Felix Heiduk

Scheinwahlen inmitten des Krieges in Myanmar

Perspektiven nationaler Stabilität und internationaler Kooperation

SWP-Aktuell 2026/A 05, Februar 2026

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DOI: 10.18449/2026A05

Fünf Jahre nach dem blutigen Militärputsch und inmitten eines Bürgerkrieges haben in Myanmar Wahlen stattgefunden. Sie waren weder frei noch fair, noch wurde bei ihrer Durchführung auch nur versucht, den Schein demokratischer Mindeststandards zu wahren. Der Hauptzweck der Wahlen war von vornherein nicht die politische Mitbestimmung, sondern lag in der autoritär gelenkten Transition von einer Militärregierung hin zu einer »zivilen« Regierung. Letztere soll national wie international durch Abhaltung der Wahl als legitim erscheinen und gleichzeitig die Dominanz des Militärs festigen. Die militärische Führung Myanmars präsentiert die Wahlen zudem als »Neubeginn«, um politische Stabilität im Land wiederherzustellen und dessen internationale Isolation aufzubrechen. Letztgenanntes richtet sich unter anderem an die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten. Diese sollten jedoch der Mär von einer »zivilen«, gewählten Regierung und einer »Rückkehr« zur verfassungsmäßigen Ordnung keinen Glauben schenken und daher bis auf Weiteres keine Normalisierung der Beziehungen zu Myanmar anstreben.

Scheinwahlen inmitten des Krieges in Myanmar

Perspektiven nationaler Stabilität und internationaler Kooperation

Felix Heiduk

Nach Dekaden der Militärherrschaft in Myanmar konnte sich bei den Parlamentswahlen 2015 und 2020 die von Aung San Suu Kyii geführte National League for Democracy (NLD) durchsetzen. Die militärkritische NLD operierte im Kontext eines Liberalisierungsprozesses, den das Militär ab 2010 selbst initiiert hatte, um der weitreichenden internationalen Isolation des Landes entgegenzuwirken. Die Verfassung von 2008, von Militärs geschrieben, garantiert dem Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament. Da für Verfassungsänderungen eine Mehrheit von über 75 Prozent erforderlich ist, hat das Militär de facto eine Sperrminorität. Und qua Verfassung sind wichtige Ministerien von Militärs zu leiten, zum Beispiel das Verteidigungs-, das Innen- und das Grenzschutzministerium. Auch kann das Militär jederzeit den Notstand ausrufen und zivile Institutionen somit entmachten.

Als die NLD nach ihrer Wiederwahl 2020 unter anderem Reformen des Sicherheitssektors ankündigte, putschte sich die Militärführung unter dem Oberkommandierenden Min Aung Hlaing am 1. Februar 2021 an die Macht – dem Tag, an dem sich das demokratisch gewählte Parlament konstituieren sollte. Begründet wurde der Putsch mit »Wahlbetrug«, ohne dass für diesen Beweise erbracht wurden. Die Ausgangslage Myanmars ist seitdem in nahezu jeder Hinsicht katastrophal: Das Militär rief den Notstand aus, löste das Parlament auf, inhaftierte die oberste Führungsriege der NLD und beschränkte Menschen- und Bürgerrechte. In der Folge kam es zu zivilen Massenprotesten gegen den Putsch, die von der Junta blutig niedergeschlagen wurden. Hunderte Protestierende wurden ermordet, Tausende verhaftet. Daraufhin eskalierte die Gewalt in fast allen Teilen des Landes. Die NLD rief nicht nur auf zum bewaffneten Widerstand gegen das Militär mittels Formierung von People’s-Defence-Force(PDF)-Einheiten; sie suchte darüber hinaus den Schulterschluss mit den bewaffneten Oppositionsgruppen ethnischer Minderheiten (den sogenannten ethnic armed organizations, EAOs) in den Grenzregionen des Landes. Die EAOs kämpfen seit Jahrzehnten für Minderheitenrechte, regionale Autonomie und eine Föderalisierung staatlicher Macht; ihr Kampf richtet sich gegen die Zentralregierung und das Militär, wobei sie auch bewaffnete Gewalt einsetzen.

