Claudia Zilla

Der Amtsantritt von Gabriel Boric in Chile

Der Anfang einer »Scharnierpräsidentschaft« inmitten eines Verfassungsprozesses

SWP-Aktuell 2022/A18, März 2022

Impressum

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2022

Alle Rechte vorbehalten

Das Aktuell gibt die Auffassung der Autorin wieder.

SWP-Aktuells werden intern einem Begutachtungsverfahren, einem Faktencheck und einem Lektorat unterzogen. Weitere Informationen zur Qualitätssicherung der SWP finden Sie auf der SWP-Website unter https://www. swp-berlin.org/ueber-uns/ qualitaetssicherung/

SWP

Stiftung Wissenschaft und Politik

Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0
Fax +49 30 880 07-100
www.swp-berlin.org
swp@swp-berlin.org

ISSN (Print) 1611-6364

ISSN (Online) 2747-5018

doi: 10.18449/2022A18

Mit 55,9 Prozent der Stimmen und einem Abstand von 11,8 Prozentpunkten gegenüber José Antonio Kast gewann Gabriel Boric am 19. Dezember 2021 die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft. An jenem Tag erreichte die Wahlbeteiligung in Chile mit 55,6 Prozent ein historisches Hoch seit der Abschaffung der Wahlpflicht. Die starke Mobilisierung verhalf Boric, der im ersten Wahlgang noch auf dem zweiten Platz gelandet war, zum Sieg. Damit steht der neue Präsident auf solidem demokratischem Fundament, aber auch vor großen Erwartungen in der Bevölkerung. Zudem wird der Regierungschef im Spannungsfeld zweier Institutionen agieren müssen: einer Verfassunggebenden Versammlung und einem parteipolitisch geteilten Kongress. Seine vierjährige Amtszeit, die am 11. März beginnt, könnte die letzte unter der »Pinochet-Verfassung« und die Anfangsphase einer demokratischen Transformation sein.

Der Amtsantritt von Gabriel Boric in Chile

Der Anfang einer »Scharnierpräsidentschaft« inmitten eines Verfassungsprozesses

Claudia Zilla

Der in Punta Arenas (im Süden Chiles) im Jahr 1986 geborene Gabriel Boric ist Repräsentant einer neuen Generation von Politikern und Politikerinnen. Diese rückte im Zuge der Mobilisierung von Jugendlichen, die ab 2011 für ein gerechtes Bildungssystem auf die Straße gingen, und der massiven Proteste des Jahres 2019 in die nationale Öffentlichkeit. Die neuen Akteurinnen und Akteure trugen zur Erweiterung des Spektrums der relevanten politischen Kräfte jenseits der traditionellen Parteien bei. Diese hatten, in zwei stabile Wahlbündnisse eingebunden, seit der demokratischen Transition 1990 den politischen Wettbewerb dominiert und sämtliche Staatsoberhäupter Chiles gestellt.

Boric war Führungsfigur der Studierendenbewegung. Bereits im Gymnasium engagierte er sich bei der Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler. Auch während seines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universidad de Chile war Boric als Hilfskraft und in der Studierendenvertretung aktiv: Er war Vorsitzender des Verbands der Studierenden der Universität von Chile (Fech) und fungierte als Sprecher des Bundes der Studierenden von Chile (Confech).

Bei den Parlamentswahlen 2013 kandidierte Boric mit Erfolg als unabhängiger Bewerber. Vier Jahre später, 2017, gewann er als Mitglied des gerade erst gegründeten Frente Amplio erneut ein Mandat. Boric war damit von 2014 bis 2022 Nationalabgeordneter für die Region Magallanes und die chilenische Antarktis. Im Jahr 2021 setzte er sich bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur innerhalb des Bündnisses Apruebo Dignidad durch, das sich Anfang 2021 zum Start des Verfassungsprozesses gebildet hatte. Am 19. Dezember schließlich errang Boric im zweiten Wahlgang das höchste Amt im Lande.

Linker und gemäßigter Demokrat

Boric vertritt Positionen, die im ideologischen Spektrum Chiles eindeutig links von der Mitte angesiedelt sind. Zentrales Ziel seines politischen Programms ist, die chilenische Demokratie zu vertiefen. Der neue Staatspräsident will sowohl die gesetzlich anerkannten Rechte und Partizipationsmöglichkeiten erweitern als auch die sozioökonomischen Ungleichheiten verringern und den sozialen Zusammenhalt fördern.

