Azadeh Zamirirad

Iran im Umbruch

Die Islamische Republik auf dem Weg in die Post-Khamenei-Ära

SWP-Studie 2023/S 03, April 2023

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ISSN (Print) 1611-6372

ISSN (Online) 2747-5115

DOI: 10.18449/2023S03

Dr. Azadeh Zamirirad ist Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.

- Die Islamische Republik ist in eine kritische Übergangsphase eingetreten. Während die Führung sich auf einen Wechsel an der Staatsspitze vorbereitet, stellen weite Teile der Bevölkerung das gesamte System in Frage.

- Ein planmäßiger Übergang, der die bestehende Ordnung nicht gefährdet, hat derzeit oberste Priorität für Revolutionsführer Ali Khamenei.

- Mit dem sogenannten Zweiten Schritt der Revolution hat Khamenei bereits 2019 seine persönliche Vision für die Zukunft der Islamischen Republik verkündet. Im Zentrum dieses Zukunftsmodells steht die iranische Jugend.

- Die Konzentration auf die Jugend erklärt sich aus dem demografischen Wandel im Land, der wachsenden Kluft zwischen Gesellschaft und Staat und der Überalterung der politischen und klerikalen Eliten.

- Im Kern geht es um die ideologische Überführung des Staates von der revolutionären zur postrevolutionären Generation. Der Zweite Schritt soll dabei mit Hilfe einer neuen Generation radikaler Kräfte vorangetrieben werden.

- Das Zukunftsmodell zielt faktisch auf die Abschaffung der noch verbliebenen republikanischen Elemente des politischen Systems. Dabei wird die innenpolitische Sphäre als Arena eines gesellschaftlichen Existenzkampfes aufgefasst, in dem Liberalisierungsansätze nicht nur abgelehnt, sondern mit allen Mitteln bekämpft werden.

- Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Islamischen Republik sind mit den Anliegen weiter Teile der Bevölkerung unvereinbar, besonders denen der jüngeren Generation. Doch der Staat ist entschlossen, das revolutionäre Projekt mit aller Gewalt durchzusetzen.

- Eine erfolgreiche Umsetzung ist fraglich. Neben einem möglichen Militärputsch bildet der anhaltende gesellschaftliche Widerstand das größte Hindernis für die vom Staat gewünschte Post-Khamenei-Ära.

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung und Schlussfolgerungen

2 Die Sicht des Revolutionsführers

2.1 Khameneis Vision vom Zweiten Schritt der Revolution

2.2 Von der Islamischen Republik zur islamischen Zivilisation

3 Übergang in die Post-Khamenei-Ära

3.1 Politische Transition und die Nachfolgefrage

3.2 Radikalisierung der gesellschaftspolitischen Sphäre

3.3 Khameneis neue Eliten: »Jung, revolutionär und hezbollahi«

3.4 Staatliche Mobilisierung der postrevolutionären Generation

3.5 Wahlen im Zeichen der Transition

4 Politische Implikationen der Transitionsstrategie

4.1 Aussichten für eine erfolgreiche Umsetzung

4.2 Schlussfolgerungen

5 Abkürzungen

5.1 Lektüreempfehlungen

Iran im Umbruch

Azadeh Zamirirad

Die Islamische Republik auf dem Weg in die Post-Khamenei-Ära

Problemstellung und Schlussfolgerungen

Der Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 löste eine beispiellose Protestwelle in der Islamischen Republik aus. Die sogenannte Sittenpolizei hatte die junge Kurdin gewaltsam abgeführt unter dem Vorwurf, gegen die islamischen Bekleidungsvorschriften verstoßen zu haben. Nur wenige Tage später erlag sie ihren Verletzungen. Auf den Tod der 22-jährigen Amini folgten landesweite Demonstrationen. Darin wurden feministische Ideale zu einem zentralen Leitmotiv erhoben, die Abschaffung der Islamischen Republik gefordert und so die gesamte politische Ordnung in Frage gestellt. Seit der Revolution von 1979, mit der die persische Monarchie unter Schah Mohammad Reza Pahlavi gestürzt wurde, hat es zahlreiche Proteste im Land gegeben, von den Studentenprotesten der 1990er Jahre über die sogenannte Grüne Bewegung von 2009 bis zu den »Benzinprotesten« von 2019. Für einen Großteil der iranischen Gesellschaft hat die einstige Revolution ihren eigentlichen Zweck verfehlt, nämlich die Abschaffung eines autoritären Regimes zugunsten eines neuen demokratischen Staates. Immer wieder begehren Bürgerinnen und Bürger gegen die stattdessen geschaffene religiöse Ordnung auf, um ihren ursprünglichen revolutionären Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Forderungen der Demonstrierenden treffen auf einen Staat, dessen Führung ihrerseits die Revolution von 1979 als unvollendet ansieht, deren eigene revolutionäre Ideale jedoch den Anliegen weiter Teile der Gesellschaft diametral entgegenstehen.

Dabei ist die Islamische Republik längst in eine entscheidende Übergangsphase eingetreten. Während die politische Führung Vorbereitungen für die Nachfolge an der Spitze des Staates trifft, um einen ungestörten Machtübergang zu gewährleisten, stellt ein großer Teil der Bevölkerung die Systemfrage und steht diesem Vorhaben damit im Weg. Für die iranische Führung geht es dabei um weitaus mehr als die Besetzung eines gewöhnlichen Postens im politischen Apparat. Es geht um die höchste politische und religiöse Instanz im Land, die in allen außen- und innenpolitischen Fragen die Letztentscheidungsgewalt ausübt. Seit über dreißig Jahren bekleidet Ali Khamenei, mittlerweile 84 Jahre alt, das Amt des sogenannten Revolutionsführers (rahbare enqelab). Die meiste Zeit ihres Bestehens hat die Islamische Republik demnach unter seiner Führung verbracht. Schon lange wird über seinen Gesundheitszustand und einen Nachfolger spekuliert. Bislang hat Khamenei öffentlich niemanden dafür benannt. Derweil ist die Frage der Transition an die oberste Stelle seiner politischen Agenda gerückt. Für den Revolutionsführer steht ein über die Staatsspitze hinausreichender Elitenwandel im Vordergrund, der den Übergang von der Khamenei- zur Post-Khamenei-Ära sicherstellen soll. Doch einen reibungslosen Wechsel zu gewährleisten, der die bestehende Ordnung nicht gefährdet, bildet angesichts des gesellschaftlichen Widerstands, der seit den Protesten vom September 2022 anhält, eine unerwartete Herausforderung für den Staat. Dessen propagierte Ideale sind mit den Bedürfnissen eines Großteils der Bevölkerung nicht vereinbar. Diese Ideale finden sich in den Ausführungen Khameneis wieder, der seine Vorstellungen von der zukünftigen Entwicklung des Landes in den letzten Jahren konkretisiert hat.

2019 präsentierte er in einer Ansprache anlässlich des 40. Jahrestages der Revolution von 1979 seine persönliche Zukunftsvision für das Land. In der Rede zum sogenannten Zweiten Schritt der Revolution (game dovome enqelab) blickte er auf die ersten vierzig Jahre der Islamischen Republik zurück und bot einen Ausblick auf die kommenden vierzig. Zuvor hatte Khamenei bereits in den beiden Strategiepapieren »Vision 2025« (2005) und »Islamisch-iranischer Entwurf für Fortschritt« (2018) mittelfristige Ambitionen für die sozioökonomische Entwicklung des Landes formuliert und Ziele für die kommenden Jahrzehnte bestimmt. Die Papiere enthalten zentrale Motive in Khameneis Weltsicht, die sich auch in der Ansprache zum Zweiten Schritt wiederfinden, darunter die Zurückweisung westlicher Kultur und Politik, die Ablehnung der bestehenden internationalen Ordnung und der Ausbau nationaler Kapazitäten. Anders als in den Strategiepapieren geht es im Zweiten Schritt jedoch nicht um konkrete Zeiträume oder die Festlegung spezifischer wirtschaftspolitischer Meilensteine. Stattdessen steht die nächste Generation von »Revolutionären« im Fokus, für die das Dokument einen politischen Leitfaden bereithalten soll. Im Kern handelt es sich um die ideologische Überführung des Staates von der revolutionären zur postrevolutionären Generation. Die Konzentration auf die Jugend erklärt sich aus dem demografischen Wandel im Land, der wachsenden Kluft zwischen Gesellschaft und Staat sowie der Überalterung der politischen und klerikalen Eliten.

In der Studie werden die ideellen und institutionellen Grundlagen der vom Staat angestrebten Transition in den Blick genommen. Zum einen werden Khameneis wesentliche Ideen und Konzepte für sein revolutionäres Projekt herausgearbeitet und in den Kontext des institutionellen Erneuerungsprozesses gestellt. Zum anderen wird dargelegt, auf welche Mittel die Islamische Republik zurückgreift, um einen Übergang im Sinne des derzeitigen Revolutionsführers sicherzustellen. Unter der Revolution versteht Khamenei sowohl das singuläre Ereignis von 1979, mit dem die Monarchie gestürzt wurde, als auch einen langfristigen, noch immer andauernden Prozess, der von der nächsten Generation fortgeführt werden müsse. Die Vollendung der Revolution stehe demnach noch aus. Der dafür notwendige Prozess erstreckt sich über fünf Etappen, die mit dem Sturz der Monarchie begonnen haben und in einer panislamischen Zivilisation nach iranischem Vorbild enden sollen, welche die westliche Ordnung des internationalen Staatensystems ersetzt. Dieses revolutionäre Projekt, das durch den Zweiten Schritt verwirklicht werden soll, wird mit Hilfe einer neuen Generation radikaler Kräfte vorangetrieben, die auf die Person Khamenei eingeschworen sind. Dabei wird die innenpolitische Sphäre als Arena eines gesellschaftlichen Existenzkampfes aufgefasst, in dem Liberalisierungsansätze nicht nur abgelehnt werden, sondern aktiv und mit allen Mitteln bekämpft werden müssten. Das Zukunftsmodell zielt de facto auf die Abschaffung der noch verbliebenen republikanischen Merkmale des politischen Systems und damit die Transformation der »Islamischen Republik« (jomhouriye eslami) in einen »Islamischen Staat« (keshvare eslami). Doch zurzeit ist fraglich, ob die gewünschte Überführung in die Post-Khamenei-Ära und die Errichtung eines Islamischen Staates gelingen können. Neben möglichen Machtkämpfen innerhalb der politischen Eliten ist es vor allem der anhaltende gesellschaftliche Gegendruck, der das größte Hindernis für eine erfolgreiche Umsetzung darstellt.

Die Sicht des Revolutionsführers

Khameneis Vision vom Zweiten Schritt der Revolution

Khameneis Rede vom Februar 2019 wurde in einem Dokument unter dem Titel »Der Zweite Schritt der Revolution – Ansprache an das iranische Volk« festgehalten.[1] Sie fungiert seither als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungsträger und weitere Akteure in der gesellschaftspolitischen Sphäre.[2] Khamenei versteht die Revolution als anhaltenden Prozess, der sich in zwei Phasen aufteilen lässt. Mit dem sogenannten Ersten Schritt der Revolution (game aval) bezeichnet er die Phase zwischen 1979 und 2019, in der wesentliche Meilensteine erreicht worden seien. Der Erste Schritt ist hier als dreistufiger Prozess zu verstehen: Sturz der Monarchie, Gründung der Islamischen Republik und schließlich Konsolidierung der neuen politischen Herrschaft. Khamenei deutet den Sturz der Monarchie dabei als vornehmlich religiöses Projekt und blendet die Diversität revolutionärer Strömungen der damaligen Zeit aus, die von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppierungen getragen wurde. Die Revolution basierte auf einer breiten gesellschaftlichen Allianz, die vor allem durch den Widerstand gegen den Schah vereint war, aber nach Abschaffung der Monarchie gewaltsam von radikalen Islamisten vereinnahmt wurde.[3] In Khameneis Ansprache bleibt nicht nur die gewaltsame Ausschaltung der Opposition in den frühen Jahren außen vor. Auch die Abschaffung der Monarchie wird faktisch allein islamischen Kräften zugeschrieben. Den Triumph der Revolution sieht Khamenei darin, dass sie die Weltordnung zu Zeiten des Kalten Krieges fundamental verändert habe. Für ihn kam die Revolution einem politischen Erdbeben gleich, das die gesamte globale Arena erfasste und die bipolare Ordnung in eine tripolare überführte. In der Islamischen Republik sieht er keinen weiteren blockfreien Akteur, sondern einen Staat, dessen internationale politische Zugkraft potentiell der einer globalen Supermacht gleichkommt.

