Sabine Fischer

Alles über die Ukraine ohne die Ukraine

Friedensverhandlungen in Trumps schöner neuer Welt

SWP-Aktuell 2025/A 12, April 2025

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DOI: 10.18449/2025A12

Die Ukraine hindert Russland seit drei Jahren daran, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg siegreich zu beenden. Über lange Phasen des Krieges befanden sich die Konfliktparteien in einem militärischen und diplomatischen Patt. Nun hat US-Präsident Donald Trump sich mit dem Aggressor Russland solidarisiert. Der Grundsatz »Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine«, der die westliche Politik seit Februar 2022 anleitete, gilt für Washington nicht mehr. Trump hat das internationale Umfeld des Krieges und das Gleichgewicht zwischen den Parteien fundamental verändert und den Weg zu einem russischen Diktatfrieden geöffnet. Um einen solchen zu verhindern, ist schnelles und entschiedenes europäisches Handeln nötig. Die nächste Bundesregierung muss dabei aus dem Stand eine Schlüsselrolle übernehmen.

Alles über die Ukraine ohne die Ukraine

Friedensverhandlungen in Trumps schöner neuer Welt

Sabine Fischer

Dauerhafte Waffenstillstände gehen üblicherweise aus einer von zwei möglichen Kriegssituationen hervor. Wenn eine Seite eindeutig siegt, kann sie die Bedingungen des Kriegsendes diktieren und deren Umsetzung kontrollieren. Kann keine der Parteien siegen, müssen beide zu der Erkenntnis gelangen, dass es auf Dauer zu kostspielig wäre, die eigenen Ziele weiter mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Ein solches militärisches Gleichgewicht, das beiden Seiten in etwa gleich wehtut (mutually hurting stalemate), kann Konfliktparteien dazu bringen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und längerfristig einzuhalten. Die Konfliktforschung spricht dann von einem »reifen Moment« (ripe moment). Keine der beiden Konstellationen gewährleistet Frieden im weiteren Sinne. Dazu sind Gerechtigkeit und Rechenschaft für Kriegsverbrechen, ebenso Reparationen und ein Einstellungswandel in den betroffenen Gesellschaften unumgänglich.

Das Machtgleichgewicht auf dem Schlachtfeld setzt den Rahmen für Verhandlungen und diplomatische Lösungen. Hinzu kommen der internationale Rückhalt der kriegführenden Staaten und ihre innenpolitische Stabilität. Diese Parameter stehen in einem engen Wirkungszusammenhang mit dem Kriegsverlauf. Im russischen Krieg gegen die Ukraine befanden sich die Konfliktparteien lange in einem Patt, ohne dass besagtes mutually hurting stalemate erreicht worden wäre. Der radikale Umschwung der amerikanischen Politik Anfang 2025 verändert die Arena nun von der internationalen Ebene her – mit womöglich katastrophalen Folgen für die Ukraine und Europa.

2025: Trump beendet das Patt

Die neue US-Regierung hat vier Maximen westlicher Politik im russischen Krieg gegen die Ukraine ins Gegenteil verkehrt. Trump strebt erstens nach einer Normalisierung der Beziehungen mit Russland. Er hat zweitens gegenüber der Ukraine mit dem »As long as it takes«-Ansatz der Biden-Administration gebrochen. Washington will nach eigener Aussage den Krieg schnell beenden und übt zu diesem Zweck Druck auf die angegriffene Ukraine aus. Das beinhaltet drittens die Drohung, die militärische Unterstützung für das Land einzustellen. Damit einher gehen wirtschaftliche Erpressungsversuche. Ein Ende amerikanischer Unterstützung würde die militärische Lage der Ukraine noch im laufenden Jahr massiv verschlechtern und könnte dazu führen, dass deren Verteidigung einbricht. Viertens stellen die USA seit Januar das nordatlantische Verteidigungsbündnis grundsätzlich in Frage. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der westlichen Abschreckung, was die europäischen Verbündeten und mit ihnen die Ukraine gegenüber Russland massiv schwächt.

