Christian Wirth

Australiens Balanceakt zwischen Bündnis- und Chinapolitik

Die Kontroverse um den AUKUS-U-Boot-Deal

SWP-Aktuell 2024A01, Januar 2024

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ISSN (Online) 2747-5018

DOI: 10.18449/2024A01

Im Dezember 2023 stimmte der US-Kongress dem Verkauf von drei atomgetriebenen Jagd-U-Booten an Australien zu. Die Pläne zum Bau von acht Booten eines neuen Modells als Teil des Australia–United Kingdom–United States-Pakts (AUKUS) werden in Canberra aber weiterhin kontrovers diskutiert. Kritische Stimmen weisen auf die extrem hohen Kosten und das Risiko einer weiter zunehmenden sicherheitspolitischen Abhängigkeit von Washington hin. Diese Debatte wirft ein Schlaglicht auf die den transpazifischen Allianzen inhärente Unsicherheit, vom jeweils anderen Bündnispartner bei Konfrontationen mit China nicht genügend unterstützt oder gar »verlassen« zu werden. Wie AUKUS zeigt, führen diese Ängste paradoxerweise zu verstärkten Abhängigkeiten der pazifischen Allianzpartner von Washington. Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen China und den USA verwischen deshalb die Grenzen zwischen der Bündnispolitik und der Chinapolitik Australiens. Canberras primärer Fokus auf die transpazifische Allianz verkompliziert die Möglichkeiten zur Stabilisierung der Region, ein Ziel, das auch Deutschland in seinen Indo-Pazifik-Leitlinien und durch eine verstärkte Sicherheitskooperation mit Australien verfolgt.

Australiens Balanceakt zwischen Bündnis- und Chinapolitik

Die Kontroverse um den AUKUS-U-Boot-Deal

Christian Wirth

Seit 2023 nehmen Verbände aller drei Teilstreitkräfte der Bundeswehr regelmäßig an multilateralen Übungen in Australien teil. Für 2024 sind Besuche der Marine und der Luftwaffe geplant. Jährlich werden zudem sicherheitspolitische Dialoge geführt. All das zeigt, dass Australien zum vielleicht wichtigsten Partner Deutschlands bei der sicherheitspolitischen Umsetzung der Leitlinien zum Indo-Pazifik geworden ist.

Obwohl oft betont wird, dass die militärische Präsenz Deutschlands in der Region gegen niemand gerichtet sei, sondern der Stärkung der sogenannten Regelbasierten Ordnung diene, lässt sich diese sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit »Wertepartnern« wie Australien nur mit Bedrohungswahrnehmungen des wirtschaftlich und militärisch erstarkten Chinas erklären. Für das Verständnis der politischen Dynamiken in Ostasien und im Pazifik ist es deshalb hilfreich, einen genaueren Blick auf die australischen Diskussionen über den richtigen Umgang mit China und die eigene Rolle in der sich schnell verändernden Region zu werfen.

Dabei zeigt sich die Schwierigkeit, Australiens Chinapolitik von dessen Bemühungen um eine weitere Stärkung der Allianz mit den USA zu trennen. Während vor allem Chinas maritime Ansprüche im Südchinesischen Meer und seine verdeckten Versuche, sein Image in der australischen Öffentlichkeit zu beeinflussen, die Bedrohungswahrnehmung in Australien bis hin zu einer »China-Panik« verstärkt haben, bleiben zentrale Fragen zum richtigen Umgang mit Beijing, zur Zukunft der regionalen Ordnung und zu Australiens Platz darin umstritten.

Fokussiert auf die Erhaltung einer nicht weiter spezifizierten Ausprägung der von den USA angeführten regionalen Ordnung, fällt es australischen Entscheidungsträgern schwer, kohärente Strategien zur Abwehr konkreter militärischer Bedrohungen zu formulieren. Gleichzeitig birgt diese einseitig sicherheitspolitische Herangehensweise das Risiko, dass Entscheidungsträger den notwendigerweise diplomatischen Weg hin zum Aufbau einer stabileren regionalen Ordnung, in die sich auch China einfügen müsste, aus den Augen verlieren.

