EU-Klimapolitik bis 2040: erste Weichenstellungen bei Flexibilisierung und Lastenteilung
Author: Oliver Geden / Nicoletta Brazzola / Leona Tenkhoff / Susanne Dröge
Date: 2026-10-02
Publisher: SWP Stiftung Wissenschaft und Politik

EU-Klimapolitik bis 2040:
erste Weichenstellungen bei Flexibilisierung und Lastenteilung

SWP-Aktuell 2026/A46, Oktober 2026

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ISSN (Print) 1611-6364

ISSN (Online) 2747-5018

DOI: 10.18449/2026A46

Mit der Entscheidung über ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent für 2040 hat die Europäische Union eine zentrale Weichenstellung vorgenommen. Der 2040-Beschluss ist der Auftakt für eine Nachjustierung am Kernbestand klimapolitischer Instrumente. Das von der Kommission schrittweise vorzulegende Maßnahmenpaket dürfte mehr als ein Dutzend Rechtsetzungsvorschläge umfassen, deren endgültige Form von Rat und Europäischem Parlament auszuhandeln ist. Dazu zählt neben den bereits vorgelegten Reforminitiativen für den Emissionshandel (ETS) auch die Anrechnung von Gutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten, die Fortentwicklung der Regulierung von Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und die Integration der CO_2-Entnahme. Zudem bedarf es einer Richtungsentscheidung zur zukünftigen Rolle nationaler Ziele in der europäischen Klimaschutzarchitektur. Mit einem Reduktionsziel von 90 Prozent kann die EU im globalen Vergleich zwar immer noch als Vorreiter gelten, doch der Einbau von Flexibilitäten bei der Zielerreichung sorgt für Unsicherheiten, die die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der EU-Klimapolitik deutlich schwächen. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission zeitnah ihre Detailvorschläge zu internationalen Projektgutschriften und zur Fortschreibung des regulatorischen Gesamtrahmens vorlegt.

EU-Klimapolitik bis 2040:
erste Weichenstellungen bei Flexibilisierung und Lastenteilung

Oliver Geden / Nicoletta Brazzola / Leona Tenkhoff / Susanne Dröge

Die derzeit schwierigen gesamtwirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen sind auf EU-Ebene und in zahlreichen Mitgliedstaaten seit dem Europawahlkampf 2024 vermehrt zum Anlass genommen worden, eine Zügelung der klimapolitischen Ambitionen zu fordern. Angesichts dessen ist die grundsätzliche Einigung auf ein ehrgeiziges 2040-Ziel trotz der Integration neuer Flexibilitätsmechanismen als Ausdruck der klimapolitischen Handlungsfähigkeit der EU zu werten.

Mit der Entscheidung, für das Jahr 2035 einen »indikativen Beitrag« der EU von 66,25 bis 72,5 Prozent Treibhausgasreduktion im Vergleich zu 1990 anzumelden, waren die Europäer gerade noch rechtzeitig vor der 30. Vertragsstaatenkonferenz (COP30) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Belém in der Lage, ihre Nationally Determined Contribution (NDC) zu aktualisieren. Aufgrund fundamentaler Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten wurde jedoch erstmals kein einzelner Zielwert, sondern eine Spannbreite von Emissionsminderungen beschlossen. Mit dieser Entscheidung war auch der Weg frei für den Beschluss zu einem 2040-Ziel, der zu Beginn des Jahres 2026 nach Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auch formell in das »Europäische Klimagesetz« (VO 2026/667) aufgenommen wurde.

Grafik

Das Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 stützt sich sowohl auf die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung als auch auf die Empfehlungen des mit dem EU-Klimagesetz 2021 etablierten Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel. Um eine politische Einigung zu ermöglichen, wurden allerdings verschiedene Flexibilitätselemente in das Zielregime integriert, mit denen die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten und Unternehmen deutlich erweitert werden. So entfällt für das 2040-Ziel die bisher gültige Pflicht, die Netto-Emissionsreduktionen ausschließlich innerhalb der EU zu erbringen. Ab 2036 können über Mechanismen des Artikels 6 des Pariser Abkommens auch Minderungs- und Senkenleistungen aus Drittstaaten auf das EU-Klimaziel angerechnet werden, und zwar im Umfang von bis zu fünf Prozent der unionsweiten Netto-Emissionen von 1990. Zudem soll die Anrechenbarkeit von heimischen CO_2-Entnahmen beim 2040-Ziel nun keiner Obergrenze mehr unterliegen, anders als noch beim 2030-Ziel, bei dem das EU-Klimagesetz eine Deckelung der Netto-Entnahmen aus dem LULUCF-Sektor bei 225 Millionen Tonnen pro Jahr vorsieht.

