Nadine Godehardt

Wie China Weltpolitik formt

Die Logik von Pekings Außenpolitik unter Xi Jinping

SWP-Studie 2020/S 19, Oktober 2020

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ISSN 1611-6372

doi: 10.18449/2020S19

Dr. Nadine Godehardt ist Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Asien.

Gefördert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) – Projektnummer 282959679. Analysen und Ergebnisse dieser Studie sind teilweise im Zeitraum von Juni 2016 bis Mai 2019 zusammen mit dem damaligen Projektmitarbeiter Paul J. Kohlenberg erarbeitet worden.

- Unter der Führung Xi Jinpings hat sich die Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik deutlich verändert. Es geht Peking heute in erster Linie darum, eine größere Kompatibilität zwischen der sich verändernden Weltordnung und dem chinesischen Einparteienstaat herzustellen.

- Maßgeblich für den chinesischen Kurs ist das Zusammenwirken der Handlungsprinzipien »Andocken« (Duijie) und »Diskursmacht« (Huayuquan).

- In Verbindung mit bestimmten strategischen Narrativen wie etwa der »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« (Renlei mingyun gongtongti) ist es chinesischen Kadern möglich, in den Außenbeziehungen des Landes eine einheitliche »China-Erzählung« zu vermitteln.

- Gegenwärtig ist die internationale Ordnung von einem Interregnum geprägt, in dem etablierte Strukturen nicht mehr die gewohnte Sicherheit und Stabilität gewährleisten können. Vor diesem Hintergrund ergeben sich immer wieder Möglichkeiten für chinesische Akteure, in ihrem Sinne auf die bestehende Ordnung einzuwirken.

- Die deutsche und europäische Politik muss sich mit dem Interregnum der Weltordnung auseinandersetzen. Dabei eröffnen sich auch Chancen für die Staaten und Gesellschaften der EU, die künftige internationale Ordnung nach liberalen Maßstäben entscheidend mitzuprägen.

- Deutsche und europäische Akteure benötigen ein tiefergehendes Verständnis der chinesischen Handlungslogik. Dies hilft dabei, Chinas Aktivitäten auch in solchen Bereichen richtig einzuordnen, in denen die politisch-ideologischen Differenzen zwischen Peking und dem Westen nicht immer offensichtlich sind.

- Nur auf dieser Basis können Deutschland und Europa eine eigenständige Handlungslogik entwickeln und Xis »China-Erzählung« die passenden eigenen Narrative entgegensetzen.

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung und Empfehlungen

2 Hintergrund: Chinesische Außenpolitik im Interregnum der Weltpolitik

2.1 Chinesische Konnektivitätspolitik im Interregnum

3 Prinzipien und strategische Narrative chinesischer Außen- und Konnektivitätspolitik

4 Die zentralen Handlungsprinzipien »Andocken« und »Diskursmacht«

4.1 »Andocken« (Duijie)

4.1.1 Beispiel 1: China und Afrika

4.1.2 Beispiel 2: Alibaba und die Globalisierung des elektronischen Handels

4.2 »Diskursmacht« (Huayuquan)

4.2.1 Beispiel 3: Die Rolle der Internationalen Abteilung unter Xi Jinping

5 Die globale »China-Erzählung« in der Covid-19-Pandemie

6 Schlussfolgerungen

7 Abkürzungen

8 Literaturhinweise

Nadine Godehardt

Wie China Weltpolitik formt

Die Logik von Pekings Außenpolitik unter Xi Jinping

Problemstellung und Empfehlungen

Die Logik chinesischer Außenpolitik hat sich unter der Führung Xi Jinpings deutlich verändert. Es geht Peking nicht mehr darum, China oder die Kommunistische Partei des Landes an internationale Normen und Regeln anzupassen – vielmehr will man die Welt und ihre Ordnung mit chinesischen Vorstellungen in Einklang bringen. China unter Xi Jinping strebt danach, die Weltpolitik in einem chinesischen Sinne zu formen. Diese Logik unterscheidet sich sowohl von einst dominanten Vorstellungen im innerchinesischen Elitendiskurs als auch von Chinas früherem Außenverhalten gegenüber den Akteuren, Institutionen und Werten der liberalen internationalen Ordnung. Die heutige Politik Pekings ist gekennzeichnet von zwei zentralen Handlungsprinzipien: »Andocken« (Duijie) und »Diskursmacht« (Huayuquan). Sie bilden zusammen mit einer Reihe strategisch eingesetzter Narrative, etwa der »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« (Renlei mingyun gongtongti), eine Art Instrumentenkasten, der sich für jeden Bereich der chinesischen Außenbeziehungen nutzen lässt. Ziel ist dabei nicht, die bisherige internationale Ordnungsstruktur schlichtweg zu ersetzen und das »China-Modell« zu exportieren. Hauptinteresse ist vielmehr, eine größere Kompatibilität zwischen der sich verändernden Weltordnung und dem chinesischen Einparteienstaat herzustellen, mit anderen Worten die Welt an China (und nicht umgekehrt) anzupassen. Dieser Kurs wird dadurch verstärkt, dass Peking angesichts der Erfolge des eigenen Entwicklungsmodells seine Erfahrungen zunehmend mit anderen teilen und immer weniger von anderen lernen möchte. Um sich als verantwortungsvoller Akteur der Weltpolitik zu positionieren, unterbreitet China der internationalen Gemeinschaft immer häufiger eigene Vorschläge und Lösungsansätze.

Die vorliegende Analyse zielt darauf ab, den Instrumentenkasten der chinesischen Außenpolitik zu entschlüsseln. Dabei wird gezeigt, wie das Zusammenwirken der beiden Handlungsprinzipien »Andocken« und »Diskursmacht« die Stoßrichtung der chinesischen Außenpolitik effektiv verändert hat. Zum einen interessieren hier vor allem die konzeptionellen Priorisierungen und deren Wandlung in den offiziellen chinesischen Diskursen. Zum anderen werden drei ganz unterschiedliche Fallbeispiele vorgestellt, an denen die chinesische Handlungslogik sichtbar wird: Chinas Diskurs über Afrika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; der Versuch des Unternehmens Alibaba, den elektronischen Handel zu globalisieren; und die veränderte Rolle der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unter Xi. Die Beispiele veranschaulichen das breite Spektrum an Akteuren, von denen Chinas Außenpolitik mittlerweile gestaltet wird, ebenso die verschiedenen Räume und Dimensionen, die dabei relevant sind.

Wie die Analyse zeigt, muss die veränderte Logik der chinesischen Außenpolitik vor dem Hintergrund des Interregnums betrachtet werden, in dem sich die internationale Ordnung gegenwärtig befindet. Dieses ist davon geprägt, dass die Strukturen der liberalen Ordnung zwar noch existieren, aber nicht mehr für ausreichend Stabilität und Sicherheit sorgen können. Die etablierte Ordnung hat Nischen entstehen lassen, in denen Institutionen, Normen und Mechanismen nicht mehr wie gewohnt funktionieren. Der chinesischen Regierung bietet sich so immer wieder die Möglichkeit, eigene Ideen, Vorschläge und Visionen in einzelne Kontexte der internationalen Politik einzubringen und Bestandteile der bisherigen Ordnung im erwünschten Sinne umzuformen.

Aus der Analyse ergeben sich drei Schlussfolgerungen für deutsche und europäische Politik im Umgang mit China. Erstens gilt es, sich damit auseinanderzusetzen, dass die Weltordnung nicht stabil und auch nicht einfach nur beschädigt ist, sondern sich im Zustand des Interregnums befindet, woraus sich bestimmte Konsequenzen ergeben. Die spezifische Struktur der internationalen Ordnung befördert einen Wettbewerb der Ideen, wie sie künftig ausgestaltet sein soll. Den Staaten und Gesellschaften der Europäischen Union bietet dies eine Chance, mit ihren Werten und Normen die kommende Ordnung im liberalen Sinne entscheidend mitzuprägen. Zweitens macht es die veränderte Logik von Pekings Außenpolitik erforderlich, sich noch intensiver mit China zu befassen. Nur mit einem tieferen Verständnis der chinesischen Handlungslogik können die Aktivitäten des Landes auch in jenen Bereichen richtig eingeordnet werden, in denen die politisch-ideologischen Differenzen gegenüber dem Westen nicht offensichtlich sind. Drittens müssen Zugänge nach China trotz aller Widrigkeiten offen gehalten werden, damit es überhaupt möglich ist, ein hinreichendes Verständnis des Landes zu bewahren. Nur so lässt sich mittelfristig das vorherrschende Debattenklima der alternativlosen politischen Bekenntnisse gegenüber China verändern und ein eigenständiges, starkes europäisches Narrativ entwickeln.

Hintergrund: Chinesische Außenpolitik im Interregnum der Weltpolitik

Die Weltpolitik befindet sich in einer Phase großer Veränderungen. Spätestens seit der Finanzkrise von 2007/2008 haben die Debatten in Wissenschaft und Politik über Risse in der liberalen internationalen Ordnung stetig zugenommen.[1] Diese Diskussionen gehen einher mit Analysen über die abnehmende Macht der USA und den gleichzeitigen Aufstieg Asiens, allen voran Chinas.[2] Sichtbar geworden ist ein genereller Zweifel am Erfolg der Globalisierung, am liberalen Fortschrittsnarrativ und an Francis Fukuyamas altbekannter These, dass sich Demokratie und Marktwirtschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion endgültig global durchsetzen würden. Schon vor der Covid-19-Pandemie waren die Debatten über die Zukunft der liberalen internationalen Ordnung geprägt von einer gewissen Orientierungslosigkeit in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Deutlich wurde vor allem, dass es nicht mehr so ist, wie es einmal war – ohne dass klar wäre, wie es einmal sein wird. Diese Konfusion zeigt sich auch in einer gewissen politischen und wissenschaftlichen Phantasielosigkeit, wenn es darum geht, Konzepte, Ideen oder schlichtweg Worte für die anhaltende Transformation in der Weltpolitik zu entwickeln. Vielmehr ist ein Rückgriff auf Vorstellungen der klassischen Geopolitik zu erkennen. Dies gilt etwa für die Rhetorik vom »neuen Kalten Krieg«, der sich in der Konfrontation zwischen den Großmächten USA und China manifestiere, oder für die Idee der Abkopplung und der Konzentration auf das eigene nationale Territorium im Gegensatz zur transnationalen multilateralen Zusammenarbeit.[3]

All dies unterstreicht die dauerhafte Unsicherheit, von der die internationale Politik seit einiger Zeit geprägt ist. Der Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat diesen Eindruck nur verstärkt und bestimmte Facetten für ein weltweites Publikum sichtbarer gemacht – beispielsweise, und hier als erstes zu benennen, die generelle Krisenanfälligkeit demokratischer ebenso wie nichtdemokratischer Systeme, die angesichts dieser »umfassenden Krise« gleichermaßen zu oftmals radikalen Maßnahmen gegriffen haben. Zweitens veranschaulicht die Pandemie die Fragilität bisher etablierter internationaler Organisationen. Eine entsprechende Diagnose stellte Hanns W. Maull bereits vor der Covid-19-Krise, als er 2017 im Rahmen eines Forschungsprojekts über die Zukunft der internationalen Ordnung festhielt, dass sich seit 2001 die »Erosions- und Auflösungsprozesse wechselseitig verstärken« und die »Transformation in eine andere internationale Ordnung nahelegen, wenngleich Elemente der alten Ordnung sich als resilient erweisen und weiter bestehen«.[4] Letztlich, so Maull, dürfte »die internationale Ordnung auf absehbare Zeit eher fragil und in sich widersprüchlich bleiben«.[5] Dies hat auch zur Folge, dass der Endpunkt der Transformation, mit anderen Worten die Ausgestaltung der neuen internationalen Ordnung, noch völlig unklar ist. Gegenwärtig befindet sich die internationale Politik in einer Phase »zwischen den Ordnungen«. Mit Rückgriff auf Antonio Gramsci lässt sich diese Situation als »Interregnum« der internationalen Ordnung charakterisieren, in dem »das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann«.[6] Dies ist kein Zustand der Unordnung, sondern eine dauerhaft gefestigte halbstrukturierte Ordnung.

Begriffsdefinition:
Das Interregnum als politische Form der internationalen Ordnung

Der von Antonio Gramsci geprägte Begriff des Interregnums ist, wie Ken Booth bereits 1991 mit Blick auf die damals veränderte Weltlage eruierte, ein sinnvoller Ansatz, um über die Gegenwart nachzudenken, vor allem wenn für deren Beschreibung die alten Worte, Begriffe und Ideen nicht mehr ausreichen.[7] Nach Gramsci gibt es zwei wichtige Indikatoren für ein Interregnum. Erstens ist es verbunden mit der Vorstellung einer lang andauernden Krise von Autorität. Charakteristisch ist, dass die einst dominierenden Ideen immer mehr an Zuspruch verlieren und sich daneben neue politische Kräfte formieren. Die bestehende Ordnung und ihre Bestandteile sind umstritten, aber immer noch existent und teilweise auch funktionsfähig. Gramsci nennt dies eine »organische Krise«.[8] In diesem Sinne ist ein Interregnum eine auf Dauer gestellte, quasi fixierte Krisensituation, die es noch nicht unabdingbar macht, neue Lösungen oder Ideen direkt umzusetzen – nach dem Motto: »Bis hierher lief es noch ganz gut.« Zweitens drücken sich der Verlust an Vertrauen in die bestehende Ordnung, die zunehmende Unsicherheit und das Gefühl der Orientierungslosigkeit in einer Reihe »morbider Symptome« aus. Gegenwärtige Beispiele dafür sind die generelle Krisenanfälligkeit demokratischer wie nichtdemokratischer Systeme, die Fragilität der internationalen Organisationen und die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China.

Ein zentrales Element des Interregnums ist darüber hinaus die Tatsache, dass dieser Zustand den Wettbewerb zwischen konkurrierenden hegemonialen Projekten befördert.[9] Politik ist folglich ein kontinuierlicher Kampf um Hegemonie. Er resultiert aus der Spannung zwischen bereits existierenden und neu entstehenden Partikularnarrativen und ihrem Ringen darum, etwas Universelles zu repräsentieren.[10] Mit anderen Worten, der hegemoniale Wettbewerb, in dem verschiedene Interpretationen über die Welt und deren Ordnung versuchen, alle anderen Bereiche der sozialen Realität zu dominieren, hat zunächst einen offenen Ausgang. Eine Vielzahl von Ideen dominiert folglich das Interregnum, und diese sind gerade nicht begrenzt auf die offensichtlich stärksten oder die etablierten Akteure.

Ferner geht es in einem Interregnum nicht nur um politisch-ideologische Projekte, sondern immer auch um eine Neuordnung des politischen Raumes. Diese Verknüpfung setzt oftmals Maßstäbe für eine neue Form der Geopolitik, in der geographische Gegebenheiten weitgehend neu definiert werden.[11] Das ist insofern ungewöhnlich, als geographische Vorstellungen meist als unantastbare Fakten gelten. In einem Interregnum jedoch stehen sie ebenfalls zur Disposition. Deutlich wird, dass räumliche Strukturen hochpolitisch sind, vor allem wenn Räume geopolitisiert werden, die vorher selten für Aufregung in der internationalen Politik gesorgt haben.

