscheidende Korrektiv. Es ist möglich, dass Trumps Zustimmungswerte weiter sinken, etwa weil er sein zentrales Wahlversprechen, nämlich eine starke Wirtschaft, nicht einlöst. Das könnte dazu führen, dass er für die Wiederwahlchancen republikanischer Kongressmitglieder zum Problem wird und sie sich doch noch von ihm abwenden – nicht aufgrund von Prinzipien, sondern aus Eigeninteresse. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass der Supreme Court letztlich in substantiellen Urteilen in der Sache zugunsten des Rechtsstaates interveniert. Aber im Moment spricht wenig dafür, dass sich die Erosion des demokratischen Rechtsstaates in absehbarer Zeit umkehrt.

Trumps Zustimmungswerte sind auf einem historischen Tiefstand, und es formiert sich Protest gegen seine Regierung. Aus verschiedenen regionalen und lokalen Wahlen im November 2025 ging die Demokratische Partei flächendeckend als Sieger hervor. Die nächsten Wahlen, sowohl die Zwischenwahl 2026 als auch die Präsidentschaftswahl, werden entscheidend sein. Aber es ist nicht sicher, dass diese frei und fair ablaufen werden. Schon einmal hat Donald Trump seine Abwahl nicht akzeptiert. Diesmal hat er deutlich mehr Loyalisten in der Regierung platziert, einschließlich der Sicherheitsorgane im Justiz- und im Innenministerium, in den Nachrichtendiensten und im Militär. Einige Beobachter argumentieren, dass die Entsendung der Nationalgarde in die Städte der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen dienen soll. Die Präsenz von Soldaten könnte die Wahlbeteiligung zugunsten der Republikaner mindern. In einem Extremszenario könnte das Militär intervenieren und Trump ermöglichen, entgegen der Sachlage den Sieg für sich zu reklamieren.[123] Dann wäre ein Weg zurück zu einer konsolidierten Demokratie effektiv versperrt.

Die Probleme der US-Demokratie begannen nicht mit Donald Trump – obwohl seine Angriffe auf Normen und Institutionen beispiellos sind –, und sie werden nicht mit ihm enden. Selbst wenn nach den nächsten Präsidentschaftswahlen eine Person ins Weiße Haus einzieht, die sich den liberal-demokratischen Werten verpflichtet, wird es eine große Herausforderung sein, politische Institutionen und Normen wiederherzustellen und die US-Demokratie auf eine neue Grundlage zu stellen. Vor allem die Instrumentalisierung eigentlich neutraler Institutionen lässt sich nur schwer rückgängig machen, wie das Beispiel Polens zeigt. Die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident ist mit einem Dilemma konfrontiert. Wie umgehen mit einem Justizministerium, in dem die entscheidenden Positionen mit Trump-Loyalisten ohne liberale Grundwerte besetzt sind, ohne sich dem Verdacht einer ideologisch motivierten Säuberung des Personals auszusetzen? Wie mit dem nicht gekannten Ausmaß von Korruption umgehen, ohne den Vorwurf einer politisch motivierten Vergeltung auf sich zu ziehen? Ist das Vertrauen in Institutionen erst einmal zerstört, lässt es sich nur langsam und mühsam wiederherstellen. Aus deutscher und europäischer Sicht werden die USA auf absehbare Zeit ein problematischer Akteur bleiben.

Abkürzungsverzeichnis

AP Associated Press

CDC Centers for Disease Control and Prevention

CECOT Centro de Confinamiento del Terrorismo (Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus)

CFPB Consumer Financial Protection Bureau

CNN Cable News Network

CRS Congressional Research Service

D.C. District of Columbia

DEI Diversity, Equity, Inclusion

DOGE Department of Government Efficiency

EPA Environmental Protection Agency

FBI Federal Bureau of Investigation

ICE Immigration and Customs Enforcement

IT Informationstechnologie

LGBTQ Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer

MAGA Make America Great Again

NAFTA North American Free Trade Agreement

Nato North Atlantic Treaty Organization

OBBBA One Big Beautiful Bill Act

USAID United States Agency for International Development (Washington, D.C.)

USMCA United States-Mexico-Canada Agreement

Literaturhinweise

Hanns Günther Hilpert/Sascha Lohmann (Hg.)

Mehr Macht, weniger Markt – Denken und Handeln in der geoökonomischen Zeitenwende

Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Oktober 2025 (SWP-Studie 16/2025)

Laura von Daniels/Stefan Mair (Hg.)

Trumps Rückkehr und Europas außenpolitische Herausforderungen

Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2025 (SWP-Studie 3/2025)

Endnoten

1

Für eine ausführlichere Schilderung von Trumps Erfolg bei den Vorwahlen vgl. Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, How Democracies Die. What History Reveals about Our Future, London u.a.: Penguin Books, 2019, S. 53–60.

2

So verhinderten Stabschef John Kelly, Sicherheitsberater John Bolton, Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Jim Mattis, dass Trump die Nato-Mitgliedschaft der USA und die kollektive Verteidigung in Frage stellte, indem das Abschlusskommuniqué des Brüsseler Gipfels im Juli 2018 schon vor dem Treffen finalisiert wurde. Im Dezember 2018 und Januar 2019 taktierten Bolton, Generalstabschef Joe Dunford, Interimsverteidigungsminister Pat Shanahan und Außenminister Pompeo, um den Abzug amerikanischer Truppen aus Nordost-Syrien hinauszuzögern, den Trump beschlossen und dem türkischen Präsidenten Erdoğan versprochen hatte. Vgl. John Bolton, The Room Where It Happened. A White House Memoir, New York: Simon & Schuster, 2020, S. 134–144 und S. 183–213. Der Vorsitzende des Generalstabs Mark Milley brachte Trump davon ab, das Militär gegen Proteste der »Black Lives Matter«-Bewegung einzusetzen, wie von Berater Stephen Miller gefordert. Fintan O’Toole, »A Show of Force«, in: The New York Review of Books, 122 (2025) 12, S. 14–15.

