Ole Adolphsen / Jule Könneke

Die Grenzen multilateraler Klimapolitik

COP30 in der Auseinandersetzung zwischen Elektro- und Petro-Staaten

SWP-Aktuell 2026/A 01, Januar 2026

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ISSN (Online) 2747-5018

DOI: 10.18449/2026A01

Die fossile Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwischen Elektro- und Petro-Staaten in der internationalen Klimapolitik verschärft. Auf der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém trat diese Blockbildung insbesondere in der Auseinandersetzung um einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) offen zutage. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der Energiewende betrachtet, verhinderten fossile Produzenten substantielle Fortschritte. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der UNFCCC-Prozess aus strukturellen Gründen nur begrenzt in der Lage ist, diesen Verteilungskonflikt zu moderieren. Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma zwischen den Zielen, den COP-Prozess weiter auf TAFF auszurichten oder zentrale Mechanismen des Pariser Abkommens zu stabilisieren. Im Hinblick auf die nächste globale Bestandsaufnahme im Rahmen der COP33 wird sich entscheiden, ob dieses Dilemma auflösbar ist.

Die Grenzen multilateraler Klimapolitik

COP30 in der Auseinandersetzung zwischen Elektro- und Petro-Staaten

Ole Adolphsen / Jule Könneke

Zehn Jahre nach Verabschiedung des Pariser Abkommens ist die Unterscheidung zwischen Elektro- und Petro-Staaten zu einem strukturierenden Faktor der internationalen Geo- und Klimapolitik geworden. Der Teilung liegen tiefgreifende politische und ökonomische Verschiebungen zugrunde: Einige große Volkswirtschaften beschleunigen den Umbau in Richtung elektrifizierter Systeme und stützen ihre Energiesicherheit und ihren internationalen Einfluss auf Clean Tech. China ist hier mit seiner herausgehobenen Stellung in grünen Lieferketten und dem rapiden Ausbau erneuerbarer Energien das Paradebeispiel. Andere Staaten, darunter neuerdings die USA, verfolgen eine fossile Außenpolitik, die ihre bestehenden Rentenstrukturen absichert und die internationale Macht über den Ausbau oder die Bewahrung von Abhängigkeiten stabilisiert.

Auch die politische Dynamik der 30. Weltklimakonferenz war von dieser Blockbildung zwischen Elektro- und Petro-Staaten geprägt. Schon im Vorfeld zeigte sich der Einfluss dieser Blockbildung, als die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien die Verabschiedung eines Abkommens zur Dekarbonisierung der internationalen Schifffahrt verhinderten. Obwohl Washington keine offizielle Delegation entsandte, übte die Trump-Regierung vor und während der Konferenz im Hintergrund Druck aus, gerade auf kleine Inselstaaten der Karibik. Mit dem Austritt der USA aus der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) will die Trump-Administration sicherstellen, dass die USA langfristig kein Akteur bei den Klimaverhandlungen mehr sind. Andere Petro-Staaten, die sich traditionell ehrgeizigen Beschlüssen verwehren, fühlten sich in ihrer Haltung bestärkt. Gerade Russland vertrat seine Positionen wieder lautstark, nachdem es einige Jahre eher im Hintergrund agiert hatte.

Angesichts dessen wurde die Auseinandersetzung um die Abkehr von fossilen Brennstoffen (transition away from fossil fuels, TAFF) auf der COP30 zum zentralen politischen Kristallisationspunkt der Blockbildung. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der globalen Energiewende ansieht, erkennen fossile Produzenten darin eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen und geopolitischen Position. Zugleich wurde in Belém deutlich, dass der strukturelle Rahmen des UNFCCC kaum in der Lage ist, diesen Konflikt produktiv zu verarbeiten und in konsensfähige und belastbare Beschlüsse zu übersetzen. Das Konsensprinzip und die fortbestehende formale Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ermöglichen es einer kleinen Gruppe von Staaten, Fortschritte auch dort zu verhindern, wo breite Mehrheiten grundsätzlich vorhanden wären. Die Frage, ob und wie TAFF im multilateralen Klimaregime verhandelt werden kann, wird insofern zu einem Lackmustest für die Funktionsfähigkeit des UNFCCC insgesamt.