Der Antagonismus gegenüber dem Westen geht mit Irans kontinuierlicher Selbsterhöhung als globalem Akteur einher.

Der Antagonismus gegenüber dem Westen und besonders den USA geht mit einer kontinuierlichen Selbsterhöhung der Islamischen Republik als globalem Akteur einher. Immer wieder verweist Khamenei in seinen Reden auf den »Niedergang der westlichen Welt« und setzt auf ihren unmittelbar bevorstehenden Zerfall. Diesen führt er zum einen auf die innere Verfasstheit des Westens und seine »moralische Leere« zurück, zum anderen auf die aktive Gegenwehr durch Staaten wie die Islamische Republik. Diese Gegenwehr spiegelt sich für Khamenei im »globalen und regionalen Einsatz für die Unterdrückten dieser Welt« wider. Exemplarisch hierfür stehe der Einsatz für die Palästinenser und der »Widerstand« (moghavemat) gegen Israel angesichts des »historischen Verbrechens« (zolme tarikhi) am palästinensischen Volk. Die Nichtanerkennung des israelischen Staates, seine aktive Bekämpfung und die Aufrechterhaltung des Feindbildes »zionistisches Regime« bilden unumstößliche Pfeiler in der Weltsicht des Revolutionsführers. Der propagierte Einsatz für die »Unterdrückten« ist Teil der Dritte-Welt-Ideologie der Islamischen Republik, die für sich beansprucht, gegen hegemoniale, kolonialistische und imperialistische Bestrebungen aufzubegehren.[4] Dabei reichen die iranischen Ambitionen über die muslimische Welt hinaus. Teheran behauptet, sich mit allen Befreiungsbewegungen zu solidarisieren und für die Interessen des gesamten Globalen Südens einzusetzen. Während der Westen im Niedergang begriffen sei, entwickle sich Iran kontinuierlich weiter. Damit versteht Khamenei die Islamische Republik als den einzigen zukunftsfähigen Block und die Revolution nicht nur als nationale, sondern internationale Erfolgsgeschichte.

Im Zentrum des Zweiten Schrittes der Revolution steht die Jugend, die das revolutionäre Projekt des Staates vorantreiben soll. Dass Khamenei darunter 20-, 30- und auch 40-jährige Iranerinnen und Iraner versteht, machte er in späteren Reden deutlich.[5] Mit dem Begriff Jugend wird demnach die gesamte postrevolutionäre Generation erfasst, also all jene, die erst nach dem Umsturz der Monarchie 1979 geboren wurden. Sie alle könnten und sollten in den Führungsebenen des Landes eine Rolle spielen und so zur notwendigen Transformation des Staates beitragen.[6] Zur Jugend rechnet er 36 Millionen der insgesamt 84 Millionen Bürger, im Alter zwischen 15 und 40 Jahren. Der Zweite Schritt benötige junge Führungskräfte, Denker und Aktivisten in allen Bereichen, von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultursphäre, um Iran in ein ganzheitliches Modell eines fortschrittlichen islamischen Staates zu überführen.[7] Im Dokument vom Februar 2019 unterbreitet Khamenei der Jugend Ratschläge in verschiedenen Themenfeldern, die für die Zukunft des Landes richtungsweisend seien, darunter Wissenschaft und Forschung, Spiritualität und Moral sowie internationale Beziehungen und persönlicher Lebensstil.

Mit Blick auf die Wirtschaftssphäre wird die sogenannte Widerstandsökonomie (eghtesad-e moghavemati) in den Fokus gerückt. Das Konzept wurde erstmals 2010 mit dem Ziel ausgerufen, wirtschaftliche Strukturen zu schaffen, die die negativen Folgen internationaler Sanktionen kompensieren könnten. Die Widerstandsökonomie ist darauf ausgerichtet, wirtschaftliche Autonomie zu erreichen, indem internationale Abhängigkeiten durch Importsubstitution verringert und eigene Exporte stärker gefördert werden.[8] Dabei stellt Khamenei externe Herausforderungen wie Sanktionen gegenüber internen hintan. Es seien die eigenen strukturellen Defizite, die die iranische Wirtschaft schwächen und so ein Einfallstor für externe Akteure bieten würden. Nach Auffassung des Revolutionsführers wären internationale Sanktionen ineffektiv, wenn die internen Herausforderungen bewältigt wären. Eine starke ökonomische Sphäre sei die Voraussetzung dafür, auswärtige Dominanz und »Infiltration« zu verhindern. Khamenei sieht die strukturellen Defizite unter anderem in der Abhängigkeit von Öl, in einer inkonsistenten Wirtschaftspolitik und im Führungsversagen politischer Entscheidungsträger. Die Versuchung von Wohlstand, Macht und Posten habe Teile der Eliten zur Schwäche verleitet. Im Gegensatz zu heute hätten die Verantwortlichen in den frühen Jahren der Islamischen Republik um revolutionäre Frömmigkeit und einen einfachen Lebenswandel gewetteifert. Mit der weit verbreiteten Korruption greift er ein Thema auf, das nicht nur in der Öffentlichkeit allgemein, sondern auch in der eigenen Anhängerschaft immer offener angeprangert wird. Vor allem die postrevolutionäre Generation radikaler Kräfte wirft der alten Garde vor, die Ideale der Revolution materieller Vorteilsnahme geopfert zu haben.

Khameneis Ausführungen zeugen von einer Idealisierung der ersten Revolutionsgeneration, der er selbst angehört und die nicht länger allein die Fortsetzung der revolutionären Bewegung sicherstellen kann. Diese Generation wird als bescheiden, prinzipientreu und außerordentlich opferbereit dargestellt. Neben einer Überhöhung der Revolutionäre sind seine Ratschläge durchweg von der Bedrohungswahrnehmung geprägt, dass sich die Islamische Republik in einer ständigen »Propagandabelagerung« (mohasereye tablighati) befinde. In seinen Äußerungen wird auch sein Unabhängigkeitsverständnis deutlich. Unabhängig ist die Islamische Republik nach Khamenei, wenn sie frei von Zwängen ist, die ihr dominierende Weltmächte auferlegen wollen. Die hier dargelegte Auffassung ist vom Dritte-Welt-Diskurs der Islamischen Republik geprägt, der 1979 zahlreiche unterschiedliche oppositionelle Bewegungen verband. Doch während breite Teile der Bewegung Unabhängigkeit nicht als neue Form der Autarkie oder Isolationspolitik verstanden, deuteten islamistische Kräfte sie vor allem als »Immunität gegenüber externer Beeinflussung«.[9] Dieses Deutungsmuster wird auch vom Revolutionsführer gebraucht.

Mit seiner Ansprache präsentiert Khamenei nicht nur seine revisionistische Auslegung der Revolutionsgeschichte, in der die gewaltsame Machtergreifung durch islamische Kräfte außen vor bleibt, sondern auch die ideellen Grundlagen seines Ordnungsverständnisses. Dabei erfüllt die Rede eine Reihe unterschiedlicher Funktionen. Sie ist zum einen als konkreter Arbeitsauftrag an die postrevolutionäre Generation zu verstehen, die nun die Verantwortung für das Fortbestehen, aber auch die Weiterentwicklung der islamischen Ordnung übernehmen müsse. Zum anderen versucht Khamenei, gesellschaftliche Liberalisierungsansprüche als unrechtmäßige externe Einflussnahme zu delegitimieren, während er für die eigene Anhängerschaft auf ein neues Heilsversprechen setzt.

Von der Islamischen Republik zur islamischen Zivilisation

Die zwei Schritte der Revolution fügen sich nahtlos in ein Zukunftsmodell für die Islamische Republik ein, das Khamenei bereits zur Jahrtausendwende ausformuliert hat. Dabei geht es um die Zielsetzung der Revolution und ihren eigentlichen Endzweck. Khamenei folgt der Vision einer »Neuen Islamischen Zivilisation« (tamadone novine eslami). Schon in der Pahlavi-Monarchie nahm das Zivilisationsnarrativ breiten Raum im politischen Diskurs ein. Der letzte iranische Schah, Mohammad Reza Pahlavi, bediente sich der Zivilisationsrhetorik, um sein Modernisierungsprojekt für das persische Königreich zu befördern. Mit Rückgriff auf das einst mächtige Perserreich unter Kyros dem Großen im 6. Jahrhundert vor Christus wurde das Ideal einer neuen »großen Zivilisation« (tamadone bozorg) propagiert.[10] Erklärtes Ziel war es, einen säkularen Nationalstaat zu errichten, in dem monarchistische Traditionen mit der Moderne in Einklang gebracht werden sollten.[11] Während der Schah die vorislamische Zeit zum Vorbild nahm, gründet Khameneis Zivilisationsprojekt auf der islamischen Herrschaft in Medina zu Zeiten des Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert.

Ziel ist eine neue islamische Zivilisation, die auf religiösen Glaubenssätzen fußt, aber auch den Realitäten der Moderne gerecht wird.

Nach dem Leitbild Medinas soll eine neue islamische Zivilisation entstehen, die auf religiösen Glaubenssätzen beruht und zugleich den Realitäten der Moderne gerecht wird. In Khameneis Weltbild bereitet das Zivilisationsbildungsprojekt den Boden für die Rückkehr der messianischen Figur Imam Mahdi, der von Schiiten als letzter rechtmäßiger Nachfolger Mohammeds angesehen wird. Eine wahrhaftige islamische Zivilisation könne erst unter Mahdis Herrschaft vollständig verwirklicht werden.[12] Die Schaffung einer neuen islamischen Zivilisation sei nicht nur erstrebenswert, sondern auch möglich. Ebenso wie es anderen großen Zivilisationen der Geschichte gelungen sei, das Weltgeschehen zu prägen, bestehe auch die Aussicht auf eine weltumspannende islamische Zivilisation. Nach Khamenei verfügt das heutige Iran über alle Voraussetzungen, um dieses Ideal umzusetzen. Die Islamische Republik sieht er als deutlichsten Nachweis dafür, dass eine auf islamischen Glaubenssätzen beruhende politische Ordnung in der heutigen Zeit Bestand haben könne.

Dabei stellt er die islamische Zivilisation einer »materiellen Zivilisation des Westens« (tamadone madiye gharb) als überlegenes Modell gegenüber.[13] Für ihn ist die westliche Zivilisation durch ein Entwicklungsmodell gekennzeichnet, das in erster Linie auf wirtschaftliches Wachstum setzt, wobei Wohlstand nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung generiert wird. Dagegen propagiert die Islamische Republik ein auf schiitischen Glaubenssätzen ruhendes Verteilungsprinzip, das allen sozialen Schichten Prosperität in Aussicht stellt. Eine gerechtigkeitsbasierte Ordnung sei nur in einer sozialen Gemeinschaft möglich, in der islamische Werte und Normen handlungsleitend sind. Die Frage der »Gerechtigkeit« (edalat) stellt ein gängiges Motiv im ordnungspolitischen Diskurs des Landes dar, wobei Gerechtigkeit als ein aus dem Koran abgeleitetes und essentielles Prinzip von Herrschaft aufgefasst wird.[14] Wirtschaftliche, politische und soziale Gerechtigkeit auch auf globaler Ebene zu etablieren wird als nationale Mission betrachtet, obwohl es nicht gelungen ist, dieses Heilsversprechen auch mehr als vierzig Jahre nach Gründung der Islamischen Republik im eigenen Land zu erfüllen.