Drittens ist die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China ein weiteres Anzeichen für eine Weltordnung im Interregnum. Der gerade auch während der Covid-19-Pandemie oft mit harschen Worten ausgetragene Konflikt prägt mittlerweile einen Großteil der Debatten in den internationalen Beziehungen.[12] Die globale Gesundheitspolitik ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die sino-amerikanische Konkurrenz alle Themen der Weltpolitik zu beherrschen scheint. Oftmals geht es dabei gar nicht um konkrete Sachverhalte, sondern um klare Freund-Feind- Positionierungen, die ein Debattenklima der alternativlosen politischen Bekenntnisse begründen. Folglich hat diese Rivalität auch Züge eines Systemkonflikts. Dies gilt weniger aufgrund der vereinfachenden, binären Unterscheidung zwischen Demokratie und Autokratie bzw. Liberalismus und Kommunismus. Entscheidend ist vielmehr, dass sich neben den USA (und Europa, unspezifischer dem Westen) mit der Volksrepublik China ein Akteur in der Weltpolitik etabliert hat, der einen alternativen Entwicklungsweg beschreitet und sich gerade unter der Führung von Präsident Xi Jinping deutlich distanziert von westlichen Ideen wie konstitutioneller Demokratie, Zivilgesellschaft oder dem universellen Wert von Menschenrechten. Chinas Aufstieg unterstreicht eindrucksvoll die Sichtweise Barry Buzans und George Lawsons, dass Modernisierung nicht mit Verwestlichung gleichzusetzen sei. Demnach ist Modernität nicht nur durch Kopieren des westlichen Modells möglich, sondern auf viele verschiedene Weisen.[13] Der Führung in Peking geht es trotz der eigenen Erfolge zwar nicht vorrangig um den Export des »China-Modells«,[14] wohl aber stets darum, ihre Erfahrungen und Errungenschaften mit anderen aktiv zu teilen.[15]

Insgesamt hat die sino-amerikanische Konkurrenz allerdings keine konstruktiven strukturbildenden Auswirkungen auf die internationale Ordnung. Die Auseinandersetzung der beiden Staaten führt gerade nicht zu einer »neuen Bipolarität«, in der sich zwei Blöcke oder Sphären gegenüberstehen. Diese Rivalität ist vielmehr Ausdruck des Interregnums, einer halbfixierten Ordnung, deren Zustand sich dadurch auszeichnet, dass viele ihrer Bestandteile umstritten sind. Es ist eine Zeit des Wettbewerbs zwischen ganz unterschiedlichen ideologischen und metageographischen Projekten,[16] die alle einen gewissen Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft haben. Der von dem Geographen Martin W. Lewis und dem Historiker Kären E. Wigen geprägte Begriff der Metageographie postuliert in diesem Sinne, dass nicht nur die Organisation von Handel, Technologie, internationaler Politik und Gesellschaft zur Disposition steht, sondern vor allem auch die dominante räumliche Struktur der Weltpolitik.[17]

Dieser Zustand, in dem alte Strukturen der liberalen internationalen Ordnung noch existieren mögen, aber nicht mehr überall für ausreichend Sicherheit und Stabilität sorgen können, spielt der chinesischen Führung in die Karten. Je länger dieses Interregnum andauert, desto mehr Möglichkeiten bieten sich für chinesische Akteure, ihre Ideen, Vorschläge und Visionen in den verschiedenen Kontexten der Weltpolitik anzubringen und Dritte von diesen zu überzeugen. Die Erfolge von Pekings Außenpolitik unter Xi Jinping, vor allem aber deren veränderte Logik sind immer auch vor diesem Hintergrund zu betrachten.

Methode:

Kombination aus korpus-linguistischer und interpretativer Diskursanalyse

In der vorliegenden Studie wird an verschiedenen Stellen eine korpus-linguistische mit einer interpretativen Diskursanalyse kombiniert.[18] Voraussetzung dafür ist die Zusammenstellung eines Textkorpus, der die Grundlage für eine korpus-geleitete Untersuchung bildet. Zur chinesischen Konnektivitätspolitik wurde ein Korpus von 350 (englischsprachigen) außenpolitischen Reden chinesischer Kader gebildet, die im Zeitraum von 2005 bis 2017 automatisch von der Website des Außenministeriums heruntergeladen wurden.[19] Die Textbestände aus den Jahren von 2013 bis 2017 wurden inhaltlich verglichen mit einem Referenzkorpus an Reden von 2005 bis 2012, also jener Zeit, als noch Präsident Hu Jintao an der Macht war. Auf diesem Wege war es möglich, relevante Schlüsselwörter[20] zu identifizieren, darunter vor allem solche Begriffe, die im außenpolitischen Diskurs Chinas neu auftraten. Auffällig ist, dass der Fokus auf »Nachbarschaft« in den Reden bereits 2014, noch deutlicher ab 2015 schwächer wurde und gleichzeitig etwa das Adjektiv

»global« signifikant häufiger vorkam. Letztlich ist aber der Begriff »Konnektivität« der einzige, der 2015–2017 kontinuierlich an statistischer Signifikanz zugenommen hat und um den sich der außenpolitische Diskurs Chinas und der BRI gruppiert. Dieser Befund wird zusätzlich noch dadurch verstärkt, dass englische Übersetzungen chinesischer Begrifflichkeiten oftmals weniger variantenreich sind. Das heißt, offizielle chinesische Übersetzer entscheiden sich häufig dafür, verschiedene Ausdrücke mit einem einzigen englischen Äquivalent zu übersetzen. Für die Verwendung von Konnektivität (»connectivity«) gilt das auch. Im Chinesischen gibt es eine Reihe semantischer Varianten für Konnektivität, die bereits auf die unterschiedlichen räumlichen und politischen Dimensionen sowie die Flexibilität des Bedeutungssystems der BRI und – weiter gedacht – der globalen Konnektivitätspolitik Chinas verweisen (siehe Tabelle 1).[21]

Chinesische Konnektivitätspolitik im Interregnum

In den Analysen von Chinas Politik seit Machtübernahme durch Xi Jinping liegt der Fokus meist auf den vielen Initiativen, die sowohl innen- als auch außenpolitisch verkündet worden sind. Gerade in der Wahrnehmung von Pekings Außenpolitik überschattete die sogenannte »Neue Seidenstraße«, die Xi Jinping 2013 lancierte und die seit 2016 offiziell nur noch als »Belt and Road Initiative« (BRI) übersetzt wird, lange Zeit alles, was bis dahin von einer chinesischen Regierung für die Politik gegenüber der Außenwelt vorgeschlagen wurde.[22] Aus der vorliegenden Analyse ergibt sich, dass die BRI der Beginn einer größeren »China-Erzählung« ist, der sich ablesen lässt, wie chinesische Eliten die gegenwärtige und zukünftige Rolle ihres Landes in der Welt verstehen. Damit wird auch eine neue Logik der chinesischen Außenpolitik begründet.

Entscheidend für diese Sichtweise ist, dass sich die geographische wie politische Reichweite der BRI ab 2014/2015 deutlich vergrößert hat und der globale Anspruch Chinas damit sichtbarer geworden ist. Seither transformiert sich die chinesische Außenpolitik in eine »globale Konnektivitätspolitik«.[23] Konnektivität ist dabei kein politischer Begriff, der von Peking prominent eingeführt worden wäre, etwa im Sinne eines außenpolitischen Ziels oder einer neuerlichen Initiative. Die Entscheidung dafür, Chinas Außenpolitik wissenschaftlich unter diesem Terminus zu fassen, basiert vielmehr auf einer Analyse sprachlicher Formulierungen, wie sie sich im außenpolitischen Diskurs des Landes über einen bestimmten Zeitraum hinweg entwickelt und manifestiert haben (diachronische Textanalyse).

Tabelle 1

Chinesische Semantik von Konnektivität

Semantisches Feld: Verbinden

连接 (Lianjie)

接触 (Jiechu)

联结 (Lianjie)

对接 (Duijie)

Semantisches Feld: Übermitteln

互联互通 (Hulian hutong)

联通 (Liantong)

沟通 (Goutong)

Semantisches Feld: Kooperation und Gemeinschaft

合作 (Hezuo)

携手同行 (Xieshou tongxing)

夸大朋友圈 (Kuada pengyouquan)

命运共同体 (Minyun gongtongti)

An zwei Elementen der chinesischen Konnektivitätspolitik wird besonders deutlich, wie sich deren Vorstellungen von der etablierten liberalen Sichtweise auf die internationale Ordnung, von ihren Normen, Standards sowie Entwicklungs- und Kooperationsmechanismen unterscheiden.[24] Chinas globale Konnektivitätspolitik ist insofern ein Beispiel für den Versuch, in Zeiten des Interregnums ein neues hegemoniales Projekt sowie eine räumliche Neuordnung zu etablieren. Das erste Element ist die Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik auf eine multidimensionale Räumlichkeit, die ihren Ausgangspunkt in der BRI hat. Dieses Projekt steht vor allem für eine Verknüpfung von räumlichen Strukturen (wie etwa Wirtschaftskorridoren, physischen und digitalen Ökosystemen, Verkehrs- oder Infrastrukturknotenpunkten, Sonderwirtschaftszonen oder weiteren Verbindungen) mit verschiedenen techn(olog)ischen Dimensionen (beispielsweise digitalen Bezahlsystemen, neuen Satellitennavigationssystemen, 5G-Mobilfunknetzwerken oder globalen Energieverbindungen). Eine solche Geopolitisierung räumlich-technischer Strukturen hat das Potential, die Geographie der internationalen Politik mittelfristig zu transformieren und teilweise in einem chinesischen Sinne zu prägen.[25] Verstärkend wirkt dabei das zweite Element. Es besteht darin, dass eine Vielzahl chinesischer Akteure wie Regierungs- und Parteiorgane oder Unternehmen diese Knotenpunkte der Konnektivität zu einer strategischen Angelegenheit von Geopolitik machen.[26] Dies unterstreicht, wie fragil die räumlichen Repräsentationen in der gegenwärtigen internationalen Ordnung sind. Sichtbar wird, dass chinesische Akteure neue politische Räume schaffen und Konnektivität als »Wert an sich« etablieren, ohne dabei existierende liberale (Wert-) Vorstellungen zu integrieren.

Prinzipien und strategische Narrative chinesischer Außen- und Konnektivitätspolitik

Mittlerweile hat sich die Stoßrichtung der akademischen Debatte über die chinesische Außenpolitik etwas verändert. Exemplarisch dafür ist Andreas Møller Mulvad, der diskutiert, ob Xis Politik als ein globales Großprojekt in Abgrenzung zu Mao Zedongs und Deng Xiaopings Ideen verstanden werden kann.[27] Mulvad geht es um einen umfassenden Blick auf den chinesischen Kurs, weniger um einzelne Initiativen. Dabei fragt er vor allem, ob Xis Politik das Potential für ein hegemoniales Projekt besitzt, das über die nationale auf die internationale Ebene ausstrahlen kann. Er versteht unter »Xiism« ein Update von Dengs Modernisierungs- und Reformpolitik (»Dengism«) in Kombination mit einem Rückgriff auf maoistische Methoden. Für Letztere steht zum einen der charismatische Führungsstil, zum anderen die Reaktivierung der Massenlinie[28] zur Organisation der Kommunistischen Partei (»Maoism«). Im Mittelpunkt steht hier nicht mehr die Frage einer Herausforderung oder Disruption durch Chinas Aufstieg oder, wie gerade in den Anfangsjahren von Xis Amtszeit, durch die BRI. Von Interesse ist vielmehr, inwiefern Xis Politik eine Alternative zur westlich-liberalen Hegemonie darstellt – und zwar ideologisch und politisch ebenso wie wirtschaftlich.

Auffällig ist darüber hinaus, dass es in den Analysen eine zunehmend wichtige Rolle spielt, wie im offiziellen chinesischen Diskurs gegenüber internationalem wie nationalem Publikum strategische Narrative eingesetzt werden und welche Effekte sie haben.[29] Ins Auge fallen dabei besonders Studien zur Bedeutung der chinesischen »Diskursmacht« (Huayuquan), die Pekings Einfluss bei internationalen Organisationen sowie in bilateralen Beziehungen erhöhen soll.[30] In den Vordergrund rücken somit vermehrt die intellektuellen und ideologischen Ideen des chinesischen Elitendiskurses; sie sollen Aufschluss geben über die Elemente einer zukünftigen Weltordnungspolitik Chinas. Der Weg, der in der vorliegenden Untersuchung eingeschlagen wird, orientiert sich an diesen Arbeiten. Der Blick richtet sich ebenfalls auf das Zusammenwirken von chinesischer Außen- und Konnektivitätspolitik mit der internationalen Ordnung – allerdings vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Interregnums.

Ziel ist, die Logik der chinesischen Außenpolitik unter Xi Jinping zu dechiffrieren. Im Mittelpunkt steht die Analyse der zentralen politischen Prinzipien und ihrer jeweiligen Wirkrichtung. Von großer Bedeutung ist dabei, den politischen Diskurs in China zu betrachten, was offizielle Formulierungen wie auch akademische Debatten betrifft. Doch geht es weniger um eine umfassende Beschreibung des offiziellen Diskurses; vielmehr interessieren die ihm zugrunde liegenden Veränderungen in der konzeptionellen Priorisierung. In der vorliegenden Analyse wird von Chinas Außenpolitik unter Xi ein Idealtypus entwickelt, der die spezifische chinesische Handlungslogik mit der Funktion ausgewählter strategischer Narrative verbindet. Strategische Narrative sind dabei nicht einfach gleichzusetzen mit den Handlungsprinzipien der »Diskursmacht« und des »Andockens«.[31] Letztere schaffen vielmehr den Kontext für die strategischen Narrative, die wiederum die narrative Seite der Handlungsprinzipien bilden. Mit anderen Worten: »Diskursmacht« oder »Andocken« sind keine Narrative, sondern offenbaren vielmehr, wie sich die Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik unter Xi verändert hat. Die strategischen Narrative ermöglichen es dagegen, politischen Entscheidungsträgern eine bestimmte Sichtweise von Chinas Rolle in der Welt, eine einheitliche »China-Erzählung«, zu vermitteln.[32]

Handlungsprinzipien und strategische Narrative bilden einen »Instrumentenkasten«, der sich für nahezu alle Politikfelder nutzen lässt.

Deshalb haben Narrative im Vergleich zu den Handlungsprinzipien auch eine kürzere Halbwertszeit. Gerade unter Xi Jinping sind eine Reihe außenpolitisch relevanter Formulierungen eingeführt worden, um »Chinas Erzählung und die chinesische Stimme angemessen zu verbreiten«, doch nicht alle davon haben sich außerhalb Chinas dauerhaft durchgesetzt.[33] Als solche Narrative seien hier beispielhaft genannt: Chinesischer Traum (Zhongguo meng), Neuer Typ der Großmachtbeziehungen (Xinxing daguo guanxi), die BRI (Yi dai, yi lu) und ihre Unterkategorien wie etwa die digitale Seidenstraße, Chinesische Weisheit (Zhongguo zhihui), Chinesische Vorschläge (Zhongguo fangan), Chinesische Stärke (Zhongguo liliang), Chinesische Innovation (Zhongguo chuangxin) und die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit (Renlei mingyun gongtongti). Zusammen bilden die Handlungsprinzipien und die strategischen Narrative eine Art »Instrumentenkasten« der chinesischen Außen- und Konnektivitätspolitik, der für beinahe jedes Politikfeld genutzt werden kann und insofern Pekings internationales Diskurssystem (Guoji huayu tixi) charakterisiert.[34]

Die zentralen Handlungsprinzipien »Andocken« und »Diskursmacht«

Die Handlungsprinzipien »Andocken« und »Diskursmacht« bilden das Grundgerüst für die Logik chinesischer Außen- und Konnektivitätspolitik. Sie sind jedoch nicht einfach statische Merkmale oder Eigenschaften dieser Politik, sondern gewinnen jeweils eine spezifische Bedeutung, indem sie mit einem externen Anderen kontrastiert werden. Deshalb ist stets zu berücksichtigen, in welchen Kontexten die Prinzipien artikuliert werden, damit sich erkennen lässt, von welchen Elementen sie sich abgrenzen. Dieser dynamische Prozess der Differenzierung ist zentral für die Analyse eines sich neu entwickelnden Bedeutungssystems. In der Anwendung auf die chinesische Außenpolitik unterscheiden sich die beiden Prinzipien sowohl von den Ideen anderer (westlicher) Akteure und deren liberalen Wertvorstellungen als auch von bisher dominanten Sichtweisen und Formulierungen im außenpolitischen Diskurs Chinas. In dieser doppelten Abgrenzung wird deutlich, wie sich die chinesische Außenpolitik unter Xi gewandelt hat.

Analysieren lässt sich auch die Wirkrichtung dieser Handlungsprinzipien. Damit ist die Art des Verhältnisses zwischen China und dem internationalen Kontext gemeint. Das ist besonders spannend, weil sich die in der westlichen Debatte lange vorherrschende Ansicht, die Volksrepublik würde sich nach ihrem wirtschaftlichen Aufschwung politisch der liberalen internationalen Ordnung anpassen, nicht bewahrheitet hat. Daher muss die Frage der Kompatibilität wieder neu verhandelt werden. Dies gilt umso mehr, als das gegenwärtige Interregnum der internationalen Ordnung vermehrt Möglichkeiten bietet, alternative Ideen und Vorschläge zur Umdeutung oder Re-Konfiguration der globalen Ordnungsstruktur anzubringen und durchzusetzen.[35]

»Andocken« (Duijie)

Das Prinzip »Andocken« hat im innerchinesischen Diskurs seit etwa 2015/2016 die politischen Formeln von »Anpassung« und »Integration« abgelöst. Dies überschneidet sich mit der Entwicklung in Chinas außenpolitischen Debatten, in denen »Andocken« für eine politische Beziehung auf Augenhöhe steht, die keiner vorherigen Anpassung an etablierte Normen und Regeln der internationalen Gemeinschaft bedarf. Daher impliziert das Handlungsprinzip des »Andockens« auch eine Unterscheidung von den USA und vor allem von der Globalisierung, die im chinesischen Kontext als amerikanisch angeführt gilt und oftmals als exklusiv bezeichnet wird. Schon vor dem Machtantritt Xi Jinpings ging es im chinesischen Elitendiskurs um die Frage, wie weit – und ob überhaupt – sich das Land bestehenden internationalen Normen anpassen solle. Westliche Debatten zu Beginn der 2000er Jahre haben dies zusätzlich angeheizt. Beispielhaft hierfür ist die vom damaligen US‑Vizeaußenminister Robert Zoellick angeregte Diskussion über China als »responsible stakeholder« innerhalb des internationalen Systems.[36] Dabei stand aus westlicher Sicht immer im Fokus, welche Kriterien China erfüllen müsse, um dauerhaft integriert werden zu können. Neben der Aufnahme des Landes in internationale Organisationen – wie 2001 sein Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) – ging es für Zoellick um eine qualitative Integration Chinas, die voraussetzte, dass Peking die Normen und Regeln des internationalen Systems akzeptieren würde.[37]

Graphik 1

Ein zentraler Begriff des chinesischen Diskurses in jener Zeit war »Jiegui«. Er steht sowohl für abstrakte Ideen wie Anpassung und Integration als auch für die physische Verbindung von Bahnschienen. Gerade zum Zeitpunkt von Chinas WTO-Beitritt prägte dieser Begriff in Verbindung mit dem Zusatz »international« (Guoji) die Diskussionen darüber, inwiefern das politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche System des Landes internationalen Normen und Praktiken folgen sollte (Yu guoji jiegui). Dabei impliziert »Jiegui« die Vorstellung, dass die internationale Ordnung ein relativ geeintes und stabiles System sei, von dem China vielleicht profitieren könne, das sich aber durch chinesische Handlungen kaum verändern lasse. Von einer ähnlichen Sichtweise ließ sich Hu Jintao leiten, als er den friedlichen Aufstieg Chinas betonte, oder sein Vorgänger Jiang Zemin, der im Rahmen der »Going-out-Strategie« (Zouchuqu zhanlüe) erste Versuche unternahm, Investitionen chinesischer Unternehmen im Ausland zu fördern. Mit seinen damaligen offiziellen Politikformulierungen war China stets darauf bedacht, im internationalen Kontext nicht als disruptiver Faktor, sondern als verantwortungsvoller und friedlicher Akteur zu erscheinen (siehe Graphik 1).