Die neue US-Administration hat sich sehr weit auf den Aggressor Russland zubewegt und stellt so das internationale Umfeld des Krieges auf den Kopf. Trump hat die Position Moskaus maßgeblich gestärkt, indem er ohne Vorbedingungen wichtige Druckmittel gegenüber dem Putin-Regime aus der Hand gegeben hat. Er fordert territoriale Konzessionen von Kyjiw und verweigert der Ukraine eine Nato-Perspektive oder glaubwürdige Sicherheitsgarantien. Die amerikanischen Angriffe auf Präsident Wolodymyr Selenskyj spielen der russischen Regimewechsel-Politik direkt in die Hände. Zugleich droht die Trump-Administration, aus dem westlichen Sanktionsregime gegen Russland auszubrechen. Im März 2025 zog sie sich bereits von Körperschaften zurück, die russische Kriegsverbrechen und die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder dokumentieren. Washington ist nicht mehr daran interessiert, dass das Putin-Regime nach dem Krieg zur Verantwortung gezogen wird – eine weitere wichtige Konzession, für die Moskau keinerlei Gegenleistung erbringen musste.

Es lässt sich nur spekulieren, welche Motive die US-Administration antreiben. Trumps Erwartung, einen persönlichen Imagegewinn als »Dealmaker« und »Peacebroker« zu erzielen, spielt wahrscheinlich eine entscheidende Rolle. Die Herangehensweise der neuen amerikanischen Regierung ist generell von einer starken Personalisierung geprägt. Dabei ist das Verhältnis des US-Präsidenten zu Selenskyj noch aus Trumps erster Amtszeit belastet. Für den russischen Diktator Wladimir Putin hingegen, den er immer wieder als Freund bezeichnet, bringt er Bewunderung zum Ausdruck. Sein Team scheint außerdem von der illusorischen Annahme auszugehen, allein die Tatsache eines »Deals« mit Trump würde ausreichen, um die bisherigen Kriegsparteien von Vertragsbrüchen abzuhalten. Ein nicht zu unterschätzender Faktor dürfte auch die ideologische Nähe des »Make America Great Again« (MAGA)-Lagers zum russischen Regime sein. Personalisierung und weltanschauliche Überlappungen verstärken die Schieflage im Verhandlungsdreieck USA-Russland-Ukraine zugunsten Moskaus. Teile der Trump-Administration betrachten das amerikanische Engagement in der Ukraine und im Nahen Osten als Überdehnung und wollen es reduzieren. Wieder andere mögen in der Annäherung an Russland eine Chance sehen, die Position der USA gegenüber China zu stärken. Die geopolitische Motivlage der amerikanischen Regierung bleibt jedoch diffus.

Die Ukraine ist durch den radikalen Schwenk der amerikanischen Politik in eine Zwei-Fronten-Situation geraten. Am 28. Februar 2025 demütigten Trump und sein Vizepräsident J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Oval Office des Weißen Hauses. Sie demonstrierten auf diese Weise, wie weit sich Washington von Kyjiw entfernt hat. Der politischen Führung der Ukraine gelang es zwar, diesen Tiefschlag durch geschickte Diplomatie auszugleichen, doch zahlt sie dafür einen hohen Preis. Am 11. März stimmte die Ukraine im saudischen Dschidda einer einmonatigen Feuerpause zu. Washington nahm im Gegenzug die nach dem 28. Februar suspendierten Militärhilfen und die Versorgung der Ukraine mit Geheimdienstdaten wieder auf. Das ukrainisch-amerikanische Verhältnis wird jedoch weiter an einem seidenen Faden hängen, der jederzeit reißen kann.

Derweil erhöht Russland seit Anfang 2025 den militärischen Druck auf die Ukraine. Es nutzt die Spielräume, die ihm Amerikas neue Politik bietet, um vorab weitere Konzessionen von Washington zu erhalten und die Ukraine wie deren europäische Unterstützer zu marginalisieren – also das Verhandlungsfeld in seinem Sinne zu formen. Der Kreml arbeitet außerdem daran, im Annäherungsprozess mit den USA das thematische Spektrum auszuweiten und damit die Bedeutung seines Angriffskrieges zu relativieren. Außerdem lassen sich so transaktionale Verlinkungen schaffen, die Moskaus Verhandlungsposition gegenüber Washington abermals stärken.