Die Ergebnisse der COP30

Auf der offiziellen COP30-Agenda gab es eine Vielzahl technischer Verhandlungspunkte, bei denen begrenzte Fortschritte erzielt wurden. Dazu zählen die Verständigung auf Indikatoren für das globale Anpassungsziel (GGA), die Einigung darüber, einen Mechanismus für einen gerechten Übergang (just transition) einzurichten, und über die von Brasilien ins Leben gerufene Tropical Forest Forever Facility (TFFF; siehe SWP Comment 1/2026). Diese Ergebnisse sind ein Beleg dafür, dass der multilaterale Klimaprozess auch unter schwierigen geopolitischen Bedingungen handlungsfähig bleibt.

Unzureichende nationale Klimabeiträge (NDCs)

Im Vorfeld der COP30 waren die Vertragsstaaten zum dritten Mal aufgefordert, neue oder aktualisierte nationale Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) vorzulegen. Auch wenn die NDCs nicht auf der offiziellen Agenda der Konferenz standen, fand sie in einem wichtigen Moment im fünfjährigen Ambitionszyklus des Pariser Abkommens statt (SWP-Aktuell 37/2024).

Die vor der Konferenz eingereichten Beiträge für die Jahre 2030 und 2035 weisen in ihrer Gesamtheit kaum eine Steigerung gegenüber der vorherigen NDC-Generation auf. Die bislang gegebenen Zusagen halten die Welt bis zum Ende des Jahrhunderts auf einem Erwärmungspfad von rund 2,6 Grad Celsius, auch infolge des erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Zudem reichten nur etwa zwei Drittel der Vertragsstaaten neue oder aktualisierte NDCs ein; große Emittenten wie Indien oder Saudi-Arabien blieben Beiträge schuldig. Chinas Minderungsziel fiel mit einer bis 2035 angestrebten Reduktion von lediglich 7 bis 10 Prozent niedrig aus.

Die EU band ihr eigenes NDC an den internen Prozess zur Festlegung des 2040-Klimaziels (SWP-Aktuell 17/2024), ihre Mitglieder konnten sich erst kurz vor Beginn der COP auf eine gemeinsame Position einigen. Eine koordinierte Ambitionsdiplomatie, wie sie vor der COP26 in Glasgow und der zweiten NDC-Runde noch stattgefunden hatte, blieb im Vorfeld der Konferenz aus. Gezielte Versuche, durch öffentliche politische Signale oder gemeinsame Ankündigungen Druck auf zögerliche Staaten auszuüben, waren kaum zu beobachten. Die COP30 bestätigte denn auch einmal mehr, dass der Ambitionsmechanismus des Pariser Abkommens ohne aktive politische Begleitung wenig Wirkung entfaltet – und das selbst in dem Jahr, in dem die Überschreitung des Erwärmungslimits von 1,5 Grad erstmals von UN-Seite als wahrscheinlich anerkannt wurde.

Die Mutirão-Entscheidung

Der brasilianischen COP-Präsidentschaft gelang es trotzdem, ihren Gestaltungsspielraum voll auszunutzen und Themen außerhalb der formalen Agenda zu adressieren. Ausgangspunkt war der inzwischen fast routinemäßige Streit um die Annahme der Agenda zu Beginn der Konferenz. Die Gruppe der gleichgesinnten Entwicklungsländer (Like-Minded Developing Countries, LMDCs) versuchte erneut, den EU-CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Diskussionspunkt auf die COP-Agenda zu setzen, um ihn als »unilaterale Handelsmaßnahme« zu problematisieren, die für die internationale Klimazusammenarbeit schädlich sei. Zusätzlich forderten die LMDCs in Anbetracht des aus ihrer Sicht unzureichenden Klimafinanzierungsziels aus dem Vorjahr einen eigenen Agendapunkt zu Artikel 9.1 des Pariser Abkommens, der die Finanzierungspflichten der Industriestaaten regelt.