Seit der Finanzkrise von 2007/2008 hat sich diese Haltung der chinesischen Eliten mehr und mehr verändert, zunächst unter Hu Jintao, dann unter Xi Jinping. In den Augen vieler chinesischer Experten war diese Krise ein Wendepunkt für die liberale Weltordnung und folglich auch für Amerikas Führungsrolle.[38] Der Reiz des von den USA gestützten globalen Wirtschaftssystems und die Attraktivität des amerikanischen Politikmodells nahmen deutlich ab. Die Finanzkrise ließ Risse in der internationalen Ordnung sichtbar werden, was zugleich Chinas Zuversicht weckte, den internationalen Kontext im eigenen Sinne umformen zu können.

Die zunehmende Verwendung von »Duijie« ist ein Ausdruck dieser veränderten Handlungslogik, wobei der Begriff innen- und außenpolitisch in verschiedenen Kontexten benutzt wird. Gegenüber dem nationalen Publikum signalisiert »Duijie« in erster Linie, dass die Tage einer passiven Integration Chinas vorüber sind. In diesem Sinne gibt »Duijie« die Wirkrichtung chinesischer Politik vor: weniger Anpassung an internationale Normen und Praktiken, dafür proaktives Werben für die Erfolge des eigenen Entwicklungsmodells. In der akademischen Debatte zur chinesischen Außenpolitik spielt diese Veränderung schon seit längerem eine Rolle. Schwerpunktmäßig thematisiert wird die Abkehr von Deng Xiaopings Leitlinie »Tao guang yang hui« – frei übersetzt »Versteckt Eure Fähigkeiten und übt Zurückhaltung im Umgang mit anderen Ländern« – und die Hinwendung zu einer proaktiven Linie unter Xi Jinping. Als Beleg dafür werden bestimmte Formulierungen gerade aus der Anfangsphase von Xis Amtszeit genannt, allen voran der »Chinesische Traum« im Zusammenhang mit dem »Weg zur Wiederbelebung« hin zur alten Stärke der chinesischen Nation, ferner »Fen fa you wei« (»Streben nach Erfolg«), »Gengjia jiji« (»noch aktiver sein«) oder »Gengjia zhudong« (»größere Initiative ergreifen«).[39] Im Gegensatz zu diesen Formulierungen, die eher Ausdruck der Veränderung unter Xi sind, bezieht sich »Duijie« mehr auf die Umsetzung und Logik – das »Wie« – der chinesischen Politik.

Für das ausländische Publikum ist der Unterschied zwischen »Jiegui« und »Duijie« im ersten Moment nicht immer deutlich zu erkennen. Schließlich geht es beim »Andocken« ebenfalls um eine Form der Kooperation oder Verbindung zwischen China und den Akteuren des internationalen Systems. Doch als ein zentrales Handlungsprinzip chinesischer Außenpolitik betont »Duijie« in einem abstrakten Sinne die Parität zwischen zwei Seiten, die sich miteinander verbinden wollen. Der Begriff signalisiert einen Bruch mit der Sichtweise, dass etwa ein Staat das existierende übergreifende System der Weltpolitik und dessen Normen erst akzeptieren muss, bevor er mit den Akteuren dieses Systems »auf Augenhöhe« in Kontakt treten kann. »Duijie« stellt Konnektivität her, ohne eine vorherige Anpassung der chinesischen Seite an internationale Normen und Konventionen vorauszusetzen.

Durch »Andocken« soll eine internationale Ordnung entstehen, die besser mit Chinas Einparteiensystem vereinbar ist.

»Andocken« ist mittlerweile ein zentrales Prinzip im Bedeutungssystem von Chinas Außen- und Konnektivitätspolitik unter Xi Jinping. Diese Handlungslogik wird auf allen Ebenen der chinesischen Außenbeziehungen angewendet, und zwar von einer Vielzahl an Akteuren – Regierungs- und Parteiorganen ebenso wie Medien und Unternehmen aller Art. Neben den klassischen Regierungsaktivitäten in regionalen und internationalen Organisationen oder im Rahmen bilateraler Beziehungen sind hier vor allem die sogenannten »China+X«-Mechanismen hervorzuheben.[40] Diese umfassen zum Beispiel die Kooperation zwischen China und den mittel- und osteuropäischen Staaten (17+1-Mechanismus) oder das Forum für China-Afrika-Kooperation (FOCAC).[41] Darüber hinaus erschließt »Andocken« noch weitere Räume, die zuvor keinen so zentralen geopolitischen Stellenwert für Peking hatten. Dies bezieht sich auf neugegründete Foren wie etwa die Global Energy Interconnection Development and Cooperation Organization (GEIDCO)[42] oder die World Internet Conference, die seit 2014 von der Cyberspace Administration of China (CAC) ausgetragen wird. Bei dieser Konferenz geht es darum, Pekings Vorstellung von Internetsouveränität global sichtbar zu machen und letztlich, so das Motto von 2019, eine »Schicksalsgemeinschaft für den zukünftigen Aufbau des Cyberspace« zu schaffen.[43] »Andocken« zielt aber auch auf transnationale Wirtschaftskorridore, also Sonderwirtschaftszonen in BRI-Partnerländern oder Knotenpunkte durch – wiederbelebte oder neugeschaffene – Städtepartnerschaften. Überdies werden transnationale Ökosysteme außerhalb Chinas aufgebaut, zum Beispiel durch strategische Investitionen in Hafenanlagen, kritische Infrastruktur wie Stromnetze, ausländische Nachrichtenhäuser oder Forschungseinrichtungen.

Die typische Verknüpfung zwischen räumlichen Strukturen und verschiedenen techn(olog)ischen Dimensionen zeigt sich besonders darin, dass nicht nur in existierende, sondern auch in zukünftige Infrastrukturen investiert wird, um diese global kontrollieren zu können.[44] Das betrifft etwa den Aufbau eines eigenen Satellitennavigationssystems (Beidou), mit dem unter anderem das »Global Positioning System« (GPS), das amerikanische Referenzsystem, oder das zivil betriebene Galileo-System der EU ergänzt werden soll. Auch wird versucht, in Abgrenzung zum SWIFT-Standard ein chinesisches »Cross-Border Inter-Bank Payment System« (CIPS) zu etablieren, das auf der chinesischen Währung Renminbi (RMB) basiert. Ferner geht es darum, chinesische Telekommunikations- und Technologieunternehmen weltweit strategisch zu positionieren. Im Falle von Huawei – und ebenso ZTE – steht dabei die Dominanz über die nächsten Generationen des Mobilfunkstandards (5G und 6G) im Mittelpunkt, bei Alibaba die globale Transformation des elektronischen Handels.[45] Die Firma ByteDance wiederum, der die Kurzvideo-Plattform TikTok (Douyin) gehört, verändert nachhaltig die Landschaft der sozialen Medien.[46]

Folglich verändert das Prinzip »Duijie« die chinesische Außenpolitik in zweierlei Hinsicht. Erstens enden damit die Diskussionen über Chinas Integration in die internationale Ordnung, insbesondere sofern diese unter der Voraussetzung einer Transformation des politischen Systems erfolgen sollte. Zweitens wandelt sich mit »Duijie« die Wirkrichtung chinesischer Politik. Das Prinzip impliziert ein proaktiveres Vorgehen chinesischer Akteure mit dem Ziel, dominante (liberale) Normen, Standards und Werte beispielsweise durch die Etablierung von China+X-Mechanismen umzugestalten. Damit soll eine internationale Ordnung geschaffen werden, die besser mit Chinas autoritärem Einparteiensystem vereinbar ist. Entscheidend ist also nicht mehr die Kompatibilität Chinas mit der Welt, sondern jene der Welt mit China.

Beispiel 1: China und Afrika

Ein Beispiel für strategisches »Andocken« unter Xi Jinping sind Chinas Beziehungen zu Afrika. Dies betrifft weniger die Details der massiv ausgebauten Handelsbeziehungen oder die chinesischen Investitionen dort im Rahmen der BRI.[47] Entscheidend ist vielmehr, wie chinesische Kader zunehmend die Bedeutung Afrikas in der Weltpolitik durch dessen Positionierung gegenüber China bestimmen. Dafür sind die intensivierten Verbindungen wirtschaftlicher wie auch militärischer Art zwar eine Voraussetzung.[48] Doch für das Verständnis des Handlungsprinzips »Duijie« ist zentral, wie die Konnektivität mit Afrika strategisch – und das heißt auch in anderen politischen Kontexten – umgedeutet wird. Denn obwohl das Forum für China-Afrika-Kooperation bereits im Jahr 2000 gegründet wurde, lief der Ausbau der Beziehungen eher im politischen Hintergrund ab. FOCAC spielte dabei lange nur eine untergeordnete Rolle. Dies änderte sich erst in der Regierungszeit von Xi Jinping, wie unter anderem in öffentlichen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats erkennbar wurde – vor allem daran, wie sich chinesische Formulierungen zu Afrika wandelten.[49]

Graphik 2

So fällt auf, dass chinesische Vertreter im Zeitraum von 2015 bis 2017 in Debatten über afrikanische Themen sehr viel häufiger auf den Gesamtkontinent (»Afrika«) verwiesen als die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Folglich hat Peking großes Interesse daran, einen übergeordneten Begriff zu verwenden, mit dem das chinesische Verständnis von Afrikas Rolle in der Welt und seinem speziellen Verhältnis zu China ausgedrückt wird. Der Logik des »Andockens« folgend geschieht dies hauptsächlich dadurch, dass ein »China+X«-, hier also China+Afrika-Mechanismus etabliert wird. Dies bestätigt sich durch eine nähere Analyse der Kollokationen, also jener Begriffe, die chinesische Repräsentanten hauptsächlich verwendeten, wenn sie in den Sitzungen auf »Afrika« Bezug nahmen.[50] Nach Xi Jinpings Machtantritt haben sich diese Ausdrücke deutlich verändert. Von 2010 bis 2014 waren die wichtigsten Begriffe, die in Verbindung mit Afrika genannt wurden, »Frieden«, »Sicherheit« oder regionale Spezifizierungen wie »Zentral-«, »West-« etc. Dagegen war im Zeitraum von 2015 bis 2017 »China« derjenige Ausdruck, der in Verbindung mit Afrika am häufigsten fiel (siehe Graphik 2).

Daher wird in den Debatten auch verstärkt auf FOCAC hingewiesen und das Forum als ein zentraler Mechanismus identifiziert, durch den »China« mit »Afrika« agiert. So hieß es beispielsweise 2015: »The Chinese Government attaches great importance to relations between China and Africa, as reflected in its provision of bilateral assistance and its participation in peacekeeping operations. […] Next month, the second summit of the Forum on China-Africa Cooperation, under the theme ›Africa-China Progressing Together: Win-Win Cooperation for Common Development‹, will be held for the first time in Africa.«[51] Interessant sind Verweise auf eine Schicksalsgemeinschaft zwischen China und Afrika, mit denen das besondere Band zwischen beiden Seiten zusätzlich betont wird. Weiterhin war davon die Rede: »China and Africa belong to a community of common destiny and interest. Strengthening unity and cooperation with African countries has always been an important cornerstone of our foreign policy.«[52] Im Anschluss an das dritte FOCAC-Gipfeltreffen von September 2018 hob China im Sicherheitsrat seine Fähigkeit hervor, die eigenen Erfahrungen und Erfolge mit anderen – hier Afrika – aktiv zu teilen. FOCAC sollte der zentrale Ort zur Vermittlung dieser Ziele sein. So hieß es: »China has always been supportive of African countries, including those in the Sahel, in their pursuit of peace and development. In September this year, the Beijing Summit of the Forum on China-Africa Cooperation defined peace, security and economic development as the focus of future China-Africa cooperation.«[53]

Dass Peking in den Debatten des Sicherheitsrats einen Fokus auf »China und Afrika« richtet, lässt erkennen, wie sich unter Xi Jinping die chinesische Sichtweise auf den Kontinent verändert hat. FOCAC ist ein Beispiel dafür, wie gemäß der chinesischen Logik des »Andockens« ein China+X-Mechanismus etabliert wird, bei dem es um den Aufbau von Konnektivität mit einer spezifischen Relationalität geht. Ein solches Vorhaben orientiert sich meist an den Interessen Chinas und wird oft auch nach chinesischen Bedingungen organisiert bzw. von chinesischer Seite finanziert.

Beispiel 2: Alibaba und die Globalisierung des elektronischen Handels

Anders als beim vorhergehenden Beispiel, das Regierungsaktivitäten betraf, geht es in diesem Fall um ein multinationales Technologieunternehmen aus China, nämlich die Alibaba-Gruppe. Im Mittelpunkt steht das Bemühen der Firma, vor allem in Person ihres Gründers und langjährigen Chefs Jack Ma,[54] den weltweiten elektronischen Handel an sich zu binden, also an einen nichtstaatlichen chinesischen Akteur. Geschehen soll dies unter anderem durch den Aufbau der sogenannten »Electronic World Trade Platform« (eWTP). Dieses Beispiel unterstreicht, dass »Andocken« auch politische Räume für Entwicklung und Kooperation (hier: E-Commerce) erschließen soll, die geopolitisch ursprünglich nicht von zentraler Bedeutung waren und für die auch noch keine global funktionierende Infrastruktur etabliert ist. Der Fall verdeutlicht ferner, dass sich Orte der Konnektivität in der chinesischen Außenpolitik zunehmend mit technologischen Dimensionen verschränken.

Im Zeitalter des digitalen Kapitalismus ist es zwar nicht ungewöhnlich, dass global agierende IT-Unternehmen ihre Interessen international zu platzieren suchen oder nationale Regierungen bzw. multilaterale Organisationen eng mit solchen Firmen zusammenarbeiten.[55] Das Besondere bei Alibaba ist jedoch, dass im Rahmen der von Xi Jinping initiierten »digitalen Seidenstraße«[56] Chinas IT-Unternehmen politisch eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, insbesondere bei der Förderung einer »inklusiven Globalisierung«.[57] Die Idee der Inklusivität (Baorongxing) war von Anfang an fester Bestandteil der BRI-Rhetorik. Wang Yiwei, Professor an der Chinesischen Volksuniversität in Peking und akademischer Repräsentant für die chinesische Sichtweise der BRI,[58] bringt es auf den Punkt: Er unterscheidet zwischen der Globalisierung 1.0, dem gegenseitigen Lernen zur Zeit der antiken Seidenstraße, der Globalisierung 2.0, die von den westlichen Industrienationen dominiert wurde, und dem neuen, dritten Typ einer inklusiven Globalisierung. Zentral für den Erfolg sind demnach Entwicklung und Ausbau neuer Technologien. »It [the new type of globalization, N.G.] will change the situation where traditional technology makes the strong stronger and weak weaker […]. It will create inclusive globalization by making the international trade and investments rules more just, reasonable and inclusive, so as to achieve the millennium dream of lasting peace and common prosperity.«[59]

China bewirbt seine Konnektivitätspolitik als Alternative zur »exklusiven Globalisierung« unter US-Führung.