Russland kann auch den Zeitdruck nutzen, unter den sich die Trump-Administration selbst gesetzt hat. Washington will vor allem einen schnellen Deal und zeigt wenig Interesse an den komplexen Details einer nachhaltigen Waffenstillstandsregelung. Dem Regime in Moskau öffnet dies Tür und Tor, um Gespräche zu manipulieren, wie das Telefonat zwischen Putin und Trump am 18. März 2025 zeigte. Der russische Machthaber machte minimale Zugeständnisse und knüpfte weitere Fortschritte an russische Maximalforderungen wie die sofortige Einstellung aller militärischen Unterstützung für die Ukraine. Das Gleiche gilt für die amerikanisch-russischen und die amerikanisch-ukrainischen Gespräche, die am 24. und 25. März in Riad stattfanden. Russland machte seine Zustimmung zu einer Waffenruhe im Schwarzen Meer von der Teilaufhebung von Sanktionen abhängig. Bislang hat die US-Initiative wegen der russischen Verzögerungstaktik keine konkreten Ergebnisse erbracht.

Die Trump-Administration hat in den ersten beiden Monaten ihres Bestehens eine asymmetrische Verhandlungsstruktur geschaffen. Sie betreibt Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine, teils in Form von Delegationstreffen in Saudi-Arabien, teils in Form von Telefonaten mit Selenskyj und mit Putin. Durch eine ähnliche Dreieckskonstellation kam im Juli 2022 die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande. Das Abkommen funktionierte mehr schlecht als recht, bis Russland es im Juli 2023 einseitig aufkündigte. Die damals vermittelnden Akteure, die Türkei und die Vereinten Nationen, verhielten sich allerdings wesentlich unparteiischer als die Trump-Administration heute.

Durch den amerikanischen Positionswechsel wird die Ukraine über Washington mit russischen Forderungen konfrontiert. Moskau kann hoffen, dass Trump einen Teil der russischen Kriegsziele gegen Kyjiw durchdrückt. Andernfalls kann Putin die Verhandlungen an seinen Maximalforderungen scheitern lassen, der Ukraine die Schuld geben und den Krieg weiterführen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Trump-Administration etwaigen Vorwürfen gegen Kyjiw anschließen würde. In der jetzigen Konstellation sind vor allem zwei Ergebnisse möglich. Die Gespräche könnten in einen schlechten Deal für die Ukraine münden – oder gänzlich scheitern. In beiden Fällen muss von einer Fortsetzung des Krieges ausgegangen werden. Das gilt besonders, wenn die US-Regierung an ihrem Zeitplan festhält und versucht, bis Ende April (also drei Monate nach Trumps Amtsantritt) einen Deal zu erzwingen.

2022–2024: Krieg und Verhandlungen

Diese Entwicklung war weder vorprogrammiert noch zwangsläufig. Es gab nur eine relativ kurze Phase zu Beginn der Vollinvasion im Februar 2022, als die überrannte Ukraine der Gefahr ausgesetzt war, einen russischen Diktatfrieden akzeptieren zu müssen. Die ukrainischen Streitkräfte konnten jedoch im Frühjahr und während ihrer ersten Gegenoffensive im Spätsommer und Herbst 2022 das militärische Gleichgewicht zu ihren Gunsten verschieben. Die Rüstungslieferungen der internationalen Unterstützerkoalition, die sich im April des Jahres bildete, leisteten dazu einen wesentlichen Beitrag. Die direkten Waffenstillstandsgespräche am Anfang der Vollinvasion endeten ohne Ergebnis, weil die Ukraine es sich ab April militärisch erlauben konnte, die russische Kapitulationsforderung abzulehnen. Im September 2022 wurde der bilaterale Verhandlungsweg endgültig blockiert. Russland annektierte damals die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson und verweigerte künftige Verhandlungen über ihren Status. Präsident Selenskyj untersagte daraufhin per Dekret direkte Gespräche mit dem russischen Machthaber.