Seit dem Frühjahr 2021 kämpft eine Vielzahl bewaffneter Gruppen in weiten Teilen des Landes gegen die Junta. Einige dieser Gruppen sind assoziiert mit der exilierten National Unity Government (NUG), die von der NLD dominiert wird, andere sind ohne Verbindung zur NUG. Insgesamt betrachtet unterscheiden sich die bewaffneten Gruppen zum Teil stark, etwa im Hinblick auf ihre ideologische Ausrichtung (autoritär und ethno-nationalistisch bis liberal-demokratisch), ihre Ziele (von Sezession über die Bildung autonomer autoritär regierter Enklaven bis hin zu demokratischem Föderalismus), ihre Größe (von wenigen Dutzend bis zu mehreren zehntausend Kämpfern) oder ihre Bewaffnung (von selbstgebauten Gewehren bis zu Artillerie und Kampfdrohnen). Teilweise kämpfen sie auch gegeneinander – oft eint sie wenig mehr als die Ablehnung der Militärregierung.

Myanmars aktuelle »Polykrise«

Zwar ist die Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen in Myanmar 2025 im Vergleich zum Vorjahr landesweit um 17 Prozent gesunken. Dies ist aber vor allem einem deutlichen Rückgang im Zentrum des Landes geschuldet, hauptsächlich im Bundesstaat Sagaing; Grund waren massive Militäroperationen. Andere Bundesstaaten, zum Beispiel Rakhine und Kayin, verzeichneten eine signifikante Zunahme. Schätzungen zufolge kontrolliert die Junta derzeit nur etwa 30 bis 40 Prozent des Staatsgebietes. Insbesondere die Grenzregionen stehen unter Kontrolle unterschiedlicher Oppositionsgruppen, die dort zum Teil parastaatliche Strukturen errichtet haben (eigene Steuererhebung, Verwaltung, Sicherheitskräfte).

Laut Schätzungen wurden seit 2021 über 90.000 Menschen Opfer des Bürgerkrieges (allein 2025 über 15.000), 3,5 Millionen wurden zu Binnenvertriebenen, über 1,5 Millionen verließen das Land. In Bangladesch liegt das weltweit größte Flüchtlingscamp mit vertriebenen Rohingya aus Myanmar, die gegenwärtig keine Aussicht auf Rückkehr haben. Thailand und Indien beherbergen ebenfalls viele Flüchtlinge; Neu-Delhi hat sogar begonnen, einen Zaun entlang der Grenze zu Myanmar zu bauen. Weit über ein Drittel der Bevölkerung Myanmars ist von humanitärer Hilfe abhängig, betroffen sind 18 Millionen Menschen. Im Hunger Hotspots Report 2025 der Vereinten Nationen (VN) ist Myanmar als Hotspot »of very high concern« klassifiziert, denn Millionen von Einwohnern sind von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht.

Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt mittlerweile unter der nationalen Armutsgrenze – vor dem Putsch war es knapp ein Viertel. Mehr noch, große Teile der Infrastruktur sind als Folge der Kampfhandlungen zerstört oder beschädigt und wichtige Wirtschaftssektoren wie der Tourismus, der verarbeitende Sektor oder der Bausektor liegen am Boden. Ausländische Direktinvestitionen sind seit dem Putsch um 74 Prozent zurückgegangen. Zudem grassiert die organisierte Kriminalität, vor allem Drogenproduktion und -handel sowie Scam-Zentren, über die auch hierzulande berichtet wurde, in denen Internetbetrug im großen Stil betrieben wird, unter Einsatz von Zwangsarbeit, Folter und Erpressung. Laut Global Organized Crime Index ist Myanmar das am meisten von organisierter Kriminalität betroffene Land der Welt.

Die VN sprechen daher von einer »Polykrise« Myanmars – diese bezieht sich sowohl auf die humanitäre Lage als auch auf die politische und wirtschaftliche Situation des Landes. Außerdem tangiert sie die vielschichtigen Interessen der Nachbarstaaten. Die Herausforderungen für eine vom Militär versprochene »Rückkehr« zur verfassungsgemäßen politischen Ordnung durch die Wahl sind vor diesem Hintergrund extrem hoch. Von einer nachhaltigen Stabilisierung ist derzeit nicht auszugehen.