Dabei verspricht der 36-Jährige, auf finanzpolitische Verantwortung zu achten und eine graduelle politische Transformation voranzutreiben. Boric begegnet damit dem Schreckbild, Initiator eines radikalen, die politische und ökonomische Stabilität bedrohenden Wandels zu sein, das rechtskonservative Kräfte während des Wahlkampfs öffentlich wirksam von ihm gezeichnet haben. In Reaktion auf diese Agitation brachte Boric den eigenen Triumph auf die Formel: »Die Hoffnung hat die Angst besiegt«.

Mit seinen liberalen und progressiven Ansichten zu Fragen von Identität und Menschenrechten und seinem Plädoyer für die Anerkennung von Diversität spricht er verschiedene soziale Gruppen an. So begrüßte er in seiner Rede als gewählter Präsident die Völker (im Plural) Chiles auf Spanisch und in Mapudungun, der Sprache der Mapuche.

Für die Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem sieht das ambitionierte Programm des neuen Präsidenten eine starke Rolle des Staates vor. Sein erklärtes Ziel ist es, die sozialen und geografischen Asymmetrien in Chile zu überwinden.

In dem Wissen, dass die eigene Regierungskoalition nicht über die notwendige parlamentarische Mehrheit verfügen wird, um sein politisches Projekt im Alleingang zu realisieren, setzt Boric auf Dialog und Kompromisse mit den Oppositionsparteien. Beides wird jedoch auch im Hinblick auf die eigenen Reihen vonnöten sein, denn hinter Boric steht ein heterogenes Konglomerat politischer Gruppierungen.

Vielfältiges Regierungskabinett

Nach seiner Struktur und Funktionsweise lässt sich das chilenische Regierungssystem als Koalitionspräsidentialismus bezeichnen. Seit dem Übergang zur Demokratie 1990 haben sich stabile Parteienbündnisse an der Macht abgewechselt, die sich vor den Wahlen formierten und danach ihren Zusammenhalt bewahrten, ob als Regierungs- oder als Oppositionsblock. Von den 32 Jahren, die seither vergangen sind, hat 24 Jahre lang eine Mitte-Links- (Concertación bzw. Nueva Mayoria) und 8 Jahre eine Mitte-Rechts-Koalition (Alianza por Chile bzw. Vamos Chile) regiert.

Diese bipolare und zentripetale politische Wettbewerbsdynamik war zwar konsensorientiert und damit stabilitätsstiftend. Das Reformpotential der daran beteiligten Parteienbündnisse war aber mittlerweile erschöpft und die Responsivität gegenüber der Gesellschaft hatte stark abgenommen. Am Ende einer zunehmenden Erosion und nach einer Reform des Wahlsystems kam diese Wettbewerbsdynamik bei den Wahlen 2021 definitiv nicht mehr zum Tragen. Das Parteiensystem ist mittlerweile fragmentierter und ideologisch heterogener geworden; jüngere Akteurinnen und Akteure und neue Kräfte haben die politische Arena betreten.

Dabei sind die Veränderungen im rechtskonservativen Lager weit weniger einschneidend als im linken Lager. Denn hier haben sich auf verschiedenen Ebenen vielfältige Konstellationen formiert. So ist Boric (1) Mitglied der Partei Convergencia Social (gegründet 2018), die (2) zum Parteienbündnis Frente Amplio (gegründet 2017) gehört, welches (3) wiederum zusammen mit weiteren politischen Kräften die Wahlallianz Apruebo Dignidad (gegründet 2021) bildete, die Borics Präsidentschaftskandidatur trug. Aus der Mehrschichtigkeit dieser organisatorischen Verknüpfungen folgt, dass der Zusammenhalt unter den beteiligten Gruppierungen nur mühsam hergestellt und erhalten werden kann: Der Institutionalisierungsgrad der politischen Kräfte und der Bündnisse, die sie bilden, ist gering; es fehlt ihnen an Kooperations- und Regierungserfahrung. Hinzu kommt, dass die beteiligten politischen Vereinigungen und Parteien zahlreicher sind als die zu verteilenden Ministerien. Schwerer noch dürften ideologische Differenzen wiegen: So ist die Kommunistische Partei Chiles eine Anhängerin der Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela, während Boric diese als autoritär kritisiert. Aus diesen Gründen ist nicht zu erwarten, dass die neue Regierung als eine – im engeren Sinne – Koalition von Parteien agiert. Borics unmittelbare Herausforderung wird also sein, Regierbarkeit zunächst im eigenen Kabinett zu schaffen.