Die Kriegsparteien hielten danach nur noch in humanitären Fragen direkten Kontakt. Seit Beginn der Vollinvasion haben über sechzig Austausche stattgefunden, bei denen mehrere Tausend ukrainische und russische Kriegsgefangene freikamen. Bei der Rückholung nach Russland entführter ukrainischer Kinder sind die Zahlen wesentlich niedriger. Die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, gab im Februar 2025 an, von fast 20.000 verschleppten Kindern seien bislang nur etwa 1.300 in die Ukraine zurückgekehrt.

Seit 2023 wechseln sich Phasen des Stellungs- und Abnutzungskrieges mit wechselseitigen Offensiven ab. Beide Seiten erleiden hohe Verluste, keine ist bislang in der Lage, sich auf dem Schlachtfeld klar durchzusetzen. Die zweite ukrainische Gegenoffensive brachte 2023 keine nennenswerten Gebietsbefreiungen. Seit Anfang 2024 dreht sich das militärische Gleichgewicht langsam zugunsten Russlands. Daran änderte auch der ukrainische Einfall in die russische Region Kursk im August nichts. Dennoch sind die russischen Streitkräfte bis heute nicht in der Lage, den Krieg militärisch für sich zu entscheiden oder auch nur die Gebiete, die Moskau völkerrechtswidrig für sich beansprucht, vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Parallel zu diesem militärischen Patt entfaltete sich zwischen den Kriegsparteien ein Wettlauf um internationalen Rückhalt. Russland baute seine Beziehungen mit China, Nordkorea und Iran aus. Die »unbegrenzte Partnerschaft« mit Peking ist zur wichtigsten Säule der russischen Außenpolitik geworden. Zwar hat China keine der Gebietsannexionen offiziell anerkannt und Moskau in der Frühphase der Vollinvasion wiederholt vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Die Volksrepublik verurteilt den Angriffskrieg aber nicht und stärkt Russland im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder den Rücken. Ebenso ist China zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner Russlands avanciert; es liefert dem Land auch Güter, die militärisch genutzt werden. Zugleich haben Iran und Nordkorea als Rüstungslieferanten an Bedeutung gewonnen. Seit 2024 sind nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite im Kriegseinsatz. Teheran und Pjöngjang stimmen bei den Vereinten Nationen konsequent mit Moskau, das mit beiden Staaten 2024 und 2025 neue Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. Nicht auszuschließen ist, dass sie nun sanktionierte Hochtechnologie militärischer und nuklearer Art aus Russland erhalten.

Die russische Diplomatie bemüht sich außerdem intensiv um die Länder des Globalen Südens. Um dort anschlussfähiger zu werden, hat Moskaus Propaganda den Krieg gegen die Ukraine in ein antikoloniales Narrativ eingebettet. Tatsächlich ist es Russland gelungen, Unterstützung für die eigene Position zu finden und Skepsis gegenüber der Ukraine zu schüren. Die internationale Polarisierung nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Krieges hat dazu wesentlich beigetragen.

Die dritte Stoßrichtung der russischen Kriegsdiplomatie sind multilaterale Formate ohne oder mit nur schwacher westlicher Beteiligung. Hier sticht besonders die BRICS-Gruppe hervor. Sie vereint neben Russland mit Brasilien, Indien, China und Südafrika internationale Schlüsselakteure, die eine »neutrale« Position zum russischen Krieg gegen die Ukraine beanspruchen. Moskau instrumentalisierte seinen BRICS-Vorsitz im Jahr 2024, um zu demonstrieren, wie gut es in der »postwestlichen« Welt vernetzt ist.

Die Ukraine betrieb auf Basis der Formel »für einen gerechten und dauerhaften Frieden« ihren eigenen diplomatischen Prozess. In dem entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vom Herbst 2022 forderte Kyjiw unter anderem den Abzug aller russischen Truppen von ukrainischem Staatsterritorium, die Rückkehr aller deportierten Ukrainer:innen, die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Reparationen sowie nukleare, ökologische und Ernährungssicherheit. Ähnlich wie Russland zielte die Ukraine diplomatisch auf wichtige Mittelmächte wie Indien, Südafrika und Brasilien sowie die Staaten des Globalen Südens. Der Höhe- und zugleich Kulminationspunkt des Friedensformel-Prozesses war der von Kyjiw und Bern ausgerichtete »Gipfel für Frieden in der Ukraine«, der am 15. und 16. Juni 2024 auf dem schweizerischen Bürgenstock nahe Luzern stattfand. 92 Staaten und acht internationale Organisationen beteiligten sich daran.