Die Wahlen und ihre politische Bedeutung

Für eine entsprechende »Rückkehr« inklusive Wiedereinsetzung des aus zwei Kammern bestehenden Parlaments müsste zunächst erst einmal landesweit gewählt werden. Dies war aber aufgrund des Bürgerkrieges mitnichten der Fall. Die Junta musste sogar vor den Wahlen öffentlich eingestehen, dass diese in nur 265 der 330 Townships (dritte Ebene der Verwaltungsstruktur Myanmars, unterhalb von Bundesstaaten und Distrikten) abgehalten würden. Von diesen 265 Townships kontrolliert sie jedoch nicht alle vollständig. Überdies sind Millionen von Menschen vertrieben und trotz Amnestien Zehntausende fortwährend inhaftiert, sodass sie ebenfalls nicht an den Wahlen teilnehmen konnten.

Im Vorfeld wurden über 50 politische Parteien, einschließlich der NLD, nicht zu den Wahlen zugelassen; diese Parteien hatten bei den letzten freien Wahlen 2020 zusammen mehr als 90 Prozent der Sitze gewonnen. Als Folge dieses Ausschlusses traten 2025 in mehreren Dutzend Townships einzig Vertreter der militärnahen Union Solidarity and Development Party (USDP) zur Wahl an. Aung San Suu Kyii und andere Spitzenpolitiker der Opposition blieben bzw. sind weiterhin in Haft, im Hausarrest oder im Exil. Somit erschien es bereits vor Beginn der Wahlen, die in drei Phasen zwischen Ende Dezember 2025 und Ende Januar 2026 stattfanden, als ausgemacht, dass die vom Militär unterstützte USDP sie gewinnen würde. Nach dem Ende der Wahlen erklärte sich die Partei zum Sieger; laut offiziellem Endergebnis entfielen 72 Prozent der Stimmen auf sie (2020 waren es 6 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben nur bei etwas über 50 Prozent – obwohl Druck auf die Bevölkerung ausgeübt wurde, wählen zu gehen.

Jedwede Kritik an der Legitimität und der Glaubwürdigkeit der Wahlen wurde von der Junta zurückgewiesen. Mehr als 200 Kritiker der Wahl, unter ihnen oppositionelle Politiker, Journalisten und Künstler, wurden auf der Basis eines neu verabschiedeten »Gesetzes zum Schutz von Wahlen« während des Wahlkampfes inhaftiert. Schon Social-Media-Posts, in denen Kritik an den Wahlen geäußert wurde, konnten eine Verhaftung nach sich ziehen.

Die »erfolgreiche« Durchführung der Wahlen dürfte in Myanmar selbst weder die Legitimität des Putsches durch die Militärführung um Min Aung Hlaing erhöhen noch diejenige der gewählten, »zivilen« Regierung. Diese wird der aktuellen Militärführung personell wie ideologisch sehr nahe stehen, zumal viele Spitzenposten in der USDP in den letzten Jahren von Min Aung Hlaing gezielt mit Militärs im Ruhestand besetzt worden sind und die Verfassung 25 Prozent der Parlamentssitze für aktive Militärs reserviert. Deshalb ist die Annahme berechtigt, dass die neue Regierung in den Augen der Bevölkerungsmehrheit kaum Legitimität besitzen wird. Ein weiterer Grund ist, dass während des Wahlkampfes die Militäroperationen weitergingen, insbesondere die Bombardierung von Dörfern und Städten, was viele zivile Opfer forderte. Innenpolitisch dürfte sich die neue myanmarische Regierung einer Opposition gegenübersehen, die zwar heterogen ist, sich aber in ihrer Ablehnung der Wahlen und dieser Regierung vereint.