Am 21. Januar 2022 stellte der gewählte Präsident im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie seine Ministerinnen und Minister vor. In den meisten Fällen verfügen die ausgewählten Personen über eine unbestreitbare Expertise in dem Ressort, das sie verantworten werden. Das 24-köpfige Regierungsteam wird sich aus 10 Männern und 14 Frauen zusammensetzen. Frauen werden unter anderem an der Spitze des Außen-, Verteidigungs- und Innenministeriums stehen. Das Durchschnittsalter der Kabinettsmitglieder beträgt 49 Jahre. Die jüngste Ressortchefin wird die 33-jährige Camila Vallejo von der Kommunistischen Partei sein, die aus der Studierendenbewegung kommt.

Mindestens sechs Ressorts werden von Parteiunabhängigen geleitet werden. Sie vertreten zwar keine politische Kraft, erfüllen aber mitunter eine Repräsentationsfunktion in Hinblick auf soziale Minderheiten. Zur Gruppe der Unabhängigen gehören Alexandra Benado, eine Fußballspielerin und ‑trainerin und anerkannte LGBTI-Aktivistin, die dem Sportministerium vorstehen wird, sowie Izkia Siches, die 35‑jährige Wahlkampfchefin Borics und zukünftige Innenministerin.

Von den traditionellen Parteien wird lediglich die Sozialistische mit drei Mitgliedern im Kabinett vertreten sein, darunter Maya Fernández, eine Enkelin von Salvador Allende, die das Verteidigungsministerium übernehmen wird. Ein weiterer (ehemaliger) Sozialist ist der derzeitige Präsident der chilenischen Zentralbank, Mario Marcel, der Finanzminister wird und dessen Berufung man als »Beruhigungsfaktor« für den Wirtschaftssektor wertet.

Für die Beziehungen zum Kongress wird der 34-jährige Giorgio Jackson (von Revolución Democrática) als Minister im Generalsekretariat der Präsidentschaft zuständig sein, ebenfalls ein früherer Protagonist der Studierendenbewegung, der dem Frente Amplio angehört und Nationalabgeordneter war.

Keine klare Mehrheit im Kongress

Am 11. März, dem Amtsantritt Borics, wird sich auch das Zweikammerparlament neu konstituieren. Bei den Kongresswahlen, die 2021 zusammen mit dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaft stattfanden, wurde die Abgeordnetenkammer vollständig (155 Sitze) und der Senat teilweise (27 von insgesamt 50 Sitzen) erneuert. Die große Mehrheit der gewählten Abgeordneten zieht zum ersten Mal in den Kongress ein.

In der vierjährigen Legislaturperiode wird das Wahlbündnis des gewählten Präsidenten (Apruebo Dignidad) 23,8 Prozent der Abgeordneten stellen. Eine ideologische Konvergenz als Grundlage für eine gute parlamentarische Zusammenarbeit besteht am ehesten mit dem zentrumslinken Wahlbündnis Nuevo Pacto Social, mit der Dignidad Ahora und dem Partido Ecologista Verde. Damit käme die Regierung auf eine absolute Mehrheit im Unterhaus. Jedoch ist diese brüchig wegen einer latenten (politisch-kulturellen) Konfliktlinie zwischen den neuen und den traditionellen links-progressiven Parteien. Auf der anderen, konservativen Seite des ideologischen Spektrums kontrollieren die Parteienbündnisse Chile Podemos Más und Frente Social Cristiano jeweils 53 und 15 Mandate. Lose Parteien und Unabhängige nehmen die übrigen zwölf Sitze ein.

Im Senat ist die Parteienlandschaft weniger fragmentiert; dort ist die Stellung von Borics Bündnis schwächer. Es besitzt nur fünf Mandate und verfehlt zusammen mit Nuevo Pacto Social die absolute Mehrheit, während das rechtskonservative Lager 50 Prozent der Sitze kontrolliert. Unabhängige Senatorinnen komplettieren die obere Kammer.