Diplomatische Entspannung

Seit im Mai 2022 die Australian Labor Party unter der Führung von Premier Anthony Albanese an die Macht gekommen ist, haben sich Australiens diplomatische Beziehungen mit China erheblich entspannt. Dieser Prozess war möglich, obwohl die Regierung prinzipiell an einer chinakritischen Sicherheitspolitik festhält und bei diversen Streitpunkten standhaft geblieben ist. Der Grund dafür ist, dass Albaneses Kabinett, anders als das seines Vorgängers von der Liberal Party »Coalition«, mehr auf klassische Diplomatie setzt und von lautsprecherischen, oft als »chest-beating« (Brustklopfen) charakterisierten Forderungen absieht. Dabei folgt die Albanese-Regierung der Maxime, mit China »zusammenzuarbeiten, wo es möglich ist, zu widersprechen wo es notwendig ist, Differenzen weise handzuhaben und, vor allem, die eigenen nationalen Interessen entschlossen zu verfolgen«.

China änderte sein Vorgehen gegenüber Australien ebenfalls. Vor dem Hintergrund der Post-COVID-Wirtschaftskrise und angesichts drohender Niederlagen vor Schiedsgerichten der Welthandelsorganisation WTO rückte Beijing von seinen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gegen Australien ab. Diese waren als Reaktion auf die lautstarke Forderung von Albaneses Vorgänger Scott Morrison nach einer unabhängigen Untersuchung über den Ursprung des Corona-Virus verhängt worden.

Im Vorfeld von Premier Albaneses Besuch in China im November 2023 ließ Beijing die drei Jahre zuvor unter unklaren Umständen inhaftierte australische Journalistin Cheng Lei ausreisen. Und Albaneses Regierung bestätigte im Gegenzug in einem symbolischen Schritt die sicherheitspolitische Unbedenklichkeit des – bereits unter der konservativen Vorgängerregierung überprüften – Vertrags aus dem Jahr 2015, mit dem der Hafen von Darwin für 99 Jahre an ein chinesisches Unternehmen verpachtet worden war. In ihren Gesprächen vereinbarten Premier Albanese, Premier Li und Präsident Xi den regelmäßigen Austausch auch auf höchster Ebene wiederaufzunehmen.

Anders als im Bereich der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen setzt sich die Konfrontation auf sicherheitspolitischer Ebene fort. Das zeigen die Debatten über die Notwendigkeit des AUKUS-Pakts und über die Frage, wie Australien gegen die von China ausgehende Bedrohung verteidigt werden soll. Bemerkenswert ist, dass dabei die Anfechtung der amerikanischen Hegemonie und Australiens Verbindungen mit der Welt im Mittelpunkt stehen und nicht konkrete militärische Gefahren für das Land. Ein Symptom dafür ist das Festhalten an dem extrem kostspieligen und risikobehafteten AUKUS-U-Boot-Projekt in Abwesenheit einer militärstrategischen Einbettung.

AUKUS: Atomgetrieben in die Zukunft

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson am 16. September 2021 hatte der damalige Premier Scott Morrison den Abschluss des trilateralen Sicherheitspakts AUKUS verkündet. Weil der technologische Vorsprung Australiens und seiner Partner gegenüber China zu schwinden drohe, wolle man auf Basis der traditionell engen Verbindungen zwischen den drei Nationen die Sicherheitskooperation erheblich vertiefen.

Zunächst gehe es darum, die gemeinsamen Fähigkeiten in den Bereichen Cyber, Künstliche Intelligenz, Quanten- und Unterseetechnologie auszubauen und zu bündeln – ein Strang, der »Pillar II Advanced Capabilities« genannt wird.

Die erste Initiative im Rahmen von AUKUS, so Morrison, werde die Beschaffung von acht nuklear angetriebenen U-Booten sein, eine Säule der Kooperation, die als »Pillar I Submarines« bezeichnet wird. Morrison erklärte, dass atomgetriebene U-Boote konventionellen Modellen klar überlegen seien und es für Australien mit seiner Lage am Indischen, Pazifischen und Antarktischen Ozean unverzichtbar sei, die fortschrittlichsten Waffentechnologien zu beherrschen.