Frühzeitig bewarb China seine Konnektivitätspolitik daher als sozio-ökonomischen Weg zum Aufbau globaler Inklusivität und gleichen Wohlstands für alle. Dies galt meist als Gegensatz zur amerikanisch geführten »exklusiven Globalisierung«, die aus chinesischer Sicht die großen globalen Spieler bevorzugt.[60] Inklusivität – im chinesischen Sinne – steht demnach für eine materielle Ermächtigung der Einzelnen. Dieser Anspruch spiegelt sich auch in der Etablierung der eWTP wider. Das proaktive Vorgehen von Alibaba zeigt, wie durch die eWTP neue Strukturen und Standards geschaffen werden, die den weltweiten elektronischen Handel mittelfristig besser mit der chinesischen Erfahrung (und den Produkten von Alibaba) vereinbar machen. Der Politikwissenschaftler Maximiliano Facundo Vila Seoane kommt ebenfalls zu diesem Schluss, wenn er schreibt: »[…] eWTP is a counter-hegemonic discourse, that based on the economic and technological power of Alibaba and its support of the BRI, attempts to globalize a China-centered and privately-led global digital trade order to challenge the previous wave of US-led globalization and its infrastructure.«[61]

Die Etablierung der eWTP geht zurück auf Jack Mas Engagement in der B20-Arbeitsgruppe für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des G20-Treffens in Hangzhou 2016.[62] Im Bericht der Arbeitsgruppe heißt es, dass gerade konventioneller grenzübergreifender Handel auf eine Vielzahl von vermittelnden Zwischenakteuren in den Wertschöpfungsketten angewiesen sei, was für kleine und mittlere Unternehmen oftmals eine zu hohe Schwelle darstelle, um mit Gewinn am Handel teilnehmen zu können. Außerdem wird betont, dass trotz der allgemein anerkannten Zukunftsbedeutung des elektronischen Handels kein Forum existiere, das einschlägige Akteure und Perspektiven zusammenbringe. Diese Lücke sollte die eWTP schließen,[63] und entsprechend wurde sie auch im Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels von Hangzhou erwähnt.[64]

Die Idee ist, dass Unternehmen in Zusammenarbeit mit nationalen Regierungen oder lokalen Behörden elektronische Handelsknotenpunkte (»e-Hubs«) etablieren, die es kleinen und mittleren Firmen ermöglichen, ihre Waren mit niedrigen Zöllen, schneller Logistik und einem effektiven Kundengeschäft weltweit zu exportieren. Der Aufbau eines globalen Ökosystems für elektronischen Handel beginnt dann, wenn diese digitalen Knotenpunkte miteinander verbunden werden.[65] Doch auch wenn diese Vorstellungen und Ziele auf der Website der Plattform bis heute beworben werden, ist es letztlich doch so, dass in erster Linie Alibaba die Schaffung der »e-Hubs« vorangetrieben hat. Es handelt sich damit um eine von Alibaba initiierte Plattform, auf der nach und nach neue Partnerschaften etabliert werden – im Sinne des »Andocken«-Prinzips also um einen »Alibaba+X«-Mechanismus.

Außerhalb Chinas hat Alibaba das erste »e-Hub« im Jahr 2017 als Bestandteil der Digitalen Freihandelszone (DFTZ) Malaysias in Kuala Lumpur eröffnet.[66] Neben der DFTZ wurde noch ein Logistikzentrum von Malaysia Airports Holdings und von Cainiao Smart Logistics Network (Letzteres eine 100-prozentige Tochter von Alibabas Logistikabteilung) errichtet.[67] Bei der Eröffnungszeremonie für das e-Hub, an der auch Malaysias damaliger Premierminister Najiib Razak teilnahm, betonte Jack Ma die zentrale Rolle Aliababas beim Aufbau der Plattform: »I laid out the vision for eWTP last year, and we as a company have taken on the responsibility to make this a reality.« Hier zeigte sich abermals die Nähe zur offiziellen chinesischen Politik, allen voran die Verbindung zur BRI, denn Malaysia wurde frühzeitig als ein relevanter Knotenpunkt für dieses Vorhaben identifiziert. Die BRI bildet folglich einen Rahmen, den Unternehmen wie Alibaba nutzen können, um ihre eigenen Geschäftsinteressen durchzusetzen. Gleichzeitig werden entsprechende Firmenvorhaben von der chinesischen Führung als Vorzeigeprojekte dargestellt, die etwa für eine inklusivere Form der Globalisierung stehen sollen.[68]

Neben Malaysia sind bislang e-Hubs in Thailand (Bangkok, April 2018),[69] Ruanda (Kigali, Oktober 2018),[70] Belgien (Lüttich, Dezember 2018)[71] und zuletzt in Äthiopien (Addis Abeba, November 2019)[72] etabliert worden. Alle Kooperationen fungieren dabei als »public-private partnership« zwischen Alibaba und der jeweiligen Regierung bzw. einer Regierungsbehörde. Darüber hinaus haben sowohl Alibaba als auch Chinas Regierung immer wieder die Zusammenarbeit der eWTP mit internationalen Organisationen gefördert, so etwa mit der WTO und dem Weltwirtschaftsforum (WEF),[73] aber auch mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO).[74] Im Februar 2018 fand die erste globale Konferenz für grenzüberschreitenden elektronischen Handel in Peking statt, ausgerichtet von der Allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China (GACC) und der Weltzollorganisation (WCO). Dort verabschiedete man die »Pekinger Erklärung«, in der die eWTP als ein wichtiger internationaler Mechanismus für den elektronischen Handel anerkannt wurde.[75]

Graphik 3

Deutlich wird damit, dass gerade in solchen Bereichen, in denen noch keine Standards und Regeln etabliert sind, chinesische Akteure proaktiv auftreten, um entsprechende Vorgaben zu entwickeln. Die Handlungslogik des »Andockens« wird sichtbar, wenn – wie im Fall der eWTP – Alibaba darauf abzielt, den weltweiten digitalen Handel so zu formen, dass chinesische Unternehmen hier künftig eine zentrale Rolle einnehmen und sich die »Welt« mit ihrer Plattform verknüpfen lässt.

»Diskursmacht« (Huayuquan)

Der Anstieg chinesischer Diskursmacht in der internationalen Politik wird von vielen Experten innerhalb wie außerhalb des Landes lebhaft diskutiert. Dabei geht es laut Nadège Rolland um einen neuen Typus von Macht, der es Peking – ähnlich wie zuvor dem Westen – ermöglicht, das internationale System zu dominieren.[76] Gleichzeitig gab es in der Debatte insofern eine Schwerpunktverschiebung, als sprachliche Formulierungen in den Fokus rückten, deren genauere Analyse grundlegende Ideen und Wertvorstellungen der chinesischen Seite offenbaren kann.[77] Diese Prämisse wird hier ansatzweise geteilt. Darüber hinaus soll im Folgenden aber auch gezeigt werden, dass »Diskursmacht« (Huayuquan) ähnlich wie »Duijie« ein zentrales Handlungsprinzip chinesischer Außen- und Konnektivitätspolitik darstellt. Beide Prinzipien ergänzen sich in ihrer Wirkrichtung auf die internationale Politik.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion ist es umso wichtiger zu verstehen, dass »Huayuquan« sich von den Vorstellungen unterscheidet, die bisher im innerchinesischen Diskurs über »Macht« dominierten. Diese waren in den letzten Jahrzehnten stark von akademischen Theoriedebatten im Westen beeinflusst. Am deutlichsten zeigt das die Auseinandersetzung mit Joseph Nyes Konzept der »Soft Power«, das von Mitte der 2000er Jahre bis zum Ende der Amtszeit von Hu Jintao 2012 ein enormes Echo in der chinesischen Führungsriege wie unter Akademikern des Landes erfuhr. Allerdings wurde »Soft Power« in China meist als zusätzliche Machtressource – neben militärischer und wirtschaftlicher Stärke – verstanden.[78] Im Ausbau der kulturellen Attraktivität des Landes sahen Akademiker wie Kader eine Möglichkeit, der internationalen Gemeinschaft den friedlichen Aufstieg Chinas angemessen zu vermitteln. Dabei gerieten andere Komponenten von Nyes Konzept oftmals in den Hintergrund, wie etwa aktives »Agenda-Setting« in internationalen Organisationen. Denn nach wie vor bestand unter chinesischen Kadern die Sorge, dass ein proaktiver Auftritt Pekings das Bild von einem revisionistischen China im Westen weiter verstärken würde.[79] Auffallend ist, dass sich die Vorstellung, »Soft Power« sei ein Mittel zur Lösung von Chinas Imageproblem, ebenfalls noch an dem Gedanken orientierte, das Land müsse sich dem internationalen Kontext anpassen.

Der geringe Erfolg dieses Ansatzes sorgte dann zum Ende der Hu-Jintao-Ära dafür, dass sich die Ausrichtung der innerchinesischen Debatte veränderte. Im Mittelpunkt stand jetzt weniger die externe Imagewerbung als vielmehr die strategische Frage, wie China eine aktivere und stärker wahrnehmbare Rolle in zentralen Organisationen der internationalen Ordnung einnehmen könnte. Aus diesem Grund rückte die anfangs sehr akademische Auseinandersetzung mit »Huayuquan« in den Mittelpunkt der politischen Debatte.[80] Der Begriff hatte seinen Weg ebenfalls über die Rezeption westlicher Theorien – hier von Michel Foucault und Antonio Gramsci – in den chinesischen Diskurs gefunden. Doch wurde er gerade in den letzten Jahren der Hu-Ära stark politisiert und in den offiziellen Parteikanon aufgenommen. Im Gegensatz zu »Soft Power« steht »Huayuquan« für einen proaktiveren Auftritt Chinas und für das Ziel, die internationale Politik zu rekonfigurieren. In dem Bericht einer hochkarätigen Arbeitsgruppe der Zentralen Parteischule von 2012 hieß es: »›Soft Power‹ und ›Hard Power‹ zusammen bilden eine starke Unterstützung für den ›Diskurs‹ über die Organisation der Weltordnung.«[81]

Unter Xi Jinping setzte sich der Siegeszug der Begrifflichkeit weiter fort, die sich um den Aufbau eines eigenständigen »internationalen Diskurssystems« (Guoji huayutixi) dreht. Auch in der akademischen Debatte des Landes hat die Thematisierung von »Diskursmacht« ab 2014 sprunghaft zugenommen, während das Interesse an »Soft Power« deutlich geschwunden ist (siehe Graphik 3, S. 22). Chinesische Experten der Zentralen Parteischule betonen, dass es für den »Sozialismus mit chinesischen Charakteristika« an der Zeit sei, bei der »Konstruktion eines globalen Diskurssystems« eine Rolle zu spielen.[82] Andere Wissenschaftler betonen die multidimensionale Vielfalt des globalen Diskurssystems, das in viele unterschiedliche Bereiche hineinwirken solle.[83]

In Peking überlegt man genau, welche Konzepte der liberalen Ordnung sich mit dem eigenem Diskurs verbinden lassen.

Allerdings ging es von Anfang an um mehr, als China eine aktivere Rolle zu verschaffen und ein eigenes internationales Diskurssystem, eine eigene »Sprache« einzuführen.[84] Unter Xi Jinping steht nicht nur im Mittelpunkt, alle möglichen Kanäle und Orte der Politik zu rekonfigurieren, beispielsweise die materielle Wirklichkeit der internationalen Kommunikation durch den Aufbau neuer oder die Erweiterung bestehender Infrastruktur zu verändern. Vielmehr wird in Peking oft sorgfältig überlegt, welche Konzepte der westlich-liberalen Weltordnung sich mit Chinas eigenem Diskurssystem in Beziehung setzen lassen. Bei bestimmten Begriffen wie »Gemeinschaft«, »Offenheit«, »Inklusivität«, sogar »Menschenrechte«, »Multilateralismus« oder dem Kampf gegen die »Deglobalisierung« sieht China die Möglichkeit, deren Verwendung im Westen (und darüber hinaus) zu prägen.[85] Die Kunst besteht darin, existierende Formulierungen inhaltlich so zu verändern, dass sie von westlichen Regierungen selbst in einem chinesischen Sinne genutzt werden, ohne dass es sofort offensichtlich wäre. Ein solches Vorgehen lässt vermuten, dass chinesische Akteure, gerade unter Xi Jinping, die inhaltliche Ausrichtung von Dialogmechanismen mit externen Akteuren immer häufiger den Vorstellungen der Parteiführung anpassen.[86] In diesem Sinne wirken die beiden Handlungsprinzipien »Duijie« und »Huayuquan« zusammen und begründen so die veränderte Stoßrichtung chinesischer Außen- und Konnektivitätspolitik. Peking drängt also darauf, mithilfe seiner eigenen Ideen und durch ein proaktiveres Auftreten internationale Organisationen inhaltlich zu rekonfigurieren (Huayuquan) und gleichzeitig neue Institutionen, Mechanismen und Wege zu etablieren, um die Welt an China zu binden (Duijie).

Beispiel 3: Die Rolle der Internationalen Abteilung unter Xi Jinping

Die globale Ausdehnung chinesischer Ambitionen und die Anbindung externer Akteure an China zeigen sich zunehmend auch in den Aktivitäten der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPCh (Zonglianbu). Die Internationale Abteilung (IA) ist seit jeher ein wichtiger Akteur in den chinesischen Außenbeziehungen. Ihre Bekanntheit verdankt sie vor allem dem weltweiten Auf- und Ausbau der Parteiendialoge. Doch ist ihre Rolle deutlich umfangreicher, wie David Shambaugh schon 2007 betonte. Sie ist unter anderem zuständig für die Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteienstaaten, sammelt Informationen über ausländische Politik, innenpolitische Besonderheiten anderer Länder und gesellschaftliche Zusammenhänge dort, etabliert Kontakte zu nichtkommunistischen Parteien und organisiert Reisen chinesischer Kader ins Ausland sowie Besuche ausländischer Politiker in China.[87]

Unter Xi Jinping haben sich die inhaltlichen Schwerpunkte und die diplomatische Bedeutung der IA nochmals verändert. Mehr und mehr erweist sie sich als ein Instrument, um die politische Reichweite der KPCh im Ausland zu erhöhen und deren Ideen prominent zu vermitteln.[88] Ihre Aktivitäten sind Ausdruck der praktischen Umsetzung von Diskursmacht, und das auf einer diplomatischen Ebene, die oftmals nicht so sehr im Fokus steht. Neben der Tatsache, dass die IA mittlerweile auch Netzwerke mit ausländischen NGOs, Think-Tanks oder Wirtschaftseliten unterhält, sind an dieser Stelle besonders zwei Veränderungen hervorzuheben.[89] Erstens hat sich die inhaltliche Ausrichtung der bilateralen Parteiendialoge stark gewandelt,[90] und zweitens werden solche Dialoge immer mehr geopolitisiert, indem sie auf (von Peking finanzierten) internationalen oder regionalen Foren eine Vielzahl von Parteien zusammenbringen.

Die Politikwissenschaftlerinnen Christine Hackenesch und Julia Bader haben die externen Aktivitäten der IA umfassend analysiert. Dabei sind sie zu spannenden Erkenntnissen gelangt. Bei den bilateralen Parteiendialogen identifizieren sie für den Zeitraum 2002–2017 Kontakte der IA mit 462 politischen Parteien in 161 Ländern. Dabei entfallen 70 Prozent der Kontakte auf Regierungs-, 28 Prozent auf Oppositionsparteien. Unter den nach Kontaktzahl wichtigsten Parteien findet sich – auf Platz sieben – auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), zusammen mit der (mittlerweile aufgelösten) Nationalen Kongresspartei des Sudan.[91] Inhaltlich hat die IA in den Dialogen stets außenpolitische Kerninteressen Pekings vertreten; unerwünschte Sichtweisen suchte sie abzuwehren, etwa bei strittigen Themen wie Chinas Verhalten in Tibet oder Xinjiang, gegenüber Taiwan oder im Südchinesischen Meer. Meist wurden in den Dialogen die zentralen Politikformulierungen der KPCh ausführlich erklärt; bestimmte Prinzipien fanden sich als standardisierte Aussagen in den Eröffnungsreden. Ein Beispiel dafür ist laut Hackenesch und Bader das »Ein-China-Prinzip«, das bis 2012 fester Bestandteil der Dialogrhetorik war, nach Xis Amtsantritt aber von der Agenda verschwand. Dagegen rückten andere Themen in den Vordergrund, in erster Linie mit der BRI verbundene, womit sich der Fokus auch stärker auf globale Fragen richtete.