Dabei strebt Iran nach einer internationalen Ordnung, in der das Ideal einer staatenübergreifenden islamischen Weltgesellschaft endgültig verwirklicht ist.[15] Diese Konzeption unterscheidet sich grundlegend vom Westfälischen Ordnungsmodell, das auf souveränen Nationalstaaten beruht. Der iranische Ansatz ist nicht staatszentriert, sondern glaubensbasiert, womit der Islam zur konstitutiven Ordnungseinheit im internationalen System wird. Ziel ist es, eine Sphäre islamischer Souveränität zu schaffen, in der muslimische Glaubensprinzipien auch Grundlage für internationale Normen und Standards sein können. Eine territoriale Expansion steht dabei nicht im Mittelpunkt. Die neue islamische Zivilisation ist nicht notgedrungen gleichbedeutend mit einer weltumspannenden islamischen Ordnung. Sie schlägt sich nach Khamenei auch in neuen Ideen, Diskursen und Perspektiven auf das Weltgeschehen nieder, sofern der Islam Anerkennung findet und Glaubenssätze global geteilt werden. Eine islamische Weltgesellschaft könne demnach als natürliche Folge einer Verbreitung islamischer Werte und Normen entstehen. Hier sieht sich die Islamische Republik als Vorbild und zugleich als Führungsmacht. Für die Islamische Republik bedeutet dies, dass sie nicht nur nationale, sondern auch supranationale Interessen verfolgen muss. Auch Fortschritte in Wissenschaft und Technologie werden im Dienste der islamischen Weltgemeinschaft gesehen.

Nach Khamenei lässt sich die Neue Islamische Zivilisation in fünf Etappen erreichen: (1) eine islamische Revolution (enqelabe eslami), (2) Schaffung einer islamischen Ordnung (nezame eslami), (3) Bildung einer islamischen Regierung (dolate eslami), (4) Gründung eines islamischen Staates (keshvare eslami) und schließlich (5) Etablierung einer islamischen Zivilisation (tamadone eslami).[16] Damit befindet sich laut Khamenei die Islamische Republik derzeit erst in der dritten, bestenfalls zwischen der dritten und vierten Phase. Gemäß dem Revolutionsführer hat das Land also noch keinen wahrhaftigen islamischen Staat gegründet. Dieser sei jedoch Voraussetzung dafür, dass eine islamische Zivilisation überhaupt entstehen könne. Nach Khameneis Vorstellung sind in der dritten Etappe neue Strukturen zu bilden und Führungspositionen durch Personen zu ersetzen, die sich als Teil des Zweiten Schrittes begreifen. In der vierten Etappe werde der Staat sich schließlich aller westlichen und liberalen Einflüsse entledigen. In Khameneis Zivilisationskonzept werden die Grundzüge eines inneriranischen Existenzkampfes deutlich, der für die Erreichung der Ziele des Zweiten Schrittes geführt werden soll und in dem die postrevolutionäre Generation gezielt und notfalls gewaltsam gegen interne Gegner vorgehen müsse.

Übergang in die Post-Khamenei-Ära

Politische Transition und die Nachfolgefrage

Die Islamische Republik hat mit der Verkündung des Zweiten Schrittes offiziell die Transitionsphase eingeleitet. Mit Transition ist in dieser Studie der Machtwechsel innerhalb eines politischen Systems gemeint.[17] Es geht demnach nicht um den Übergang von autoritären zu demokratischen Ordnungen, der in der politikwissenschaftlichen Forschung üblicherweise mit dem Transitionsbegriff erfasst wird. Der Revolutionsführer ist 84 Jahre alt, und sein Gesundheitszustand ist regelmäßig Gegenstand von Spekulationen. Die Frage nach einem möglichen Nachfolger ist längst kein Tabuthema mehr. Dennoch enthält der Zweite Schritt keinen Verweis darauf, wer den Staat in Zukunft führen sollte.

Dass Khamenei die Frage ausklammert, wer ihm einst folgen soll, ist dem »Nachfolgedilemma«[18] in autokratischen Systemen geschuldet: Einen Nachfolger zu bestimmen kann seine Führungsposition schwächen, doch niemanden zu benennen kann zugleich interne Machtkämpfe verschärfen. Beide Optionen könnten die bestehende Ordnung gefährden. Aber eine offene Nachfolgefrage bietet auch Chancen. Die Ungewissheit erlaubt es, ganz unterschiedliche politische Gruppierungen an den Staat zu binden, solange diese darauf hoffen können, auf absehbare Zeit die Macht zu übernehmen. Möglichkeiten der Kooptation sind für die Islamische Republik wesentlich.

Das politische System ist durch scharfe Gruppenkonflikte innerhalb der Eliten gekennzeichnet.

Das iranische System ist nicht nur durch scharfe Gruppenkonflikte gekennzeichnet, sondern auch dadurch, dass politische Macht trotz der herausragenden Stellung des Revolutionsführers auf verschiedene Zentren verteilt ist und Khamenei damit auf Rückkopplung mit den Eliten und belastbare Aushandlungsprozesse angewiesen ist.[19] Kooptationskanäle zu bewahren war daher lange Zeit eine essentielle Komponente bei der Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft.

Seit 1979 hat die Islamische Republik nur ein einziges Mal offiziell einen Nachfolger benannt, während ein Revolutionsführer noch im Amt war. Der erste Revolutionsführer, Ayatollah Khomeini, erklärte den Geistlichen Hossein Ali Montazeri zu seinem designierten Nachfolger. Doch Montazeris Kritik an den vom Staat eingesetzten Gewaltmitteln und der von Khomeini begründeten Form religiöser Herrschaft führten schließlich dazu, dass er seinen Nachfolgerstatus verlor. Seither wurde davon abgesehen, mögliche Nachfolger öffentlich zu machen. Dennoch halten Spekulationen schon seit Jahren an. Die meisten Personen, deren Namen in der Debatte zirkulierten, sind mittlerweile verstorben, darunter einflussreiche Kleriker wie der ehemalige Präsident Hashemi Rafsanjani oder der frühere Leiter der Justiz, Ayatollah Shahroudi. Andere potentielle Kandidaten wurden nach und nach politisch marginalisiert, so der ehemalige Leiter der Justiz, Sadeq Larijani. Dessen Bruder Ali Larijani, langjähriger Parlamentssprecher, durfte bei den letzten Präsidentschaftswahlen gar nicht erst kandidieren.

Offiziell ist die Nachfolgefrage damit noch immer ungeklärt. Institutionell ist der Prozess jedoch klar festgelegt. Der sogenannte Expertenrat wird nach dem Ableben oder der Absetzung des derzeitigen Revolutionsführers einen Nachfolger benennen. Dieser Rat besteht aus 88 Geistlichen, die alle acht Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Er ist für die Wahl und gegebenenfalls auch die Absetzung des Revolutionsführers zuständig, wenn dieser seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Formal bestimmt und überwacht der Expertenrat die Spitze des Staates, kann aber de facto nicht als genuines Kontrollorgan gelten. Obwohl nicht festgeschrieben ist, dass der Nachfolger aus dem Kreise der 88 Ratsmitglieder stammen muss, liegt dies nahe, denn gemäß Verfassung muss der Revolutionsführer ein ranghoher Geistlicher und zugleich eine Persönlichkeit mit umfangreicher politischer Erfahrung sein.

Bereits 1989, als die Islamische Republik nach Khomeinis Tod erstmals einen Nachfolger bestimmen musste, wurde mit Ali Khamenei ein Mitglied des Expertenrates zum Revolutionsführer ernannt. Dass damals ein geordneter Übergang gelang, war keinesfalls selbstverständlich. Er erfolgte unter erschwerten Bedingungen. Der Krieg mit dem Nachbarland Irak, der acht Jahre gedauert hatte, war gerade erst beendet, Iran befand sich in einer schweren Wirtschaftskrise, und aufgrund der Ächtung von Ayatollah Montazeri war kein designierter Nachfolger in Sicht. Um ein Machtvakuum zu vermeiden, wurden unter Leitung des einflussreichen Geistlichen Hashemi Rafsanjani frühzeitig und sorgfältig notwendige Vorkehrungen für den Wechsel an der Staatsspitze getroffen. Nur wenige Stunden nach Khomeinis Tod trat der Expertenrat zusammen. Da Khomeinis »politisches Testament« keine konkrete Person als Nachfolger enthielt, entschied der Rat mit Zweidrittelmehrheit, dass der Posten des Revolutionsführers vom damaligen Staatspräsidenten Khamenei besetzt werden sollte. Noch zu Lebzeiten hatte Khomeini der Bildung eines 25-köpfigen Gremiums zugestimmt, das eine Verfassungsreform ausarbeiten sollte. Da der neue Revolutionsführer weder über die religiöse Qualifikation noch den politischen Einfluss seines Vorgängers verfügte, waren konstitutionelle Anpassungen notwendig. Die strengen Qualifikationskriterien für den Posten des Revolutionsführers wurden gelockert und dessen Befugnisse ausgeweitet. Darüber hinaus wurde die Institution des Feststellungsrates geschaffen, der dem neuen Revolutionsführer bei der Ermittlung der »Systeminteressen« beratend zur Seite stehen sollte. Diese Änderungen waren von Khomeini zuvor bewilligt worden und wurden zügig durch ein Referendum umgesetzt.

Khamenei erhielt von wesentlichen Machtzentren des Staates offenen Zuspruch, darunter der Armee und des paramilitärischen Apparates sowie einflussreicher Kleriker in Qom. Dennoch blieb er unter ranghohen Geistlichen hinsichtlich seiner religiösen Qualifikation umstritten. Um seine Herrschaft zu konsolidieren, unterwarf er den Klerus einer staatlich kontrollierten Bürokratie und entzog ihm die finanzielle Unabhängigkeit.[20] Daneben schuf er ein ausgedehntes Netzwerk an persönlichen Repräsentanten, die seine Interessen unter anderem in religiösen Einrichtungen, Regierungsbehörden, Universitäten und der Armee vertreten. Vor allem aber gelang es ihm, eine stark personalisierte Beziehung zu den paramilitärischen Revolutionsgarden zu kultivieren. Mit dem steigenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss der Garden haben sich auch die Bedingungen für die nächste Nachfolgebestimmung geändert. Spielten sie 1989 noch eine untergeordnete Rolle im politischen System, stellen sie heute eine der mächtigsten Institutionen im Land dar.

Radikalisierung der gesellschaftspolitischen Sphäre

Die Transitionsphase verläuft vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftspolitischer Bedingungen. Der Handlungsspielraum der Revolutionsgarden hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten spürbar ausgeweitet. Die Garden wurden nach der Revolution neben der regulären Armee als parallele militärische Struktur geschaffen, die eine loyale Basis für das neu gegründete Herrschaftssystem bilden sollte. Seither haben sie nicht nur politisch an Bedeutung gewonnen, sondern sind mit ihren zahlreichen Unternehmen auch zum einflussreichsten Akteur in der Wirtschaftssphäre aufgestiegen. Im Nachgang der Massenproteste von 2009[21] wurde ihre Geheimdienstorganisation auf Khameneis Betreiben umstrukturiert. Ihr wurde eine größere Rolle in der inneren Sicherheit zugewiesen, und ihre Befugnisse wurden in den letzten Jahren zusätzlich erweitert.[22] Heute übernimmt die Geheimdienstorganisation der Revolutionsgarden ein breites Spektrum an Aufgaben. Dazu zählen die Bekämpfung von Aufständen und Terrorismus, die Aufrechterhaltung von »Moralvorstellungen« und die Verteidigung der nationalen Sicherheit, um »Aufruhr« und »Unterwanderung« zu verhindern.