Sicherheitsexperten haben dargelegt, dass atomgetriebene U-Boote, die im Nato-Jargon mit dem Kürzel SSN (für Ship Submersible Nuclear) gekennzeichnet werden, Australien zum Beispiel in die Lage versetzen würden, von eigenen Marinebasen aus ein Einsatzgebiet um Taiwan ganz ohne Auftauchen in nur sechseinhalb Tagen zu erreichen und drei Monate auf Station zu bleiben; dies im Gegensatz zu dieselelektrisch angetriebenen Booten, die für die Anfahrt drei Wochen benötigen würden und nur elf Tage verweilen könnten. Zudem wird eine Bewaffnung mit seegestützten Raketen zur Zerstörung von Zielen an Land und mit erheblich mehr Torpedos möglich werden.

Die überraschende Ankündigung dieses geheim ausgehandelten Abkommens provozierte nicht nur eine diplomatische Krise mit Frankreich – welches bereits Jahre zuvor einen Vertrag mit Australien für die Lieferung von 12 dieselelektrisch angetriebenen U-Booten abgeschlossen hatte – und Protest aus China.

Auch in Australien begannen hitzige Diskussionen über die Frage der technologischen Machbarkeit, über die astronomischen Kosten, die ungeklärte militärstrategische Einbettung solcher Fähigkeiten und über die möglichen Nachteile einer verstärkten sicherheitspolitischen Abhängigkeit von den innenpolitisch zunehmend instabilen und somit außenpolitisch unberechenbareren USA.

Einige dieser Fragen wurden 18 Monate später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Albaneses mit Präsident Biden und dem britischen Premier Sunak auf der Marinebasis von San Diego beantwortet. Zunächst sollen britische und US-amerikanische atomgetriebene U-Boote, ausgehend von australischen Marinebasen, ab 2027 regelmäßig Patrouillen fahren und so auch australisches Personal ausbilden. Beginnend in den frühen 2030er Jahren soll Australien dann selbst drei, falls nötig bis zu fünf SSN-U-Boote der Virginia-Klasse von den USA erwerben. Ab den frühen 2040er Jahren bis Ende der 2050er Jahre soll Australien schließlich alle zwei Jahre ein Exemplar der neuen, sogenannten SSN-AUKUS-Klasse in Dienst stellen. Basierend auf britischen Modellen ist geplant, dass diese Boote, mit amerikanischen Reaktoren und Gefechtssystemen ausgestattet, in Südaustralien gebaut werden. Die SSN-AUKUS sollen dann ab 2060 in Australien die Virginia-Klasse und in Großbritannien die Astute-Klasse ganz ersetzen.

Die Kosten für dieses Programm wurden über einen Zeitraum von 30 Jahren auf horrende (»eye-watering«) 368 Milliarden Australische Dollar (AUD) oder 223 Milliarden Euro beziffert – eine Summe, die mittlerweile als eher zu niedrig angesehen wird. Damit ist AUKUS das größte je unternommene Rüstungsprojekt in Australien und beansprucht etwa 15 Prozent des Verteidigungshaushalts oder 0,15 bis 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich dazu bewegte sich das veranschlagte Volumen für den nun gekündigten Auftrag über 12 Boote des französischen Herstellers bei rund 90 Milliarden AUD. Deren Betrieb bis zum Ende der Lebensdauer in den 2080er Jahren hätte insgesamt 235 Milliarden AUD gekostet.

AUKUS als Industriepolitik?

Befürworter des Projekts argumentieren deshalb, dass es beim AUKUS-Pakt nicht nur um die acht U-Boote gehe, sondern um eine umfassende Partnerschaft zum Transfer und zur Weiterentwicklung einer ganzen Reihe von Schlüsseltechnologien – und der Bau der U-Boote allein bis zu 8000 Arbeitsplätze in Südaustralien schaffen werde. Zusätzlich wird die Marinebasis HMAS Stirling nahe Perth an der Westküste in einem als »Game Changer« bezeichneten Schritt für 8 Milliarden AUD ausgebaut und um einen zweiten Standort an der Ostküste ergänzt. Außerdem investieren die USA beachtliche Summen in die Erweiterung verschiedener Standorte. So wird der Luftwaffenstützpunkt RAAF Tindal nahe Darwin umgebaut, um künftig für den Unterhalt von B-52-Langstreckenbombern dienen zu können.