3

Von zehn republikanischen Abgeordneten, die beim zweiten Anlauf für eine Amtsenthebung Trumps stimmten, sind in der Legislaturperiode noch zwei im Amt, nämlich Dan Newhouse (Bundesstaat Washington) und David Valadao (Bundesstaat Kalifornien). Beide werden in den Vorwahlen durch parteiinterne Trump-Loyalisten herausgefordert. Natalie Fertig, »Trump Trains Sights on One of the Last of the ›Impeachment 10‹«, in: Politico (online), 6.8.2024, <https://www.politico.com/news/2024/08/06/washington-primary-election-donald-trump-dan-newhouse-00172731>.

4

Nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt 2021 gab es vier Strafverfahren gegen ihn, zwei auf Bundesebene (wegen Entwendung vertraulicher Regierungsdokumente und seiner Rolle im Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021) und zwei auf Einzelstaatenebene (in Georgia wegen seiner Einmischung in die Präsidentschaftswahl und in New York wegen einer illegalen Schweigegeldzahlung im Wahlkampf). In dem Verfahren in New York wurde er rechtskräftig verurteilt, die anderen Verfahren wurden wegen seines erneuten Einzugs ins Weiße Haus eingestellt. Vgl. »The Trump Trials«, Lawfare, <https://www.lawfaremedia.org/projects-series/archived-projects/the-trump-trials>.

5

Michael Brice-Saddler, »While Bemoaning Mueller Probe, Trump Falsely Says the Constitution Gives Him ›the Right to Do Whatever I Want‹«, in: The Washington Post (online), 23.7.2019, <https://tinyurl.com/2n4jr2mx>.

6

Eric Taylor Woods/Robert Schertzer, »How Trump’s Definition of a ›Real‹ American Has Grabbed His Audience – and What Our Research Shows about Why«, in: The Conversation (online), 3.6.2024, <https://theconversation.com/how-trumps-definition-of-a-real-american-has-grabbed-his-audience-and-what-our-research-shows-about-why-225403>.

7

Zum Begriff des Majoritären vgl. Guy Grossman u.a., »The Majoritarian Threat to Liberal Democracy«, in: Journal of Experimental Political Science, 9 (2022) 1, S. 36–45.

8

Jeffrey P. Crouch/Mark J. Rozell/Mitchel A. Sollenberger, The Unitary Executive Theory. A Danger to Constitutional Government, Lawrence, KS: University Press of Kansas, 2020, S. 2.

9

Johannes Thimm, Vom Ausnahmezustand zum Normalzustand. Die USA im Kampf gegen den Terrorismus, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2018 (SWP-Studie 16/2018).

10

Crouch/Rozell/Sollenberger, The Unitary Executive Theory [wie Fn. 8].

11

So wurden zahlreiche Behörden bisher überparteilich oder paritätisch besetzt. Amtszeiten von Behördenchefs wie dem Direktor des FBI, dem Vorsitzenden der Notenbank Federal Reserve oder Regulierungsbehörden wie der Federal Trade Commission waren nicht an die Legislaturperiode oder die Amtszeit des Präsidenten gebunden.

12

Paul Dans/Steven Groves (Hg.), Mandate for Leadership. The Conservative Promise, Washington, D.C.: The Heritage Foundation, 2023, <https://tinyurl.com/3kn3sj9t>.

13

Molly Roberts, »Trump’s Demolition Derby«, Lawfare (online), 28.10.2025, <https://www.lawfaremedia.org/article/ trump-s-demolition-derby>.

14

Johannes Thimm, Ein Mandat für Donald Trump. Was der Wahlsieg der Republikaner von 2024 bedeutet, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2024 (SWP-Aktuell 66/2024), doi: 10.18449/2024A66.

15

Jonathan Blitzer, »Inside the Trump Plan for 2025«, in: The New Yorker (online), 15.7.2024, <https://www.new yorker.com/magazine/2024/07/22/inside-the-trump-plan-for-2025>.

16

Vgl. Ronald Reagan, »Address Before a Joint Session of the Congress Reporting on the State of the Union«, 26.1.1982, in: The American Presidency Project (online), <https://www.presidency.ucsb.edu/node/245636>.

17

Dans/Groves (Hg.), Mandate for Leadership [wie Fn. 12].

18

Es ist zweifelhaft, ob tatsächlich Geld gespart wird. Das rücksichtslose Vorgehen von DOGE hat viel Geld verschwendet, unter anderem für Abfindungen. Richard Blumenthal, The 21.7 Billion Blunder. Analyzing the Waste Generated by DOGE, Minority Staff Report, Senate Permanent Subcommittee on Investigations, Washington, D.C., 31.7.2025, <https://www. hsgac.senate.gov/wp-content/uploads/2025-07-31-Minority-Staff-Report-The-21.7-Billion-Blunder.pdf>.

19

Christina Lu, »Trump Is Making Climate Change Denialism Federal Policy«, in: Foreign Policy (online), 4.8.2025, <https://foreignpolicy.com/2025/08/04/trump-climate-change-epa-regulation/>; Rick VanderKnyff, »The CFPB Is Still Standing … Barely. But Is It Doing Anything?«, NerdWallet (online), 27.10.2025, <https://www.nerdwallet.com/article/ finance/cfpb-status>; Brad Goldberg/Beth Sasfai/Reid Hooper, »The Changing Tides of the SEC Under the Second Trump Administration«, in: Harvard Law School Forum on Corporate Governance, 3.3.2025, <https://corpgov.law.harvard.edu/2025/ 03/03/the-changing-tides-of-the-sec-under-the-second-trump-administration/>; Michael Stratford, »Trump Administration Prepares to Ease Big Bank Rules«, in: Politico (online), 31.5.2025, <https://www.politico.com/news/2025/05/31/trump-admini stration-prepares-to-ease-big-bank-rules-00377347>; Alanna Durkin Richer/Eric Tucker, »Justice Department Is Expected to Slash Public Corruption Unit, AP Sources Say«, AP News (online), 12.3.2025, <https://tinyurl.com/3y5yf9rb>.