Wichtige Details blieben im Rahmen der Grundsatzeinigung unter den Mitgliedstaaten und in dem von Rat und Europäischem Parlament novellierten EU-Klimagesetz noch ungeklärt. Ein Großteil dieser Punkte lässt sich im Rahmen einzelner nun bevorstehender Legislativverfahren spezifizieren, etwa jenen zum Emissionshandel, zum Einbezug internationaler Gutschriften oder zum Beitrag des LULUCF-Sektors. Zu klären ist darüber hinaus auch die für den regulatorischen Gesamtrahmen zentrale Frage nach der Zukunft mitgliedstaatlicher differenzierter Teilziele, wie sie derzeit für den LULUCF-Sektor und im Rahmen der Lastenverteilungsverordnung auch für Gebäude-, Verkehrs- und Agrar-Sektor existieren.

Emissionshandel

Im Juli 2026 hat die Europäische Kommission einen ersten Reformvorschlag für den Emissionshandel vorgestellt, mit dem Ziel, die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bereits 2027 zum Abschluss zu bringen. Der Emissionshandel (Emissions Trading System, ETS) ist seit 2005 das Kernstück der EU-Klimaarchitektur. Durch eine festgelegte Obergrenze (Cap) für Emissionen aus der Stromerzeugung, der Industrie sowie dem Luft- und Seeverkehr garantiert er die Zielerfüllung für rund 40 Prozent des EU-weiten Treibhausgasausstoßes im sogenannten ETS 1. Darüber hinaus wird für den Verkehrs- und den Gebäudesektor ebenfalls ein Emissionshandel eingeführt (ETS 2), dessen erste Handelsperiode im Januar 2028 startet. Der CO_2-Preis und der Handel mit Emissionszertifikaten bestimmen maßgeblich über die Produktionskosten von Unternehmen mit und damit über den Anreiz für Klimaschutzinvestitionen. Der ETS ist angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der EU zum Dreh- und Angelpunkt verschiedener Ansprüche an die künftige EU-Klimapolitik geworden.

Zum einen soll das Instrument weiterhin stringent den Klimaschutz voranbringen, indem die jährliche Zertifikatemenge kontinuierlich und spürbar verknappt wird. Die damit einhergehende Aufrechterhaltung eines hohen CO_2-Preises fordern unter anderem die skandinavischen Mitgliedstaaten. Um aber die europäische Wettbewerbsfähigkeit angesichts der angespannten Wirtschaftslage nicht weiter zu schwächen, befürworten Vertreter der energieintensiven Industrien, dass die Zielvorgaben im ETS gelockert werden. Diese Forderung wird vor allem von den osteuropäischen Regierungen unterstützt. Deutschland vertritt eine differenzierte Position. So will die Bundesregierung zwar insgesamt an einem starken ETS festhalten, sie stellt sich zugleich aber hinter Reformvorschläge der Kommission, die für mehr Flexibilität bei der Menge von Zertifikaten im Markt sorgen sollen. Die Kommissionspläne umfassen die Herabsetzung des linearen Reduktionsfaktors, der die jährliche Absenkung der Gesamtmenge (Cap) vorgibt, die Anpassung der Marktstabilitätsreserve, mit der die Kommission die Zertifikatemenge bis zu einem gewissen Grad steuern kann, die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung an besonders im Wettbewerb stehende Branchen über das Jahr 2036 hinaus sowie die Anrechnung ausländischer Zertifikate, die nach Artikel 6 des Pariser Abkommens bestimmte Bedingungen erfüllen müssen, von bis zu 5 Prozent der EU-weiten Netto-Treibhausgasemissionen von 1990. Ebenfalls ab 2036 sollen auch CO_2-Entnahmemethoden mit geologischer Speicherung in das ETS integriert werden, also Bioenergie mit CO_2-Abscheidung und -Speicherung (BECCS) und Direct Air Capture mit anschließender Speicherung (DACCS). Diese beiden Neuerungen markieren einen Paradigmenwandel, der weit über den Emissionshandel hinausreicht.