Kritische Stimmen weisen aber darauf hin, dass selbst nach der grundsätzlichen Zustimmung des US-Kongresses zum Transfer dieser militärischen Schlüsseltechnologie und unter Annahme einer über drei Jahrzehnte weiterbestehenden politischen Unterstützung in Washington, London und Canberra erhebliche technische Hürden zu überwinden sind.

Dies ist der Fall, weil in Australien – von einem für wissenschaftliche Zwecke betriebenen Reaktor abgesehen – keine Expertise im Umgang mit Atomreaktoren und atomgetriebenen U-Booten vorhanden ist. Zudem erscheint das Unterfangen, ein vollständig neues Design zu produzieren, das aus britischen und amerikanischen Komponenten besteht, extrem risikobehaftet. Die Erfahrung zeigt, dass selbst nationale australische und britische U-Boot-Projekte zeitlich und finanziell regelmäßig weit aus dem Ruder laufen und es Jahre dauert, bis Mängel behoben werden können.

Und vor allem hat die Entscheidung zum Abbruch des begonnenen Beschaffungsprojekts mit Frankreich zu einer militärischen Fähigkeitslücke geführt, notabene genau für die Jahrzehnte, in denen – ausgehend von China – die größte Gefahr antizipiert wird. Ursprünglich sollte die australische Collins-Klasse Mitte der 2020er Jahre ersetzt werden. Nun müssen die alternden und notorisch von technischen Problemen geplagten Boote durch umfassende Maßnahmen für mindestens 6 Milliarden AUD instand gesetzt werden, um sie weiter betreiben zu können. Dieser Weiterbetrieb ist allein schon zur Ausbildung neuer Spezialisten unabdingbar. So muss die Zahl von hochspezialisierten Seeleuten auf 2400 verdreifacht und von Ingenieuren auf 20.000 verzehnfacht werden.

Darüber hinaus bereiten mangelnde Kapazitäten britischer und amerikanischer U-Boot-Werften große Sorgen. Die letzteren sind bereits mit dem Bau von Booten der Virginia-Klasse für die US Navy stark im Verzug. Darüber hinaus werden sie im Auftrag der eigenen Streitkräfte mit dem Design und der Herstellung neuer Jagd-U-Boote der SSN-X-Klasse und von U-Booten der Columbia-Klasse, die ballistische Raketen (SSBN) abschießen können, beschäftigt sein. Es wird deshalb schwierig werden, die Lücke zu schließen, die durch die Abgabe von bis zu fünf Booten der Virginia-Klasse an Australien entsteht. Ein Bericht des angesehenen Congressional Research Service wies entsprechend auf die politisch brisante Alternative hin, dass alle Virginia-Klasse-Boote unter dem Kommando der US Navy verbleiben. Australien könnte dafür im Rahmen der sogenannten Integrierten Abschreckung Chinas, der Hauptstrategie der Biden-Administration, andere wichtige Aufgaben übernehmen.

Zudem machen Experten auf große operationelle Herausforderungen aufmerksam. Denn mit dem AUKUS-Plan wird die Royal Australian Navy die australische Collins-Klasse, die amerikanische Virginia-Klasse und die trinationale SSN-AUKUS-Klasse parallel betreiben und unterhalten müssen.

Angesichts dieser enormen Kosten und technischen Unwägbarkeiten mit entsprechenden Opportunitätskosten stellt sich die Frage, wie der angestrebte, beinahe alles überschattende militärische Fähigkeitsaufbau verteidigungspolitisch einzuordnen ist.

Wie verteidigt man den Insel-Kontinent Australien?

Die Antwort auf die Frage, wie Australien zu verteidigen sei, soll die Defense Strategic Review (DSR) liefern. Das Grundlagenpapier vom April 2023 wurde als die ambitionierteste Überprüfung der verteidigungspolitischen Lage und Struktur Australiens seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Der Bericht ist der erste seit 2012, der sich mit der Aufstellung der Streitkräfte (Defence Posture) befasst. In Bezug auf die Analyse strategischer Entwicklungen folgt die DSR auf das Defense Strategic Update von 2020, das seinerseits auf dem Defence White Paper von 2016 basiert.