Neu war, dass auch die EU im Gegenzug einen eigenen Agendapunkt zu Transparenz und Berichterstattung (Artikel 13) einbrachte, während die Allianz der kleinen Inselstaaten (Alliance of Small Island States, AOSIS) eine Befassung mit dem Stand der NDCs einforderte. Damit standen sich zwei Themen der progressiven Koalition – Ambition und Transparenz – und zwei Themen der LMDCs – Handel und Finanzierung – direkt gegenüber.

Die brasilianische Präsidentschaft entschied sich schließlich bewusst gegen das übliche Vorgehen, die Vorschläge einzeln informell zu sondieren und ihre Behandlung bei fehlendem Konsens zu vertagen. Stattdessen wurden alle vier Streitpunkte in einer mehrtägigen Konsultation gemeinsam diskutiert. Dieses neue Verfahren führte letztendlich zur sogenannten Mutirão-Entscheidung, die zwar keine klassische Mantelentscheidung war, aber die umstrittenen Themen doch zusammenführte und auf die Tagesordnung setzte. Es bot die Gelegenheit, die technische Natur der restlichen Agendapunkte auszugleichen und die Relevanz der COP sicherzustellen.

Die Mutirão-Entscheidung wurde zum zentralen Entschluss der COP30. Sie sieht eine Reihe neuer Dialog- und Arbeitsformate vor, ist aber insgesamt durch vage Formulierungen und eine hochgradige Ambiguität in den Mandaten gekennzeichnet. Ein neues Arbeitsprogramm soll über einen Zeitraum von zwei Jahren Diskussionen über die Erhöhung der Mittel zur Klimafinanzierung ermöglichen, wobei der Fokus auf öffentlichen Mitteln liegt. Das Finanzvolumen für Anpassungsmaßnahmen – eine Kernforderung vieler Entwicklungsländer – soll bis 2035 verdreifacht werden.

Darüber hinaus wurden drei jährliche Dialogformate zu Handelsmaßnahmen und Klimakooperation eingerichtet, in denen unter anderem Fragen zu Zöllen und Grenzausgleichsmechanismen erörtert werden sollen. Für die EU wird dies bedeuten, den CBAM als klimapolitisches Instrument zu verteidigen. Die Umsetzung unterstützt künftig der »Global Implementation Accelerator«, ein freiwilliges Format unter Leitung der brasilianischen Präsidentschaft, das NDCs mit Unterstützungsmaßnahmen verbinden soll. Ergänzend wurde die »Belém Mission to 1.5« unter Leitung der Präsidentschaften von COP30 bis 32 beschlossen, die den Fortschritt bei der Umsetzung der NDCs begleiten und darüber berichten soll.

Bemerkenswert ist zudem ein COP-Beschluss, der erstmals implizit anerkennt, dass die globale Erwärmung bis Anfang der 2030er Jahre voraussichtlich 1,5 °C überschreiten wird (SWP-Aktuell 51/2025). Und schließlich verteidigte der Großteil der Staaten – gegen den Widerstand der LMDCs – die Rolle des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) als Anbieter der »best available science«.

Fahrplan für die Abkehr von fossilen Brennstoffen

Zum zentralen Streitpunkt der Konferenz wurde aber, obgleich nicht unmittelbar Teil der Konsultationen zur Mutirão-Entscheidung, ein möglicher Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF). Der Fahrplan soll auf dem Energiepaket der ersten globalen Bestandsaufnahme der COP28 in Dubai (2023) aufbauen und sie weiter operationalisieren. In Dubai wurde die »Abkehr von fossilen Brennstoffen« erstmals explizit in einem COP-Beschluss erwähnt. Seitdem kämpft insbesondere Saudi-Arabien systematisch gegen jede erneute Bezugnahme auf die Formulierung einer »Abkehr«, während die EU und Verbündete sie als Leitbild der Energiewende etablieren wollen.