Schon bei der Vorbereitung des Gipfels hatten die Schweiz und die Ukraine erhebliche Hürden zu überwinden. In den Augen vieler Regierungen des Globalen Südens minderte die Abwesenheit Russlands den Wert des Ereignisses. Die Friedensformel wurde als ukrainische Maximalposition kritisiert, der sich viele Staaten nicht vollständig anschließen wollten. Ende Mai 2024 versuchten China und Brasilien durch die Präsentation eines neuen Friedensplans, die internationale Aufmerksamkeit von dem anstehenden Gipfel abzulenken. Russland betrieb seine eigene Gegendiplomatie. Einen Tag vor dem Treffen hielt Putin im Moskauer Außenministerium eine international vielbeachtete Rede, in der er die russischen Kriegsziele unterstrich und den Bürgenstock-Gipfel scharf kritisierte.

Tatsächlich gelang es der Ukraine und der Schweiz nicht, eine hochrangige Teilnahme wichtiger Staaten wie Brasilien, Indonesien und Südafrika zu gewährleisten. China blieb dem Gipfel ganz fern. Von den zehn Punkten der Friedensformel schafften es nur nukleare Sicherheit, Ernährungssicherheit, die Freiheit der Schifffahrt und humanitäre Fragen in die gemeinsame Abschlusserklärung. Brasilien, Indien, Südafrika, Saudi-Arabien und andere entschieden sich dennoch dagegen, das Dokument zu unterzeichnen. Nach dem Gipfel verlor der Friedensformel-Prozess an Dynamik.

Enter Trump

Das hatte auch damit zu tun, dass die US-Präsidentschaftswahl ihren Schatten vorauswarf. Die republikanische Partei stellte die Ukraine-Politik der Biden-Administration immer lauter in Frage und blockierte von Herbst 2023 bis April 2024 ein wichtiges militärisches Hilfspaket im amerikanischen Kongress. Als der erneute Wahlsieg Trumps absehbarer wurde, begannen sich die internationalen Koordinaten des russischen Krieges gegen die Ukraine zu verschieben.

In der Ukraine war die Biden-Administration 2024 immer stärker in die Kritik geraten, weil sie als zu zögerlich gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Das galt auch für die Vizepräsidentin und spätere Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Mit Trump verband sich hingegen neben Befürchtungen die Hoffnung, er könnte entschiedener handeln als Biden.

Die ukrainische Führung unternahm ab August 2024 konkrete Schritte, um sich auf die anstehenden Veränderungen in den USA vorzubereiten. Die Besetzung eines Teils der russischen Region Kursk sollte einen Hebel für den Fall sichern, dass Kyjiw nach den Wahlen zu Verhandlungen gedrängt würde. Im September und Oktober 2024 stellte Selenskyj in Washington und europäischen Hauptstädten seinen Siegesplan für »Frieden durch Stärke« vor. Dieser umfasste fünf Vorschläge an die westlichen Unterstützer: die sofortige Einladung der Ukraine in die Nato; die gemeinsame Stärkung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten; den gemeinsamen Aufbau des ukrainischen Abschreckungspotentials; den gemeinsamen Schutz und die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe, darunter seltener Erden; die Nutzung kampferprobter Einheiten der Ukraine, um perspektivisch amerikanische Truppen auf dem europäischen Kontinent zu ersetzen. Kyjiw wollte den Siegesplan nicht als Ersatz für die Friedensformel verstanden wissen, sondern als Ergänzung dazu. Letztere sollte die rechtliche und politische Grundhaltung der Ukraine bleiben. Es zeichnete sich jedoch ab, dass genau diese Position gegenüber Washington immer schwieriger zu halten sein würde.