Der Aufstieg der Revolutionsgarden und die Stärkung des radikalen Flügels der Organisation durch den Revolutionsführer werden innerhalb der politischen Eliten kontrovers diskutiert. Immer wieder gibt es Ansätze, den Einfluss der Garden zu beschränken, bislang jedoch ohne Erfolg. Differenzen über die Notwendigkeit gesellschaftspolitischer Reformen bestehen schon seit Jahrzehnten.[23] Der inneriranische politische Raum ist über lose, nicht formalisierte Gruppierungen gekennzeichnet. Diese sogenannten Faktionen bewegen sich innerhalb des vom Staat vorgegebenen Rahmens und sind damit Träger des politischen Systems. Innerhalb dieses Rahmens weisen sie allerdings unterschiedliche gesellschaftliche und politische Vorstellungen auf. Die Faktionen lassen sich zwei großen Lagern zuordnen: den »Prinzipientreuen« (osulgarayan), auch Prinzipalisten genannt, und den »Reformern« (eslahtalaban). Das prinzipientreue Lager besteht aus verschiedenen konservativen Strömungen, darunter traditionelle Konservative, pragmatische Konservative und konservative Hardliner. Unter der Präsidentschaft Rohanis (2013–2021) schlossen sich schließlich pragmatische Konservative (Pragmatisten) mit Reformern zu einer Allianz zusammen, die sich selbst als »Moderate« bezeichnen (etedalgarayan).

Die Ansätze der Moderaten wurden von Vertretern des radikalen politischen Spektrums zurückgewiesen, die in gesellschaftspolitischen Reformen den Niedergang des Staates sehen. Dabei handelt es sich vor allem um radikale Gruppen außerhalb der formalen Institutionen, aber auch um politische Blöcke und Parteien, beispielsweise die ultraradikale »Stabilitätsfront« oder die politische Plattform JAMNA (Volksfront der Kräfte der Islamischen Revolution). Viele dieser politischen Akteure, religiösen Stiftungen und außerinstitutionellen militanten Gruppen sind wirtschaftlich und sozial eng verflochten. Daher stellen Versuche, Strukturreformen durchzusetzen, nicht nur eine ideologische Bedrohung für Hardliner dar, sondern unterhöhlen deren Machtbasis. Wie schon unter der Regierung der Reformer in den 1990er Jahren wurden auch Versuche der Moderaten, selbst geringfügigen gesellschaftspolitischen Wandel zu bewirken, systematisch durch Hardliner behindert. Zugleich haben die Reformer ihrerseits die Hoffnungen ihrer Wählerschaft immer wieder enttäuscht. Auch unter ihren Präsidentschaften blieben Repression und Zensur, Diskriminierung von Minderheiten, die Unterdrückung von Frauen sowie Hinrichtungen und Folter bestehen. Zugleich waren die Reformer nicht imstande, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage beizutragen. Bis heute sind sie eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen überhaupt einen spürbaren gesellschaftspolitischen Wandel möglich machen könnten.

Mit dem wiederholten Scheitern wirtschaftlicher und politischer Liberalisierungsversuche durch einzelne Faktionen ist auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gestiegen. Der Unmut in der Gesellschaft bricht sich immer wieder Bahn, so in Protesten, Streiks, Sitzblockaden und Demonstrationen. Die Gründe für die Wirtschaftsmisere im Land sind vielfältig: Jahrelanges Missmanagement, weit verbreitete Korruption, ein ineffizienter Staatsapparat sowie das intransparente Walten nicht rechenschaftspflichtiger Akteure sind nur einige der tiefgreifenden Probleme der iranischen Wirtschaft. Internationale Sanktionen aufgrund des iranischen Atomprogramms haben die Lage zusätzlich verschärft. Es sind aber vor allem die gewaltsam durchgesetzten Freiheitsbeschränkungen, die für den Zorn in der Bevölkerung verantwortlich sind.

Vielerorts wurde in den letzten Jahren die staatliche Repression angeprangert und die gesamte politische Ordnung offen in Frage gestellt. So kam es sowohl 2017/2018 als auch 2019/2020 zu landesweiten Protesten, die es in diesem Ausmaß seit der Grünen Bewegung von 2009 nicht mehr gegeben hatte. Während bei den Massenprotesten 2009 vor allem Bürger der urbanen Mittelschicht auf die Straße gegangen waren, wurden die Demonstrationen von 2017/2018 und 2019/2020 in erster Linie von unteren Einkommensschichten getragen. Proteste breiteten sich auch jenseits der großen Städte aus und griffen auf Regionen über, aus denen sich traditionell die loyale Basis des Systems speist.

Eine neue demografische, ethnische und soziale Zusammensetzung von Demonstranten offenbarte sich im September 2022. Hier versammelten sich Menschen unterschiedlichen Alters, ethnischen Hintergrundes und aus verschiedenen sozialen Schichten. Das Zentrum der Proteste bildete von Anfang an ein feministischer Aufstand. Unmittelbare Auslöser der Proteste waren zwar die Wut über den Tod von Jina Mahsa Amini und über die rigide Kleiderordnung, die Frauen das Kopftuch vorschreibt. Doch wurde nicht etwa die Abschaffung der Kopftuchpflicht, sondern der Sturz des gesamten Systems zum Ziel erklärt. Während Gruppierungen aus dem Spektrum der Hardliner weiterhin aktiv den Wandel behindern, ist es zunehmend der gesellschaftliche Raum, in dem radikale Forderungen geäußert und grundlegende Änderungen angestrebt werden. In den letzten Jahren hat sich die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat nicht nur vergrößert, sie ist unüberbrückbar geworden. Anliegen und Interessen weiter Teile der Gesellschaft sind mit den Vorstellungen der iranischen Führung für die Transition und die Vision einer zukünftigen islamischen Zivilisation nicht vereinbar. Nirgends zeigt sich die Diskrepanz zwischen staatlichen Verordnungen und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Freiheit deutlicher als in der neuen Generation.

Khameneis neue Eliten: »Jung, revolutionär und hezbollahi«

Im Zweiten Schritt soll nach dem Willen des Revolutionsführers in erster Linie die Jugend eine tragende Rolle spielen. Dies ist der demografischen Entwicklung im Land geschuldet. Fast 70 Prozent der Bevölkerung wurden nach der Revolution geboren. Die überwältigende Mehrheit der iranischen Gesellschaft fällt damit in die Kategorie, die Khamenei der Jugend zurechnet. Doch eben jene Gruppe ist für den Staat kaum noch erreichbar. Entgegen ihren Zielen ist es der Islamischen Republik nicht gelungen, gesamtgesellschaftliche Strahlkraft zu entwickeln. Die fundamentale Ablehnung der Islamischen Republik zeigte sich in den im September 2022 ausgebrochenen Protesten, die im Wesentlichen von Angehörigen der Generation Z getragen wurden – also jenen Iranerinnen und Iranern, die zwischen 1997 und 2012 geboren wurden.[24] Nie zuvor waren so viele Jugendliche in der Islamischen Republik am gesellschaftlichen Widerstand auf den Straßen beteiligt. Entsprechend hoch ist der Anteil an Minderjährigen, die bei der Niederschlagung durch den Staat verhaftet oder getötet wurden. Doch schon lange vor den Demonstrationen wurde auf vielfältige Weise sichtbar, dass die Umsetzung der religiösen Vorschriften nicht im Sinne des Staates gelang. Ablesen ließ sich das unter anderem am verbreiteten Konsum von Alkohol, am florierenden Schwarzmarkt für ausländische Musik oder Filme und an der massenhaften Nutzung von VPN-Servern, um die Internetzensur zu umgehen. Der augenscheinlichste Akt der Zurückweisung staatlicher Verfügungen ist die Nichteinhaltung der Kleiderordnung. Von Anfang an haben sich iranische Frauen den rigiden Vorschriften widersetzt. In den letzten Jahren haben vor allem junge Iranerinnen in der Öffentlichkeit das Kopftuch abgelegt und ihren alltäglichen Akt des Widerstands über soziale Medien verbreitet. Bei den Protesten von 2022/2023 setzten Frauen vielerorts ihr Kopftuch in Brand oder schnitten sich die Haare ab. Viele gehen heute ohne Kopftuch aus dem Haus. Diesen Protesten sind damit vier Jahrzehnte zivilen Ungehorsams vorausgegangen, mit denen iranische Frauen den Staat, der ihnen eine komplette Bedeckung der Haare aufzuerlegen versuchte, Schritt für Schritt zurückdrängten. Neben den engen Grenzen, die den Bürgern in ihrer Lebensführung gesetzt wurden, sind auch die Chancen auf einen Arbeitsplatz gering. Die Aussichtslosigkeit hat viele gut ausgebildete Iranerinnen und Iraner ins Ausland getrieben. Selbst nach offiziellen Angaben verlassen jedes Jahr mindestens 150.000 hochqualifizierte Bürger das Land.[25]

Die iranische Führung steht vor der Herausforderung, ihre revolutionären Ideale auf die nächste Generation zu übertragen.

Angesichts der massiven Ablehnung des Staates von Seiten der Bevölkerung steht die Islamische Republik vor der Herausforderung, wie die Ideale der Revolution auf die nächste Generation übertragen und künftig bewahrt werden können. Denn weite Teile der jungen Gesellschaft sind für die Prinzipien des Staates nicht mehr zu erreichen. Herausforderungen erwachsen aber auch aus der traditionellen Anhängerschaft. Viele Angehörige der »dritten Generation radikaler Kräfte«[26] lehnen Ansätze der älteren Generation ab und stellen eigene Forderungen an den Staat. Diese dritte Generation ist in den 2000er Jahren in bestehende Strukturen der Basij eingetreten, eine nach der Revolution gegründete Freiwilligenmiliz, die als fünfte Kolonne der paramilitärischen Revolutionsgarden gelten kann.[27] Die Milizen sind in nahezu allen Ortschaften mit einer eigenen Basis vertreten. Zum einen fungieren sie als revolutionäres Bollwerk, das die soziale Ordnung in den Kommunen aufrechterhalten soll. Zum anderen dienen sie als Zentren für umfangreiches kulturelles, politisches und militärisches Training.[28] Mitglieder entstammen hauptsächlich der unteren Mittelschicht und der Arbeiterklasse und kommen oftmals aus religiösen Familien. Die dritte Generation prangert die weit verbreitete Korruption in den politischen Eliten an, die sie als Verrat am Versprechen der Revolution betrachtet, eine gerechtigkeitsbasierte Ordnung zu schaffen. Im Parlament ist sie unter anderem in der Gruppe der »Gerechtigkeitssuchenden« (edalat khahan) vertreten und steht nicht nur vielen politischen Entscheidungsträgern kritisch gegenüber, sondern auch älteren Mitgliedern der Revolutionsgarden.