Die umfassende Neubeurteilung wurde für notwendig erachtet, weil die Rivalität zwischen China und den USA und die Bemühungen Beijings, die regionale Ordnung auch in Australiens unmittelbarer Region zu seinen Gunsten zu verändern, die strategischen Risiken für Australien weiter erhöhen. Im Jahr 2016 war man in Canberra noch von einer Vorwarnzeit zur Anpassung der militärischen Fähigkeiten an veränderte Bedrohungslagen von zehn Jahren ausgegangen. Die Erkenntnis, dass die geografische Distanz Australien nicht mehr vor Bedrohungen schützen und somit grundsätzlich keine Vorwarnzeit bestehen würde, hatte aber bereits in das Defense Strategic Update von 2020 Eingang gefunden.

Obwohl ein direkter militärischer Angriff auf Australien, entgegen sensationsheischenden Medienberichten, nur als entfernte Möglichkeit angesehen wird – selbst ein Angriff auf das direkt bedrohte Taiwan wird von Nachrichtendiensten für die nächsten Jahre nicht erwartet – relativiert die DSR diese Entwarnung umgehend. Dies mit dem Hinweis, dass durch modernisierte Systeme mittlerweile auch Australien in die Reichweite von chinesischen Raketen gelangt sei und sowohl Drohungen als auch Unterbrechungen von Handelswegen ihre Wirkungen entfalten könnten, ohne dass es zu einer Invasion oder einem direkten Angriff kommen müsste.

Grund für diese Bedrohungswahrnehmung ist laut DSR die Tatsache, dass erstmals seit 1945 eine Macht stark genug sei, die regionale Vorherrschaft der USA in Frage zu stellen. Die USA sind nicht mehr der unipolare Anführer der regionalen Ordnung. Und durch seine Lage am Kreuzungspunkt (crossroads) des Indo-Pazifiks, in der Nähe einer dynamischen Region, die Schauplatz des Wettstreits der Großmächte um die Ausgestaltung einer entstehenden multipolaren Ordnung ist, sieht sich Australien mit nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert.

Landes- oder Bündnisverteidigung?

Um Australiens nationale Interessen am Schutz seiner »wirtschaftlichen Verbindungen mit der Welt« und der »Erhaltung der globalen regelbasierten Ordnung« zu wahren, sollen die Streitkräfte Kapazitäten zur Erfüllung von fünf Aufträgen erhalten:

1. Verteidigung Australiens und seiner unmittelbaren Region;

2. Abschreckung (deterrence through denial) jeglicher Versuche, Macht über die nördlichen Einfallsachsen (northern approaches) gegen Australien zu projizieren;

3. Schutz der wirtschaftlichen Verbindungen Australiens mit seiner Region und der Welt;

4. Beiträge, in Zusammenarbeit mit seinen Partnern, zur kollektiven Sicherheit im Indo-Pazifik;

5. Beiträge, in Zusammenarbeit mit seinen Partnern, zur Wahrung der globalen regelbasierten Ordnung.

Dabei wird die »unmittelbare Region« (immediate region) Australiens als primärer Raum von militärischem Interesse bezeichnet. Wie schon im Defense Strategic Update von 2020 erstreckt sich das damit angesprochene Gebiet vom nordöstlichen Indischen Ozean über das maritime Südostasien bis in den Pazifik, mit Berücksichtigung der nördlichen Einfallsachsen – und nicht mehr über den ganzen Indo-Pazifik, wie dies noch 2016 betont worden war. Hugh White, einer der erfahrensten Experten auf dem Gebiet der strategischen Verteidigungsplanung, hatte schon im Jahr 2020 festgestellt, dass diese Definition von »unmittelbare Region« nach wie vor sehr umfassend ist.