Selenskyjs Siegesplan richtete sich sowohl an die noch amtierende Biden-Administration als auch an eine mögliche Trump-Administration. Der erste Punkt, die Nato-Einladung, wurzelte in der wenig realistischen Hoffnung, Präsident Biden würde diese aus ukrainischer Sicht wichtigste Entscheidung zwischen der Wahl Anfang November und der Amtsübergabe im Januar 2025 treffen. Das Angebot, die ukrainischen Rohstoffe gemeinsam zu bewirtschaften und zu sichern, war bereits dem transaktionalen Politikstil Trumps angepasst. Selenskyj besuchte am Rande seiner Reise zur VN-Generalversammlung im September 2024 eine Munitionsfabrik im demokratisch regierten Pennsylvania. Das MAGA-Camp griff ihn daraufhin scharf an; Trump weigerte sich zunächst, ihn zu empfangen. Ein Treffen der beiden fand zwar schließlich statt, aber der Ablauf der Ereignisse gab einen Vorgeschmack auf die neue amerikanische Zwangspolitik gegenüber der Ukraine.

Trumps vollmundige Ankündigungen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, und die immer offener zutage tretenden pro-russischen Positionen in seinem Lager brachten Kyjiw schon während des US-Wahlkampfs erheblich unter Druck. Die ukrainische Führung sah sich gezwungen, Aspekte der Friedensformel aufzuweichen. Sie rückte von dem Ziel ab, vor einem Friedensschluss mit Russland das gesamte ukrainische Territorium zu befreien. Selenskyj signalisierte Offenheit für direkte Gespräche mit Putin, ebenso für den chinesisch-brasilianischen Friedensplan. Doch zeigte sich Kyjiw nicht bereit, die Nato-Perspektive und die Forderung nach Sicherheitsgarantien aufzugeben oder die russischen Annexionen anzuerkennen. Diese Positionen spiegelten die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung. 2024 zeigten Umfragen, dass der Anteil der Menschen stieg, die einen temporären Kontrollverlust über Teile des ukrainischen Staatsterritoriums zu akzeptieren bereit wären, sollten dafür die Waffen schweigen. Einen russischen Diktatfrieden aber lehnt die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft bis heute ab.

Russlands Position blieb im Vorfeld und nach der US-Wahl unverändert. Aus Moskauer Perspektive gaben weder der Verlauf des Krieges 2024 noch die innenpolitischen Entwicklungen in den USA einen Anlass, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen – eher sah sich das Putin-Regime ermutigt, seine Kriegsziele noch selbstbewusster zu vertreten. Diese lassen sich weiterhin auf drei Ebenen umschreiben. Erstens hält Russland an seiner Forderung nach einer ukrainischen Kapitulation fest. Zweitens will Moskau sowohl das Schicksal der Ukraine als auch die künftige »europäische Sicherheitsarchitektur« direkt mit den USA und ohne ukrainische wie europäische Beteiligung verhandeln. Diese »Sicherheitsarchitektur« soll – drittens – einem neuen Jalta ähneln, also die Aufteilung Europas in Einflusssphären bringen, von denen eine (und zwar eine möglichst große) unter russischer Hegemonie stehen soll.

Der einzige wahrnehmbare Wandel auf russischer Seite war der Aufbau von zwei neuen Propagandanarrativen. Moskau behauptet zum einen seit dem Frühjahr 2024, die Legitimität Selenskyjs als Präsident sei erloschen, weshalb Wahlen in der Ukraine die Voraussetzung für einen Friedensschluss seien. Zum anderen betonen Vertreter des Putin-Regimes, Russland sei nicht an einem Waffenstillstand, sondern nur an »wirklichem Frieden« interessiert, der die Behebung der »tieferliegenden Kriegsursachen« erfordere. Darunter fällt demnach der Regimewechsel in Kyjiw ebenso wie der Rückzug der Nato aus Osteuropa. Beide Narrative fanden ab Herbst 2024 Eingang in den Diskurs Trumps und der republikanischen Partei – ein präzedenzloser Erfolg des russischen Desinformationskriegs.