Ein weiterer Aspekt hat sich seit Shambaughs Analyse von 2007 fundamental geändert. Konzentrierte sich die IA ursprünglich darauf, von anderen Parteien und deren Erfahrungen zu lernen, so hat sich dies unter Xi umgekehrt. Laut Hackenesch und Bader ist das Interesse, von anderen zu lernen, seit 2014 komplett erloschen; dagegen hat das Bestreben zugenommen, Erfahrungen und Erfolge der KPCh mit anderen zu teilen. Geschehen soll dies zunehmend auch durch Formate, in denen die IA Schulungen über Organisationsfragen, Ideologie und Propaganda für ausländische Parteien anbietet.[92] Insofern werden die Parteiendialoge immer mehr dafür genutzt, andere zu »erziehen«.[93]

Die Geopolitisierung der Parteiendialoge spiegelt sich darin wider, dass die IA im regionalen oder internationalen Rahmen auf immer größere Foren setzt, zu denen eine Vielzahl von Parteien gleichzeitig eingeladen werden. Solche Treffen erfahren hohe Medienaufmerksamkeit in China und sind meist verbunden mit der Unterzeichnung gemeinsamer Abschlusserklärungen, die von Peking entworfen werden und bestimmte Ziele der KPCh unterstützen. Beispielhaft dafür ist der von der IA ausgerichtete »Dialog mit den politischen Parteien der Welt«, der 2017 in Peking und 2018 in Shenzhen stattfand. Im ersten Fall nahmen 300 Parteien und Organisationen aus 120 Staaten teil, die sich mit der »Pekinger Initiative« zu dem Ziel bekannten, eine gemeinsame Zukunft für die Menschheit und eine bessere Welt aufzubauen.[94] Oftmals sind diese Dialoge in einzelne Foren und Seminare untergliedert – damals etwa in das »2. Politische Parteienforum zwischen China und Zentralasien«, das »3. Theorieseminar zwischen den politischen Parteien in China und Afrika«, das »2. Politische Parteienforum zwischen China und Lateinamerika und den Karibischen Staaten«, das »4. China-Africa Young Leaders Forum« und ein »Forum für marxistische Parteien«.[95] Die Titel dieser Runden verweisen auf zwei grundlegende Veränderungen. Zum einen nimmt sich die KPCh mittlerweile selbstbewusst als Vorbild und »Guide« wahr. Zum anderen zielt sie strategisch auf den Austausch mit Parteien aus Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Zentralasiens oder auch Osteuropas, die sie weniger fest im liberalen Wertesystem verankert sieht. Hier setzt die KPCh darauf, in bestimmten Kontexten nach und nach eine größere Kompatibilität mit ihren eigenen Vorstellungen herstellen zu können.

Die globale »China-Erzählung« in der Covid-19-Pandemie

Chinesische Kader wiederholen vielfach bestimmte politische Formulierungen, um so der Welt in unterschiedlichen Kontexten eine möglichst identische »China-Erzählung« zu präsentieren. Eine fast mechanische Sprache, geprägt von immer wiederkehrenden Schlagworten (Tifa), ist typisch für Chinas innenpolitischen Diskurs, der hauptsächlich von der KPCh bestimmt wird. Die »Tifa« sind Signalbegriffe, die der Bevölkerung vermitteln, welche politische Gangart von der Partei gerade befürwortet wird. Laut Qian Gang werden sie »immer absichtlich, nie verschwenderisch« genutzt.[96] Unter Xi Jinping hat die Verwendung dieser Art strategischer Narrative auch in der Außenpolitik stark zugenommen.

Besonders spannend in diesem Zusammenhang ist Chinas globales Handeln in der Covid-19-Pandemie. Dies gilt insbesondere für die ersten offiziellen Auftritte und Publikationen Anfang März 2020 – zu einem Zeitpunkt, als das Virus in China gerade erfolgreich eingedämmt war. Mit der Covid-19-Pandemie hat globale Gesundheitspolitik einen neuen Stellenwert im außenpolitischen Diskurs Chinas gewonnen. Zwar ist das Land schon seit 2001 Mitglied der Weltgesundheitsorganisation (WHO), aber Gesundheit hat in den chinesischen Debatten über Pekings Ort in der Weltpolitik bislang keine maßgebliche Rolle gespielt.[97] Xi Jinpings Versuch von 2017, die WHO an die BRI anzudocken, sorgte zwar kurzzeitig – vor allem in China selbst – für Aufmerksamkeit.[98] Doch die Idee einer »Seidenstraße der Gesundheit« (Jiangkang silu) ist erst wieder durch Chinas Aktivitäten während der Covid-19-Pandemie aufgegriffen worden, und zwar im Land selbst wie auch außerhalb.[99] Folglich bietet sich diese Krise an, um genauer zu untersuchen, welche Narrative die chinesische Führung einsetzt, um das Politikfeld der Globalen Gesundheit in Einklang mit eigenen Vorstellungen zu bringen. Tatsächlich nutzt China den Rahmen der Covid-19-Pandemie, um sich in der Welt als verantwortungsvoller Akteur zu präsentieren, der Lösungen für den erfolgreichen Kampf gegen das Virus anbieten kann.

Die Analyse erfolgt anhand von drei offiziellen Texten, mit denen sich die chinesische Führung wieder der internationalen Politik zuwandte, nachdem sie sich im Januar und Februar 2020 auf die innenpolitische Lage hatte konzentrieren müssen.[100] Es handelt sich dabei um Xi Jinpings Rede auf dem außerordentlichen G20-Treffen am 26. März 2020, einen Artikel von ihm in der Aprilausgabe des Qiushi-Journals, des Theorieblatts der KPCh, und einen Artikel von Außenministier Wang Yi in derselben Ausgabe der Zeitschrift. In diesen Texten sticht ein wiederkehrendes Narrativ deutlich hervor, und zwar der Verweis auf die »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit« (Renlei mingyun gongtongti).[101]

Zwar erfolgt der entsprechende Hinweis in der G20-Rede noch eher zaghaft, aber auch hier begründet er die Motivation für die Vorschläge, die Xi Jinping der internationalen Gemeinschaft unterbreitet.[102] Im Geiste der Vision einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit betont Xi unter anderem, dass China bereit sei, die eigenen Erfahrungen im Kampf gegen das Virus mit anderen Ländern zu teilen oder ihnen mit Hilfeleistungen beizustehen. Die »Schicksalsgemeinschaft« als Leitmotiv für Chinas Außenbeziehungen wird noch deutlicher in Xis Qiushi-Artikel, der betitelt ist mit »Solidarität und Kooperation sind die stärkste Waffe der internationalen Gemeinschaft, um die Epidemie zu besiegen«.[103] Der Text basiert auf den wichtigsten Reden, Dialogen, Briefwechseln und Telefonaten Xis – Letztere geführt mit ausländischen Entscheidungsträgern oder Repräsentanten internationaler Organisationen – im Zusammenhang mit Covid-19 von Januar bis April 2020. Dabei fällt auf, wie beharrlich Xi immer wieder auf den Punkt verweist, dass »die Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft ist, die zusammen durch dick und dünn gehen muss […], um diese Epidemie zu besiegen«. Ähnlich wie schon in der G20-Rede entsteht der Eindruck, dass die Schicksalsgemeinschaft als eine neue, chinesische Form der internationalen Gemeinschaft im globalen Diskurs etabliert werden soll. Auch laut chinesischem Außenministerium hat die globale Gesundheitskrise die Dringlichkeit verstärkt, eine Schicksalsgemeinschaft aufzubauen.[104]

Dieses Narrativ hat Xi Jinping bereits vor der Pandemie sehr prominent im internationalen Kontext platziert. So betonte er 2015 bei seiner ersten Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, nach seinen Vorstellungen bilde die Schicksalsgemeinschaft einen »neuen Typ der internationalen Beziehungen«.[105] In der Rede akzentuierte er fünf Eigenschaften, die der neuen Gemeinschaft zukommen sollten: gleiche Partnerschaften in der Weltpolitik;[106] eine gerechte Sicherheitsarchitektur, in der die UN und der Sicherheitsrat eine zentrale Rolle spielen; eine offene, inklusive Entwicklung für alle; Förderung des Austauschs und Gleichbehandlung aller Zivilisationen; die Unterstützung einer weltweiten grünen Entwicklung.[107] Die Verknüpfung zwischen chinesischer Schicksalsgemeinschaft und internationaler Gemeinschaft betonte Xi auch 2017 in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.[108]

Parallel zu solchen eher punktuellen Auftritten forciert Peking seine neue Deutung der internationalen Gemeinschaft sogar in den Debatten des UN-Sicherheitsrats.[109] Auffallend ist, dass China zwischen 2014 und 2017 häufiger als die anderen ständigen Mitglieder des Gremiums den Begriff »Gemeinschaft« verwendet hat. Allerdings nutzen chinesische Vertreter im Sicherheitsrat seit 2014 den Ausdruck »internationale Gemeinschaft« immer weniger in Verbindung mit den Institutionen der Vereinten Nationen. Formulierungen wie »der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft« werden kaum mehr verwendet. Sie entfallen entweder komplett, oder chinesische Bezüge auf die »internationale Gemeinschaft« korrespondieren etwa mit Hinweisen auf eigene Projekte wie die BRI, oder aber es wird betont, ein globales Problem erfordere den Aufbau einer »Schicksalsgemeinschaft der Menschheit«.[110]

Aspekte der praktischen Umsetzung thematisiert der Artikel von Außenminister Wang Yi im Qiushi-Journal, betitelt »Unter Anleitung von Xi Jinpings diplomatischem Denken den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit in der globalen Kooperation im Kampf gegen die Epidemie fördern«.[111] Im Mittelpunkt steht dabei der Beitrag, den China selbst leisten kann. Zwei Gedanken Wang Yis sind an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Erstens schreibt er, dass China sich nur als verantwortungsvoller Akteur präsentieren könne, wenn es andere Länder bei der Eindämmung der Epidemie unterstützt. Diese Form der internationalen Zusammenarbeit begünstige es, so der Außenminister, eine globale Schicksalsgemeinschaft zu etablieren. Konkret bezieht er sich damit auf die bereits erfolgten medizinischen Lieferungen,[112] die China bis zur Veröffentlichung des Artikels (April 2020) vorzuweisen hatte. Spannend ist, dass »verantwortungsvoll« sich hier nicht auf die Akzeptanz von existierenden Normen oder Regeln der internationalen Ordnung bezieht, wie es Zoellick einst vorschwebte.[113] Vielmehr liegt der Fokus auf den Lösungen und Angeboten, die China der internationalen Gemeinschaft in Form medizinischer Lieferungen unterbreitet.

Zweitens interpretiert Wang Yi die Lieferungen als praktische Seite der Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft in Zeiten der Pandemie. Er weist darauf hin, dass Xi Jinping das Konzept einer solchen Gemeinschaft bereits 2013 vorgestellt habe (im Rahmen eines Vortrags am Staatlichen Institut für internationale Beziehungen in Moskau). Doch erst während der Covid-19-Pandemie hätten sich die Auswirkungen von Vernetzung und Abhängigkeiten in der internationalen Gemeinschaft mit aller Wucht gezeigt. Die internationale Unterstützung, die China zum Höhepunkt der dortigen Epidemie erfahren hat, sowie Pekings Reaktion, die Produktion medizinischen Materials anzukurbeln und Staaten überall auf der Welt zu beliefern, sieht Wang Yi als vorbildhaft für die erfolgreiche Umsetzung einer globalen Schicksalsgemeinschaft. In kaum einem anderen politischen Zusammenhang, in dem chinesische Kader auf die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit verweisen, ist dieses Narrativ auch für Außenstehende so intuitiv nachvollziehbar wie im Fall der gegenwärtigen Pandemie. Diese Gesundheitskrise hat weltweit Regierungen und Bevölkerungen vor ähnliche Probleme gestellt und vielfach ähnliche Maßnahmen erforderlich gemacht, wie etwa Ausgangssperren, Mobilitätseinschränkungen oder strikte Hygienevorgaben. In diesem Sinne durchlebt die Weltbevölkerung tatsächlich ein ähnliches Schicksal.

Chinas medizinische Lieferungen

Im Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2020 haben chinesische Akteure etwa 600 medizinische Lieferungen in über 150 Staaten durchgeführt. Das medizinische Material umfasste unter anderem Masken, Schutzbekleidung, Test-Sets und Beatmungsgeräte. Der Zeitpunkt der Lieferungen orientierte sich allerdings nicht immer am Verlauf der Pandemie. Sendungen nach Europa erfolgten meist nur an Staaten, die sich auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens befanden, wie etwa im Fall von Italien oder Spanien. Dagegen wurden viele Staaten in Afrika fortwährend durch chinesische Akteure versorgt. Äthiopien erhielt etwa schon Mitte März erste Lieferungen, obwohl sich die Infektionszahlen dort zu diesem Zeitpunkt im einstelligen Bereich bewegten. In Chinas unmittelbarer Nachbarschaft profitierten vor allem Myanmar, Pakistan, Japan und die Philippinen. Quantität und Qualität der Lieferungen variieren jedoch stark.

Die meist bilateral organisierten Lieferungen werden von ganz unterschiedlichen Akteuren durchgeführt. Nach Zahl der Sendungen sind die chinesische Zentralregierung sowie Regional- und Provinzregierungen des Landes besonders aktiv. Sie nutzen dabei auch das Netzwerk chinesischer Botschaften bzw. Städtepartnerschaften. Hervorzuheben ist auch die »Jack Ma Foundation«, die philanthropische Stiftung des Alibaba-Gründers, die ihre Hilfslieferungen hauptsächlich an die Afrikanische Union und Staaten in Afrika richtet. Involviert sind zudem Technologieunternehmen wie Huawei, Finanzinstitute wie die Bank of China oder die Industrial and Commercial Bank of

China (ICBC), ferner Bildungseinrichtungen wie Universitäten, Bauunternehmen wie die China Three Gorges Corporation, weitere Stiftungen, Privatpersonen, Diasporavereine, Wirtschaftsverbände und Handelskammern sowie die Volksbefreiungsarmee. (Mitarbeit: Jonathan Lehrer)

Methodischer Hinweis: Für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2020 wurde an der SWP eine Datenbank mit über 1 000 Einträgen zu den weltweiten medizinischen Lieferungen chinesischer Akteure erstellt; neben der Autorin daran beteiligt waren Jonathan Lehrer, damaliger SWP-Praktikant, Simona Beckemeier, Informationsmanagerin in der FG Asien, und Andrea Frenzel, Forschungsassistenz der FG Asien. Die Recherche stützte sich auf die Factiva-Nachrichtendatenbank, chinesische Medienveröffentlichungen sowie Informationen in sozialen Medien, vor allem offiziellen chinesischen Twitter-Accounts. Bei der Suche ergaben sich einige Schwierigkeiten, etwa die unklare Differenzierung zwischen Hilfeleistungen (Spenden) und normalen Exporten. Ohne visuellen Beweis lässt sich oftmals kaum verifizieren, welchen Status eine Lieferung hat. Der SWP-Datensatz folgt dem Anspruch, Lieferungen nicht nur durch chinesische Berichterstattung, sondern möglichst auch durch solche im Empfängerland zu verifizieren. Bei Masken wird in der Berichterstattung oftmals nicht genau definiert, welche Art davon China geliefert hat, also medizinische Masken, Gesichtsmasken oder OP-Masken.

Allerdings liegt hier nicht die eigentliche Motivation der chinesischen Kader. Das Narrativ von der Schicksalsgemeinschaft der Menschheit bietet Chinas Führung vielmehr eine Möglichkeit, die Pandemie zu nutzen, um ihre Vorstellung von einer neuen Form der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen. Dafür ist es auch zentral, China als verantwortungsvollen Akteur der Globalen Gesundheit zu präsentieren und – mit einer Vielzahl an weltweiten medizinischen Lieferungen – konkrete Lösungen für den Kampf gegen das Virus anzubieten. Die offizielle Rhetorik und die Hilfssendungen verdeutlichen, wie das Handlungsprinzip der »Diskursmacht« die chinesische Außenpolitik formt. Schließlich geht es Peking nicht nur darum, ein neues Konzept im globalen Diskurs zu platzieren. Entscheidend ist, die Bedeutung der »internationalen Gemeinschaft« so zu verändern, dass dieser Begriff mittelfristig auch von nichtchinesischen Akteuren äquivalent zur »Schicksalsgemeinschaft« verwendet wird. Denn auf diese Weise lässt sich die zukünftige Struktur der internationalen Gemeinschaft nach chinesischen Vorstellungen prägen.