Neben der Integration dieser jungen radikalen Kräfte in die politische Ordnung muss die Islamische Republik auch den klerikalen Nachwuchs sichern. Geistliche sind für die Aufrechterhaltung des religiös begründeten Systems wesentlich, aber auch für die Besetzung entscheidender Posten. So muss laut Verfassung ein Kleriker an der Spitze des Staates stehen. Wichtige Positionen bekleiden Geistliche zudem im Expertenrat und im Wächterrat, der unter anderem darüber befindet, wer bei Wahlen kandidieren darf. Daneben greift der Revolutionsführer auf zahlreiche klerikale Repräsentanten zurück, die seine Interessen in den Streitkräften, den Universitäten oder der staatlichen Verwaltung vertreten. Und nicht zuletzt verfügt Iran schätzungsweise über 80.000 Moscheen, die mit einem Freitagsprediger besetzt sein müssen. Viele der bedeutendsten Positionen im Land werden noch immer von der ersten Generation der Revolutionäre bekleidet. Einige der einflussreichsten schiitischen Geistlichen sind über 100 Jahre alt. Derweil ist keine neue Generation an Großayatollahs in Sicht. Immer wieder mahnt Khamenei, dass die Seminare in den religiösen Zentren wie Qom ihren revolutionären Charakter nicht verlieren dürften und sich vor Säkularisierungstendenzen schützen müssten.[29] Die Sicherung des klerikalen Nachwuchses und Ausbildung loyaler Geistlicher ist zu einer Herausforderung für die Islamische Republik geworden.

Die weite Kluft, die sich zwischen Teilen der postrevolutionären Generation und dem Staat aufgetan hat, wird von Khamenei in erster Linie auf das Betreiben westlicher Akteure zurückgeführt, die die bestehende Ordnung durch eine »kulturelle Invasion« (tahajome farhangi) und einen »sanften Krieg« (jange narm) unterlaufen wollten. Den Begriff sanfter Krieg nutzen iranische Entscheidungsträger für vermutete westliche Kampagnen, mit denen die Islamische Republik angeblich mittels Sanktionen, verdeckten Operationen, aber auch kultureller Einflussnahme unterminiert werden solle.[30] Um die Vielzahl an Herausforderungen zu meistern, setzt der Revolutionsführer auf die Bekämpfung jeglicher Form der »westlichen Unterwanderung« und auf einen grundlegenden Erneuerungsprozess in den Eliten. Der Jugend fällt hierbei die Rolle einer »göttlichen Armee« zu, die die revolutionären Ideale hochhalten werde, solange sie richtig ausgebildet sei.[31]

Khameneis Ideal einer neuen Elite lässt sich mit den Attributen jung, revolutionär und hezbollahi umschreiben. Mit hezbollahi werden militante Anhänger der religiösen Ordnung bezeichnet, die sich entweder in Organisationen wie der Basij oder individuell für die Aufrechterhaltung des Systems einsetzen, oftmals gewaltsam. Dabei stellen sie ihre Religiosität und Loyalität gegenüber der Islamischen Republik offen zur Schau. Abseits des hezbollahi-Merkmals ist der revolutionäre (enqelabi) Charakter der neuen Elite von herausragender Bedeutung. Im politischen Diskurs wird enqelabi häufig als Selbstzuschreibung und vor allem in Abgrenzung zu politischen Gegnern genutzt, denen eine wahrhaft revolutionäre Gesinnung abgesprochen wird. Dabei impliziert enqelabi einen besonderen Einsatz für die Aufrechterhaltung der originären Werte und Prinzipien der Revolution. Mit Khameneis Ausführungen zum Zweiten Schritt kann der Begriff aber auch konkreter gedeutet werden und all jene umfassen, die der Vision eines großen, mächtigen, islamischen Iran anhängen und sich dafür verantwortlich sehen, dass dieses Ziel in Zukunft erreicht wird.[32] Hierzu genügt es nicht, schiitische Glaubenssätze zu befolgen. Gefordert wird ein aktiver Einsatz im Dienste revolutionärer Anliegen.[33] Entgegen seinen Bekundungen im Zweiten Schritt rückt der Revolutionsführer demnach nicht die Jugend per se in den Fokus, sondern jenen Teil der jungen Gesellschaft, der dem System grundsätzlich loyal gegenübersteht, und wendet sich hierbei an die dritte Generation radikaler Kräfte. Dagegen lässt der Zweite Schritt keine Ansätze erkennen, durch Liberalisierungsprozesse auf Anliegen oder gesellschaftspolitische Forderungen anderer Teile der Bevölkerung einzugehen. Vielmehr soll die eigene Basis stärker als bisher mobilisiert werden, um jegliche Liberalisierungsbestrebungen aktiv zu bekämpfen.

Staatliche Mobilisierung der postrevolutionären Generation

Schon lange vor dem Zweiten Schritt hat der Revolutionsführer Maßnahmen ergriffen, die einer Abkehr des jungen Anteils der Anhängerschaft des Systems entgegenwirken und mehr Mobilisierung ermöglichen sollten. Hierzu wurde erstens finanziell und politisch stärker in die Basij investiert. Die Aufwertung der Organisation war Resultat der Präsidentschaftswahlen von 1997, aus denen mit Mohammad Khatami erstmals ein Reformer als Sieger hervorging. Khatami wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Dabei hatte auch mehr als die Hälfte der Revolutionsgarden und der Basij für den Reformkandidaten gestimmt. Das unerwartet deutliche Wahlergebnis hatte zur Folge, dass die iranische Führung intensive Ausbildungsprogramme und neue ideologische Kursangebote in die Basij einführte. Ziel war es, sie stärker auf die Person Khamenei und seine Deutung religiöser Herrschaft einzuschwören. Damit sollte auch ein neuer Wählerblock entstehen, der künftig weniger zugänglich für Reformideen wäre.[34]

Nach den Massenprotesten von 2009 wurden die Programme ausgeweitet. Zahlreiche Basij-Mitglieder (Basiji) waren an der gewaltsamen Niederschlagung der Grünen Bewegung von 2009 beteiligt. Sie wirkten an den Verhaftungen führender Köpfe der Bewegung mit und sorgten dafür, dass die Reformer aus bedeutenden gesellschaftlichen und kulturellen Positionen entfernt wurden. Der Anteil der Basiji an der Repression führte dazu, dass zahlreiche Mitglieder der Organisation sich mit Angehörigen der älteren Generationen der politischen Elite und der Revolutionsgarden überwarfen, die oftmals reformorientierten Kräften nahestanden. Zugleich waren nicht alle Basiji von dem gewaltsamen Ansatz überzeugt. Einen Monat nach Ausbruch der Demonstrationen von 2009 wurden daher landesweit revolutionäre Trainingsprogramme aufgesetzt, sogenannte Rechtschaffenheitszirkel (halgheyeh salehin). Mit ihnen sollten jene Basiji erreicht werden, die Zweifel an den Werten der Revolution hatten oder aus anderen Gründen für die Parolen der Grünen Bewegung empfänglich waren.[35] Die Zirkel tagten wöchentlich und brachten mitunter Teenager zusammen, um über den Islam oder aktuelle politische Geschehnisse zu diskutieren. In die Basij einzutreten eröffnet bis heute vielen jungen Menschen Perspektiven für Bildung und Beruf. Um von einer Mitgliedschaft in vollem Maße zu profitieren und dadurch in den Genuss von Krediten, kürzerem Wehrdienst und besseren Berufsaussichten zu kommen, müssen spezielle Trainingsprogramme absolviert werden, die mindestens sechs Monate dauern.[36]

Neben einer stärker personalisierten und ideologisch strukturierten Ausbildung loyalen Nachwuchses wurde zweitens die Medienstrategie angepasst. Mit den Protesten von 2009 ging eine intensive Debatte in der staatlichen Mediensphäre darüber einher, was so viele junge Menschen dazu bewogen hatte, auf die Straße zu gehen. Dies führte auch innerhalb der Revolutionsgarden zu der Einsicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die revolutionären Narrative nicht übernehmen würde und die staatliche Propaganda leid sei.[37] 2011 gründeten die Garden die Medienorganisation Owj. Diese produziert Filme und Fernsehprogramme, aber auch Musikvideos oder Straßenbanner und hat sich zu einem einflussreichen Produzenten entwickelt, der hunderte Dokumentationen und Programme herausgebracht hat. Dadurch wurde eine neue Generation systemtreuer Filmemacher herangezogen. Auch abseits von Owj werden aufwendig produzierte Videos über militärische Kapazitäten des Sicherheitsapparates und soziale Medien für breit angelegte Internetkampagnen genutzt. Diese zielen auf ein junges, teilweise sogar sehr junges Publikum, wie das Musikvideo »salam farmande« (Ich grüße dich, Kommandant) exemplarisch zeigt, in dem Grundschüler einen Lobgesang auf Imam Mahdi singen.

In den staatlichen Medien werden vermehrt religiöse Motive gegenüber nationaler Symbolik zurückgestellt.

Insgesamt werden jedoch vermehrt Bilder und Inhalte produziert, in denen religiöse Symbolik zugunsten nationaler zurückgestellt wird. Im Bewusstsein, dass sich viele Angehörige der jüngeren Generation mit religiösen Motiven nicht mehr erreichen lassen, schlagen zahlreiche staatliche Medienproduktionen einen nationalistischen Ton an. Nicht die Islamische Republik als schiitisches Politprojekt, sondern Iran als Nation wird in den Mittelpunkt gestellt, um Solidarität und Verbundenheit zu erzeugen. Mit seinen Maßnahmen ist der Staat dazu übergegangen, eigene attraktive Medienangebote zu unterbreiten, die das Produktionsniveau westlicher Medienanstalten erreichen und auf den ersten Blick nicht als staatliche Propaganda zu erkennen sind.

Dabei hat drittens die Kontrolle über die Medienlandschaft sukzessive zugenommen. Hatte der Staat bis in die späten 1990er Jahre über den Sender IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) ein Monopol auf den Medienkonsum, wandelte sich die Lage mit dem Zugriff auf Satellitenfernsehen, durch das auch persischsprachige Programme aus dem Ausland empfangen werden konnten.[38] Mit der Einführung des Internets wurde darüber hinaus ein erheblicher Teil der iranischen Gesellschaft in der digitalen Sphäre aktiv und nutzte sie zur Informationsbeschaffung, Mobilisierung und als Kommunikationskanal. Dies wurde vor allem während der Massenproteste von 2009 deutlich, die vielfach auch als »Twitterrevolution« bezeichnet wurden. Dabei umgingen Nutzer die staatliche Zensur mittels Proxyservern. Seither hat die Islamische Republik die Nutzung sozialer Medien und Messengerdienste wie Facebook, Instagram oder Whatsapp Schritt für Schritt eingeschränkt. Mit der Etablierung des Nationalen Informationsnetzwerks (NIN) stellte Iran die digitale Sphäre schließlich unter vollständige Kontrolle des Staates. Nach chinesischem Vorbild wurde das Projekt 2011 gestartet und bei Protesten im November 2019 erfolgreich zum Einsatz gebracht, als es dem Staat erstmals gelang, den Internetzugang landesweit eine Woche lang zu blockieren, ohne dass staatliche Stellen auf die Nutzung verzichten mussten. Allein das NIN blieb aktiv, auf dem ausschließlich iranische Webseiten und Dienste verfügbar waren.[39] Es war der bis dahin größte Shutdown in der Geschichte der Islamischen Republik und eine klare Demonstration der restriktiven Kapazitäten des Staatsapparates unter dem neuen Netzwerk. Höhere Investitionen in die Strukturen der Basij und eine moderne und subtilere Medienstrategie bei größerer Kontrolle über die digitale Sphäre bilden die Eckpfeiler der staatlichen Handlungen für eine stärkere Mobilisierung der nachkommenden Generation.