Folgen von Trumps Kehrtwende – und Europas Handlungsoptionen

Russlands Krieg gegen die Ukraine befand sich mehr als zwei Jahre in einer Pattsituation, in der keine der Parteien militärisch gewinnen konnte. Die westliche Unterstützung für die Ukraine war zu keinem Zeitpunkt stark genug, um ein mutually hurting stalemate herbeizuführen, das auch Russland zu Zugeständnissen gezwungen hätte.

Dieses Patt löst sich nun von der internationalen Ebene her auf, weil die neue US-Administration sich mit dem Aggressor solidarisiert. Die Ukraine gerät in eine existentielle Zwei-Fronten-Situation. Sollte Trump den Forderungen Moskaus nachgeben und der Ukraine die militärische Unterstützung entziehen, könnte bis Ende 2025 die Lage an der Front kippen. Dann wäre der Weg frei für einen russischen Sieg und Diktatfrieden. Die Option eines gründlich ausgearbeiteten und stabilen Waffenstillstands, der die Weiterexistenz einer unabhängigen und souveränen Ukraine garantieren würde, wäre vom Tisch.

Wenn diese Entwicklung eintritt, muss in der Ukraine mit der Destabilisierung des Staates, der Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und einem Guerillakrieg gerechnet werden. Eine neue, noch massivere Fluchtbewegung würde Europa treffen, besonders Polen und Deutschland. Ein russischer Sieg würde außerdem den ukrainischen EU-Beitrittsprozess beenden und die Kohäsion unter den europäischen Verbündeten einer extremen Belastungsprobe aussetzen. Europa befindet sich in dieser neuen Konstellation gemeinsam mit der Ukraine zwischen den Fronten.

Die jüngsten Entwicklungen stärken das Putin-Regime auch im Innern. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung wünscht ein Ende des Krieges – aber zu russischen Bedingungen. Dank Trumps Politik ist Moskau diesem Endzustand einen beträchtlichen Schritt nähergekommen. Dabei zeigt sich die ganze Schizophrenie des russischen Blicks auf die USA. Denn trotz jahrelanger Propaganda über den strukturellen Antagonismus im Verhältnis zu Amerika begrüßen die Menschen in Russland einen Großmachtdeal mit Washington, weil er den internationalen Status ihres Landes hebt. Trump erfreut sich entsprechend großer Beliebtheit. Putins Zustimmungswerte wiederum sind nach den »Verhandlungserfolgen« der letzten Wochen um einige Punkte auf nun 87 Prozent geklettert. Präsident Selenskyj ist aus dem Eklat im Weißen Haus Ende Februar zunächst gestärkt hervorgegangen. Für die ukrainische Regierung jedoch, die anders als das diktatorische Putin-Regime in einem demokratischen Umfeld agiert, bleibt die Situation extrem risikobehaftet. Das liegt auch an den erratischen Forderungen aus den USA nach baldigen Wahlen in der Ukraine.

Trumps Amtsantritt führte außerdem dazu, dass Friedensinitiativen und Vermittlungsangebote von Drittstaaten zum Erliegen kamen. Der chinesisch-brasilianische Vorstoß vom Mai 2024 erzielte begrenzte Aufmerksamkeit. Im September 2024 kündigten Peking und Brasilia am Rande der VN-Generalversammlung die Schaffung einer Plattform von »Friedensfreunden« an, woran nach ihren Angaben über 100 Staaten Interesse zeigten. Dem folgten jedoch zumindest vorerst keine weiteren Schritte. Das Gleiche gilt für die Vermittlungsangebote der Türkei oder auch die Aktivitäten des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der im Juli 2024 zunächst Moskau und im August dann Kyjiw besuchte. Diese Akteure ziehen es offensichtlich vor, abzuwarten. In Peking wird besonders aufmerksam beobachtet, wie sich die jüngsten Entwicklungen auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auswirken.