20

AJ Connelly, »Federal Government’s Growing Banned Words List Is Chilling Act of Censorship«, PEN America, 1.10.2025, <https://pen.org/banned-words-list/>.

21

Damon Linker, »Who Is Russell Vought? Probably the Most Important Person in Trump 2.0«, in: The New York Times (online), 23.1.2025, <https://tinyurl.com/54xjhjns>; Blitzer, »Inside the Trump Plan for 2025« [wie Fn. 15].

22

»We Want the Bureaucrats to Be Traumatically Affected«, Bemerkungen von Russell Vought beim Center for Renewing America, ProPublica (YouTube), 28.10.2024, <https://youtu.be/ oBH9TmeJN_M>.

23

Ruth Marcus, »Pam Bondi’s Power Play«, in: The New Yorker (online), 18.8.2025, <https://tinyurl.com/mw2samfc>; Richard Besser u.a., »We Ran the C.D.C.: Kennedy Is Endangering Every American’s Health«, in: The New York Times (online), 1.9.2025, <https://tinyurl.com/yzp4ewz8>; Nick Niedzwiadek/Sam Sutton, »Trump Fires Statistics Chief after Soft Jobs Report«, in: Politico (online), 1.8.2025, <https:// www.politico.com/news/2025/08/01/trump-firing-bureau-labor-statistics-chief-jobs-report-00488960>; Jack Detsch/Paul McLeary, »Trump Fires Top Military Leaders in Unprecedented Shakeup«, in: Politico (online), 21.2.2025, <https://www. politico.com/news/2025/02/21/cq-brown-trump-fired-joint-chiefs-general-00205593>.

24

Max Boot, »Why Is Trump Politicizing the Military? Ask the Fired Generals«, in: The Washington Post (online), 3.11.2025, <https://tinyurl.com/3mr97vtp>.

25

Erin Banco/Mari Saito, »Exclusive: US Suspends Some Efforts to Counter Russian Sabotage as Trump Moves Closer to Putin«, Reuters Media (online), 19.3.2025, <https://www. reuters.com/world/us-suspends-some-efforts-counter-russian-sabotage-trump-moves-closer-putin-2025-03-19/>; »Donald Trump Has Purged One of the CIA’s Most Senior Russia Analysts«, in: The Economist (online), 21.8.2025, <https://tinyurl.com/3sbndevk>.

26

Zachary Schermele/Joey Garrison, »Trump Cuts Education Department in Half after Laying Off 1,300 Workers«, in: USA Today (online), 11.3.2025, <https://tinyurl.com/tvdaz42c>; Devan Cole/John Fritze/Sunlen Serfaty, »Supreme Court Allows Trump to Proceed with Mass Firings at Education Department«, CNN (online), 14.7.2025, <https://edition.cnn. com/2025/07/14/politics/supreme-court-firings-education>.

27

Sarah N. Lynch/Andrew Goudsward, »FBI Fires More Agents Who Investigated Trump, Then Reverses Course, Sources Say«, Reuters Media (online), 4.11.2025, <https:// www.reuters.com/legal/government/fbi-fires-four-more-agents-who-investigated-trump-sources-say-2025-11-03/>.

28

The White House, »Establishing and Implementing the President’s ›Department of Government Efficiency‹«, Executive Order 14158, Washington, D.C., 20.1.2025, <https://tinyurl.com/ysxnhhnuhttps://www.federalregister.gov/documents/2025/01/29/2025-02005/establishing-and-implementing-the-presidents-department-of-government-efficiency>.

29

Jenna McLaughlin, »A Whistleblower’s Disclosure Details How DOGE May Have Taken Sensitive Labor Data«, NPR (online), 15.4.2025, <https://www.npr.org/2025/04/15/nx-s1-5355896/doge-nlrb-elon-musk-spacex-security>.

30

Für eine grundsätzliche Diskussion des ungeklärten Status der rechtlichen Verantwortlichkeit für DOGE vgl. Devin Dwyer, »Is Elon Musk’s Government Role Unconstitutional? What the Supreme Court Might Say«, ABC News (online), 17.2.2025, <https://abcnews.go.com/Politics/elon-musks-government-role-unconstitutional-supreme-court/story?id=118846052>; Anna Bower, »The WITAOD Chronicles«, Lawfare (online), 29.5.2025, <https://tinyurl. com/mr2zbyf5>. Zu fehlenden Absprachen zwischen Musk und anderen Regierungsmitarbeitern siehe Josh Dawsey/ Annie Linskey/Dana Mattioli, »Inside Trump and Musk’s Complicated Relationship«, in: Wall Street Journal (online), 3.6.2025, <https://www.wsj.com/politics/policy/trump-elon-musk-relationship-64773ad1>.

31

Bruce Schneier/Davi Ottenheimer, »DOGE Is Hacking America«, in: Foreign Policy (online), 11.2.2025, <https://www.schneier.com/essays/archives/2025/02/doge-is-hacking-america.html>.

32

Permanent Subcommittee on Investigations Minority Staff, »Memorandum: Calculating Risk: Estimating the Legal Liability Elon Musk May Avoid through His Government Takeover«, 27.4.2025, <https://tinyurl.com/mu52b8ut>.

33

Linda Qiu, »Agriculture Department Sheds a Fifth of Its Workers«, in: The New York Times (online), 22.12.2025, <https://www.nytimes.com/2025/12/22/us/politics/trump-agriculture-department-resignations-cuts.html>.