Doch es ist nicht die Zusammensetzung des Kongresses, die das größte Hindernis für die Leistungsfähigkeit der Regierung Boric darstellt. Diese steht vielmehr im Schatten des Verfassungsprozesses, von dem eine Neugestaltung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung Chiles erwartet wird.

Der Verfassungsprozess

Im Unterschied zu José Antonio Kast wurde mit Boric ein Präsident gewählt, der die Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung befürwortet. Der neue Amtsinhaber hat sich bereits eine Dekade zuvor politisch für die Erarbeitung einer neuen Verfassung eingesetzt. Zudem gehörte Boric zu den Unterzeichnenden des Übereinkommens für den sozialen Frieden und die neue Verfassung, das im Zuge der massiven Proteste am 15. November 2019 von der politischen Elite erreicht wurde und den Beginn des Verfassungsprozesses markiert. Das soziale Aufbegehren (estallido social) hatte die Gegner und Gegnerinnen eines Verfassungsprozesses unter Druck gesetzt und ihren Widerstand gebrochen. Sie ließen sich allerdings nur unter klar festgelegten Bedingungen auf diesen ein.

Eingeschränkte Kompetenzen

Rechtlich verankert und verbrieft wurde der Verfassungsprozess durch die Parteienvereinbarung und eine Änderung der (noch) gültigen Verfassung, die der scheidende Kongress auf den Weg brachte. Diese war nötig, weil die aktuelle Verfassung in ihrer alten Fassung keine Mechanismen für die Erarbeitung eines neuen konstitutionellen Textes vorsah. Die im Mai 2021 direkt gewählte Verfassunggebende Versammlung (VV, in Chile Convención Constitutional genannt) besitzt keine Souveränität in dem Sinne, dass sie über den anderen politischen Institutionen stünde und uneingeschränkten Handlungsspielraum hätte. Im Gegenteil: Sie ist an Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten und an Regelungen der bestehenden Verfassung gebunden. Die VV darf – neben der Erarbeitung eines neuen Verfassungstexts – keine weiteren Aufgaben übernehmen und sich keine zusätzlichen Kompetenzen erteilen. Sie ist sogar der ex ante beschlossenen und unabänderlichen Regel unterworfen, dass sie ihre Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit treffen muss.

Auch zeitlich ist die VV in ihrer Arbeit begrenzt: Sie darf lediglich neun Monate bzw. (nach einmaliger Verlängerung) zwölf Monate lang tagen. Spätestens 60 Tage nach Abschluss ihrer Verhandlungen muss durch ein bindendes Nationalreferendum unter Wahlpflicht (in Chile Exit-Plebiszit genannt) entschieden werden, ob die aktuell gültige Verfassung durch die neue ersetzt wird oder die bisherige weiterhin in Kraft bleibt. Da sich die VV am 4. Juli 2021 konstituierte, müsste sie ihre Arbeit nach diesem Zeitplan Mitte dieses Jahres beenden. Heute erscheint diese Deadline jedoch wenig realistisch. Für eine Verlängerung ist der Konvent allerdings auf die Zustimmung des (neu gewählten) Kongresses angewiesen. Dass diese erteilt wird, gilt als wahrscheinlich.

Große inhaltliche Freiheit

Im Kontrast zu diesem »Verfahrenskorsett« steht die fast uneingeschränkte Freiheit, die die VV in inhaltlichen Fragen genießt. Beachten und bewahren muss sie den republikanischen und den demokratischen Charakter Chiles. Auch muss der neue Verfassungstext die rechtskräftigen und vollstreckbaren Gerichtsentscheidungen sowie die von Chile ratifizierten internationalen Verträge, die sich noch in Kraft befinden, respektieren. Jenseits dieser vier politisch-rechtlichen Vorgaben darf die Versammlung über sämtliche Themen neu und frei (mit Zweidrittelmehrheit) entscheiden. Da es auch keine vorgefertigten Verfassungsentwürfe gibt, sagt man, die VV arbeite »auf weißem Blatt«.