Schlussfolgerungen

Das Interregnum als gegenwärtigen Zustand der internationalen Ordnung begreifen. Dass die bestehende internationale Ordnung Risse offenbart, mag Unsicherheiten schaffen, ist aber gleichzeitig eine Chance für viele, ganz unterschiedliche Akteure, neue Ideen zu präsentieren und Nischen zu nutzen, in denen etablierte Strukturen nicht mehr wie gewohnt funktionieren. Das gegenwärtige Interregnum erfordert von den Akteuren der internationalen Ordnung aktive Gestaltung. Dies gilt nicht nur für Großmächte wie die USA und China. Vielmehr stehen die Staaten und Gesellschaften der Europäischen Union in der Pflicht, ein neues, produktives Verständnis des »Liberalen« zu begründen. Politische Werte wie Konnektivität, Globalisierung, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen in neu zu schaffende Rahmenbedingungen eingebettet und als Leitmotive der Politik wiederentdeckt werden.[114] Nur dann lässt sich der »China-Erzählung« ein eigenständiges europäisches Narrativ entgegensetzen, das auch Auswirkungen auf die Gestaltung der Ordnung nach dem Interregnum haben kann.[115]

Die direkte und indirekte Auseinandersetzung mit China und seiner Handlungslogik weiter vertiefen. Im gegenwärtigen Interregnum wird das Spannungsverhältnis besonders sichtbar, das zwischen der liberalen internationalen Ordnung – die noch existiert, aber fragil geworden ist – und den alternativen Ideen, Normen und Standards bestimmter politischer Akteure besteht. Die Analyse der Handlungsprinzipien und strategischen Narrative chinesischer Außenpolitik zeigt, dass es ihr nicht darum geht, die bisherige internationale Ordnungsstruktur einfach abzuschaffen oder zu ersetzen. Vielmehr »arbeiten« chinesische Akteure mit dieser brüchigen Ordnung – ihren Institutionen, Normen oder politischen Räumen –, um sie kompatibel mit eigenen Vorstellungen zu gestalten.[116] Dieses Bestreben ist jedoch kein Selbstläufer, sondern erfordert im innerchinesischen Diskurs wie auch in der Außendarstellung des Landes ein enormes Umdenken und eine Abkehr von Prinzipien, die Pekings Politik vor Xi Jinping lange Zeit bestimmt haben. Ermutigt dadurch, dass die alten Strukturen der internationalen Ordnung nicht mehr überall für ausreichend Sicherheit und Stabilität sorgen können, werden chinesische Akteure künftig darauf abzielen, deutlich mehr Orte des politischen Austauschs und der Konnektivität zu prägen. Dies wiederum ist keine Entwicklung, die von heute auf morgen stattfindet, sondern ein anhaltender Prozess, wie die oben angeführten Beispielfälle unterstreichen. Dabei mögen die Unterschiede zwischen den politisch-ideologischen Positionen Chinas und jenen, die etwa zentrale Akteure des traditionellen Westens[117] vertreten, bei bestimmten Themen sehr eindeutig sein – Stichworte sind Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang oder die Durchsetzung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Doch geht es um Debatten internationaler Organisationen, die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie oder Auseinandersetzungen mit chinesischen Unternehmen bzw. Organen der KPCh, sind die Differenzen eben nicht immer sofort ersichtlich. Der Wettbewerb, wenn nicht die Rivalität um Deutungshoheit in der internationalen Politik verlangt daher auf allen Seiten nach stärkerem Feingefühl, einem tiefergehenden Verständnis des Gegenübers und letztlich mehr Bestimmtheit, eigene Positionen zu vertreten.

Ohne diese Elemente endet die strategische Reaktion in der Pauschalverurteilung aller Zusammenarbeit mit China. Das »Abkoppeln« mag dabei auf den ersten Blick attraktiv und als »einfache Lösung« im Umgang mit einem herausfordernden Akteur erscheinen, doch ist es mitnichten strategisch. Vielmehr gleicht es einer Kapitulation vor den Aufgaben, die das Interregnum den Akteuren der Weltpolitik tatsächlich stellt. Gefragt sind hier die aktive Ausgestaltung und Regulierung einer zukünftigen internationalen Ordnung, ihrer Werte und Normen. Aus diesem Grund ist auch ein tieferes Verständnis chinesischer Handlungslogik wichtig, denn nur so lassen sich Chinas Aktivitäten und Motivationen richtig einordnen, wie sie selbst alltägliche Kontakte gesellschaftlicher, politischer oder wirtschaftlicher Art bestimmen. Es gilt ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, an welchen Stellen chinesisches »Andocken« vielleicht schon unbewusst akzeptiert wurde und welche Folgen dies hat. Ferner kommt es darauf an, selbstbewusster für die eigenen politischen Werte einzustehen. Gerade Chinas Versuche, ursprünglich »westliche« Begriffe mit eigenen Vorstellungen in Einklang zu bringen (Stichwort: internationale Gemeinschaft und Schicksalsgemeinschaft), lassen sich nur dann angemessen begreifen, wenn darin die Handlungsprinzipen »Diskursmacht« und »Andocken« wiedererkannt werden.

Angesichts der veränderten Logik chinesischer Außenpolitik unter Xi Jinping gilt es – trotz aller Schwierigkeiten – die Zugänge nach China weiterhin offen zu halten. Die gegenwärtige Situation erfordert intensive Analysen der politischen Diskurse in China. Zugleich jedoch erschwert es Pekings veränderte Ausrichtung, die vorhandenen Dialoge, Mechanismen und Foren in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur wie gewohnt fortzusetzen. Folglich entsteht das Dilemma, dass einerseits mehr Information und Interpretation nötig sind, andererseits aber die Zugänge zu Akteuren, Material und Institutionen immer schwieriger werden. Der Wettbewerb um Kompatibilität in der internationalen Politik und die Tatsache, dass Peking zunehmend darauf dringt, Kompatibilität der anderen mit China herzustellen (statt umgekehrt), zwingen auch deutsche und europäische Akteure dazu, die existierenden Verbindungen mit dem Land zu hinterfragen. Die Covid-19-Pandemie verschärft das Problem weiter, auch wegen der unklaren Bestimmungen für Reisen von und nach China in der nahen Zukunft. Überdies nimmt an deutschen Universitäten die Zahl der Studienanfänger in chinawissenschaftlichen Fächern seit Jahren ab, so dass absehbar auch die notwendige Chinakompetenz deutlich zurückgehen wird.[118]

All dies legt nahe, mit Sorge in die Zukunft der deutschen und europäischen Beziehungen mit China zu blicken. Deutlich wird aber auch, dass es keine Universallösungen für den Umgang mit chinesischen Akteuren geben kann, zumal sich dieser in ganz unterschiedlichen Kontexten abspielt. Vielmehr wird es trotz aller Widrigkeiten und Rivalitäten weiterhin darum gehen, ein fundiertes Verständnis von China zu bewahren. Dies ist unabdingbar, um der »China-Erzählung« Xis nicht nur kurzfristige politische Bekenntnisse, sondern mittelfristig eine eigenständige, starke europäische Handlungslogik sowie die passenden Narrative entgegensetzen zu können.

Abkürzungen

5G

Mobilfunkstandard der fünften Generation

6G

Mobilfunkstandard der sechsten Generation

B20

Dialogforum mit kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen der G20

BRI

Belt and Road Initiative

CAC

Cyberspace Administration of China

CIPS

Cross-Border Inter-Bank Payment System

CNKI

China National Knowledge Infrastructure

Covid-19

Corona Virus Disease 2019

DFTZ

Digitale Freihandelszone

e-Hub

Elektronischer Handelsknotenpunkt

eWTP

Electronic World Trade Platform

FOCAC

Forum für China-Afrika-Kooperation

G20

Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer

GACC

Allgemeine Zollverwaltung der Volksrepublik China

GEIDCO

Global Energy Interconnection Development and Cooperation Organization

GPS

Global Positioning System

IA

Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPCh

ICBC

Industrial and Commercial Bank of China

KPCh

Kommunistische Partei Chinas

NBR

The National Bureau of Asian Research (Washington, D.C.)

NGO

Nichtregierungsorganisation

RMB

Renminbi (chinesische Währung)

SCO

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SWIFT

Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication

UN

Vereinte Nationen

UNIDO

Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung

UNSC

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

WCO

Weltzollorganisation

WEF

Weltwirtschaftsforum

WHO

Weltgesundheitsorganisation

WTO

Welthandelsorganisation

Literaturhinweise

Nadine Godehardt / Paul J. Kohlenberg

China’s Global Connectivity Politics: A Meta-geography in the Making

in: Paul J. Kohlenberg/Nadine Godehardt (Hg.), The Multidimensionality of Regions in World Politics, Abingdon 2020, S. 191–215

Nadine Godehardt / Karoline Postel-Vinay

Connectivity and Geopolitics: Beware the »New Wine in Old Bottles« Approach

SWP Comment 35/2020, Juli 2020

Paul J. Kohlenberg / Nadine Godehardt

Locating the »South« in China’s Connectivity Politics

in: Third World Quarterly, 16.7.2020, S. 1–19

Barbara Lippert / Volker Perthes (Hg.)

Strategische Rivalität zwischen USA und China. Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet

SWP-Studie 1/2020, Februar 2020

Nadine Godehardt / Paul J. Kohlenberg

Konnektivitätspolitik: Geopolitik auf Chinesisch

in: Politikum, 2 (2019), S. 38–47

Paul J. Kohlenberg / Nadine Godehardt

Chinas globale Konnektivitätspolitik. Zum selbstbewussten Umgang mit chinesischen Initiativen

SWP-Aktuell 18/2018, März 2018

Endnoten

1

Für eine aktuelle Diskussion zur Fragilität der liberalen internationalen Ordnung siehe John J. Mearsheimer, »Bound to Fail. The Rise and Fall of the Liberal International Order«, in: International Security, 43 (2019) 4, S. 7–50; eine kurze Expertenzusammenfassung über die künftige Ausgestaltung der Ordnung findet sich bei John G. Ikenberry, »The Future of Liberal World Order«, in: Japanese Journal of Political Science, 16 (2015) 3, S. 450–455. Einen Vergleich verschiedener Finanzkrisen und einen Blick auf die Besonderheiten von 2007/2008 bieten Carmen M. Reinhart/Kenneth S. Rogoff, This Time Is Different. Eight Centuries of Financial Folly, Princeton University Press 2009.

2

Einen Überblick zum Abstieg der USA liefert Richard Lachmann, »The Roots of American Decline«, in: Contexts, 10 (2011) 1, S. 44–49. Eine aktuellere Diskussion dazu bietet Tom McTague, »The Decline of the American World«, in: The Atlantic, 24.6.2020.

3

Exemplarisch Timothy Garton Ash, »China: Lessons for Europe from the Cold War«, European Council on Foreign Relations (ECFR), 22.6.2020, <https://www.ecfr.eu/article/ commentary_china_lessons_for_europe_from_the_cold_war> (Zugriff am 9.8.2020).

4

Siehe Hanns W. Maull, »Einführung in die Thematik und Zusammenfassung der Ergebnisse«, in: ders. (Hg.), Auflösung oder Ablösung? Die internationale Ordnung im Umbruch, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Dezember 2017 (SWP-Studie 21/2017), S. 7–18 (13).

5

Siehe ders., »Resümee«, ebd., S. 113–131 (130).

6

Antonio Gramsci, Selections from the Prison Notebooks, hg. und übers. von Quintin Hoare und Geoffrey Nowell Smith, London 1971, S. 276 (»the old is dying and the new cannot be born«).

7

Siehe Ken Booth, »Security and Emancipation«, in: Review of International Studies, 17 (1991) 4, S. 313–326.

8

Siehe Gramsci, Selections from the Prison Notebooks [wie Fn. 6], S. 210–218.

9

Siehe Rune Møller Stahl, »Ruling the Interregnum: Politics and Ideology in Nonhegemonic Times«, in: Politics & Society, 47 (2019) 3, S. 333–360, hier S. 344: »There is a generalized sense of crisis in society and within elite circles. But there are widely differing ideas of how to get out of the crisis and therefore several competing projects circulating with considerable backing from powerful forces in society.«

10

Hier und im Folgenden siehe Nadine Godehardt/Paul J. Kohlenberg, »China’s Global Connectivity Politics: A Meta-geography in the Making«, in: Paul J. Kohlenberg/Nadine Godehardt (Hg.), The Multidimensionality of Regions in World Politics, Abingdon 2020, S. 191–215, und Martin Nonhoff, »Chantal Mouffe und Ernesto Laclau: Konfliktivität und Dynamik des Politischen«, in: Ulrich Bröcking/Robert Feustel (Hg.), Das Politische Denken: Zeitgenössische Positionen, Bielefeld 2010, S. 33–59.

11

Siehe Nadine Godehardt/Karoline Postel-Vinay, Connectivity and Geopolitics: Beware the »New Wine in Old Bottles« Approach, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2020 (SWP Comment 35/2020).

12

Im Kontext der Corona-Krise fand der Schlagabtausch meist auf Twitter statt, vor allem zwischen Trump und offiziellen chinesischen Regierungsstellen. Letztere nutzen Twitter mittlerweile gezielt, um ihre Positionen im Westen zu verbreiten, obwohl der Dienst in China selbst verboten ist. Für einen Überblick zu der Rivalität vor Covid‑19 siehe Barbara Lippert/Volker Perthes (Hg.), Strategische Rivalität zwischen USA und China. Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2020 (SWP-Studie 1/2020).

13

Siehe Barry Buzan/George Lawson, »China through the Lens of Modernity«, in: The Chinese Journal of International Politics, 13 (2020) 2, S. 187–217 (191).

14

Siehe Jessica Chen Weiss, »A World Safe for Autocracy? China’s Rise and the Future of Global Politics«, in: Foreign Affairs, 98 (2019) 4, S. 91–102 (94).

15

Dies steht im Kontrast zum jahrzehntelangen Narrativ der KPCh, man müsse von anderen lernen, gerade auch um wirtschaftliche Misserfolge zu vermeiden, die zu einem Regimewechsel führen könnten. Am Beispiel der Aktivitäten der Internationalen Abteilung der KPCh wird dieser Wandel eindrucksvoll dargestellt von Christine Hackenesch/Julia Bader, »The Struggle for Minds and Influence: The Chinese Communist Party’s Global Outreach«, in: International Studies Quarterly, 64 (2020) 3, S. 723–733.

16

Dies steht in deutlichem Kontrast zu Fukuyamas These vom Ende der Geschichte. Siehe dazu auch Nadine Godehardt, No End of History. A Chinese Alternative Concept of International Order?, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2016 (SWP Research Paper 2/2016).

17

Siehe Martin W. Lewis/Kären E. Wigen, The Myth of Continents. A Critique of Metageography, Berkeley/Los Angeles: University of California Press, 1997.

18

Siehe auch Beispiel 1: »China und Afrika«, S. 17, sowie das Kapitel »Die globale ›China-Erzählung‹ in der Covid-19-Pandemie«, S. 27. Dabei jeweils die Analysen der öffentlichen Sitzungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

19

Für die ausführliche Darstellung des methodischen Vorgehens siehe Godehardt/Kohlenberg, »China’s Global Connectivity Politics« [wie Fn. 10], S. 196–200.

20

Eine Analyse von Schlüsselwörtern oder auch »keyness« ist weit mehr als ein Vergleich der Worthäufigkeiten. Es ist ein statistisches Verfahren, um verschiedene Textcorpora miteinander zu vergleichen und so die Wörter (»Schlüsselwörter«) zu identifizieren, die häufiger auftreten als andere. Ausführlich zum methodischen Hintergrund siehe Paul Baker, Using Corpora in Discourse Analysis, London 2006.

21

Dies bestätigt sich bereits in den Debatten über die Auswirkungen von Chinas BRI. Siehe William A. Callahan, »China’s ›Asia Dream‹: The Belt Road Initiative and the New Regional Order«, in: Asian Journal of Comparative Politics, 1 (2016) 3, S. 226–243, oder den umfangreichen Überblick von Maximilian Mayer (Hg.), Rethinking the Silk Road: China’s Belt and Road Initiative and Emerging Eurasian Relations, Singapur 2018.

22

Hierzu ausführlich Godehardt/Kohlenberg, »China’s Global Connectivity Politics« [wie Fn. 10]; zur Entwicklung der BRI in den ersten Jahren siehe Nadine Godehardt, Chinas »neue« Seidenstraßeninitiative. Regionale Nachbarschaft als Kern der chinesischen Außenpolitik unter Xi Jinping, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2014 (SWP-Studie 9/2014).

23

Siehe Paul J. Kohlenberg/Nadine Godehardt, Chinas globale Konnektivitätspolitik. Zum selbstbewussten Umgang mit chinesischen Initiativen, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, März 2018 (SWP-Aktuell 18/2018).

24

Hier und im Folgenden siehe auch Kohlenberg/Godehardt, Chinas globale Konnektivitätspolitik [wie Fn. 23], sowie Godehardt/Postel-Vinay, Connectivity and Geopolitics [wie Fn. 11].

25

So auch Peter Ferdinand, »Westward Ho: The China Dream and ›One Belt, One Road‹: Chinese Foreign Policy under Xi Jinping«, in: International Affairs, 92 (2016) 4, S. 941–957.

26

Dies umfasst ganz unterschiedliche Akteure. Zum einen geht es etwa um Parteiorgane wie die Internationale Abteilung der KPCh, die der Parteiführung unter Xi Jinping direkt unterstellt sind (siehe Beispiel 3: »Die Rolle der Internationalen Abteilung unter Xi Jinping«, S. 25). Relevant sind zum anderen chinesische Unternehmen unter privater Leitung, die den Rahmen der Politik nutzen, um eigene Interessen durchzusetzen, gleichzeitig aber von chinesischen Kadern als Repräsentanten der eigenen Politik instrumentalisiert werden (siehe Beispiel 2: »Alibaba und die Globalisierung des elektronischen Handels«, S. 19). Die Frage, inwiefern auch chinesische Unternehmen Direktiven aus Peking Folge leisten müssen, ist kaum eindeutig zu beantworten. Bei chinesischen Akteuren lässt sich der Grad an Abhängigkeit nicht pauschal bestimmen. Die vorliegende Analyse konzentriert sich daher auf die Einordnung ihrer Aktivitäten, die in den verschiedenen Kontexten sichtbar werden.