34

Die Administration erkennt formal an, dass sie auf Gesetzesgrundlage geschaffene Institutionen nicht einfach abschaffen kann, umgeht dieses Hindernis jedoch, indem sie das Personal auf ein Minimum zusammenstreicht. Eine typische Formulierung der entsprechenden Anordnungen lautet: »reduce the performance of their statutory functions and associated personnel to the minimum presence and function required by law«. Vgl. The White House, »Continuing the Reduction of the Federal Bureaucracy«, Executive Order, Washington, D.C., 14.3.2025, <https://www.white house.gov/presidential-actions/2025/03/continuing-the-reduction-of-the-federal-bureaucracy/>.

35

Zachary Price, »A Primer on the Impoundment Control Act«, Lawfare (online), 28.1.2025, <https://www.lawfare media.org/article/a-primer-on-the-impoundment-control-act>.

36

Nick Bednar, »The Meaning of Article II and ›Executive Power‹ to Trump«, Lawfare (online), 20.3.2025, <https://tiny url.com/4u88sn4u>.

37

Bower, »The WITAOD Chronicles« [wie Fn. 30]; Dwyer, »Is Elon Musk’s Government Role Unconstitutional?« [wie Fn. 30].

38

Die Kürzungen sind im »Rescissions Act of 2025« (Public Law 119-28) enthalten, <https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/4>; vgl. auch Emily M. McCabe/Cory R. Gill, Department of State, Foreign Operations, and Related Programs: FY2025 Budget and Appropriations, Washington, D.C.: Congressional Research Service (CRS), 1.8.2025 (CRS Report Nr. 48231), <https://www.congress.gov/crs-product/R48231>.

39

Alles deutet darauf hin, dass der Supreme Court demnächst den Präsidenten auch ermächtigt, Mitarbeiter solch unabhängiger Behörden zu entlassen. Vgl. Avery Lotz/Jason Lalljee, »Humphrey's Executor: SCOTUS Weighs Trump’s Power to Fire«, Axios (online), 8.12.2025, <https:// www.axios.com/2025/12/08/what-is-humphreys-executor-scotus-trump-ftc-firing>. Womöglich gibt es eine Ausnahme für Mitglieder des Gouverneursrates der Notenbank. Vgl. Todd Phillips, »Reversing Humphrey’s Executor and the Problem of the Federal Reserve«, in: Lawfare, 23.4.2025, <https://www.lawfaremedia.org/article/repealing-humphrey-s-executor-and-the-problem-of-the-federal-reserve>.

40

Relevante Gesetze sind etwa der Impoundment Control Act, der Civil Service Reform Act und der Administrative Procedure Act. Vgl. Bednar, »The Meaning of Article II« [wie Fn. 36].

41

Maria Sacchetti/Jacob Bogage, »›One Million‹. The Private Goal Driving Trump’s Push for Mass Deportations«, in: The Washington Post (online), 12.4.2025, <https://tiny url.com/yv4satyh>.

42

TRAC Immigration, »ICE Detainees«, <https://tracreports. org/immigration/detentionstats/pop_agen_table.html>.

43

Michael Wilson/Michael Rothfeld/Ana Ley, »How a Columbia Student Activist Landed in Federal Detention«, in: The New York Times (online), 16.3.2025, <https:// www.nytimes.com/2025/03/16/nyregion/mahmoud-khalil-columbia-university.html>; Campbell Robertson, »An Iranian Student in U.S. Detention Makes a Hard Choice: Stay or Go Home«, in: The New York Times (online), 15.5.2025, <https://tinyurl.com/2r7cskpj>.

44

Amber Phillips; »›They’re Rapists.‹ President Trump’s Campaign Launch Speech Two Years Later, Annotated«, in: The Washington Post (online), 16.6.2017, <https://tinyurl.com/ ysm6d8ym>; Olivia Alafriz, »›Poisoning the Blood of Our Country‹: Trump Delivers Caustic Attack on Immigrants«, in: Politico (online), 16.12.2023, <https://www.politico.com/ news/2023/12/16/trump-immigration-attack-00132156>.

45

Josh Barro, »Democrats Blew It on Immigration«, in: The New York Times (online), 23.9.2025, <https://tiny url.com/5ya654jd>.

46

Hamed Aleaziz/Tyler Pager, »Trump Administration Plans a Shake-up at ICE to Speed Deportations«, in: The New York Times (online), 24.10.2025, <https://tinyurl.com/ y8csvme6>; Raj Saha/Zach Levitt/Albert Sun, »Inside the Deportation Machine. How ICE Has Moved Thousands of People through Detention and Out of the Country«, in: The New York Times (online), 22.12.2025, <https://www.nytimes.com/interactive/2025/12/22/us/trump-immigration-deportation-network-ice-arrests.html>.

47

»What Goes on in America’s Immigration Courts«, in: The Economist (online), 10.7.2025, <https://tinyurl.com/ uekftmdz>.

48

Melissa Goldin, »Trump Says He Wants to Deport ›the Worst of the Worst.‹ Government Data Tells Another Story«, AP News (online), 12.7.2025, <https://apnews.com/article/fact-check-trump-immigration-crime-ice-criminal-dangerous-violent-99557d9d68642004193a9f4b7668162e>; David J. Bier, »65 Percent of People Taken by ICE Had No Convictions, 93 Percent No Violent Convictions«, Cato at Liberty (Blog), 20.6.2025, <https://www.cato.org/blog/65-people-taken-ice-had-no-convictions-93-no-violent-convictions>.

49

Amy Howe, »Supreme Court Allows Trump to Remove Protected Status from Venezuelan Nationals«, SCOTUSblog (online), 3.10.2025, <https://www.scotusblog.com/2025/10/ supreme-court-allows-trump-to-remove-protected-status-from-venezuelan-nationals/>.