Bei der Umsetzung des Klimaschutzziels 2040 betrachtet die Kommission den ETS allerdings nicht mehr isoliert, sondern als Instrument der europäischen Industrie- und Transformationspolitik und hat in ihrem Vorschlag austariert, wie eine langsamere Implementierung mit dem Anreiz für Investitionen in grüne Technologien in Einklang gebracht werden könnte. Dies zeigt sich an den Detailvorschlägen. Energieintensive Unternehmen, die länger als bisher geplant kostenlose Zertifikate erhalten, sollen im Gegenzug nachweisen, dass sie in die Dekarbonisierung investieren (»Transformationsvertrag«), und die Mitgliedstaaten sollen mindestens 50 Prozent der ETS-Einnahmen für die Dekarbonisierung der ETS-1-Sektoren einsetzen. Die Kommission schlägt des Weiteren die Einrichtung einer Europäischen Dekarbonisierungsbank vor, um Investitionsanreize über den CO_2-Preis hinaus zu setzen.

Internationale Gutschriften

Mit der schon in der Neufassung des EU-Klimagesetzes vorgesehenen Möglichkeit, ab 2036 Projektgutschriften aus Drittstaaten zuzulassen, rückt die EU von ihrem bisherigen Grundsatz ab, dass alle Klimaschutzmaßnahmen ausschließlich in der EU selbst umzusetzen sind. Indem sie sich dabei explizit auf Artikel 6 des Pariser Abkommens bezog, gab die EU ihrer Hoffnung Ausdruck, bei internationalen Gutschriften höhere Standards zu erreichen als während der beiden Verpflichtungsperioden zum Kyoto-Protokoll (2008–2020), als preisgünstige Zertifikate zweifelhafter Qualität die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik untergruben. Um diese negative Erfahrung nicht zu wiederholen, sieht das Klimagesetz Schutzklauseln zur Herkunft, zu Qualitätsstandards und zu den Bedingungen des Erwerbs der Gutschriften vor. Damit ist auch das Bestreben verbunden, international eine führende Rolle bei der Regulierung von Klimaschutzprojekten unter Artikel 6 einzunehmen.

Trotz dieser Leitplanken bleibt der Gesetzestext in weiten Teilen programmatisch. Wesentliche Entscheidungen zur Umsetzung verlagert er auf einen späteren Zeitpunkt. Unklar ist zunächst die tatsächliche Mengendimension: Zwischen 2036 und 2040 sind Gutschriften von bis zu 5 Prozent der Emissionen von 1990 zulässig. Eine Pilotphase für die Jahre 2031 bis 2035, die einen Markt für hochwertige Gutschriften überhaupt erst entstehen lassen soll, wird auch in Aussicht gestellt. Wie sich die 5‑Prozent-Obergrenze auf die Jahre 2036 bis 2040 verteilen soll, ob sie überhaupt ausgeschöpft wird und wie der Hochlauf ausgestaltet sein könnte, wird erst in einem detaillierten Legislativvorschlag geklärt werden, den die Kommission für das vierte Quartal 2026 angekündigt hat und der auf einer eigenen Folgenabschätzung basieren wird.

Auch die möglichen Verwendungszwecke der Artikel-6-Gutschriften sind bislang nicht abschließend geklärt. Mit dem Vorschlag zur Revision des Emissionshandels zeichnet sich nun zumindest ansatzweise eine sektorale Zuordnung ab – wenn auch auf indirektem Weg. Statt die Gutschriften ausdrücklich in den Emissionshandel für Stromproduzenten und Industrieunternehmen zu integrieren, setzt der Vorschlag beim linearen Reduktionsfaktor an. Dessen Anpassung schafft ab 2036 einen zusätzlichen Emissionsspielraum von bis zu 260 Millionen Tonnen, der durch internationale Gutschriften gedeckt werden soll. Finanziert würden diese durch eine Versteigerung von 260 Millionen ETS-Zertifikaten. Zudem schlägt die Kommission eine Schutzklausel vor. Sollten hochwertige internationale Zertifikate – deren Mindestqualitätskriterien allerdings erst mit dem für Ende 2026 angekündigten Legislativvorschlag zu internationalen Gutschriften definiert werden – nicht in ausreichender Menge verfügbar sein, würde der lineare Reduktionsfaktor ab 2036 entsprechend verschärft werden.