Europa muss in der neuen Realität seine Interessen justieren und sein Handeln neu ausrichten – und das schnell. Die von der Trump-Administration geschaffene Asymmetrie gilt es zugunsten der Ukraine zu korrigieren. Um das zu erreichen, muss Europa erstens seine militärische Unterstützung für das Land massiv hochfahren, und zwar vor allem in den Bereichen Luftverteidigung, weitreichende Waffensysteme und Aufklärung. Die ukrainischen Streitkräfte müssen zumindest in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigungsfront nachhaltig zu stabilisieren. Europa muss außerdem so rasch wie möglich ein glaubwürdiges Abschreckungspotential gegenüber Russland aufbauen. Die Unterstützung der Ukraine darf dem nicht untergeordnet werden. Vielmehr sollte die ukrainische Rüstungsindustrie zum beiderseitigen Nutzen in die europäische integriert werden.

Zweitens muss Europa gemeinsam mit Kyjiw akzeptable Bedingungen für einen Waffenstillstand erarbeiten. Dafür ist die Klärung technischer Details nötig, was militärische Modalitäten und humanitäre Fragen ebenso betrifft wie Mechanismen für Beobachtung, Verifikation und Absicherung des Waffenstillstands. Auch rote Linien müssen klar definiert sein. Sie gelten für die Größe der ukrainischen Streitkräfte, die innere und äußere Souveränität des Landes einschließlich der Entscheidung, wann Wahlen stattfinden, die Nichtanerkennung der Annexionen und den grundsätzlichen Anspruch auf Reparationen und eine Verfolgung von Kriegsverbrechen. Ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine, bei denen Europa die zentrale Rolle spielen muss, wird kein Waffenstillstand dauerhaft sein. Dazu gehört auch die Bereitschaft, Beiträge zu einer Rückversicherungstruppe auf ukrainischem Boden zu leisten. Die militärische Ausbildungsmission der EU (EUMAM) sollte ausgebaut und perspektivisch in die Ukraine verlagert werden.

Europa muss drittens die Allianzen mit Staaten stärken, die ebenfalls für die Ukraine eintreten und die negativen Auswirkungen von Trumps Politik eindämmen wollen. Dazu gehört neben Großbritannien in erster Linie Kanada, es betrifft aber auch Südkorea, Japan und Australien. Europa und die Ukraine sollten weiterhin den Dialog mit Staaten wie der Türkei, Indien, Südafrika oder Brasilien suchen, auch im Hinblick auf eine mögliche Stationierung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen.

Viertens muss der EU-Beitrittsprozess der Ukraine weiter entschlossen vorangetrieben und nach Möglichkeit beschleunigt werden. Das Signal an die Menschen im Land, aber auch an Russland muss eindeutig sein: Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa, nicht in einer Grauzone oder im russischen Einflussbereich.

Europa muss fünftens weiter auf die Schwächen Russlands zielen, denn auch die russischen Kapazitäten, den Abnutzungskrieg weiterzuführen, sind begrenzt. Dem Sanktionsregime kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Es muss gestärkt und ausgeweitet werden, um die Kosten des Krieges für Moskau in die Höhe zu treiben. Trump hat mit seiner kritiklosen Annäherung an das Putin-Regime eine Büchse der Pandora geöffnet. Moskau sendet seitdem vergiftete Angebote zur Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen – nicht nur in Richtung Washington, sondern auch nach Europa. Deutschland steht hier im Fadenkreuz. Diesen Versuchen, den europäischen Sanktionskonsens aufzubrechen, darf nicht nachgegeben werden. Angesichts der extremen Gefahrensituation sollten zudem Maßnahmen ergriffen werden, um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Das Ziel europäischer Politik muss sein, die Ukraine auf allen Ebenen zu stärken, den von Trump losgetretenen asymmetrischen Verhandlungsprozess zu verlangsamen und Russland weiter zu schwächen. Nur auf diese Weise können die Bedingungen für Verhandlungen über ein Ende des Krieges herbeigeführt werden, die diese Bezeichnung auch verdienen. An solchen Verhandlungen müssen sowohl die Ukraine als auch Europa beteiligt sein. Der Weg zu diesem Ziel ist weit.

Deutschland kommt bei all diesen Prozessen eine Schlüsselrolle zu, die es aufgrund seiner politischen Übergangslage zuletzt nicht ausgefüllt hat. Die Erwartungen an die nächste Bundesregierung sind enorm. Sie wird sofort in eine kooperative Führungsrolle finden müssen, um der drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.

Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.