50

Maria Sacchetti/Carol D. Leonnig, »ICE Declares Millions of Undocumented Immigrants Ineligible for Bond Hearings«, in: The Washington Post (online), 15.7.2025, <https://www.washingtonpost.com/immigration/2025/07/14/ice-trump-undocumented-immigrants-bond-hearings>.

51

Sarah Stillman, »Disappeared to a Foreign Prison«, in: The New Yorker (online), 24.11.2025, <https://tinyurl.com/ bdh9k9vt>.

52

César Cuauhtémoc García Hernández, »Taking Stock of Trump’s Immigration Requests on the Emergency Docket«, SCOTUSblog, 16.7.2025, <https://www.scotusblog.com/2025/ 07/taking-stock-of-trumps-immigration-requests-on-the-emergency-docket/>.

53

»ICE’s Big Payday Makes Mass Deportation Possible«, in: The Economist (online), 7.7.2025, <https://tinyurl.com/ k4kf9k5k>; Sacchetti/Leonnig, »ICE Declares Millions of Undocumented Immigrants Ineligible for Bond Hearings« [wie Fn. 50].

54

Saha/Levitt/Sun, »Inside the Deportation Machine« [wie Fn. 46].

55

Brent McDonald u.a., »How Louisiana Built Trump’s Busiest Deportation Hub«, in: The New York Times (online), 31.7.2025, <https://tinyurl.com/mu9dau64>; Laila Hlass/Mary Yanik, »Immigrants From Around the Country Keep Getting Detained in Louisiana. It’s No Coincidence«, in: The New York Times (online), 29.4.2025, <https://tinyurl.com/4k94tv99>.

56

Jenna Russell u.a., »Federal Government Detains International Student at Tufts«, in: The New York Times (online), 26.3.2025, <https://www.nytimes.com/2025/03/26/us/ice-tufts-student-detained-rumeysa-ozturk.html>; Sacchetti/Bogage, »One Million« [wie Fn. 41]; Robertson, »An Iranian Student« [wie Fn. 43].

57

Devan Cole, »Federal Appeals Court Says Trump Unlawfully Invoked the Alien Enemies Act for Deportations«, CNN Politics (online), 3.9.2025, <https://tinyurl.com/5anfrvau>.

58

Jonah E. Bromwich, »Mahmoud Khalil Asks Federal Judge to Intercede After Deportation Order«, in: The New York Times (online), 18.9.2025, <https://tinyurl.com/5n95rdrv>.

59

U.S. Citizenship and Immigration Services, »Policy Alert ›Clarifying Discretionary Factors in Certain Immigration Benefit Requests‹«, PA 2025/16, Camp Springs, MD, 19.8.2025, <https://tinyurl.com/45hcp59z>.

60

Heidi Altman/Tanya Broder/Ben D’Avanzo, The Anti-Immigrant Policies in Trump’s Final »Big Beautiful Bill«, Explained, Los Angeles: National Immigration Law Center, 20.8.2025, <https://www.nilc.org/resources/the-anti-immigrant-policies-in-trumps-final-big-beautiful-bill-explained/>.

61

Makiya Seminera, »Judge Blocks a Trump Policy Cutting Off Head Start for Immigrants in the US Illegally«, AP News (online), 11.9.2025, <https://tinyurl.com/55wh2ken>.

62

Hernández, »Taking Stock of Trump’s Immigration Requests on the Emergency Docket« [wie Fn. 52].

63

Vgl. »H.R.1 – 119th Congress (2025–2026): One Big Beautiful Bill Act«, Public Law 119-21, Washington, D.C., 4.7.2025, <https://www.congress.gov/bill/119th-congress/ house-bill/1>.

64

Congressional Budget Office, »How the 2025 Reconciliation Act (Public Law 119-21) Will Affect the Distribution of Resources Available to Households«, Washington, D.C., 11.8.2025, <https://www.cbo.gov/interactive/2025-reconciliation-act>; Congressional Budget Office, »Distributional Effects of Public Law 119-21«, Antwort auf eine Anfrage von Brendan F. Boyle u.a., Washington, D.C., 11.8.2025, <https://www.cbo.gov/publication/61367>. Das Joint Committee in Taxation des Senats berücksichtigt Kürzungen bei Sozialleistungen nicht und betont, dass Einkommen unter 50.000 US-Dollar prozentual die größten Steuererleichterungen verzeichnen. Senate Committee on Finance, »One Big Beautiful Bill: New Tax Relief Overwhelmingly Benefits Working Class«, Washington, D.C., 1.7.2025, <https://www.finance.senate.gov/chairmans-news/one-big-beautiful-bill-new-tax-relief-overwhelmingly-benefits-working-class>. Wohlhabende profitieren jedenfalls in absoluten Zahlen weitaus mehr von der Einkommensteuersenkung, der Anhebung der Freibeträge der Erbschaftssteuer sowie den erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten für lokale Steuern.

65

Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten für den Schuldendienst. Congressional Budget Office, »Effects on Deficits and the Debt of Public Law 119-21 and of Making Certain Tax Policies in the Act Permanent«, Brief an Senator Jeff Merkley, Washington, D.C., 4.8.2025, <https://tiny url.com/3nhx9nv5>.

66

Committee for a Responsible Federal Budget, »The Senate OBBBA in Charts«, Washington, D.C., 30.6.2025, <https://www.crfb.org/blogs/senate-obbba-charts>.

67

Rogé Karma, »The Debt Is About to Matter Again«, in: The Atlantic (online), 23.5.2025, <https://tinyurl.com/2bjx67cu>.

68

Thom Tillis, Rand Paul und Susan Collins: <https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_votes/vote1191/vote_119_1_00372.htm#position>; Brian Fitzpatrick und Thomas Massie: <https://clerk.house.gov/Votes/2025190>.