Damit ist fraglich, inwieweit die DSR wirklich der erklärten Absicht, einen »neuen Ansatz der National Defence«-Doktrin einzuführen, gerecht wird und die angebliche Priorisierung der Landesverteidigung nicht doch von Elementen der Forward Defence Doktrin überlagert wird. Letztere beinhaltet die Bekämpfung von Bedrohungen in Zusammenarbeit mit Verbündeten an ihrem Ursprungsort.

Auf diese Unschärfe weist auch der China- und Sicherheitsexperte Michael Clarke hin, wenn er bemerkt, dass der geografische Fokus, die bestehenden und geplanten militärischen Fähigkeiten und die Strategie der Abschreckung in einem Spannungs- oder sogar widersprüchlichen Verhältnis stehen. Insbesondere die in der DSR vorgegebene Strategie der »deterrence by denial«, welche darauf abzielt, gegnerischen Kräften die Möglichkeit zu nehmen, unbehelligt gegen Australien zu operieren und es durch Drohungen zu beeinflussen, bleibt vage, sowohl was die Spezifizierung der Bedrohungen als auch der Aufgaben, insbesondere der atomgetriebenen U-Boote, betrifft. Clarke folgert deshalb, dass die geplante Beschaffung der U‑Boote eher auf eine Strategie der »deterrence by punishment« hindeutet, also der Abschreckung Chinas durch die Androhung eines bestrafenden Gegenschlags. Damit eine solche Strategie glaubwürdig wäre, müsste Australien allerdings bewusst Ziele auf dem chinesischen Festland ins Visier nehmen und würde so zu einer Eskalationsspirale beitragen. Im Einklang mit dieser Einschätzung hat Paul Dibb, Autor früherer verteidigungspolitischer Berichte, festgestellt, dass SSN, ob australisch oder amerikanisch, dazu dienen würden, in einen Taiwan-Konflikt einzugreifen oder den chinesischen Seehandel durch Südostasien zu stören.

Auch andere Experten weisen auf diese schon länger existierenden Inkonsistenzen zwischen der Planung für die Verteidigung Australiens mitsamt seiner unmittelbaren Region einerseits und Strategien zur Begegnung chinesischer Ansprüche auf Taiwan und im Südchinesischen Meer andererseits hin.

Denn für die Erfüllung der Aufträge 3. bis 5. (Sicherung von Australiens »wirtschaftlichen Verbindungen mit der Welt«, Förderung der »kollektiven Sicherheit« im Indo-Pazifik und Wahrung der »regelbasierten Ordnung«) werden Partnerschaften mit »gleichgesinnten« Staaten wie Japan und auch die Allianz mit den USA immer wichtiger. Der Grund dafür ist, dass der damit angestrebte weltpolitische Zustand vom Weiterbestehen der unangefochtenen hegemonialen Vormachtstellung der USA abhängig gemacht wird. Entsprechend soll das regionale Mächtegleichgewicht (balance of power) im Indo-Pazifik, ein weiterer Schlüsselbegriff der DSR, mittels umfassender nationaler (whole-of-government) Bemühungen als auch über bi- und multilaterale Kooperationen, wie zum Beispiel mit Indien, Japan und den USA im Rahmen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs, wiederhergestellt werden.

Diese Sowohl-als-auch-Aufträge an die australischen Streitkräfte werfen kritische Fragen an die Verteidigungsplanung auf, besonders angesichts des für die Entwicklung der SSN-AUKUS erforderlichen enormen Finanzbedarfs. Gemäß der DSR sollen die Streitkräfte deshalb ab sofort mittels einer neuen Prioritätensetzung von einer Balanced Force hin zu einer Focused Force transformiert werden, die auf Operationen in der »unmittelbaren Region« Australiens ausgerichtet ist. Nun ist es aber so, dass solche Operationen andere Fähigkeiten bedingen als Operationen, die US-amerikanischen oder japanischen Zielen und Strategien in Nordostasien dienen.

Besonders schwierig wird dieser Spagat für die Royal Australian Navy. Diese muss dem AUKUS-Projekt Priorität einräumen, aber gleichzeitig ohne substantielle Erhöhung der Mittel die Hauptlast für die Erfüllung aller fünf Aufträge tragen; und dies, während sie ohnehin mit Problemen bei anderen großen Beschaffungsprojekten zu kämpfen hat.