Die EU hatte einen TAFF-Fahrplan ursprünglich nicht als vordringliches Ziel der COP30 definiert. Auch innerhalb der brasilianischen Regierung gab es unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob ein solcher Fahrplan politisch realisiert werden könnte. Während das für die COP-Präsidentschaft zuständige Außenministerium das Thema stets zurückhaltend behandelte, drängte Umweltministerin Marina Silva öffentlich auf eine stärkere TAFF-Verankerung. Überraschenderweise griff Präsident Lula diese Position in seiner Eröffnungsrede auf und verlieh der Debatte damit politische Dynamik. In der zweiten Verhandlungswoche versuchte eine kleine Gruppe von Staaten um Kolumbien und die EU, einen TAFF-Fahrplan voranzubringen. Obwohl die Diskussionen in informellen Formaten und in der medialen Berichterstattung an Bedeutung gewannen, blieb ihnen der formale Zugang zu den Verhandlungen lange verwehrt.

EU in der Defensive

Die COP30 markierte den bislang nachdrücklichsten Versuch der EU, die Abkehr von fossilen Brennstoffen zum zentralen politischen Thema des COP-Prozesses zu machen. Bis dahin hatte die EU ihre Bemühungen auf den Ausbau erneuerbarer Energien fokussiert, etwa durch Unterziele zu Batterien und Stromnetzen im Energiepaket. Die Dynamik in Belém machte jedoch deutlich, wie hoch die Hürden für einen solchen Entschluss im UNFCCC-Prozess liegen und wie begrenzt Europas Einfluss unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen ist.

Statt aus einer Position relativer Stärke zu agieren, ging die EU strukturell geschwächt in die Verhandlungen. Die späte Einreichung des eigenen NDC, interne Differenzen über dessen Umfang und Ausgestaltung, wachsender innenpolitischer Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen und Kürzungen der Mittel für internationale Unterstützungsleistungen schränkten den europäischen Gestaltungsspielraum schon im Vorfeld ein. Immerhin ließen sich Italien und Polen überzeugen und einbinden, so dass die EU geschlossen für einen TAFF-Fahrplan eintreten konnte. Die Einigung erfolgte aber erst am Ende der zweiten Verhandlungswoche und damit zu spät. Hinzu kam, dass die EU-Delegation neu zusammengesetzt und noch wenig eingespielt war. Auch wenn die EU im Verlauf der Konferenz ihre Rolle klarer definierte, blieb der Eindruck, dass der Schwenk zu TAFF vergleichsweise kurzfristig und unvorbereitet vollzogen wurde.

Geschwächte progressive Koalition

Vor diesem Hintergrund gestaltete sich die Bildung einer breiten progressiven Allianz für die EU zunehmend schwierig. Die anhaltende Kritik am CBAM, vor allem durch Indien und andere LMDC-Staaten, band diplomatische Kapazitäten und prägte das politische Umfeld. Zugleich machte sich die Unzufriedenheit vieler Entwicklungsländer mit dem Klimafinanzierungsziel, das auf der COP29 beschlossen worden war, in nahezu allen Verhandlungssträngen bemerkbar, insbesondere in den Diskussionen im Rahmen der Mutirão-Entscheidung.

Delegationen kleiner Inselstaaten und anderer besonders vulnerabler Länder – traditionelle Verbündete der EU – äußerten die Sorge, dass die EU Anpassungs- und Finanzierungsfragen als Verhandlungsmasse einsetzen würde, um eine möglichst starke TAFF-Formulierung zu erreichen. Der erneute Rückzug der USA aus dem Pariser Abkommen verschärfte diese Spannungen weiter: Die EU rückte in den Fokus der Kritik von Entwicklungsländern und konnte sich in Finanzierungsfragen nicht mehr hinter der traditionell restriktiven Linie Washingtons positionieren. Gleichzeitig sah sie sich mit Erwartungen konfrontiert, denen sie angesichts begrenzter fiskalpolitischer Spielräume nur bis zu einem gewissen Maße zu entsprechen vermochte.

Der fossile Block

Ein maßgeblicher Grund für das Scheitern eines ambitionierten TAFF-Fahrplans lag im strukturellen und politischen Machtgefüge der UNFCCC. Der fossile Block, angeführt von der arabischen Gruppe um Saudi-Arabien und unterstützt unter anderem von Russland und einzelnen Exportstaaten fossiler Energieträger aus Afrika und Lateinamerika, nutzte das Konsensprinzip konsequent, um jede Formulierung zu verhindern, die den in Dubai erzielten Kompromiss weiter verfestigt oder konkretisiert hätte.