27

Siehe Andreas Møller Mulvad, »Xiism as a Hegemonic Project in the Making: Sino-communist Ideology and the Political Economy of China’s Rise«, in: Review of International Studies, 45 (2019) 3, S. 449–470 (451).

28

Die Massenlinie (Qunzhong luxian) ist eine Organisations- und Führungsmethode, die auf Mao Zedong zurückgeht. Zusammengefasst wird sie oft mit dem Ausspruch »Von den Massen für die Massen«. Sie charakterisiert die Beziehung zwischen der KP und den Massen. Im Kern geht es um die politische Systematisierung von vereinzelten und unorganisierten Ideen der Masse, die dann – von der KP geformt – der Masse wieder vorgestellt werden, bis diese sie als ihre eigenen Ideen annimmt.

29

Siehe beispielsweise Lutgard Lams, »Examining Strategic Narratives in Chinese Official Discourse under Xi Jinping«, in: Journal of Chinese Political Science, 23 (2018), S. 387–411.

30

Siehe Nadège Rolland, China’s Vision for a New World Order, Washington, D.C.: The National Bureau of Asian Research (NBR), 27.1.2020 (NBR Special Report Nr. 83), <https://www.nbr.org/publication/chinas-vision-for-a-new-world-order/> (Zugriff am 9.8.2020), und Steven Langendonk, »Discourse Power as a Means to ›Struggle for Position‹: A Critical Case Study of the Belt and Road Narrative’s Effects on Foreign Policy Formulation in the Netherlands«, in: Journal of Chinese Political Science, 25 (2020), S. 241–260.

31

Siehe die Abschnitte »Andocken (Duijie)«, S. 14, und »Diskursmacht (Huayuquan)«, S. 22.

32

Siehe Alister Miskimmon/Ben O’Loughlin/Laura Roselle, Strategic Narratives: Communicative Power and the New World Order, New York/Abingdon 2013.

33

Vortrag von Xi Jinping auf einer Konferenz im Mai 2013: »We must do a meticulous job of outreach work, devise new methods of outreach publicity, and concentrate on creating new concepts, new categories, and new formulations for communication between China and other countries in order to do a good job of telling China’s story and spreading China’s voice.« Siehe den Reprint der Rede, »Xi Jinping: Ideological Work is Extremely Important Work for the Party«, in: Chinese Law & Government, 48 (2016) 6, S. 452–455 (454).

34

Siehe Kapitel »Die globale ›China-Erzählung‹ in der Covid-19-Pandemie«, S. 27.

35

Die Analysen und Ergebnisse in diesem Kapitel basieren teilweise auf Vorarbeiten, die zwischen 2016 und 2019 im Rahmen des DFG-Forschungsprojektes »Which region?« zusammen mit dem damaligen Projektmitarbeiter Paul J. Kohlenberg erfolgten.

36

Siehe Zoellicks Rede vor dem National Committee on United States-China Relations (NCUSCR) am 21.9.2005: »Whither China? From Membership to Responsibility«, New York City, 21.9.2005, <https://www.ncuscr.org/sites/default/ files/migration/Zoellick_remarks_notes06_winter_spring.pdf> (Zugriff am 9.8.2020).

37

»To answer that question [how China will use its influence, N.G.], it is time to take our policy beyond opening doors to China’s membership into the international system: We need to urge China to become a responsible stakeholder in that system. China has a responsibility to strengthen the international system that has enabled its success.« Zoellick, »Whither China?« [wie Fn. 36].

38

Siehe Tao Wenzhao, »Jinrong weiji yu zhongmei guanxi« [The Financial Crisis and the Sino-American Relationship], in: Heping yu fazhan [Peace and Development], 4 (2009), S. 28ff, und Wang Fan, »Zhongmei jingzhengxing xianghu yicun guanxi tanxi« [Competitive Interdependence between China and the U.S.], in: Shijie jingji yu zhengzhi [World Economics and Politics], (2008) 3, S. 25–32. Eine aktuellere Sichtweise auf die neue Bipolarität zwischen China und den USA in Abgrenzung zur einstigen sowjetisch-amerikanischen Bipolarität: Lin Limin/Wang Xuan, »Shixi zhongmei ›xin liangji‹ jiegou jiqi tedian« [The US and China: A New Bipolar World], in: Xiandai Guoji Guanxi [Contemporary International Relations], 10 (2019), S. 1–12.

39

Siehe den Überblick bei Camilla T.N. Sørensen, »The Significance of Xi Jinping’s ›Chinese Dream‹ for Chinese Foreign Policy: From ›Tao Guang Yang Hui‹ to ›Fen Fa You Wei‹«, in: Journal of China and International Relations, 3 (2015) 1, S. 53–73 (66). Eine chinesische Perspektive von Yan Xuetong, »Cong tao guang yang hui dao fen fa you wei« [From »Tao guang yang hui« to »Fen fa you wei«], in: Guoji Zhengzhi Kexue [Quarterly Journal of International Politics], 4 (2014), S. 1–35.

40

Siehe dazu auch Beispiel 1: »China und Afrika«, S. 17.

41

Letztlich gilt dies auch für die schon 2001 gegründete Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), die in gewisser Weise eine Art Vorläufer der »China+X«-Mechanismen ist. Siehe ausführlicher Nadine Godehardt, The Chinese Constitution of Central Asia. Regions and Intertwined Actors in International Relations, Basingstoke/New York 2014.

42

Die GEIDCO wurde 2016 auf chinesische Initiative in Peking gegründet. Ihr Zweck besteht darin, ein globales Netz nachhaltiger Energie zu entwickeln. Der inhaltliche Fokus liegt auf der nachhaltigen Stromerzeugung weltweit und der Verknüpfung zentraler Akteure in diesem Bereich.

43

Siehe Organisationkomitee der Welt-Internet-Konferenz, »Xieshou goujian wangluo kongjian mingyun gongtongti« [Gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft für den zukünftigen Aufbau des Cyberspace schaffen], 16.10.2019, <http:// www.wicwuzhen.cn/web19/release/release/201910/t20191016_11198729.shtml> (Zugriff am 9.8.2020).

44

Siehe Beispiel 2: »Alibaba und die Globalisierung des elektronischen Handels«, S. 19.

45

Siehe ebd.

46

TikTok ist mit etwa 2 Milliarden Nutzern weltweit die erfolgreichste chinesische Applikation; allein im ersten Quartal 2020 wurde sie 315 Millionen Mal heruntergeladen. Siehe Manish Singh, »TikTok Tops 2 Billion Downloads«, Techcrunch, 29.4.2020, <https://tcrn.ch/2KHjirT> (Zugriff am 9.8.2020). Aufgrund möglicher nationaler Sicherheitsrisiken, wie sie vor allem durch Weitergabe von Daten an die chinesische Regierung entstehen könnten, hat Donald Trump am 6.8.2020 eine Executive Order zum Verbot von TikTok (und ebenso der chinesischen Multifunktions-App WeChat) unterzeichnet. In Deutschland wird über die Kompatibilität von TikTok mit deutschem wie europäischem Recht diskutiert.

47

Für einen Überblick über die Handelsbeziehungen siehe Heidi Østbø Haugen, »Chinese Exports to Africa: Competition, Complementarity and Cooperation between Micro-Level Actors«, in: Forum for Development Studies, 38 (2011) 2, S. 157–176. Zu Entwicklungshilfe und Investitionen Chinas in Afrika bis Xi Jinping siehe Pippa Morgan/Yu Zheng, »Tracing the Legacy: China’s Historical Aid and Contemporary Investment in Africa«, in: International Studies Quarterly, 63 (2019) 3, S. 558–573.

48

China stellt mehr als 2 500 UN-Friedenskräfte, unter anderem für Missionen in Darfur, Südsudan, Mali und Kongo; daneben gibt es eine chinesische Marinebasis in Dschibuti. Siehe Steven C Y Kuo, »China’s Approach to Peace in Africa Is Different. How and Why«, in: The Conversation, 27.1.2020, <https://theconversation.com/chinas-approach-to-peace-in-africa-is-different-how-and-why-129467> (Zugriff am 9.8.2020).

49

Die hier angeführten Ergebnisse basieren auf einer Untersuchung, die von der Autorin zusammen mit Paul J. Kohlenberg im Rahmen des DFG-Forschungsprojektes »Which region?« zwischen 2016 bis 2019 vorgenommen wurde. Ein wesentlicher Teil des Projektes war die Erstellung einer Text-Datenbank zu allen Äußerungen, die in den öffentlichen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats von 2010 bis 2018 vorgetragen wurden. Für nähere Informationen zur spezifischen korpus-linguistischen Methode der Analyse siehe Paul J. Kohlenberg/Nadine Godehardt u.a., Introducing UNSCdeb8 (beta). A Database for Corpus-Driven Research on the United Nations Security Council, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juni 2019 (SWP Working Paper 1/2019).

50

Kollokation beschreibt die inhaltliche Kombination verschiedener Wörter. Hier geht es um die fünf Wörter, die vor und nach dem Begriff »Afrika« von Chinas Vertretern in den öffentlichen Debatten des UN-Sicherheitsrats erwähnt wurden.

51

Siehe UNSC Public Meeting, S/PV.7502 (2015) [Hervorhebung N.G.].

52

Siehe UNSC Public Meeting, S/PV.7699 (2016) [Hervorhebung N.G.].

53

Siehe UNSC Public Meeting, S/PV.8435 (2018) [Hervorhebung N.G.].

54

Jack Ma zog sich 2019 aus den Geschäften zurück und konzentriert sich seitdem auf sein philanthropisches Engagement, siehe Justin Doebele, »Jack Ma Outlines Bold Vision for His Philanthropy Foundation«, Forbes, 2.12.2019, <https://www.forbes.com/sites/jdoebele/2019/12/02/jack-ma-shares-his-plans-for-education-philanthropy-in-china/ #50a48f055c7f> (Zugriff am 9.8.2020).

55

Siehe hierzu ausführlicher Philipp Staab, Digitaler Kapitalismus. Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit, Berlin 2019.

56

Erwähnt wurde der geplante Aufbau einer digitalen Seidenstraße bereits im Aktionsplan für die BRI von 2015, damals noch unter der Bezeichnung »Information Silk Road«. Siehe »Action Plan on the Belt and Road Initiative«, 30.3.2015, <http://english.www.gov.cn/archive/publications/ 2015/03/30/content_281475080249035.htm> (Zugriff am 9.8.2020).

57

Siehe Hong Shen, »Building a Digital Silk Road? Situating the Internet in China’s Belt and Road Initiative«, in: International Journal of Communication, 12 (2018), S. 2683–2701.

58

Wang Yiwei war bis etwa 2018 auf internationaler Bühne das akademische Gesicht der BRI und auch in Europa auf vielen Konferenzen ein gefragter Redner.

59

Wang Yiwei, China Connects the World. What behind the Belt and Road Initiative, Peking 2017, S. 83.

60

Die Ironie, dass die Alibaba-Gruppe mittlerweile selbst zu diesen globalen Spielern zählt, sei hier zumindest erwähnt.

61

Maximiliano Facundo Vila Seioane, »Alibaba’s Discourse for the Digital Silk Road: The Electronic World Trade Platform and ›Inclusive Globalization‹«, in: Chinese Journal of Communication, 13 (2020) 1, S. 68–83 (69).

62

Die Idee für die elektronische Handelsplattform hatte Jack Ma bereits auf dem Boao Forum 2016 geäußert. Siehe »Alibaba’s Jack Ma Proposes New Global E-commerce Platform«, in: China Daily, 24.3.2016, <https://www.chinadaily. com.cn/bizchina/boaoforumforasia/2016-03/24/content_ 24065122.htm> (Zugriff am 10.8.2020).

63

Im Bericht der Arbeitsgruppe wird die eWTP als eine Initiative des Privatsektors und verschiedener Stakeholder vorgestellt. Sie soll demnach einen Dialog zwischen öffentlichen und privaten Akteuren ermöglichen. Ziel ist dabei, Regeln für den elektronischen Handel zu erarbeiten und eine effektivere wie effizientere Politik- und Wirtschaftslandschaft für die Entwicklung des grenzübergreifenden elektronischen Handels zu fördern. Siehe »B20 SME Development Taskforce Policy Paper«, Juli 2016, <https://www. accenture.com/_acnmedia/pdf-30/accenture-b20-sme-development-taskforce-policy-paper.pdf> (Zugriff am 10.8.2020).

64

Dort heißt es: »We welcome the B20’s interest to strengthen digital trade and other work and take note of its initiative on an Electronic World Trade Platform (eWTP).« Siehe »G20 Leaders’ Communiqué: Hangzhou Summit«, 5.9.2016, <http://www.g20.utoronto.ca/2016/160905-communique.html> (Zugriff am 10.8.2020).

65

Vila Seioane, »Alibaba’s Discourse for the Digital Silk Road« [wie Fn. 61], S. 73.

66

Zwischen Alibaba-Chef Jack Ma und dem damaligen malaysischen Premierminister wurden Absichtserklärungen für vier Projekte unterzeichnet: 1. ein »e-fulfilment hub« in der Nähe des internationalen Flughafens Kuala Lumpur; 2. eine Plattform für grenzüberschreitende Handelsdienstleistungen aus einer Hand, die mithilfe von Alibabas »One Touch«-Plattform das e-Hub in Malaysia direkt mit der E-commerce-Pilotzone in Hangzhou verknüpft; 3. Kooperation im Bereich elektronische Bezahldienste und Finanzierung; 4. Entwicklung eines »e-talent training«-Zentrums, das Malaysias Transformation hin zu einer digitalen Wirtschaft unterstützen soll. Siehe »Alibaba Turns eWTP into Reality with Creation of First Overseas E-hub«, Businesswire, 22.3.2017, <https://www.businesswire.com/news/home/20170321006662/ en/Alibaba-Turns-eWTP-Reality-Creation-Overseas-E-hub>, und Luo Bote, »Lian mayun dou jili tuixiao, shijie dianzi maoyi pintgtai daodi shi shenme?« [Selbst Jack Ma scheut keine Mühe, den Verkauf zu fördern. Was ist eWTP?], Caijing, 27.5.2017, <http://finance.china.com.cn/roll/20170527/ 4228589.shtml> (Zugriff am 10.8.2020).

67

Siehe CK Tan, »Alibaba’s Online Trading Platform Kicks off in Malaysia«, in: eWTP, 3.11.2017, <https://www. ewtp.org/article.html?id=2> (Zugriff am 10.8.2020).

68

Jack Ma brachte es in einem Brief an die Alibaba-Aktionäre auf den Punkt: »The Chinese government’s push for the ›Belt and Road Initiative‹ presents a unique opportunity for Alibaba to grow our business internationally. […] We see inclusive globalization, inclusive finance and data-driven manufacturing as part of our responsibility to foster a new economy, but this also brings opportunity to further our mission ›to make it easy to do business anywhere‹.« Siehe »2017 Letter to Shareholders from Executive Chairman Jack Ma«, Alizila, 17.10.2017, <https://www.alizila.com/2017-letter-shareholders-executive-chairman-jack-ma/> (Zugriff am 10.8.2020).

69

Siehe Bhavan Jaipragas, »Alibaba Backs Free Trade with Smart Digital Hub in Thailand«, in: South China Morning Post, 19.4.2018, <https://www.scmp.com/week-asia/business/ article/2142495/alibaba-backs-free-trade-smart-digital-hub-thailand> (Zugriff am 10.8.2020).

70

Siehe Henny W. Hsu, »Rwanda First in Africa to Join Alibaba-led eWTP«, Alizila, 31.10.2018, <https://www. alizila.com/rwanda-first-in-africa-to-join-alibaba-led-ewtp/> (Zugriff am 10.8.2020).

71

Siehe Tom Brennan, »Alibaba-led eWTP Finds First European Partner Belgium«, Alizila, 5.12.2018, <https:// www.alizila.com/alibaba-led-ewtp-finds-first-european-partner-belgium/> (Zugriff am 10.8.2020).

72

Siehe »The Government of Ethiopia and Alibaba Group Sign Agreements to Establish eWTP Ethiopia Hub«, Businesswire, 25.11.2019, <https://www.businesswire.com/news/ home/20191125005273/en/Government-Ethiopia-Alibaba-Group-Sign-Agreements-Establish> (Zugriff am 10.8.2020).

73

Siehe »WTO, World Economic Forum and eWTP Launch Joint Public-private Dialogue to Open up E-commerce for Small Business«, WTO news, 11.12.2017, <https://www. wto.org/english/news_e/news17_e/ecom_11dec17_e.htm> (Zugriff am 10.8.2020).