69

Josh Hawley, »Josh Hawley: Don’t Cut Medicaid«, in: The New York Times (online), 12.5.2025, <https://tinyurl.com/ 43pwhes8i>.

70

Jack Andreasen Cavanaugh u.a., Assessing the Energy Impacts of the One Big Beautiful Bill Act, New York: Center on Global Energy Policy at Columbia University, School of International and Public Affairs, 14.7.2025, <https://www.energypolicy.columbia.edu/assessing-the-energy-impacts-of-the-one-big-beautiful-bill-act/>.

71

Steven Levitsky/Lucan Way/Daniel Ziblatt, »How Will We Know When We Have Lost Our Democracy?«, in: The New York Times (online), 8.5.2025, <https://tinyurl.com/4apvsb33>; Frank Kendall, »Fear Comes to America«, in: The New York Times (online), 21.7.2025, <https://tinyurl.com/2bfjmvn4>.

72

Larry Diamond, »Taking Stock of America’s Slide to Autocracy«, Persuasion (online), 3.11.2025, <https://www.persuasion.community/p/taking-stock-of-americas-slide-to>.

73

Zachary Basu, »Trump’s Overflowing Grudge List«, Axios (online), 21.3.2025, <https://www.axios.com/2025/03/21/ trump-retaliation-revenge-biden-security-clearance>.

74

Bei John Bolton scheint der Fall etwas anders gelagert. Bolton hat wohl für seine Memoiren Geheimhaltungspflichten verletzt. Die Ermittlungen des FBI gegen ihn begannen schon während der Biden-Administration. »What to Know About Federal Charges against Former National Security Adviser John Bolton«, AP News (online), 17.10.2025, <https://apnews.com/article/john-bolton-trump-indicted-secret-documents-2eed70b85b47065c439cd897c9033a80>.

75

Benjamin Mullin u.a., »Paramount to Pay Trump $16 Million to Settle ›60 Minutes‹ Lawsuit«, in: The New York Times (online), 2.7.2025, <https://tinyurl.com/3dehaftv>.

76

Michael S. Schmidt/Maggie Haberman, »Law Firms That Settled with Trump Are Asked to Help on Trade Deals«, in: The New York Times (online), 13.8.2025, <https://tinyurl.com/ ycynd2yh>.

77

Stephanie Saul, »Judge Blocks Trump Proclamation Barring Harvard’s International Students«, in: The New York Times (online), 23.6.2025, <https://tinyurl.com/3we2b68a>; The Editorial Board, »Harvard’s Pyrrhic Legal Victory«, in: The Wall Street Journal (online), 4.9.2025, <https://tiny url.com/974fwtuk>.

78

Jonathan Vigliotti, »L.A. Police Chief: National Guard Focused on Immigration Agenda, Not Helping with Protests«, CBS News (online), 11.6.2025, <https://tinyurl.com/3sn334dv>.

79

The White House, Department of Defense Security for the Protection of Department of Homeland Security Functions, Memorandum, Washington, D.C., 7.6.2025, <https://tiny url.com/4yd42tz6>.

80

Chris Mirasola, »The Lingering Uncertainty in Judge Breyer’s Newsom v. Trump Ruling«, Lawfare (online), 4.9.2025, <https://www.lawfaremedia.org/article/the-lingering-uncertainty-in-judge-breyer-s-newsom-v.-trump-ruling>.

81

Michael Birnbaum/Perry Stein, »Trump Orders Federal Takeover of D.C. Police, Deploys National Guard«, in: The Washington Post (online), 11.8.2025, <https://tinyurl.com/ 46nfhj89>; Meagan Flynn, »D.C. Attorney General Sues Trump, Seeks Halt to National Guard Deployment«, in: The Washington Post (online), 4.9.2025, <https://tinyurl.com/ yv3rtymz>.

82

»The Supreme Court Has Taken the National Guard Away from Donald Trump«, in: The Economist (online), 29.12.2025, <https://www.economist.com/united-states/2025/12/29/the-supreme-court-has-taken-the-national-guard-away-from-donald-trump>.

83

Joseph Nunn/Elizabeth Goitein, The Insurrection Act, Explained, New York/Washington, D.C.: Brennan Center for Justice, 12.11.2025 <https://www.brennancenter.org/our-work/research-reports/insurrection-act-explained>.

84

In der Innenpolitik betrifft dies vor allem die Gesetzgebungs- und Haushaltskompetenz, in der Außenpolitik die Macht, Krieg zu erklären, den Handel zu regulieren, sowie die Ratifizierung von Verträgen durch den Senat. Dazu kommt eine Reihe von Aufsichts- und Kontrollfunktionen: Auskunfts- und Konsultationspflichten der Exekutive gegenüber dem Kongress, die Zustimmung des Senats bei der Besetzung wichtiger Regierungsämter und als letztes Mittel die Fähigkeit des Kongresses, Funktionsträger ihres Amtes zu entheben.

85

Stephan Bierling, Die Unvereinigten Staaten. Das politische System der USA und die Zukunft der Demokratie, München: C.H. Beck, 2024, S. 86–100; Ezra Klein, Why We’re Polarized, New York u.a.: Avid Reader Press, Januar 2020, besonders S. 200–202.

86

Kontrovers waren die Wahl von Pete Hegseth als Verteidigungsminister, von Tulsi Gabbard als Nachrichtendienstdirektorin und des Impfgegners Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister. Vgl. Jonathan Swan/Maggie Haberman, »Power, Intimidation and the Resurrection of Trump’s Support for Hegseth«, in: The New York Times (online), 12.12. 2024, <https://www.nytimes.com/2024/12/12/us/politics/pete-hegseth-trump-defense-secretary.html>.