Trotz der Bemühungen, Fortschritte bei der Ausgestaltung des AUKUS-Pakts vorzuweisen, bleiben selbst Befürworter einer härteren Gangart gegenüber China und einer weiteren Vertiefung der Allianz mit den USA äußerst skeptisch gegenüber der technischen und finanziellen Machbarkeit des AUKUS-U-Boot-Projekts.

Dass selbst eine Regierung der Labor-Partei die weitreichenden Absichten des erzkonservativen und populistischen Premiers Scott Morrison entschieden weiterverfolgt, zeigt, dass man in Canberra über die Verlässlichkeit von Australiens Beziehungen zur westlichen Welt, insbesondere zu den USA, besorgt ist.

Das australische Insel-Paradoxon

Atomgetriebene U-Boote würden für Australien grundsätzlich einen klaren militärischen Mehrwert bringen. Man hatte deshalb schon vor Abschluss des Beschaffungsvertrags über dieselelektrisch angetriebene Boote mit Frankreich über atomgetriebene Lösungen nachgedacht.

Wie Michael Clarke jedoch feststellt, wird Australien selbst im Falle einer erfolgreichen Beschaffung der SSN-AUKUS-Klasse für keines der möglichen Szenarien sicherheitspolitischer Entwicklungen in Ostasien und im Indo-Pazifik ausreichend gerüstet sein. Einzig für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass die USA ihre nahezu unangefochtene regionale Vormachtstellung annähernd so bewahren können, wie das während des »unipolaren Moments« in den 1990er und 2000er Jahre zutraf, würde Australien eine größere Rolle an der Seite Washingtons spielen.

Argumente, Australien huldige einem U‑Boot-»Fetisch« oder werde von einer »Obsession« beherrscht, atomgetriebene U-Boote besitzen zu müssen, taugen nur bedingt als Erklärung für das Festalten am AUKUS-U-Boot-Deal; genauso wenig wie jene, die allein auf industriepolitische Motive oder die wahltaktisch intendierte Ansiedelung entsprechender Wirtschaftszweige in Südaustralien abheben.

Aufschlussreicher sind die wiederkehrenden Wortmeldungen, dass man mit dem Besitz der SSN-AUKUS-Boote einem sehr exklusiven Club von nur sieben Nationen angehören würde, die über atomgetriebene U-Boote verfügen. Und dass man nach Großbritannien die einzige weitere Nation wäre, mit denen die USA diese Schlüsseltechnologie und das entsprechende (strategische) Vertrauen teilen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass australische Sicherheitspolitiker seit langem stärker in die amerikanischen strategischen Planungen für die Region einbezogen werden und einen festen Platz am Tisch indo-pazifischer Machtpolitik einnehmen wollen.

Unter diesem Blickwinkel lässt sich denn auch erkennen, dass AUKUS zweifellos zu einer engeren und umfassenderen transpazifischen Verflechtung beiträgt. Entsprechend warnt eine Minderheit australischer Experten und ehemaliger Diplomaten und Politiker, dass die mit dem Betrieb der AUKUS-U-Boote einhergehende militärische und technologische Integration mit den USA es Australien erschweren werde, in einem Krisenfall Entscheidungen zu treffen, die von denen Washingtons abweichen. Die Politikwissenschaftlerin Bec Strating weist allerdings darauf hin, dass diese Möglichkeit »souveräner« Entscheidungen bereits jetzt stark eingeschränkt ist.

Zusammenfassend kann der AUKUS-Pakt also am besten als Teil von Australiens traditionellem Bemühen verstanden werden, seine Verbindungen mit den USA zu festigen. Dabei ist, wie der ehemalige Premier Malcolm Turnbull und der frühere Direktor des Nachrichtendienstes ONA Allan Gyngell bemerkt haben, eine Affinität konservativer politischer Kräfte zum angelsächsischen Kulturraum und die Haltung, eine gewisse Distanz zu Asien zu wahren, als wesentlicher Faktor nicht von der Hand zu weisen.