Mit jeder internationalen Projektgutschrift, die im ETS eingesetzt werden soll, verringert sich der Spielraum für andere Sektoren. Dies ist besonders für die Landwirtschaft relevant, einen Sektor, der derzeit über mitgliedstaatliche Ziele in der Lastenteilungsverordnung (»Effort Sharing«) gesteuert wird und der in Netto-Null-Pfaden den höchsten Anteil an Restemissionen aufweist, vor allem in Form von Methan aus der Viehhaltung und Lachgas durch den Einsatz von Düngemitteln. Der Einsatz internationaler Zertifikate im Agrarsektor könnte zwar dazu beitragen, die politischen Kosten der Transformation zu begrenzen; aufgrund der hohen Preissensibilität bei Nahrungsmitteln sind die Möglichkeiten zur Kompensation jedoch begrenzt, zumal Methan und Lachgas ein weitaus höheres Erwärmungspotential zugeschrieben wird als CO_2 (Faktor 27 für Methan, Faktor 273 für Lachgas, auf jeweils 100 Jahre gerechnet), was die Kompensationskosten pro Tonne entsprechend vervielfachen würde.

CO_2-Entnahme und LULUCF

In der europäischen Klimapolitik besteht inzwischen breiter Konsens darüber, dass die CO_2-Entnahme in der kommenden Dekade deutlich ausgebaut und um Methoden jenseits der Forstwirtschaft erweitert werden muss. Eine Einbeziehung von CO_2‑Entnahmen in die geplanten Ankäufe internationaler Projektgutschriften hätte den Vorteil, die europäische Nachfrage nach CO_2‑Entnahmen teilweise durch Kapazitäten in Drittstaaten decken zu können. Dies wäre insbesondere angesichts der in der EU begrenzten Verfügbarkeit entsprechender Kapazitäten für CO_2-Entnahme-Methoden wie BECCS, DACCS, Pflanzenkohle oder der beschleunigten Gesteinsverwitterung relevant.

Sollte die konkrete Ausgestaltung der Integration von Artikel-6-Gutschriften in das EU-Klimaziel für 2040-Ziel jedoch keine klare Vorgabe für CO_2-Entnahmen enthalten (etwa in Form einer Mindestquote), könnte die Nutzung internationaler Zertifikate den bislang erwarteten Bedeutungszuwachs der CO_2-Entnahme im europäischen Klimaschutz sogar abschwächen. Da Entnahme-Zertifikate, die nicht auf Projekten zur (Wieder-)Aufforstung beruhen, auf freiwilligen Kohlenstoffmärkten im Durchschnitt zu deutlich höheren Preisen gehandelt werden als Emissionsminderungsprojekte, ist nicht zu erwarten, dass die EU darauf zurückgreifen wird. Eine explizite Unterquote für Gutschriften aus internationalen CO_2‑Entnahme-Projekten würde es der EU hingegen ermöglichen, gezielt zum Aufbau von Kapazitäten in Partnerländern beizutragen.

Die Wechselwirkungen zwischen der entstehenden europäischen CO_2‑Entnahmepolitik und den internationalen Kohlenstoffmärkten stehen bisher noch nicht im Mittelpunkt der Debatte. Vor diesem Hintergrund wurde der Vorschlag der Kommission zur Reform des EU-Kohlenstoffmarkts mit Spannung erwartet. Denn bereits bei der letzten Revision der ETS-Richtlinie im Jahr 2023 hatten Rat und Parlament die Kommission dazu verpflichtet, bis zum Sommer 2026 entsprechende Optionen vorzulegen.

Die Kommission schlägt konkret vor, zunächst keine direkte Integration vorzunehmen, bei der den Betreibern von BECCS- und DACCS-Projekten eine äquivalente Menge von Emissionsberechtigungen zugeteilt würde, die sie dann selbst handeln dürften. Stattdessen soll die Kommission selbst als zentrale Einkäuferin auftreten. Konkret soll das die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) übernehmen, die bislang auch schon den Innovationsfonds verwaltet, der aus dem Verkauf von ETS-Zertifikaten gespeist wird. Der von der Kommission vorgeschlagene Mechanismus sieht vor, den Umfang der im Zeitraum 2031–2040 auktionierten Emissionsberechtigungen um 250 Millionen Tonnen zu erhöhen und mit den zusätzlich erzielten Erlösen äquivalente Entnahmemengen aus BECCS- und DACCS-Anlagen in Europa zu erwerben. Bereits jetzt deutet sich an, dass die Zulassung weiterer CO_2-Entnahmemethoden (z. B. Pflanzenkohle) ein Hauptthema der weiteren Verhandlungen sein wird.

Auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen 2050 setzt die EU-Klimapolitik nicht nur auf neuartige Methoden der CO_2-Entnahme wie BECCS, DACCS und Pflanzenkohle, sondern auch auf einen signifikanten Beitrag des LULUCF-Sektors. Hier übersteigen die Entnahmeleistungen aus der (Wieder-)Aufforstung die Emissionen aus der Landnutzung, etwa aus trockengelegten Moorböden, deutlich. Allerdings unterliegt die Bilanz zunehmend stärkeren Schwankungen und wird regelmäßig korrigiert. Die LULUCF-Verordnung (VO 2023/839) legt für 2030 eine Summe der mitgliedstaatlichen Nettoentnahmeziele von 310 Mt CO_2-Äquivalenten fest, wovon aber nur 225 Mt auf das EU-Gesamtreduktionsziel von 55 Prozent angerechnet werden dürfen. Angesichts der inzwischen spürbaren Folgen eines fortschreitenden Klimawandels – also etwa vermehrten Extremwetterereignissen oder Schädlingsbefall – gilt das Erreichen des LULUCF-Gesamtziels für 2030 als wenig wahrscheinlich. Ein LULUCF-Ambitionsniveau für 2040 wird die Kommission erst Ende 2026 vorschlagen. Zugleich soll laut novelliertem Klimagesetz die bisherige Option wegfallen, etwaige Verfehlungen im LULUCF-Sektor durch die Übererfüllung von Zielen in anderen Sektoren auszugleichen. Stattdessen enthält das EU-Klimagesetz nun sogar die Vorgabe, dass etwaige LULUCF-Zielverfehlungen nicht zu Mehrbelastungen für andere Sektoren führen dürfen. Dies könnte im schlechtesten Fall einen Fehlanreiz bieten, zunächst ein sehr ehrgeiziges Netto-LULUCF-Ziel zu beschließen, um etwa dem Agrar-, Gebäude- oder Verkehrssektor mehr Spielräume zu gewähren – Spielräume, die auch dann nicht mehr beschränkt würden, wenn sich eine LULUCF-Vorgabe für 2040 als nicht erreichbar erweist.

National differenzierte Ziele

Ein bislang weniger beachteter Unsicherheitsfaktor ist die zu erwartende Neuordnung der klimapolitischen Architektur der EU nach 2030. Der Veränderungsdruck ergibt sich nicht unmittelbar aus der Festlegung des Klimaziels für 2040, sondern schon aus der für 2028 geplanten Einführung des ETS 2 und der damit einhergehenden Doppelregulierung der Emissionen aus dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor. Diese Emissionsquellen sind seit 2009 Teil des »Effort Sharing«-Systems, das auf mitgliedstaatlich differenzierten Emissionsminderungszielen beruht, die jenseits von Verkehr und Gebäuden auch kleinere Industrieanlagen, den Abfallsektor und die Landwirtschaft umfassen. Da die Ziele der Lastenverteilungsverordnung bis 2030 nicht mehr angepasst werden sollen, unterliegen Verkehrs- und Gebäudeemissionen bis zum Ende der laufenden Regulierungsperiode zwei parallelen Steuerungssystemen, dem europaweit harmonisierten Emissionshandel und dem System nationaler Verantwortlichkeiten. Dass es hier ab 2031 zu einem Neuregelungsbedarf kommt, ist grundsätzlich unstrittig.

Für die künftige Architektur werden bislang allerdings unterschiedliche Optionen diskutiert. Sie reichen von einer Fortführung des bestehenden Systems über eine Zusammenführung der beiden Säulen mit mitgliedstaatlichen Zielen bis hin zu deren kompletter Abschaffung. Im ersten Modell bliebe es bei einem europaweit harmonisierten Emissionshandel sowie nationalen Zielen für LULUCF und die verbleibenden »Effort Sharing«-Sektoren. Im zweiten würden LULUCF und diese Sektoren unter gemeinsamen mitgliedstaatlichen Zielen zusammengefasst und neben ETS 1 und ETS 2 weitergeführt. Im dritten Modell entfielen verbindliche nationale Emissionsziele vollständig und es würden (ähnlich wie beim Erneuerbaren-Ausbau im Rahmen der Energie-Governance-Verordnung) lediglich nationale Orientierungswerte festgelegt.