Zu dieser (beabsichtigten) inhaltlichen Offenheit gesellt sich eine (teils gewollte, teils unvorhergesehene) außergewöhnliche Vielfalt und Heterogenität, die die Zusammensetzung der VV kennzeichnen. Einerseits hat Chile noch nie zuvor ein politisches Organ gehabt, das derart divers gewesen wäre und eine solch breite (deskriptive) Repräsentation der Gesellschaft gewährleistet hätte. Dazu haben sowohl wahlrechtliche Bestimmungen beigetragen (etwa Genderparität, 17 reservierte Mandate für zehn indigene Gemeinschaften und die Zulassung unabhängiger Kandidaturen) als auch das massive Votum der Wählerschaft für neue politische Kräfte und Unabhängige. Beide Faktoren – inhaltliche Freiheit und vielfältige Zusammensetzung – verstärken die Kontingenz der Ergebnisse, mit anderen Worten die Unvorhersehbarkeit, welche Gestalt der neue Verfassungstext annehmen wird. Doch die Mehrheitsverhältnisse in der VV könnten extremistischen Optionen entgegenwirken.

Im Hinblick auf die ideologische Ausrichtung und die internen Machtverhältnisse steht die VV der Regierung Boric näher als der Kongress. Chile Vamos, der Parteienkoalition des scheidenden Präsidenten Sebastián Piñera, fehlt es in der VV an der nötigen Anzahl der Mandate, um Projekte des Mitte-Links-Lagers eigenständig blockieren zu können. Umgekehrt kann sich auch das links-progressive Lager ohne die Zustimmung rechtsliberaler bzw. rechtskonservativer Kräfte nicht durchsetzen. So wird die VV darauf angewiesen sein, was bisher die chilenische Politik nach der Ära Pinochet geprägt hat: überparteiliche Kompromisse. Diese könnten auch dafür sorgen, dass kein extrem innovativer und revolutionärer Verfassungstext entsteht, der im Plebiszit von der Mehrheit der Wählenden abgelehnt wird.

Eine »Scharnierpräsidentschaft«

Die Präsidentschaft von Gabriel Boric beginnt also inmitten eines Verfassungsprozesses mit offenem Ausgang. Sie könnte die letzte unter der sogenannten Pinochet-Verfassung sein und somit die Verbindung zwischen zwei politisch-konstitutionellen Phasen bilden. So wird Borics Regierung – neben der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie – die immense Aufgabe zufallen, in Chile eine neue Verfassung in Kraft zu setzen und mit Leben zu füllen oder mit der Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung über das Scheitern des Verfassungsprozesses umzugehen.

Und bis sich eines dieser Szenarien einstellt, wird Boric in seinem ersten Amtsjahr gegen den Eindruck arbeiten müssen, seine Präsidentschaft befinde sich sozusagen im Wartesaal – oder habe eine niedrige Lebenserwartung. Denn aufgrund der Umgestaltung der Verfassungsorgane und politischen Institutionen werden im Falle der Annahme eines neuen Verfassungstexts Neuwahlen auf verschiedenen Ebenen anstehen; Machtverhältnisse könnten dadurch neu geordnet werden.

Doch selbst wenn der neue Verfassungstext von den Bürgerinnen und Bürgern am Ende nicht angenommen werden sollte, wird es in Chile kein Zurück zu einem »business as usual« geben, denn vieles hat sich in dem südamerikanischen Land nachhaltig verändert.

Borics Präsidentschaft markiert den Generationswechsel in der chilenischen Politik. Die neuen Akteurinnen und Akteure haben keine Laufbahn in institutionalisierten und hierarchisch gegliederten Parteien hinter sich, sondern stützen sich überwiegend auf Erfahrung in Studierendenverbänden und sozialen Bewegungen mit stärker horizontalen und netzwerkartigen Organisationsstrukturen. Vielfach handelt es sich um junge Menschen, die die Pinochet-Diktatur nicht mehr (bewusst) erlebt haben.

Boric wird der erste Präsident des redemokratisierten Chiles sein, der von einer heterogenen Koalition zahlreicher junger politischer Gruppierungen getragen wird und einem stark veränderten Parteiensystem entstammt. Er wird daher mit einer Dynamik der Kooperation in der Regierung und der Konkurrenz im politischen System umgehen müssen, für die es noch keine eingeübten Verfahren oder erprobte Modelle gibt. Boric wird seine Position innerhalb der eigenen Reihen und die seiner Regierung im Institutionengefüge erst konsolidieren müssen.