Die EU war nicht in der Lage, die Kernstaaten dieses Blocks diplomatisch zu isolieren. In der jüngeren Vergangenheit gelang ihr dies dank einer gut funktionierenden Arbeitsteilung mit den USA: Dabei formulierte die EU ambitionierte Forderungen, und die USA führten die politische Auseinandersetzung mit den arabischen fossilen Produzenten. In Belém war das anders: Die zusehends konfrontative US-Außenpolitik und die in anderen klimapolitischen Kontexten eingesetzten Druckmittel Washingtons – etwa handelspolitische Drohungen oder Visabeschränkungen – minderten die Bereitschaft einiger Entwicklungsländer, sich offen gegen die Petro-Staaten zu positionieren.

Auch China stellte sich – trotz seiner wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen als »Elektro-Staat« und führender Exporteur erneuerbarer Energietechnologien – mit den LMDCs faktisch auf die Seite der arabischen Gruppe. Peking agierte in Belém bewusst zurückhaltend und vermied es, sich als Taktgeber zu exponieren. Stattdessen betonte China wieder stärker seine Selbstverortung als Entwicklungsland und priorisierte die politische Kohäsion mit den großen Schwellenländern des globalen Südens. Die EU vermochte es nicht, die Widersprüchlichkeit zwischen Chinas Clean-Tech-gestützter Machtprojektion und seiner Wahl einer defensiven Rolle im UNFCCC politisch zuzuspitzen und China in eine Position zu bringen, in der das Land Verantwortung im Sinne seiner langfristigen geoökonomischen Ausrichtung übernimmt.

Keine Einigung bei fossilen Brennstoffen

Das Resultat in Sachen fossile Brennstoffe ist zwiespältig: Im Abschlusstext wurden diese Brennstoffe lediglich indirekt über den Verweis auf die Ergebnisse der COP28 angesprochen. Selbst der parallel abgehaltene G20-Gipfel fand zu einer weitergehenden Formulierung. Eine formale TAFF-Einigung innerhalb des UNFCCC kam nicht zustande. Die brasilianische Präsidentschaft kündigte indes an, einen freiwilligen Prozess zu initiieren. Dieser sieht eine Reihe hochrangiger Dialoge zwischen Regierungen aus Produktions- und Verbraucherländern vor, inklusive Berichte an künftige COPs. Kolumbien und die Niederlande wollen den Prozess im April 2026 durch eine – bereits zuvor geplante – internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen flankieren. Präsident Lula kündigte nach Belém zudem die Ausarbeitung eines nationalen brasilianischen Fahrplans an.

Das Ergebnis spiegelt nicht zuletzt die suboptimale strategische Planung und Verhandlungsführung der Befürworter wider. Auf brasilianischer Seite relativierte das Präsidentschaftsteam wiederholt die Chancen auf eine Einigung, trotz Lulas Forderungen. Die Präsidentschaft betonte mehrfach die vermeintliche Äquivalenz (»80 vs. 80«) zwischen Befürwortern und Gegnern. Dabei zeigte eine genauere Betrachtung, dass die ablehnende Seite bei weitem nicht alle afrikanischen Länder umfasste und die Unterstützer eine größere Basis hatten. In der finalen Phase legte die Präsidentschaft einen wenig ambitionierten Text als Verhandlungsgrundlage vor, der stark an den Forderungen der LMDC-Gruppe orientiert war – deren Mitgliedschaft sich mit jener der BRICS-Gruppe, derzeit unter brasilianischem Vorsitz, in größerem Maße überschneidet.

Karte 1

Wie die Karte (S. 6) verdeutlicht, gelang es Kolumbien und der EU nicht, klare Mehrheiten für einen TAFF-Fahrplan zu mobilisieren. Die TAFF-Koalition fiel zahlenmäßig deutlich kleiner aus als vergleichbare frühere progressive Allianzen, die bei ähnlichen Belangen mehr als 120 Länder vereinten. Die für einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie votierende Gruppe repräsentiert zwar eine Mehrheit des globalen Bruttoinlandsprodukts (rund 53 Prozent), aber nur 36 Prozent der Weltbevölkerung. Die Gegnerseite (inklusive USA) verantwortet über die Hälfte der globalen Produktion an fossilen Brennstoffen, die Befürworter nur 21 Prozent (24 Prozent der Länder lassen sich nicht eindeutig verorten).