Wahlen im Zeichen der Transition

Der vom Revolutionsführer geforderte Verjüngungsprozess soll in allen Bereichen des Staates vollzogen werden, so auch dem Parlament, der Justiz und den bewaffneten Streitkräften. Im Einklang mit dem Zweiten Schritt wurden zahlreiche Führungskräfte der Armee und der Revolutionsgarden, aber auch im Verwaltungsapparat und in den Universitäten ersetzt, unter anderem durch jüngere und radikalere Kräfte. Für Khamenei ist dieser Prozess überfällig, denn die alternde Gesellschaft spiegelt sich längst auch in den politischen Institutionen des Landes wider. Lag das Durchschnittsalter der Abgeordneten im ersten Parlament nach 1979 noch bei 39,8 Jahren, liegt es heute bei 51. Und während im ersten Expertenrat die Geistlichen im Schnitt 53 Jahre alt waren, hat das Durchschnittsalter nunmehr 63 Jahre erreicht.[40] Gleich zwei der mächtigsten Institutionen im Land, der Experten- und der Wächterrat, werden von einem 96-jährigen Geistlichen geführt – Ahmad Jannati. Obwohl Khamenei immer wieder zu einer Verjüngung der Institutionen aufruft, schwebt ihm kein Austausch der gesamten alten Garde vor. Er selbst macht deutlich, dass sein Aufruf an die Jugend nicht als Zurückweisung der Revolutionsgeneration zu verstehen ist.[41] In der Umsetzung seines politischen Projektes zeigt sich, dass es in erster Linie darum geht, Schlüsselpositionen im Land mit loyalen Anhängern aus dem prinzipalistischen Lager zu besetzen.

In der Praxis bedeutet dies, dass Positionen zwar häufig mit Jüngeren, aber nicht immer mit Vertretern der postrevolutionären Generation besetzt werden. Nicht die Jugend, sondern der revolutionäre Geist und die politische Nähe zu Khamenei können als entscheidende Auswahlkriterien gelten. Dass vorrangig jene Personen mit Posten bedacht werden, die dem Revolutionsführer politisch nahestehen, ist keine neue Entwicklung in der Islamischen Republik. Ungewöhnlich ist jedoch das Ausmaß, mit dem die Staatsspitze in das bestehende Faktionsgefüge eingreift. Während Khamenei die Besetzung nicht gewählter Institutionen selbst bestimmen kann, hat er nur begrenzte Einflussmöglichkeiten bei der Zusammensetzung der formal vom Volk gewählten Organe wie dem Parlament oder der Exekutive. Dabei ist das politische System schon strukturell darauf ausgerichtet, Prinzipalisten gegenüber Reformern zu begünstigen.

Dies zeigt sich am deutlichsten im Wahlprozess. Abstimmungen sind enge Grenzen gesetzt. Es gibt keine freien und fairen Wahlen, bei denen die Regeln des politischen Wettbewerbs für alle gelten und ein korrekter Ablauf durch eine unabhängige Kommission gesichert wäre. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist von wesentlichen politischen Posten ausgeschlossen, darunter vom Präsidentenamt. Dieses muss laut Gesetz von einer Person aus dem Kreis bekannter »religiöser und politischer Persönlichkeiten« (rejal-e mashabi va siyasi) bekleidet werden. Frauen wurden bislang nicht zugelassen, obwohl umstritten ist, ob der Begriff rejal (Persönlichkeit) lediglich Männer umfasst. Die Deutungshoheit darüber wird vom Wächterrat beansprucht. Das einflussreiche Gremium setzt sich aus sechs religiösen Geistlichen und sechs Juristen zusammen, die nicht direkt vom Volk gewählt sind. Der Rat überprüft Gesetzesvorschläge nicht nur auf ihre Vereinbarkeit mit religiösen Glaubenssätzen und hat damit weitreichende Möglichkeiten, den politischen Prozess im Land zu beeinflussen. Er ist auch die Instanz, die darüber entscheidet, wer bei Wahlen als Kandidat antreten darf, und kontrolliert so den Zugang zu politischer Macht. Die von Konservativen und Hardlinern dominierte Institution schließt regelmäßig tausende potentielle Kandidatinnen und Kandidaten von den Wahlen aus, ohne öffentlich über ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu müssen. Vom Ausschluss sind vor allem Reformer und Pragmatisten betroffen.

Trotz der offenkundigen Einschränkungen im elektoralen Prozess war die Wahlbeteiligung in der Islamischen Republik lange Zeit hoch und lag bei Präsidentschaftswahlen im Schnitt bei 65,8 Prozent. Das politische System, das sich durch seinen revolutionären Charakter definiert, hat seit 1979 auf regelmäßige und weitreichende Mobilisierung gesetzt. Eine hohe Wahlbeteiligung fasste die iranische Führung stets als unumstößlichen Nachweis für ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf. Dies spiegelt sich auch in Aussagen des Revolutionsführers wider. Wahlen haben laut Khamenei herausragende Bedeutung für die Islamische Republik, weil sie eine Quelle des Ansehens darstellen würden.[42] Daher hätten Wahlen eine weithin sichtbare Signalwirkung nach außen. Wiederholt verweist Khamenei darauf, dass Iran bei Wahlen im Fokus der globalen Öffentlichkeit stehe. Externe Akteure sähen die Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Wirksamkeit ihrer Unterminierungsversuche. Laut dem Revolutionsführer sind Wahlen demnach mehr als nur die Inanspruchnahme eines Rechtes, mit dem die Bürger ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Er erklärte die Wahlen zu einer nationalen und religiösen Pflicht.[43]

Dennoch blieb ein Großteil der Bevölkerung den letzten beiden Wahlen fern. Bei den Parlamentswahlen von 2020 lag die Beteiligung bei nur 42 Prozent und sank damit auf ein historisches Tief. Traditionelle Konservative und Hardliner errangen einen Erdrutschsieg und sicherten sich mehr als 75 Prozent der Sitze. Auf diese Weise konnten die Prinzipalisten mit überwältigender Mehrheit das Parlament von moderaten Kräften zurückerobern. Zuvor hatte der Wächterrat fast die Hälfte von etwa 14.000 potentiellen Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Vom Ausschluss waren auch 90 amtierende Abgeordnete betroffen, vor allem solche aus dem Lager der Moderaten. So konnte Khameneis erwünschter Erneuerungsprozess im Parlament vollzogen werden.

Auch die Präsidentschaftswahlen von 2021 standen im Zeichen des Zweiten Schrittes. Aus ihnen ging der konservative Geistliche Ebrahim Raisi als unangefochtener Sieger hervor. Der 61-jährige Kleriker, der 2016 von Khamenei zum Leiter der einflussreichen Astane-Quds-Razavi-Stiftung ernannt wurde, gilt als potentieller Nachfolger des Revolutionsführers. Berüchtigt ist Raisi vor allem als ehemaliges Mitglied einer Kommission, die Ende der 1980er Jahre die Massenhinrichtungen politischer Gefangener zu verantworten hatte. Die von Amnesty International als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuften Exekutionen wurden bis heute nicht aufgearbeitet.[44] Die Umstände von Raisis Wahlsieg waren für die Islamische Republik ungewöhnlich. Zwar stellten Präsidentschaftswahlen nie ein Spiegelbild der iranischen Gesellschaft dar, doch innerhalb des vorgegebenen Rahmens konnten verschiedene Faktionen mit prominenten Kandidaten antreten. Dagegen wurden bei den Präsidentschaftswahlen von 2021 nicht nur alle bedeutenden politischen Figuren auf Seiten des Reformlagers ausgeschlossen, darunter der ehemalige Vizepräsident Eshaq Jahangiri und der Hoffnungsträger einiger Reformer, Mostafa Tajzadeh. Selbst bekannte Persönlichkeiten des konservativen Lagers wie der langjährige Parlamentspräsident Ali Larijani, der Raisis Wahlsieg hätte gefährden können, wurden überraschend nicht zugelassen. Hatten vergangene Wahlen bereits aufgrund der institutionellen Ordnung die Prinzipalisten in eine vorteilhafte Lage versetzt, waren die Wahlen von 2021 augenscheinlich auf eine einzelne Person aus dem Lager der Hardliner zugeschnitten. Infolgedessen trat Raisi ohne ernsthaften Gegenkandidaten an. Dass er mit einer überwältigenden Mehrheit von 72 Prozent der Stimmen gewählt wurde, kommt daher nicht überraschend. Der Zuschnitt der Wahlen auf die Person Raisis wirkte sich auch auf die Wahlbeteiligung aus. Von 59 Millionen Wahlberechtigten gaben weniger als 49 Prozent ihre Stimme ab. Erstmals sank die Beteiligung bei Präsidentschaftswahlen unter 50 Prozent.

Der offensichtliche Eingriff in den Wahlprozess, der selbst gemessen an den Standards der Islamischen Republik weitreichend war, erfolgte im Zeichen des Zweiten Schrittes. Der politische Prozess wurde der Transitionsphase untergeordnet und zielte auf eine weitgehende Homogenisierung der Elitenlandschaft. Durch die letzten beiden Wahlsiege haben die Prinzipalisten nicht nur das Parlament und die Exekutive zurückerobert. Sie besetzten nunmehr alle wesentlichen gewählten und nicht gewählten Machtzentren im Land, von der Justiz über den Wächter- und den Expertenrat bis zum Präsidentenamt. Damit sollte ihr politisches Lager in die beste Ausgangsposition versetzt werden, um die Transitionsphase inklusive der Nachfolgefrage an der Staatsspitze maßgeblich zu bestimmen. In seiner ersten Ansprache nach seinem Wahlsieg verwies Raisi explizit auf den revolutionären Charakter seines Kabinetts und die Bedeutung des Zweiten Schrittes für seine Regierung. Diesen zählt er zu den wichtigsten Dokumenten für die Transformation des Landes[45] und wertet ihn als wesentlichen Arbeitsauftrag für die kommenden vierzig Jahre, den seine Regierung mittels Institutionen wie dem Obersten Rat der Kulturellen Revolution umsetzen werde.[46] Infolge seines Wahlsiegs sieht Raisi sich legitimiert, die dritte Phase des von Khamenei angestrebten revolutionären Prozesseses zu vollenden, in der die Schaffung einer islamischen Regierung im Vordergrund steht.

Politische Implikationen der Transitionsstrategie

Aussichten für eine erfolgreiche Umsetzung

Obwohl dem Revolutionsführer im Zuge des Zweiten Schrittes eine stärkere Homogenisierung der politischen Sphäre gelungen ist, bleibt fraglich, ob die Transitionsphase nach seinen Vorstellungen vollzogen werden kann. Noch bestehen zahlreiche Ungewissheiten:

Erstens ist nicht sichergestellt, dass Khameneis Vision vom Zweiten Schritt auch nach seinem Ableben noch handlungsleitend sein wird. Trotz der jahrzehntelangen Investition in eine personalisierte Herrschaftsform steht seine politische Zugkraft gegenüber der des Staatsgründers Ayatollah Khomeini zurück. Dass Khamenei einen ähnlich langen Schatten werfen wird wie sein Vorgänger, der noch immer als zentrale Referenz im politischen Diskurs gilt, ist nicht ausgemacht.

Zweitens ist die Dominanz der Prinzipalisten in allen Machtzentren kein Garant für politische Stabilität. Das letzte Mal, als alle wesentlichen Organe von ihnen kontrolliert wurden – während Ahmadinejads Präsidentschaft –, spitzten sich die Machtkämpfe sowohl innerhalb dieses Lagers als auch zwischen den Faktionen derart zu, dass sie das System im Zuge der Auseinandersetzungen um die umstrittene Wiederwahl des Präsidenten an den Rand des Kollapses führten.