Dennoch ist nun ein Übergang möglich von einer international vielerorts kritisierten und teilweise auch sanktionierten Militärjunta hin zu einer »zivilen« Regierung, die aus (Schein-)Wahlen hervorgegangen ist. Die Hoffnung einiger Nachbarländer wie zum Beispiel Thailands, dass nun ein Reformprozess eingeläutet werden könnte, der demjenigen nach den Wahlen 2010 ähnelt, erscheint indes zurzeit unrealistisch. Nach den vom Militär dominierten Wahlen 2010 ebnete Präsident Thein Sein, ein Ex-General, durch Reformen den Weg für den Liberalisierungsprozess, der schließlich zum Wahlsieg der NLD 2015 führte. Die derzeitige Militärführung jedoch sieht im damaligen Vorgehen Thein Seins die Ursache für die Machtübernahme der militärkritischen NLD. Ein abermals von reformorientierten Ex-Militärs eingeleiteter Liberalisierungsprozess ist daher nicht zu erwarten.

Trotz ihrer Zusammensetzung wird die neue Regierung Myanmars einen zivilen Schein wahren können und so auf internationaler Ebene eine Normalisierung der Beziehungen zu willigen Partnern erlauben. An Letzterem ist nicht nur die Junta interessiert, sondern auch Nachbarstaaten wie Indien oder China, die ihre Beziehungen zu Myanmar intensivieren möchten. Vor allem die chinesische Führung hatte die Junta dazu gedrängt, Wahlen abzuhalten, um auf diese Weise eine (autoritäre) Transition von einer Militärdiktatur zu einer gewählten, »zivilen« Regierung zu ermöglichen.

Ende der internationalen Isolation

Durch den Putsch hatte die Junta Myanmar zunächst in eine internationale Isolation getrieben. Die Machtübernahme des Militärs wurde im politischen Westen, insbesondere von den USA und Europa, heftig kritisiert und die Militärregierung in der Folge mit umfassenden Sanktionen belegt. Auch auf der Ebene der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), deren Mitglied Myanmar ist, wurde der Putsch offen kritisiert, die Junta durfte an den gemeinsamen Treffen nicht teilnehmen. Dementsprechend haben die ASEAN, die EU, Großbritannien, Australien und die USA die Durchführung der aktuellen Wahlen in Myanmar nicht unterstützt und diese als nicht glaubwürdig gebrandmarkt.

Die internationale Isolierung der Putschisten war jedoch von Anfang an begrenzt. Die Nachbarländer Thailand, Indien und China kritisierten zwar die aus dem Putsch resultierende Instabilität, beteiligten sich aufgrund eigener strategischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Interessen aber nicht an der internationalen Isolierung Myanmars. Dadurch verhinderten sie ein effektives Sanktionsregime.

Als etablierte Partner lieferten namentlich Russland, China und Nordkorea, aber ebenso Indien weiter Waffen an das Militär. Hochrangige Angehörige der Junta, inklusive Min Aung Hlaing, reisten etwa nach Peking und Moskau und erhielten auf internationalem Parkett diplomatische Unterstützung. Somit ist es nicht verwunderlich, dass unter anderem China, Russland und Indien die Abhaltung der jüngsten Wahlen begrüßten und Wahlbeobachter entsandten. Letzteres tat die ASEAN zwar nicht, aber die ASEAN-Mitglieder Thailand, Vietnam und Kambodscha nahmen bilateral Entsendungen vor.

Das Interesse dieser Unterstützerstaaten, ihre Beziehungen mit Myanmar (weiter) zu normalisieren, hat wenig mit den Wahlen an sich zu tun. Vielmehr stehen folgende drei Gründe dahinter: erstens die Bodenschätze Myanmars. Wenngleich fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes unterhalb der Armutsgrenze lebt, ist Myanmar sehr reich an Rohstoffen – es ist der weltweit drittgrößte Produzent seltener Erden. Zum Beispiel werden bereits heute über 50 Prozent der in China weiterverarbeiteten seltenen Erden in Myanmar gefördert, große Teile davon in illegalen Minen inmitten der Bürgerkriegsgebiete. Die meisten Minen liegen in der Grenzregion zu China und sind derzeit unter Kontrolle der Kachin Independence Organization (KIO), die der Junta feindlich gegenübersteht und enge Beziehungen zu China unterhält. Der Zugang zu seltenen Erden und anderen Rohstoffen wie Jade, Gold, Kupfer oder Aluminium hat nicht nur China und Indien, sondern auch andere Nachbarstaaten auf den Plan gerufen. Für Thailand ist außerdem die mit dem Abbau einhergehende Umweltverschmutzung, beispielsweise durch Einleitung von Giftstoffen in Flüsse, ein wichtiger Faktor.