Andererseits ziehen Länder außerhalb der fossilen Kerngruppe bei dem Thema nicht unbedingt rote Linien, die sie auf vitale nationale Interessen zurückführen (ockerfarbene Kategorie). Sie wären unter Umständen jedoch bereit, sich einem TAFF-Fahrplan nicht aktiv entgegenzustellen; das signalisierten jedenfalls sowohl einige afrikanische Entwicklungsländer als auch Indien und China.

Das im UNFCCC geltende Konsensprinzip bleibt indes eine hohe Hürde. Unter den derzeitigen Gegebenheiten war die EU weder bereit noch in der Lage, die Verhandlungen in letzter Konsequenz am Widerstand der fossilen Produzenten scheitern zu lassen. Während einzelne Verbündete diese Option diskutierten, legte die EU erkennbar größeren Wert auf die Bewahrung multilateraler Handlungsfähigkeit und die Signalfunktion eines geeinten Auftretens der UNFCCC-Mitglieder. Damit stellt sich die Frage, inwieweit es strategisch sinnvoll ist, den UNFCCC über den Fokus auf einen TAFF-Fahrplan als Arena für die Auseinandersetzung zwischen Elektro- und Petro-Staaten zu nutzen. Zwar reflektiert die TAFF-Debatte reale Verschiebungen in der globalen Energieökonomie, sie verschärft jedoch zugleich die institutionellen Spannungen in einem Prozess, der auf Konsensbildung und nationale Selbstverpflichtungen ausgerichtet ist.

Strukturelle Grenzen der UNFCCC

Im Rahmen einer Bewertung der COP30 stellt sich die grundlegende Frage, ob und in welcher Form die Abkehr von fossilen Brennstoffen in den kommenden Jahren – insbesondere im Vorlauf zur zweiten globalen Bestandsaufnahme auf der COP33 in Indien (2028) – die dominante Konfliktlinie der UNFCCC-Verhandlungen bleibt bzw. bleiben sollte. Die Erfahrungen von Belém zeigen, dass TAFF einerseits die politökonomische Kernherausforderung der globalen Energiewende betrifft. Die Befassung damit kann dazu beitragen, den UNFCCC-Prozess aus einer reinen Zielsetzungslogik herauszuführen. Wird der Fokus auf Implementierung gelegt, ist eine Auseinandersetzung mit fossilen Produktions- und Abhängigkeitsstrukturen sowie mit den geopolitischen Folgen der Energietransformation erforderlich.

Andererseits scheiterte eine substantielle Einigung an den strukturellen Grenzen des multilateralen Klimaregimes. Die COP30 verdeutlicht, dass der institutionelle Rahmen des UNFCCC nur begrenzt geeignet ist, fundamentale Verteilungskonflikte der Energiewende zu moderieren. Das Konsensprinzip und die persistente Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer sind Ursachen dafür, dass sich herrschende Kräfteverhältnisse in den Verhandlungen mittelfristig kaum verändern lassen. Debatten über eine Reform zur Weiterentwicklung des UNFCCC existieren zwar, eine Umsetzung von Reformen erscheint unter den gegebenen politischen Bedingungen jedoch wenig wahrscheinlich. Die Vorstellung, dass eine schrittweise Intensivierung der TAFF-Debatte im bestehenden Rahmen automatisch zu substantiellen Fortschritten führt, fand in Belém keine Bestätigung.

Angesichts dessen besteht die Gefahr, dass die politische Aufladung des TAFF-Fahrplans – sowohl während der Verhandlungen als auch in der öffentlichen Nachbereitung – auf der symbolpolitischen Ebene stagniert und andere zentrale Elemente des Pariser Abkommens weiter in den Hintergrund drängt. Besonders betroffen wären die nationalen Klimabeiträge. Die dritte NDC-Runde hat gezeigt: In einem Moment, in dem die Vereinten Nationen erstmals aussprechen, dass ein Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wahrscheinlich ist, konnte das Pariser Abkommen seine Wirksamkeit nicht unter Beweis stellen. Die Entscheidung der EU, unter diesen Bedingungen TAFF politisch zu priorisieren, ist insofern eine strategische Schwerpunktsetzung, die auf eine bestenfalls politische und mediale Signalwirkung zur Frage der fossilen Brennstoffe abzielt.