Drittens ist die Frage der Nachfolge an der Staatsspitze nach wie vor offen. Der Revolutionsführer könnte versuchen, seinen Sohn Mojtaba Khamenei als Nachfolger zu etablieren. Doch in der Islamischen Republik, die bislang monarchistische Traditionen kategorisch zurückgewiesen hat, wäre eine derartige Erbfolge umstritten. Schon jetzt sorgen Spekulationen über eine mögliche Ernennung von Mojtaba Khamenei für Kontroversen im Land. Daneben gilt vor allem Präsident Raisi, der dem Revolutionsführer politisch nahesteht, als aussichtsreicher Kandidat. Zwar haben sich seine Chancen durch die Präsidentschaft formal verbessert, weil er damit die nötige politische Erfahrung für den Posten nachweisen kann. Doch dieser ist auch mit Risiken verbunden. Im Amt ist Raisi Zielscheibe für scharfe und vor allem direkte Kritik, von der ein Revolutionsführer im politischen Diskurs ausgeschlossen ist. Seit 1989 hat kein einziger Präsident seine Amtszeit politisch unbeschadet überstanden. Jeder einzelne schied geschwächt, marginalisiert oder geächtet aus dem Amt.

Zugleich hat viertens nicht nur die Zugkraft des Staates für politische Kooptation spürbar abgenommen, sondern auch seine Fähigkeit zu breiter gesellschaftlicher Mobilisierung. Dies spiegelt sich unter anderem in der niedrigen Wahlbeteiligung wider. Aufrufe zu Wahlboykotten durch Reformer oder Aktivisten haben auch schon frühere Wahlen begleitet. Doch der offensichtliche Zuschnitt der letzten Präsidentschaftswahlen auf die Person Raisis hat die Sinnhaftigkeit einer Stimmabgabe endgültig in Frage gestellt. Für viele Bürger war das Fernbleiben von der Wahlurne ein offenkundiger Akt des Widerstands, um dem System die gewünschte Legitimität zu verwehren. Dieses setzt seinerseits nicht länger auf Rückendeckung in der Bevölkerung. Die Versuche einer flächendeckenden Mobilisierung blieben hinter denen der letzten Jahre zurück, als noch prominente Reformkandidaten zugelassen waren, um mehr Bürger zu einer Stimmabgabe zu bewegen.

Fünftens ist fraglich, ob der Trend zu weiteren Einschränkungen in der gesellschaftspolitischen Sphäre anhalten kann. Die revolutionären Ideale, die von der loyalen dritten Generation radikaler Anhänger hochgehalten werden, stehen in starkem Kontrast zu den Bedürfnissen weiter Teile der iranischen Jugend. Obwohl der Zweite Schritt vorgeblich die postrevolutionäre Generation in den Fokus rückt, ist er allein auf die dritte Generation der Radikalen ausgerichtet. Gegenüber gesellschaftlichen Forderungen, gerade aus der jungen Generation, bleibt der Staat nicht nur weitgehend unempfänglich. Vielmehr ist er entschlossen, jegliche Liberalisierungsansätze unnachgiebig zu bekämpfen. Hierzu werden Ressourcen in einen bestimmten Teil der postrevolutionären Generation investiert, der ideologisch besser ausgebildet, stärker mobilisiert und auf die Person Khameneis eingeschworen sein soll.

Die Islamische Republik begegnet der wachsenden Kluft zwischen Gesellschaft und Staat mit mehr Kontrolle und Repression.

Der Ansatz ist deutlich von dem Anliegen gekennzeichnet, fast ausschließlich auf die eigene Basis und den revolutionären Nachwuchs zu setzen und die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat mit mehr staatlicher Kontrolle und Repression zu kompensieren. Damit trägt er zu einer schärferen Grenzziehung zwischen Anhängern des Systems und dem Rest der Gesellschaft bei, der im Zuge eines inneriranischen Existenzkampfes als Feind markiert wird.

Doch ein anhaltender, gewaltsam geführter Existenzkampf in einem ohnehin volatilen gesellschaftlichen Gefüge ist sechstens nicht notgedrungen im Interesse der gesamten Revolutionsgarden. Denn diese sind kein einheitlicher politischer Block. Ihre Mitglieder gehören unterschiedlichen politischen Faktionen an. Schon jetzt macht sich auch die demografische Entwicklung bemerkbar. Spannungen bestehen innerhalb der Garden vor allem zwischen der Generation, die den Iran-Irak-Krieg erlebt hat, und der dritten Generation an Radikalen, deren Ansätze als konfliktverschärfend und kontraproduktiv zurückgewiesen werden. Kontroversen gibt es auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Interessen der Revolutionsgarden. Mitglieder der Kriegsgeneration bevorzugen stabile innenpolitische Verhältnisse, die ihren Geschäftsinteressen nicht entgegenstehen. Sollten sich die Spannungen im Innern zuspitzen, könnte Khamenei gezwungen sein, selbst Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und dabei den Handlungsspielraum jener radikalen Kräfte beschneiden, mit denen er derzeit seinen Elitenwandel vollzieht. Denkbar ist aber vor allem ein Putsch der Garden selbst, erst recht nach dem Tod des Revolutionsführers. Durch ihre immer bedeutendere politische und wirtschaftliche Stellung sowie die Erweiterung ihrer geheimdienstlichen Kompetenzen haben die Revolutionsgarden ihren Machtradius in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich ausgedehnt. Für die zukünftige Ausrichtung des Landes sind sie tonangebend. Im Zuge eines Staatsstreichs könnten die Garden bestimmte theokratische Elemente des Systems abschaffen, um sich größeren Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen. Am Ende könnte eine Militärdiktatur stehen, in der Geistliche politisch kaum noch eine Rolle spielen.

Das größte Hindernis für die derzeitige Transition aber liegt siebtens in der gesellschaftlichen Gegenwehr. Mit der Radikalisierung der gesamtgesellschaftlichen Sphäre haben sich die Bedingungen für die Transitionsphase grundlegend gewandelt. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung werden die Parolen radikaler. In der iranischen Gesellschaft zeigt sich dies in offenen Forderungen nach einem Sturz des Systems. Angesichts zahlreicher gescheiterter Reformversuche, jahrzehntelanger mehrheitlicher Wahlbeteiligung ohne politische Ergebnisse und der mit dem Zweiten Schritt endgültig zementierten Verweigerung des Staates gegenüber jeglichen Liberalisierungsbestrebungen stehen der Bevölkerung keine anderen Kanäle als der aktive Widerstand zur Verfügung, um die eigenen Anliegen umzusetzen.

Schlussfolgerungen

Eine geordnete Transition hat für Khamenei derzeit oberste politische Priorität. Dabei wird keine reformorientierte Faktion mehr geduldet, die den gewünschten Übergang gefährden könnte. Die Reformer sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. Jegliche Versuche dieses Lagers in den letzten dreißig Jahren, die Islamische Republik im Rahmen der bestehenden Ordnung zu reformieren, sind gescheitert. Nachdem sie weder gesellschaftspolitisch noch wirtschaftlich dazu beitragen konnten, die Lage der Bevölkerung substantiell zu verbessern, haben sie ihre anfängliche politische Zugkraft eingebüßt. Damit ist der Machtkampf zwischen den Faktionen vorerst entschieden. Beim Übergang von der Khamenei- in die Post-Khamenei-Phase werden Reformer und Pragmatisten unter den derzeitigen Bedingungen so gut wie keine Rolle spielen können. Hierdurch haben sich auch innenpolitische Grenzlinien verschoben. Der Machtkampf innerhalb der Elite wird nicht länger zwischen dem Lager der Reformer und jenem der Prinzipalisten ausgetragen, sondern innerhalb des konservativen Lagers selbst. Schon jetzt zeigen sich Bruchlinien zwischen unterschiedlichen konservativen Gruppierungen. Auch wenn Prinzipalisten derzeit die politische Sphäre dominieren, sollten sie nicht als einheitliche Front missverstanden werden. Das Spektrum konservativer Gruppierungen reicht von traditionellen Konservativen um den ehemaligen Parlamentspräsidenten Ali Larijani bis zu noch radikaleren Hardlinern, die sich unter anderem in Hezbollahi-Gruppierungen und der »Stabilitätsfront« organisieren.

Mit dem Zweiten Schritt haben diese Hardliner politischen Auftrieb erhalten. Er ist die logische Konsequenz eines Prozesses intensivierter staatlicher Kontrolle, der bereits seit den 1990er Jahren anhält und durch die Massenproteste von 2009 neuen Schub erhielt. In ihm werden Khameneis Ideen und Konzepte der letzten drei Jahrzehnte unter einem übergeordneten Leitmotiv zusammengefasst. Zugleich läutet der Zweite Schritt die Phase der Transition ein, in der konkrete Vorgaben umgesetzt werden, um die Nachfolge an der Staatsspitze und im gesamten politischen Gefüge sicherzustellen. Dabei haben sich die politischen Bedingungen für die Transition gewandelt. Die republikanischen Elemente des Systems, die sich in den gewählten Institutionen wie dem Parlament oder dem Präsidentenamt widerspiegeln, sind gegenüber den nicht gewählten Institutionen wie dem Wächterrat oder den Revolutionsgarden weiter geschwächt worden. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass selbst die autokratischen Regeln des Wahlprozesses zuletzt außer Kraft gesetzt wurden.

Dem Zweiten Schritt gingen zahlreiche Maßnahmen voraus: der jahrelange Ausbau des Sicherheitsapparates, die Intensivierung der Basijprogramme, die Bildung eines neuen Wählerblocks mit stärker personalisierter Anbindung an den Revolutionsführer sowie eine veränderte Medienstrategie bei gleichzeitiger größerer Kontrolle über die digitale Sphäre und damit auch der Kommunikationsmittel. Dabei hat Khamenei seine Herrschaft sukzessive auf seine Person ausgerichtet und sich so eine loyale Basis in der dritten Generation radikaler Anhänger des Systems geschaffen. Diese stellen im Gegensatz zur Revolutionsgeneration seine Autorität nicht in Frage. Die heutige politische Sphäre ist deutlich homogener im Vergleich zu den frühen Gründungsjahren der Islamischen Republik, als unterschiedliche Auslegungen der religiösen Ordnung miteinander konkurrierten, zahlreiche Wegbegleiter Khomeinis noch am Leben waren und viele Geistliche durch ihre Nähe zu ihm und ihre Rolle in der Staatsgründung eigene Autorität beanspruchen konnten. Heute geben Hardliner gemeinsam mit einer neuen Generation radikaler Anhänger den Ton an. Ihre ideologische Vorstellung von authentischen revolutionären Werten beinhaltet unter anderem die strikte Einhaltung der Kleiderordnung, die Befolgung religiöser Vorschriften und die Zurückweisung westlicher Einflüsse in der Kultursphäre, wie Film oder Musik. Überdies sehen sie Gewalt und Repression nicht nur als legitimes Mittel, sondern als Notwendigkeit innerhalb eines gesellschaftlichen Existenzkampfes an, um die Islamische Republik in einen Islamischen Staat zu überführen.

Diesen Kampf schürt Khamenei in seinen Ausführungen zum Zweiten Schritt, indem er immer wieder auf westliche Einflussnahme, kulturelle Unterwanderung und die Notwendigkeit einer organisierten, innenpolitischen Gegenwehr rekurriert. Doch der Versuch, machtpolitische Stabilität zu schaffen, indem die politische Sphäre weiter homogenisiert, die Repression verschärft und jeglicher reformorientierter Kanal ausgeschaltet wird, hat sich bislang nicht als erfolgreich erwiesen. Der gesellschaftliche Widerstand, der seit September 2022 anhält, ist nicht nur eine unerwartete Herausforderung für den Staat, er birgt derzeit auch das größte disruptive Potential mit Blick auf den Übergang. Denn auch im Falle einer vollständigen Niederschlagung der Proteste wird die Forderung nach grundlegendem Wandel bestehen bleiben. Seit 2017 kommt es regelmäßig zu landesweiten Protesten, die der Staat bis heute nur zeitweilig gewaltsam eindämmen, aber nicht endgültig auflösen konnte.