87

Quinta Jurecic, »Emil Bove Is a Sign of the Times«, in: The Atlantic (online), 30.7.2025, <https://tinyurl.com/2kprbkj4>.

88

Elisabeth Bumiller, »›People Are Going Silent‹. Fearing Retribution, Trump Critics Muzzle Themselves«, in: The New York Times (online), 6.3.2025, <https://tinyurl.com/3d7wpvum>; Cameron Joseph, »They’ve Watched Democracies Fail. They See It Happening Under Trump«, in: The Christian Science Monitor (online), 9.5.2025, <https://www.csmonitor.com/USA/ Politics/2025/0509/donald-trump-authoritarian-playbook-democracy>.

89

Der republikanische Abgeordnete Peter Meijer berichtet, dass Kolleginnen und Kollegen ihm das offen gesagt haben. Tim Alberta, »What the GOP Does to Its Own Dissenters«, in: The Atlantic (online), 7.12.2021, <https://tinyurl.com/4ujyebrf>.

90

David French, »This Is No Way to Run a Country«, in: The New York Times (online), 7.8.2025, <https://tinyurl.com/ mt2um3f6>.

91

Siehe Zachariah Hughes, »›We Are All Afraid‹: Speaking to Alaska Nonprofit Leaders, Murkowski Gets Candid on Upheaval in Federal Government«, in: Anchorage Daily News (online), 15.4.2025, <https://tinyurl.com/4dd2vbdu>.

92

Michael Scherer, »The Anti-Trump Strategy That’s Actually Working«, in: The Atlantic (online), 2.9.2025, <https://www.theatlantic.com/politics/archive/2025/09/trump-legal-resistance-lawsuits-norm-eisen/684071/>.

93

Adam Bonica, »The Supreme Court Is at War with Its Own Judiciary«, On Data and Democracy (online), 25.6.2025, <https://data4democracy.substack.com/p/the-supreme-court-is-at-war-with>.

94

Steve Vladeck, »Bonus 165: The Appeasement Thesis«, One First (Newsletter), 10.7.2025, <https://tinyurl.com/ mrxs3fjz>.

95

Hernández, »Taking Stock of Trump’s Immigration Requests on the Emergency Docket« [wie Fn. 52].

96

Justin Jouvenal, »Trump Officials Accused of Defying 1 in 3 Judges Who Ruled against Him«, in: The Washington Post (online), 21.7.2025, <https://tinyurl.com/4u6e72kr>; Justin Jouvenal, »Trump Comes Close to the Red Line of Openly Defying Judges, Experts Say«, in: The Washington Post (online), 20.2.2025, <https://tinyurl.com/3v6bktpn>.

97

Michael Foley, »The Foreign Policy Process: Executive, Congress, Intelligence«, in: Michael Cox/Doug Stokes (Hg.), US Foreign Policy, 2. Aufl., New York: Oxford University Press, 2012, S. 111–129.

98

Dabei suggeriert Trump ständig, die USA befänden sich in einer Notsituation, um eine noch weitere Machtkonzentration zu rechtfertigen. Importe werden als »Gefahr für die nationale Sicherheit«, Migrationsströme als »Invasion«, Proteste als »Aufstand« bezeichnet.

99

Die Administration von Joe Biden hat die härtere Haltung gegenüber China sowie die Förderung der industriellen Produktion in den USA einschließlich protektionistischer Maßnahmen beibehalten, jedoch die Abstimmung mit Verbündeten gesucht. Einschränkungen des Freihandels richteten sich vor allem gegen China, nicht pauschal gegen Handelspartner der USA. Vgl. Hanns W. Maull/Angela Stanzel/Johannes Thimm, USA und China auf Kollisionskurs. Die Bedeutung der Innenpolitik für das bilaterale Verhältnis, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2023 (SWP-Studie 2/2023), doi: 10.18449/2023S02; Laura von Daniels, Wirtschaft und nationale Sicherheit. US-Außenwirtschaftspolitik unter Trump und Biden, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2024 (SWP-Studie 4/2024), doi: 10.18449/2024S04.

100

Vgl. Majda Ruge/Jeremy Shapiro, Polarised Power: the Three Republican »Tribes« That Could Define America’s Relationship With the World, Berlin: European Council on Foreign Relations (ECFR), 17.11.2022, <https://ecfr.eu/article/polarised-power-the-three-republican-tribes-that-could-define-americas-relationship-with-the-world/>. Beispiele für die erste Position sind Marco Rubio in der Administration und Lindsey Graham im Senat, Beispiel für die zweite Position ist Elbridge Colby in der Administration, Beispiele für die dritte Position sind J.D. Vance in der Administration und Rand Paul im Senat.

101

The White House, National Security Strategy of the United States of America, Washington, D.C., November 2025, <https://tinyurl.com/884nkujx>.

102

Vgl. David A. Lake/Lisa L. Martin/Thomas Risse, »Challenges to the Liberal Order: Reflections on International Organization«, in: International Organization, 75 (2021) 2, S. 225–257.

103

»Trump Holds News Conference after Announcing U.S. Has Captured Venezuelan Leader Maduro«, PBS News, 3.1.2026, <https://tinyurl.com/mt9pkn3a>. Zur völkerrechtlichen Legalität vgl. Michael Schmitt/Ryan Goodman/Tess Bridgeman, »International Law and the U.S. Military and Law Enforcement Operations in Venezuela«, in: Just Security (online), 5.1.2026, <https://www.justsecurity.org/127981/ international-law-venezuela-maduro/>.

104

Edward Wong, »Human Rights Report under Trump Blunts Language on Israel and El Salvador«, in: The New York Times (online), 12.8.2025, <https://tinyurl.com/mvawwhsk>.