Zweitens bereitet vielen Nachbarländern die Rolle Myanmars als »Hub« für organisierte Kriminalität Sorge, da sie mit den negativen Auswirkungen dieser Entwicklung konfrontiert sind. Viele der in den Scam-Zentren ausgebeuteten Arbeiter werden aus China, Thailand oder Indonesien unter falschen Versprechungen nach Myanmar gelockt. Selbiges gilt für ihre Opfer, von denen viele ebenfalls aus Nachbarländern stammen. Laut Angaben der VN ist Myanmar zudem der weltweit größte Produzent von illegalem Opium und einer der größten Crystal-Meth-Produzenten der Welt. China und Südostasien gehören zu den wesentlichen Transit- und Absatzmärkten für Drogen aus Myanmar. Die grenzüberschreitende Kriminalität, die in Myanmar ihren Ausgangspunkt nimmt, zu bekämpfen, ist im Kontext der Sicherung der eigenen Außengrenzen in den Fokus der Nachbarländer gerückt. Daher sind diese an einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Myanmar interessiert, etwa zum Zwecke der Strafverfolgung und für die Repatriierung eigener Staatsbürger. Dabei geht es ihnen zum einen um die Zusammenarbeit mit EAOs, zum anderen um die Kooperation mit den staatlichen Sicherheitskräften.

Drittens gibt es strategische Gründe für eine weitere Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Vor allem für Peking fungiert Myanmar als strategischer Korridor, um in einem möglichen Krisenfall die eigene Versorgungssicherheit zu erhöhen. So hat China Transportwege sowie Öl- und Gaspipelines finanziert, die zwischen dem myanmarischen Bundesstaat Rakhine, der am Golf von Bengalen liegt, und der chinesischen Provinz Yunnan verlaufen. Auf diese Weise versucht Peking, sich einen direkten Zugang zum Indischen Ozean zu sichern, ohne die Straße von Malakka passieren zu müssen. Letztere wäre von den USA und ihren Verbündeten leicht blockierbar (das sogenannte »Malakka-Dilemma« Chinas). Zudem gilt Myanmar als strategischer Puffer gegen insbesondere US-amerikanischen Einfluss in Festland-Südostasien.

Indien wiederum sieht ein potentiell von China dominiertes Myanmar an seiner »Ostflanke« als strategische Herausforderung. Durch engere Beziehungen mit Myanmar soll das Land nicht an China »verloren« werden. Und über geplante Ost-West-Wirtschaftskorridore sollen Indiens östliche Bundesstaaten enger mit Festland-Südostasien verbunden werden.

Perspektiven internationaler Kooperation

Man kann also davon ausgehen, dass Myanmars Nachbarländer dessen »zivile« Regierung direkt oder indirekt anerkennen und ihre Beziehungen zu Myanmar normalisieren werden, und zwar unabhängig von der auch nach den Wahlen fortbestehenden politischen und ökonomischen Instabilität in dem Land.

Inwieweit die USA, die bisher offiziell den Scheinwahlen kritisch gegenüberstanden, ebenfalls auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Myanmar abzielen, ist derzeit noch offen. Einige Schritte der Trump-Regierung sprechen für eine Normalisierung, allen voran die zuletzt erfolgte Aufhebung von Sanktionen gegen juntanahe Geschäftsleute und deren mit dem Militär verbundene Unternehmen. Dies steht im Zusammenhang mit Berichten, dass die Trump-Regierung Möglichkeiten prüfe, Zugang zu den seltenen Erden Myanmars zu erhalten, um so den Zugriff Chinas zu verringern, des zentralen strategischen Rivalen der USA.