Bei der Betrachtung sowohl der geopolitischen Ausrichtung Australiens als auch der militärischen Bedrohungen, zeigt sich also das Insel-Paradoxon Australiens. Obwohl die entfernte Lage des Kontinents und seiner Siedlungsgebiete Australien sicherer als die meisten Staaten in Ostasien und dem Indo-Pazifik macht, wird in der räumlichen Distanz zu China – Berlin liegt deutlich näher bei Beijing als Canberra – kaum ein Schutz gesehen. Wie der Sicherheitsexperte Sam Roggeveen bemerkt, führt die australische Verteidigungspolitik sogar dazu, dass die Distanz zur wahrgenommenen Bedrohung Chinas durch eine Strategie der teilweisen Vorwärtsverteidigung Australiens im Südchinesischen oder Ostchinesischen Meer verkleinert wird.

Gleichzeitig besteht – trotz signifikanter diplomatischer Erfolge der Regierung Albanese – das Risiko, dass Canberra die für seine nationale Sicherheit entscheidenden Akteure in Südostasien und dem Südpazifik zu wenig als Partner ersten Ranges sieht. Ja, Australiens Insularität und Distanz, vor allem zu den relativ zu China an Einfluss verlierenden USA und zu Europa, wird an sich als Gefahr wahrgenommen. So weist der bekannte Stratege Rory Medcalf darauf hin, dass es sich beim AUKUS-Projekt im Grunde um eine Maßnahme des Nation-Buildings handle, mit der der »Verwundbarkeit unserer Lebensadern mit der Welt« begegnet werden solle. Dies würde den Befund erklären, dass Australiens Verteidigungspolitik weniger auf die Abwehr konkreter militärischer Bedrohungen durch China, sondern vielmehr auf die Verteidigung einer nicht näher definierten und reflektierten, von den USA angeführten regionalen Ordnung ausgerichtet ist.

Implikationen für europäische Indo-Pazifik-Politiken

Die Tatsache, dass die australische Außen- und Sicherheitspolitik unter Rückgriff auf das Indo-Pazifik-Konzept nicht nur eine Vertiefung der Beziehungen mit den USA anstrebt, sondern gleichzeitig auch eine Diversifizierung der Beziehungen hin zu Asien und darüber hinaus betreibt, zeigt jedoch, dass die Lösung für Australiens sicherheitspolitische Herausforderungen eher in seiner Integration in einer stärker vernetzten Region zu suchen ist. Mit anderen Worten, die erfolgversprechende Antwort auf Chinas Versuche, die regionale Ordnung zu seinen Gunsten zu verändern, liegt in einer glaubwürdigen, zukunftsgerichteten Alternative. Auch diese bedarf amerikanischer Präsenz. Sie kann sich aber nicht in der Aufrechterhaltung von Institutionen erschöpfen, die in der Nachkriegszeit geformt worden sind. Und sie kann nur in der Region wachsen.

Um Beiträge zum Aufbau einer solchen Ordnung leisten zu können, benötigen deutsche und europäische Entscheidungsträger einen besseren Einblick in die historische Entwicklung der regionalen Ordnung seit 1945. Dabei sind auch die Evolution und Grenzen der jeweiligen Wachstumsmodelle und die damit verbundenen tiefgreifenden sozioökonomischen Veränderungen zu beachten. Nur so können Entscheidungsträger größere Klarheit darüber erlangen, was unter Stabilität – auch im sicherheitspolitischen Sinn – in der Region überhaupt verstanden wird. Dies bedingt eine Abkehr von der vor allem in Europa gängigen axiomatischen Verwendung des Begriffs der Regelbasierten Ordnung; bezeichnenderweise ist die Formel in der DSR nur in Verbindung mit dem Attribut »global« zu finden. Dann wird es möglich sein, eine Debatte über die künftige Ausgestaltung einer regionalen Ordnung zu führen, die zahlreiche mittlere und kleinere Mächte einbezieht – und so auch die USA von der immer größer werdenden Verantwortung für die Stabilisierung der sich schnell verändernden Region entlastet.

Dr. Christian Wirth ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien. Diese Publikation ist Teil seines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) unterstützten Projekts mit der Nummer 449899997 (»Rekonstruktion des maritimen Raumes durch ›Indo-Pazifische‹ Geopolitik«).