105

Vgl. Johannes Thimm, »Zwei Seiten einer Medaille: Wie Trump die Demokratie unterminierte und die internationale Ordnung schwächte«, in: Johannes Artz/Hakan Akbulut (Hg.), Weltordnung und Weltordnungspolitik der USA von Trump zu Biden, Wiesbaden: Springer Fachmedien, 2023, S. 17–40.

106

Marco Overhaus/Johannes Thimm, »USA: Die Wahlen 2024 und der Schatten einer illiberalen Außenpolitik«, in: Barbara Lippert/Stefan Mair (Hg.), Neue Verhältnisse – schwierige Beziehungen. Europa – USA – »Globaler Süden«, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, 2024 (SWP-Studie 24/2024), S. 14–18, doi: 10.18449/2024S24.

107

Beispiele sind neben dem jüngsten Militäreinsatz in Venezuela die umfassenden Luftschläge auf die Stellungen der Huthi im Jemen, die Bombardierung iranischer Nuklearanlagen und die Angriffe auf angebliche Drogenschmugglerboote in internationalen Gewässern.

108

Alex Isenstadt, »Trump’s Deep Obsession: Winning a Nobel Peace Prize«, Axios (online), 1.3.2025, <https:// www.axios.com/2025/03/01/trump-nobel-peace-prize-obsession>.

109

Vgl. Overhaus/Thimm, »USA: Die Wahlen 2024« [wie Fn. 106].

110

Dan Kaufman, »How NAFTA Broke American Politics«, in: The New York Times (online), 3.9.2024, <https://tinyurl.com/ 4pppey3e>.

111

Für eine wohlwollendere Interpretation der Trumpschen Handelspolitik, die einen Teil der Ursache für den derzeitigen Handelskrieg auf der Seite der EU sieht, vgl. Heribert Dieter, Die unterschätzten Risiken in der US-Ökonomie. Trumps Zollpolitik ist fragwürdig, aber Handlungsbedarf besteht, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Mai 2025 (SWP-Aktuell 23/2025), doi: 10.18449/2025A23.

112

The White House, »Fact Sheet: President Donald J. Trump Declares National Emergency to Increase our Competitive Edge, Protect our Sovereignty, and Strengthen our National and Economic Security«, Washington, D.C., 2.4.2025, <https://tinyurl.com/ymbzewft>. Die ursprünglich am 2. April 2025 verkündeten Zölle orientierten sich am Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber dem jeweiligen Land. Allerdings spielen andere Erwägungen eine Rolle, etwa als Trump die Verhandlungen mit Kanada aus Ärger darüber abbrach, dass die Provinz Ontario in einem Wahlwerbespot Ronald Reagans Kritik an Zöllen zitiert hatte.

113

»Will Trump’s Tariffs Turbocharge Foreign Investment in America?«, in: The Economist (online), 17.3.2025, <https://www.economist.com/business/2025/03/17/will-trumps-tariffs-turbocharge-foreign-investment-in-america>.

114

Joe Miller, »Businesses Battle with Loss of Predictability under Trump 2.0«, in: Financial Times (online), 5.11.2025, <https://www.ft.com/content/14251a9b-43b8-41cf-921a-3266dd7af35c>.

115

The Budget Lab (at Yale University), »State of U.S. Tariffs: October 30, 2025«, 30.10.2025, <https://budgetlab. yale.edu/research/state-us-tariffs-october-30-2025>.

116

Für eine Kritik vgl. Jay Shambaugh, Tariffs Are a Particularly Bad Way to Raise Revenue, Washington, D.C.: The Hamilton Project, 4.11.2025, <https://tinyurl.com/57r52ut7>.

117

So wurde Kanada dazu gedrängt, seine geplante Digitalsteuer auf amerikanische Tech-Unternehmen fallenzulassen. Trump hat Brasilien trotz dessen Handelsbilanzdefizits gegenüber den USA mit einem generellen Zoll von 50 Prozent belegt, weil die brasilianische Regierung ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Javier Bolsonaro wegen eines Umsturzversuches nach dessen Wahlniederlage eingeleitet hat. Eine Zollrate von 50 Prozent gegen Indien begründet die USA damit, dass es Öl aus Russland bezieht.

118

The Budget Lab (at Yale University), »State of U.S. Tariffs« [wie Fn. 115].

119

Michael R. Gordon/Robbie Gramer, »Trump’s Vow to Be ›President of Peace‹ Falls Short in Ukraine and Gaza«, in: The Wall Street Journal (online), 31.7.2025, <https://tiny url.com/3mt45jx9>.

120

In der Nationalen Sicherheitsstrategie [vgl. Fn. 101] wird behauptet, dass Trump in acht Konflikten einen Frieden ausgehandelt habe: zwischen Vietnam und Kambodscha, Kosovo und Serbien, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Pakistan und Indien, Israel und Iran, Ägypten und Äthiopien, Armenien und Aserbaidschan, und zu Gaza. Vgl. auch Susannah George u.a., »Trump Says He Has ›Solved‹ 8 Conflicts. Here’s What to Know about Them«, in: The Washington Post (online), 8.12.2025, <https://tiny url.com/3b5tvnhv>.

121

Karen DeYoung/Cate Brown, »Gaza Postwar Plan Envisions ›Voluntary‹ Relocation of Entire Population«, in: The Washington Post (online), 31.8.2025, <https://tiny url.com/6y6wu77a>.

122

Tobias Scholz, »Modis Trump-Traum ist geplatzt«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (online), 14.8.2025, <https://www.faz.net/pro/weltwirtschaft/weltwissen/indiens-trump-traum-ist-geplatzt-110631802.html>.

123

David A. Graham, »Donald Trump’s Plan to Subvert the Midterms Is Already Under Way«, in: The Atlantic (online), 28.10.2025, <https://www.theatlantic.com/magazine/archive/ 2025/12/2026-midterms-trump-threat/684615/>.