74

Siehe »eWTP and UNIDO Build Stronger Ties to Support E-commerce and SMEs«, eWTP, o.D., <https://www.ewtp.org/ article.html?id=7> (Zugriff am 10.8.2020).

75

Siehe »eWTP Written into the ›Beijing Declaration‹ in the First Global Cross-border E-commerce Conference«, in: eWTP, o.D., <https://www.ewtp.org/article.html?id=6> (Zugriff am 20.8.2020).

76

Siehe Rolland, China’s Vision for a New World Order [wie Fn. 30], S. 7. Dieser Abschnitt basiert in Teilen auf Erkenntnissen aus der Masterarbeit von Paul J. Kohlenberg, der sich bereits 2013 mit dem Thema der »Diskursmacht« in chinesischen Elitendiskursen beschäftigt hat. Siehe Paul Kohlenberg, Why all the Talk about Huayuquan? What an Increasingly Popular Concept Can Tell Us about China’s Foreign Policy, Aspirations and Conundrums, unpublished Master Thesis, School of Interdisciplinary Area Studies, print version on file at the Bodleian Library, University of Oxford, UK (2013).

77

Obwohl die Untersuchung von Diskursen schon seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der akademischen Forschung ist, haben Politik und Think-Tanks erst in den letzten Jahren begonnen, intensiv über den Zusammenhang von Sprache und Macht zu diskutieren.

78

Dies zeigt sich bereits in der üblichen Übersetzung »Ruan (soft) shili (Stärke)« – im Kontrast zur ebenfalls möglichen Variante »Ruan (soft) quanli (Autorität, Macht, Recht)«. Letztere steht für einen wesentlich komplexeren Machtbegriff. Die Frage der passenden Übersetzung von »Soft Power« hat chinesische Experten auch 2010 noch intensiv beschäftigt – so etwa auf einem philosophischen Symposium der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Xiamen, an dem die Autorin teilnahm.

79

Siehe Li Mingjiang, »China Debates Soft Power«, in: The Chinese Journal of International Politics, 2 (2018) 2, S. 287–308 (294).

80

Siehe Dan Xingwu, »Zhongxi zhengzhiwenhua yu huayutixizhong de baquan« [Hegemony in Chinese and Western Political Culture and Discourse System – A Comparison between Eastern and Western Perspectives on Hegemony], in: Shijiejingji yu zhengzhi [World Economics and Politics], 9 (2004), S. 14–19. Dan Xingwu betonte hier schon 2004: »China needs its own discourse system in international relations, and while this discourse system maintains its own uniqueness and epitomizes our interests, it can also be suited to the development of today’s world« (ebd., S. 19).

81

Siehe Zhongyang dangxiao di 49qi shengbu ji ganbu jinxiu ban »shijiejingji yu zhengzhigeju bianhua ji yingdui« yanjiu zhuanti (di san zu) [Third Study Group of the Central Party School 49th Provincial and Ministerial Level Cadre Workshop »World Economic and Political Pattern Changes and Countermeasures«], »Fazhan zhongguo de shengyin – jin yi bu tisheng zhongguo guoji huayuquan wenti de yanjiu« [Letting China’s Voice Resound – Research on Further Promoting International Discourse Power of China], in: Xin Yuanjian [New Thinking], 1 (2012), S. 8–18.

82

Siehe Xu Xuqi/Meng Xin, »Tisheng zhongguo tese shehuizhuyi shijie huayuquan de xianshi lujing« [A Practical Way to Enhance the Global Discourse Power of Socialism with Chinese Characteristics], in: Mao Zedong Deng Xiaoping lilun yanjiu [Studies on Mao Zedong and Deng Xiaoping Theories], 3 (2017), S. 84–89 (84).

83

Siehe Chen Rudong, »Lun zhongguo de quanqiu huayu kongjian jianggou« [On China’s Construction of Global Discourse Space], in: Anhui shifan daxue xuebao (renwen shehui kexue ban) [Journal of Anhui Normal University (Humanities and Social Sciences)], 3 (2017), S. 256–270 (266).

84

Siehe Nadine Godehardt/Paul J. Kohlenberg, »Konnektivitätspolitik: Geopolitik auf Chinesisch«, in: Politikum, 2 (2019), S. 38–47 (43).

85

Bewusst umfasst dies (zunächst) nicht Begriffe wie »Reziprozität«, »Demokratie« oder auch »Rechtsstaatlichkeit«. Zur Bedeutung des Expertendiskurses in der chinesischen Außenpolitik siehe Godehardt, Chinas »neue« Seidenstraßeninitiative [wie Fn. 22], S. 9. In den letzten Jahren haben sich die Bedingungen des »akademischen« Austauschs in China verändert. So fällt auf, dass die »Linientreue« gerade in schriftlichen Äußerungen zugenommen hat; kritischere Auseinandersetzungen mit der (außen-)politischen Linie der Partei sind eher selten geworden. Besonders deutlich zeigen das die Veröffentlichungen des KPCh-Theoriejournals Qiushi, in denen mittlerweile hauptsächlich die offizielle politische Rhetorik wiedergegeben wird (siehe Kapitel »Die globale ›China-Erzählung‹ in der Covid-19-Pandemie«, S. 27).

86

Dies ist ein weiterer Grund für den Ausbau der Beziehungen mit Ländern in Afrika, Lateinamerika und Osteuropa. Siehe auch Paul J. Kohlenberg/Nadine Godehardt, »Locating the ›South‹ in China’s Connectivity Politics«, in: Third World Quarterly, (2020), S. 1–19 [Online First: https:// doi.org/10.1080/01436597.2020.1780909].

87

Siehe ausführlicher David Shambaugh, »China’s ›Quiet Diplomacy‹: The International Department of the Chinese Communist Party«, in: China: An International Journal, 5 (2007) 1, S. 26–54 (29f).

88

Als Parteiorgan ist die IA unmittelbar den Direktiven der Parteiführung unter Xi Jinping unterstellt, anders als beispielsweise chinesische Unternehmen mit privatem Management wie Alibaba. Informationen über die Aktivitäten der IA sind relativ leicht zugänglich, so dass sich der inhaltliche Wandel des Diskurses und seine Effekte auf die Außenbeziehungen sehr gut darstellen lassen – auch im Unterschied zu anderen Parteiorganen, die im Ausland aktiv sind. Siehe Hackenesch/Bader, »The Struggle for Minds and Influence« [wie Fn. 15], S. 725.

89

Siehe dazu Ngeow Chow-Bing, »The CPC’S International Department and China’s Party-Based Diplomacy«, in: V.J.T. Jacob/Hoang The Anh (Hg.) China’s Search for ›National Rejuvenation‹. Domestic and Foreign Policies under Xi Jinping, Singapur 2020, S. 157–168.

90

So die beeindruckenden Forschungsergebnisse von Christine Hackenesch und Julia Bader, die sich gut ergänzen mit den Erkenntnissen über die Handlungsprinzipien »Diskursmacht« und »Andocken«. Siehe Hackenesch/Bader, »The Struggle for Minds and Influence« [wie Fn. 15].

91

Siehe ebd., S. 725ff.

92

Für Äthiopien etwa siehe Yun Sun, »Political Party Training: China’s Ideological Push in Africa?«, Brookings, 5.7.2016, <https://www.brookings.edu/blog/africa-in-focus/2016/07/05/political-party-training-chinas-ideological-push-in-africa/> (Zugriff am 10.8.2020).

93

Siehe Hackenesch/Bader, »The Struggle for Minds and Influence« [wie Fn. 15], S. 727f.

94

Interessant ist, dass dieses Forum kurz nach dem 19. Parteikongress im Oktober 2017 stattfand und folglich zentrale Inhalte des Kongresses auf dem Forum vermittelt werden konnten. Siehe Song Tao, »The CPC’s Diplomatic Initiatives and High-Quality Joint Development of the Belt and Road«, in: Qiushi Journal, 11 (2019) 4, online, <http://en.theorychina.org/xsqy_2477/202002/t20200217_368469.shtml> (Zugriff am 10.8.2020).

95

Siehe Kohlenberg/Godehardt, »Locating the ›South‹ in China’s Connectivity Politics« [wie Fn. 86], S. 9.

96

Siehe Qian Gang, »Watchwords: The Life of the Party«, China Media Project, 10.9.2012, <https://chinamediaproject.org/ 2012/09/10/watchwords-the-life-of-the-party/> (Zugriff am 10.8.2020).

97

In der Datenbank für chinesische akademische Artikel (CNKI) finden sich unter der Suchkategorie »Politics, Military Affairs, Law« für den Zeitraum 2013–2019 nur sechs Artikel und für 2002–2012 ganze zwei Artikel, wenn man nach Titeln zu Globaler Gesundheit sucht. Dies ist zumindest ein Hinweis, dass Globale Gesundheit in China bis zur Covid-19-Pandemie kaum in Verbindung mit internationaler Politik oder Außenpolitik diskutiert wurde. Ein ähnliches Bild zeigt sich in anderen Suchkategorien (etwa »Medicine & Public Health«), wenn man nach Titelschlagworten wie »Diplomatie«, »Außenpolitik« oder »internationale Politik« sucht.

98

Siehe An Baijie/Wang Xiaodong, »China and WHO to Jointly Create ›Health Silk Road‹«, in: China Daily, 20.1.2017, <https://www.chinadaily.com.cn/business/2017wef/2017-01/20/content_28007208.htm> (Zugriff am 10.8.2020), und »Shenhua hezuo jialiu jianshe jiangkang silu« [Für die Vertiefung von Zusammenarbeit und Austausch eine Seidenstraße der Gesundheit aufbauen], Zhongguoribao, 5.10.2017, <http://cn.chinadaily.com.cn/2017ydylforum/2017-05/10/ content_29286715.htm> (Zugriff am 10.8.2020).

99

Siehe »›The Health Silk Road‹: Implications for the EU under Covid-19«, Brüssel: European Institute for Asian Studies (EIAS), 29.4.2020, <https://www.eias.org/news/the-health-silk-road-implications-for-the-eu-under-covid-19/> (Zugriff am 10.8.2020), und Deep Pal/Rahul Bhatia/Suchet Vir Singh, »Health Silk Road – How China Plans to Make BRI Essential in Covid-hit South Asia«, in: The Print, 11.6.2020, <https://theprint.in/opinion/health-silk-road-how-china-plans-to-make-bri-essential-in-covid-hit-south-asia/439603/> (Zugriff am 10.8.2020).

100

Da es hier nicht um den Wandel des chinesischen Diskurses über mehrere Jahre hinweg geht, wird keine quantitative Textanalyse vorangestellt. Ziel ist, ein zentrales Narrativ der chinesischen Politik während der Covid-19-Pandemie zu identifizieren. Die vorliegenden drei Texte werden als hinreichend repräsentativ bewertet, um die Bedeutung des Signalbegriffs der »Schicksalsgemeinschaft« herauszuarbeiten.

101

Es gibt, vor allem im Englischen, viele verschiedene Übersetzungen von »Renlei mingyun gongtongti« (wörtliche Bedeutung der einzelnen Begriffe: Renlei = Menschheit; Mingyun = Schicksal, auch Entwicklungstrend; Gongtongti = Gemeinschaft). Vor allem anfänglich wurde der Ausdruck von chinesischen Staatsmedien oder Akademikern oftmals recht direkt übersetzt mit »A Community of Common Destiny (for all Mankind)«. Gleichzeitig existiert aber auch eine englische Version, die weniger das Schicksal, sondern eher die gemeinsame Zukunft in den Mittelpunkt stellt, nämlich »A Community of Shared Future for all Humankind«. Diese Variante wird gerade bei Xis internationalen Auftritten häufiger verwendet. In der vorliegenden Analyse wird die »Schicksalsgemeinschaft« bevorzugt, weil damit der Gedanke deutlicher zum Ausdruck kommt, dass der Aufbau einer solchen Gemeinschaft vorbestimmt und notwendig sei.

102

Siehe »Xi Jinping zai ershi guo jituan lingdaoren tebie fenghui shang de zhongyao jianghua (quan wen)« [Text von Xi Jinpings wichtiger Rede auf dem G20-Sondergipfel], Xinhua, 26.3.2020, <http://www.xinhuanet.com/politics/ leaders/2020-03/26/c_1125773764.htm> (Zugriff am 10.8.2020).

103

Siehe Xi Jinping, »Tuanjie hezuo shi guojishehui zhansheng yiqing zui youli wuqi« [Solidarität und Kooperation sind die stärkste Waffe der internationalen Gemeinschaft, um die Epidemie zu besiegen], in: Qiushi Journal, 8 (2020), <http://www.qstheory.cn/dukan/qs/2020-04/15/ c_1125857091.htm> (Zugriff am 10.08.2020).

104

Englische Zusammenfassung und Interpretation von Xis Qiushi-Artikel auf der Seite des Außenministeriums. Dort heißt es: »This global public health crisis has driven home the urgency and importance of building a community with a shared future of mankind.« Siehe »Qiushi Journal Published Article by General Secretary Xi Jinping Entitled ›Solidarity and Cooperation are the Most Powerful Weapons for the International Community to Defeat Covid-19‹«, Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, 16.4.2020, <https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1770433. shtml> (Zugriff am 10.8.2020).

105

Siehe den Reprint der Rede: Nikhil Sonnad, »Read the Full Text of Xi Jinping’s First UN Address«, Quartz, 29.9.2015, <https://qz.com/512886/read-the-full-text-of-xi-jinpings-first-un-address/> (Zugriff am 10.8.2020).

106

Ähnlich der Vorstellung einer inklusiven Globalisierung, auch wenn diese hier nicht ausdrücklich genannt wurde.

107

Unter Xi Jinping werden in der Diskussion über die globale Gemeinschaft und deren künftige Struktur immer wieder Inklusivität und Gleichheit betont. Dies ist auch grundlegend für die narrative Seite der chinesischen Konnektivitätspolitik, in deren Zentrum demnach der globale Kampf gegen Ungleichheit und der Aufbau von mehr Inklusivität stehen. Siehe ausführlicher hierzu die Diskussion von Godehardt/Postel-Vinay, Connectivity and Geopolitics [wie Fn. 11].

108

»Today, mankind has become a close-knit community of shared future.« Siehe »President Xi’s Speech to Davos in Full«, Davos: World Economic Forum, 17.1.2017, <https:// www.weforum.org/agenda/2017/01/full-text-of-xi-jinping-keynote-at-the-world-economic-forum/> (Zugriff am 10.8.2020).

109

Für die genauen korpus-linguistischen Analysen und Graphiken siehe Kohlenberg/Godehardt u.a., Introducing UNSCdeb8 (beta) [wie Fn. 49], S. 14–21.

110

Exemplarisch sind zwei Statements von 2018. Das eine galt der Situation in Afghanistan: »In accordance with the relevant Security Council and General Assembly resolutions, all parties should work to build a community with a shared future for humankind, in the spirit of win-win cooperation, and promote the development and regional cooperation of Afghanistan and Central Asia through the Belt and Road Initiative and other endeavours aimed at regional cooperation on the economic and trade fronts«, UNSC Public Meeting S/PV.8162 (2018). Das andere Statement betraf die Herausforderungen des internationalen Friedens: »Terrorism is the common enemy of all humankind. Faced with the threats of terrorism, all countries have a shared destiny. The international community should embrace the concept of a community with a shared future, closely follow new trends and characteristics in the evolution of such threats, enhance cooperation and jointly respond to terrorist threats«, UNSC Public Meeting S/PV.8180 (2018) [Hervorhebungen N.G.].

111

Siehe Wang Yi, »Yi Xi Jinping waijiao sixiang wei zhiyin zai quanqiu kangyi hezuo tuidong jiangou renlei mingyun gongtongti« [Unter Anleitung von Xi Jinpings diplomatischem Denken den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit in der globalen Kooperation im Kampf gegen die Epidemie fördern], in: Qiushi Journal, 8 (2020), <http://www.qstheory.cn/dukan/qs/2020-04/15/ c_1125858149.htm> (Zugriff am 10.8.2020).

112

Dies umfasst Hilfeleistungen und Exporte. Die Unterscheidung ist auch in den chinesischen Quellen nicht immer eindeutig.

113

Siehe Abschnitt »Andocken (Duijie)«, S. 14.

114

Siehe zum »einbettenden Liberalismus«: Andreas Reckwitz, Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne, Berlin 2019, S. 285f.

115

Siehe Godehardt/Postel-Vinay, Connectivity and Geopolitics [wie Fn. 11].

116

Siehe mit einer ähnlichen Argumentation Alastair Iain Johnston, »China in a World of Orders. Rethinking Compliance and Challenge in Beijing’s International Relations«, in: International Security, 44 (2019) 2, S. 9–60.

117

Die Problematik des Begriffs ist bekannt; er wird hier aus pragmatischen Gründen dennoch verwendet.

118

Siehe Andrea Frenzel/Nadine Godehardt, Mehr Chinakompetenz wagen. Zur außenpolitischen Bedeutung der Chinakompetenz für die deutsche und europäische Chinapolitik, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Juli 2020 (SWP-Aktuell 59/2020).