Deutschland und die EU sollten jedoch einer wie auch immer gearteten Normalisierung ihrer Beziehungen zu Myanmar weiterhin eine klare Absage erteilen und die neue, »zivile« Regierung nicht anerkennen. Aus drei Gründen: Erstens ist es sehr wahrscheinlich, dass die Scheinwahl wenig an der »Polykrise« Myanmars ändern wird. Die hinter der »Polykrise« stehenden Akteure, die aktiv daran beteiligt waren, dass Teile des Landes ein globales Zentrum der organisierten Kriminalität geworden sind, wollen lediglich ihre Militäruniformen gegen zivile Kleidung eintauschen, ohne wesentliche politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Zweitens ist es durch den gezielten Ausschluss jedweder Opposition von den Wahlen auch mittelfristig nahezu undenkbar, dass es eine inklusivere Regierungsform (demokratisch oder nicht) geben könnte, die eine (echte) politische Stabilisierung des Landes bewirken könnte.

Drittens ist es für Europa aufgrund politischer und geographischer Faktoren unmöglich, in den Wettstreit um die seltenen Erden Myanmars maßgeblich einzugreifen. Europa verfügt über keine engen politischen Beziehungen zur Junta noch zur KIO, die eine entsprechende Kooperation erlauben würden. Zudem ist der Abbau seltener Erden umweltschädlich und gefährlich – insbesondere in einem Bürgerkriegsgebiet. Es ist daher unwahrscheinlich, dass europäische Unternehmen die mit dem Abbau zusammenhängenden Risiken inklusive möglicher Imageschäden eingehen würden. Und selbst wenn sie es täten und darüber hinaus das »Lieferkettengesetz« verwerfen würden, setzten die Exportkorridore für seltene Erden aus Myanmar einem solchen Vorhaben Grenzen: Diese Korridore verlaufen Richtung Norden und damit über die Grenze nach China bzw. Richtung Süden und damit durch Gebiete, die teils von EAOs und teils von der Junta kontrolliert werden.

Im geopolitischen Ringen um Einfluss in Myanmar werden Berlin und Brüssel auch nach den Wahlen keine gewichtige Rolle spielen. Im Bereich der humanitären Hilfe aber kann und sollte Deutschland (ebenso wie andere EU-Mitgliedsländer) sein Engagement mindestens aufrechterhalten, nicht nur wegen der katastrophalen humanitären Situation in Myanmar, sondern auch weil die USA ihre Hilfen gekürzt haben. Hierbei gilt es für Deutschland und Europa, auch mit Blick auf die Delegitimierung multilateraler internationaler Institutionen, mit den VN zu kooperieren, wo immer dies möglich ist. Ferner sollten die etablierten Beziehungen zur demokratischen Opposition sowohl in Myanmar selbst wie im Exil weiter gepflegt werden.

Auf internationaler Ebene sollten Berlin und Brüssel weiterhin diplomatischen Druck auf die nunmehr in ziviler Kleidung auftretende Junta ausüben. Zum Mindesten müssen die Europäer darauf drängen – potentiell im Verbund mit den VN, der ASEAN (und den Philippinen, die aktuell den ASEAN-Vorsitz innehaben) sowie den Nachbarstaaten Myanmars –, dass sich die humanitäre Lage in Myanmar nachhaltig verbessert, dass es einen landesweiten Waffenstillstand und Gespräche zwischen Regierung und Opposition gibt. Vor allem den Nachbarstaaten China, Indien und Thailand kommt, neben den Akteuren in Myanmar selbst, beim Management der fortschreitenden »Polykrise« des Landes eine wichtige Rolle zu. Zur Realität in Myanmar gehört, dass das Militär, nunmehr teils in zivilem Gewand, auf absehbare Zeit an der Macht bleiben dürfte. Eine mögliche Lockerung der EU-Sanktionen und die Ausweitung von Kooperationsbeziehungen mit der neuen, »zivilen« Regierung unterhalb der Schwelle einer diplomatischen Anerkennung sollte an entsprechende Fortschritte geknüpft werden, zum Beispiel an eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage und an Waffenstillstandsverhandlungen.

Dr. Felix Heiduk ist Leiter der Forschungsgruppe Asien.
Der Autor dankt Simona Beckemeier für ihre Unterstützung bei der Recherche.