Die andere große Herausforderung erwächst aus dem gestiegenen Einfluss der Revolutionsgarden, die zu einem der mächtigsten Akteure im Land avanciert sind. Ihr Handlungsspielraum hat sich sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik beträchtlich ausgeweitet. Darüber hinaus wurden die Befugnisse ihrer Geheimdienstorganisation erheblich gestärkt. Damit sind die Garden in der Lage, durch einen Militärputsch die politische Macht komplett zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit hierfür dürfte mit dem Tod des Revolutionsführers steigen, vor allem wenn die innenpolitische Situation weiterhin volatil bleiben sollte. Trotz aller staatlicher Vorkehrungen für die Transition im Machtapparat und eine langfristige Transformation der politischen Ordnung steht daher der eigentliche Belastungstest für das System noch aus.

Abkürzungen

IRIB Islamic Republic of Iran Broadcasting

IRNA Islamic Republic News Agency

JAMNA Volksfront der Kräfte der Islamischen Revolution

NIN Nationales Informationsnetzwerk

OONI Open Observatory of Network Interference

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Kurz gesagt, 23.3.2023

Endnoten

1

Ali Khamenei, »Der Zweite Schritt der Revolution – Ansprache an das iranische Volk« (persisch), 11.2.2019, <https://farsi.khamenei.ir/gaam2/> (Zugriff am 10.2.2020).

2

Die Rede wurde breit rezipiert, nicht nur medial, sondern auch in Fachzeitschriften der Islamischen Republik. Unter anderem wurde versucht, mittels diskursanalytischer Ansätze Schlüsselkonzepte herauszuarbeiten, neue Ansätze für die Außenpolitik abzuleiten oder Implikationen für die Sicherheitsdienste zu beschreiben. Vgl. exemplarisch Ahmad Mazinani/Soleiman Alizadeh/Ahmad Imanipour, »Chancen-Bedrohungs-Analyse der nächsten 40 Jahre der Islamischen Revolution (mit Blick auf die Ansprache zum Zweiten Schritt)« (persisch), in: Vierteljahresschrift für Verteidigungs- und Sicherheitsstudien der Imam Hussein Universität, 8 (Sommer 2019) 30, S. 1–26; Abuzar Gohari Moghadam/Alireza Beigi, »Analyse der außenpolitischen Prinzipien der Islamischen Republik Iran in der Ansprache zum Zweiten Schritt der Revolution« (persisch), in: Wissenschaftliches Journal für Politische Studien, 17 (Frühjahr/Sommer 2021) 1, S. 291–320; Hadis Eghbal/Hajiye Rajabi Farjad, »Muster für good governance in der Ansprache zum Zweiten Schritt der Revolution« (persisch), in: Wissenschaftliche Vereinigung für die Islamische Revolution in Iran (Hg.), Forschungen zur Islamischen Revolution, Bd. 9, Sonderausgabe Winter 2021, S. 9–27.

3

Sepehr Zabih, Iran since the Revolution, London: Croom Helm, 1982, S. 2.

4

Nikki R. Keddie, Iran and the Muslim World. Resistance and Revolution, London: Palgrave Macmillan, 1995, S. 213.

5

Vgl. exemplarisch Khameneis Rede vor Studierenden, 22.5.2019, <https://farsi.khamenei.ir/speech-content?id=42 633> (Zugriff am 13.3.2021).

6

Ebd.

7

Khamenei, »Der Zweite Schritt der Revolution – Ansprache an das iranische Volk« [wie Fn. 1].

8

David Ramin Jalilvand, »EU-Iran Relations. Iranian Perceptions and European Policy«, in: Aybars Görgülü/Gülşah Dark Kahyaoğlu (Hg.), The Remaking of the Euro-Mediterranean Vision. Challenging Eurocentrism with Local Perceptions in the Middle East and North Africa, Bern: Peter Lang, 2019, S. 117–145 (130).

9

Asef Bayat, Life as Politics. How Ordinary People Change the Middle East, Stanford, CA: Stanford University Press, 2013, S. 286f.

10

Vgl. die Schrift von Schah Mohammad Reza Pahlavi, Auf dem Weg zu einer Großen Zivilisation (persisch), 1977.

11

Meir Litvak, »The Construction of Iranian National Identity. An Overview«, in: Meir Litvak (Hg.), Constructing Nationalism in Iran. From the Qajars to the Islamic Republic, London: Routledge, 2017, S. 10–31 (15).

12

Ansprache des Revolutionsführers (persisch), 5.10.2000, <https://farsi.khamenei.ir/speech-content?id=21451> (Zugriff am 23.4.2021).

13

Ebd.

14

Jahangir Amuzegar, »Islamic Social Justice, Iranian Style«, in: Middle East Policy, 14 (2007) 3, S. 60–78 (60).

15

Dehghani Firooz-Abadi, »The Islamic Republic of Iran and the Ideal International System«, in: Anoushiravan Ehteshami/Reza Molavi (Hg.), Iran and the International System, Routledge, 2012, S. 43–59 (44).

16

Ansprache des Revolutionsführers (persisch), 27.10.2004, <https://farsi.khamenei.ir/speech-content? id=3256> (Zugriff am 17.2.2022).

17

Vgl. Konzept nach Paul ’t Hart/John Uhr, »Power Transitions and Leadership Successions in Government«, in: Paul ’t Hart/John Uhr (Hg.), How Power Changes Hands. Transition and Succession in Government, Basingstoke: Palgrave Macmillan, 2011, S. 1–20.

18

Robbins Burling, The Passage of Power. Studies in Political Succession, New York: Academic Press, 1974.

19

Für nähere Ausführungen zur Notwendigkeit von Rückkopplungen im politischen Prozess vgl. Azadeh Zamirirad, Irans Atomdiskurs. Eine subsystemische Analyse außenpolitischer Präferenzen in der iranischen Nukleardiplomatie (2003–2015), Baden-Baden: Nomos, 2019, S. 73.

20

Sanam Vakil/Hossein Rassam, »Iran’s Next Supreme Leader. The Islamic Republic after Khamenei«, in: Foreign Affairs, 96 (2017) 3, S. 76–86.

21

2009 gingen im Zuge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen Hunderttausende auf die Straße, um gegen das verkündete Wahlergebnis zu protestieren, mit dem der Hardliner Mahmoud Ahmadinejad für viele überraschend zum Sieger erklärt worden war. Aus den Protesten entstand die von den Reformern angeführte sogenannte Grüne Bewegung, die vom Staat gewaltsam niedergeschlagen wurde.

22

Hossein Rassam/Sanam Vakil, The Iranian Deep State. Understanding the Politics of Transition in the Islamic Republic, Stanford, CA: Stanford Hoover Institution, 2020, <https:// www.hoover.org/sites/default/files/research/docs/rassam_and_vakil_webready.pdf> (Zugriff am 3.3.3021).

23

Vgl. hierzu Mehdi Moslem, Factional Politics in Post-Khomeini Iran, Syracuse, NY: Syracuse University Press, 2002.

24

Holly Dagres, »Meet Iran’s Gen Z: the Driving Force behind the Protests«, in: Foreign Policy, 1.11.2022, <https:// foreignpolicy.com/2022/11/01/iran-protests-gen-z-mahsa-amini-social-media/> (Zugriff am 2.11.2022).

25

»Schaden in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar wegen Abwanderung von Fachkräften (Braindrain)« (persisch), IRNA – The Islamic Republic News Agency, 7.1.2014, <http://www.irna. ir/fa/News/80983578/> (Zugriff am 12.4.2016).

26

Narges Bajoghli, »Radical Iran: Generational Changes and Outlooks«, in: David Jalilvand/Achim Vogt (Hg.), Radicalization during the Rouhani Years. Iran’s Political Shifts and Their Implications, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2021, S. 9–14 (9), <https://library.fes.de/pdf-files/iez/17699.pdf> (Zugriff am 5.4.2021).

27

Die Garden setzen sich zudem aus Bodentruppen, Luftwaffe, Marine und den sogenannten Jerusalem-Brigaden zusammen, die für Auslandseinsätze zuständig sind.

28

Ahmad Moradi, »The Basij of Neighbourhood. Techniques of Government and Local Sociality in Bandar Abbas«, in: Hilal Alkan/Nazan Maksudyan (Hg.), Urban Neighbourhood Formations. Boundaries, Narrations and Intimacies, London: Routledge, 2020, S. 237–256 (238).

29

Ansprache Khameneis (persisch), 15.3.2016, <https:// farsi.khamenei.ir/speech-content?id=32763> (Zugriff am 14.10.2021).

30

Babak Rahimi, »Censorship and the Islamic Republic. Two Modes of Regulatory Measures for Media in Iran«, in: The Middle East Journal, 69 (2015) 3, S. 358–378 (361).

31

Yvette Hovsepian-Bearce, The Political Ideology of Ayatollah Khamenei. Out of the Mouth of the Supreme Leader of Iran, London: Taylor & Francis, 2015, S. 346.

32

Vgl. exemplarisch die Deutung des Center for Strategic Studies zum Zweiten Schritt der Revolution (persisch), Teheran, 2019, S. 22, <http://www.css.ir/Media/PDF/1398/ 10/14/637137442894911849.pdf> (Zugriff am 30.1.2021).

33

Die Bedeutung des revolutionären Charakters wird in der Ansprache eines Kommandeurs der Basij deutlich: »It must be emphasised that we cannot advance the revolution with pious people. We don’t need people who believe in all the principles of piety but are not revolutionary. We need to orient all the practices of the mosque towards revolution and be pious Muslims and believers.« Moradi, »The Basij of Neighbourhood« [wie Fn. 28], S. 243.

34

Narges Bajoghli, Iran Reframed. Anxieties of Power in the Islamic Republic, Stanford, CA: Stanford University Press, 2019, S. 38.

35

Moradi, »The Basij of Neighbourhood« [wie Fn. 28], S. 241.

36

Ebd., S. 245.

37

Bajoghli, Iran Reframed [wie Fn. 34], S. 5.

38

Hadi Sohrabi, »New Media, Contentious Politics, and Political Public Sphere in Iran«, in: Critical Arts, 35 (2021) 1, S. 35–48 (36f).

39

Ramakrishna Padmanabhan u.a., Iran’s Nation-wide Internet Blackout: Measurement Data and Technical Observations, Open Observatory of Network Interference (OONI), 23.11.2019, <https://ooni.org/post/2019-iran-internet-blackout/> (Zugriff am 3.3.2021).

40

»Durchschnittsalter der Abgeordneten im Parlament« (persisch), Mashregnews, 26.5.2020, <https://www.mashregh news.ir/news/1076569/> (Zugriff am 20.3.2021).

41

Ansprache des Revolutionsführers beim Besuch in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan (persisch), 18.2.2019, <https://farsi.khamenei.ir/speech-content?id=44955> (Zugriff am 11.10.2021).

42

Ebd.

43

Ebd.

44

Amnesty International, »Iran: Ebrahim Raisi Must Be Investigated for Crimes against Humanity«, 19.6.2021, <https://www.amnesty.org/en/latest/press-release/2021/06/ iran-ebrahim-raisi-must-be-investigated-for-crimes-against-humanity/> (Zugriff am 24.6.2021).

45

Vgl. Ansprache Raisis (persisch), 8.2.2022, <https:// president.ir/fa/134470> (Zugriff am 18.2.2022).

46

Dabei handelt es sich um ein konservativ dominiertes Gremium in Qom, das nach der Revolution gegründet wurde. Es soll die Bildungs- und Kultursphäre vor westlichen Einflüssen schützen sowie islamische Werte wahren.