Die Fortschreibung des bisherigen Systems kann als unwahrscheinlich gelten, vor allem weil das Effort-Sharing in den 2030er Jahren zunehmend von Emissionen des politisch vergleichsweise gut organisierten Agrarsektors dominiert sein dürfte, was schon die Formulierung ambitionierter nationaler Ziele erschweren würde. Politisch aussichtsreicher, und insbesondere für Länder mit einem hohen Anteil von Agraremissionen attraktiv, wäre eine Integration von Effort-Sharing und LULUCF, da CO_2-Entnahmen aus der Forstwirtschaft flexibel zum Ausgleich von schwer vermeidbaren Methan- und Lachgasemissionen verwendet werden könnten. In der weitreichendsten der bislang vor allem zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission diskutierten Optionen würde das System nicht bindender nationaler Teilziele vom Erneuerbaren-Ausbau auf andere Bereiche ausgeweitet und eingebettet in ein Berichts- und Monitoring-System, wie es im Rahmen von Nationalen Energie- und Klimaplänen unter der 2018 verabschiedeten Governance-Verordnung (VO 2018/1999) praktiziert wird.

Die ausstehende Grundsatzentscheidung darüber, wie das Verhältnis zwischen europaweit harmonisierten Regulierungssystemen wie dem Emissionshandel mit dem System differenzierter mitgliedstaatlicher Klimaziele austariert werden sollte, ist für das Gefüge klimapolitischer Verantwortlichkeiten ab 2031 von großer Bedeutung. Würden verbindliche mitgliedstaatliche und sektorale Ziele– so wie sie bis 2030 noch im Rahmen der Lastenteilungsverordnung sowie der LULUCF-Verordnung existieren – zukünftig abgeschafft, wäre damit eine erhebliche Flexibilisierung der klimapolitischen Gesamtarchitektur verbunden, aber auch eine Verantwortungsdiffusion. Auch hier ist mit einem umfassenden Vorschlag der Kommission gegen Ende 2026 zu rechnen.

Fazit

Auch wenn das vergleichsweise hohe Tempo der EU beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren angesichts der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie geopolitischer Spannungen verstärkt kritisiert worden ist, weist der Kompromiss für das 2040-Ziel ein Ambitionsniveau auf, das weltweit von keinem anderen Industrieland erreicht wird. Da die EU-Institutionen nicht mehr von dem in der europäischen Debatte schon lange etablierten Zielwert von 90 Prozent abrücken wollten, blieb ihnen nur der Einbau neuer Flexibilitätsmechanismen. Dazu zählt nicht nur die mit dem novellierten EU-Klimagesetz geschaffene Möglichkeit, internationale Projektgutschriften anzurechnen und verstärkt auf Methoden der CO_2-Entnahme zu setzen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen beim Reduktionspfad im ETS 1 und die sich abzeichnenden Veränderungen beim Verbindlichkeitsgrad nationaler Ziele jenseits des Emissionshandels weisen in die gleiche Richtung.

Da die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung neuer Flexibilitätsmechanismen viel Zeit erfordern werden und es den klimapolitischen Akteuren sowie den betroffenen Unternehmen schwerfallen dürfte, alle möglichen Interaktionen zwischen bereits etablierten und neu einzuführenden Regulierungsmechanismen zu antizipieren, entsteht in der EU-Klimapolitik eine Phase der Erwartungsunsicherheit. Um den Raum möglicher Optionen einzugrenzen, ist es deshalb wichtig, dass die Kommission zeitnah ihre Detailvorschläge zum Design der internationalen Projektgutschriften und zur Fortschreibung der regulatorischen Architektur jenseits des Emissionshandels vorlegt, insbesondere zur Rolle mitgliedstaatlich differenzierter Ziele nach 2031. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur ETS-Reform weitreichende Flexibilitätsoptionen etabliert werden, ohne dass die Auswirkungen auf das Gesamtsystem frühzeitig und in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Dr. Oliver Geden ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa sowie Ko-Leiter des Forschungsclusters Klima- und Energiepolitik der SWP. Dr. Nicoletta Brazzola und Leona Tenkhoff sind Wissenschaftlerinnen in der Forschungsgruppe EU / Europa, in den Forschungsprojekten »CDRnext« bzw. »State of Carbon Dioxide Removal«. Dr. Susanne Dröge ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Globale Fragen sowie Ko-Leiterin des Forschungsclusters Klima- und Energiepolitik der SWP.