Strategisches Dilemma für die EU

Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma. Soll TAFF die zentrale Konfliktlinie im UNFCCC markieren, muss Europa glaubhaft bereit sein, die politische Konfrontation mit den fossilen Produzenten zu verschärfen. Wie die Dramaturgie der finalen Phase der Verhandlungen in Belém zeigte, würde dies der EU konsequenterweise abverlangen, ein Scheitern der COP unter explizitem Verweis auf die Blockaderolle einzelner Petro-Staaten in Kauf zu nehmen. Soll eine solche Strategie Aussicht auf Erfolg haben, würde dies erhebliche Vorarbeit erfordern: eine stabile klima- und energiepolitische Position im Innern, eine adäquate Erfüllung der EU-Verpflichtungen zur Leistung von Finanzhilfen an Entwicklungsländer und ein langfristig angelegter diplomatischer Aufbau der Koalition für einen Ausstieg. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, droht ein Scheitern nicht als uneindeutiges politisches Signal, sondern als europäische Schwäche wahrgenommen zu werden.

Ein solche Strategie könnte auch die Basis dafür sein, China zur Übernahme von mehr Verantwortung zu veranlassen. Die Volksrepublik hat ein ernsthaftes Interesse daran, die Funktionsfähigkeit des multilateralen Klimaregimes zu bewahren, ist aber derzeit nicht bereit, sich darin entsprechend ihrer wirtschaftlichen Rolle als Bereitsteller von Clean Tech zu verhalten.

Sinnvoller erschiene es daher, einen TAFF-Fahrplan vorerst außerhalb des UNFCCC voranzutreiben. Bislang prägt kurzfristiger Aktionismus das Thema auf internationaler Ebene. So ist beispielsweise noch nicht klar, welche Elemente ein Fahrplan enthalten könnte und in welchem Verhältnis er zu nationalen Ausstiegsplänen stehen soll. Die internationale Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die im April 2026 in Kolumbien stattfinden wird, bietet eine Gelegenheit, die Koalition für einen Ausstieg zu organisieren und das Thema zu verankern. Außerdem ließe sich dort eruieren, unter welchen Bedingungen Staaten, die nicht Teil des festen Kerns der fossilen Seite sind, an Prozessen und politischen Erklärungen teilnehmen würden und welche Unterstützung dafür erforderlich wäre. Wichtig wird sein, den Prozess über die kolumbianische Konferenz und die Initiative der brasilianischen Präsidentschaft hinaus zu verstetigen und gegen Störfeuer – etwa aus den USA – abzuschirmen. Gleichzeitig sollten der Anknüpfungspunkte an den UNFCCC-Prozess offengehalten werden, um ihn nicht durch parallele Strukturen zu unterminieren.

Bis zur COP33 sollte die EU ihre Prioritäten klarer bestimmen: Will sie TAFF als primäre Konfliktlinie im Rahmen der UNFCCC weiter zuspitzen – mit allen Risiken für Multilateralismus und Bündnisfähigkeit – oder ihre begrenzten politischen Ressourcen stärker auf die Stabilisierung der Kernmechanismen des Pariser Abkommens konzentrieren und TAFF in anderen Formaten vorantreiben? Beide Wege erfordern eine deutlich frühere, konsistentere und politisch robustere Vorbereitung, als sie im Vorlauf der COP30 zu beobachten war – allen voran mit Blick auf China.

Ole Adolphsen ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Globale Fragen und im Projekt »Klimaaußenpolitik und Mehrebenengovernance«. Jule Könneke ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Globale Fragen und Leiterin des Projekts »Deutsche Klimadiplomatie im Kontext des European Green Deal«. Beide Autor:innen sind Mitglieder des Forschungsclusters Klimapolitik.