Zeitgleich debattiert Chile innerhalb und außerhalb der VV über seine sozioökonomische, gesellschaftliche und politische Zukunft. Die Tatsache, dass diese wichtigen Richtungsfragen noch offen sind, könnte die Regierung von Boric als eine schwache und ephemere Verwalterin des Übergangs erscheinen lassen. Während die miteinander eng verschränkten traditionellen politischen und ökonomischen Eliten ihre Privilegien und ihre Kontrolle über elementare Ressourcen verteidigen, wollen große Teile der Gesellschaft eine tiefgreifende Transformation. Darüber jedoch, wie diese aussehen soll, herrscht auch unter den Befürwortern und Befürworterinnen noch keine Einigkeit. Und das Mobilisierungspotential in der Gesellschaft, das sich mit der Erzwingung des Verfassungsprozesses manifestiert hat, ist weiterhin vorhanden.

Aufgrund des Scharniercharakters seiner Präsidentschaft steht Boric einem weiteren Dilemma gegenüber: Einerseits ist er ein Politiker, der über Proteste die nationale politische Arena betreten hat und an die Macht gekommen ist. Er ist mit einem Reformprogramm angetreten und verkörpert den Wandel. Somit könnte er mit seiner Regierungspolitik grundlegende Entscheidungen vorwegnehmen, die in der VV noch debattiert und über die sich Bürgerinnen und Bürger in einem Plebiszit erst aussprechen werden. Andererseits erscheint eine Amtsausübung, mit der lediglich Erwartungsmanagement im Land sowie im eigenen Regierungslager betrieben wird, keine tragfähige Alternative.

Vor diesem Hintergrund wird es für Boric eine große Herausforderung darstellen, zu gewährleisten, dass der Verfassungsprozess und das normale politische Geschäft von einer gezielten gegenseitigen Einflussnahme absehen und auf parallelen Kanälen ungehindert verlaufen. Eine solche Trennung der Prozesse, also der außerordentlichen und der ordentlichen Politik, würde dazu beitragen, dass die VV und Borics Präsidentschaft ihr jeweiliges Mandat ungestört ausüben und die damit verknüpfte Legitimität bewahren können.

Dies gilt aber auch für die Judikative. Die Richterinnen und Richter haben in einer gemeinsamen Erklärung zu Debatten der VV bereits kritisch Stellung genommen. In der öffentlichen Diskussion ist strittig, welche Stellungnahmen als inakzeptable Einmischung, welche als konstruktiver Beitrag bewertet und behandelt werden sollten.

Die Präsidentschaft von Boric steckt also zwischen den Epochen, und zwar nicht nur im Sinne des Zusammentreffens einer alten und einer neuen Politik, vertreten durch unterschiedliche Personen und politische Kräfte, Inhalte und Stile, sondern auch im Hinblick auf die Überlappung einer langfristigen und einer kurzfristigen Politik, die aufgrund der Gleichzeitigkeit von Verfassungsprozess und Regierungsführung im Spannungsverhältnis zueinander stehen.

Chile als Modell und die lateinamerikanische Linke

Mit dem Umbruch in Chile und dem Amtsantritt des neuen Präsidenten verbinden sich zwei Fragen:

Die eine betrifft die Bewertung Chiles als Modell für eine stabile Demokratie und wachsende Marktwirtschaft – war sie falsch bzw. unbegründet? Das Erbe der Pinochet-Diktatur, das nach dem Regimewechsel in die demokratische Phase hineinwirkte, hat den politischen und ökonomischen Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen sehr begrenzt. Trotz dieser restriktiven Bedingungen konnte sich das politische System zunehmend demokratisieren und die Wirtschaftsordnung das nötige Wachstum generieren, damit der chilenische Staat in die Lage kam, durch sozialpolitische Maßnahmen die Armut und Ungleichheit zu reduzieren. Darin bestehen die Leistungen des chilenischen Modells, die vor allem im regionalen Vergleich herausragen.

Doch ebendieses chilenische Modell büßte mit der Zeit an Funktionalität ein. Die Forderungen der Gesellschaft wuchsen schneller als die Bereitschaft der Eliten, auf sie zu hören. Das Verlangen der Zivilgesellschaft nach mehr Teilhabe und Mitsprache wurde größer als die bescheidenden zusätzlichen partizipatorischen Zugänge, die man ihnen öffnete. Die Asymmetrien und ökologisch-sozialen Kosten einer Volkswirtschaft, die auf der Ausbeutung von Rohstoffen und auf Oligopolen basiert, konnten mit Sozialpolitik nicht mehr ausgeglichen werden. Was die Gesellschaft forderte, war auch nicht nur die Umverteilung von Einkommen, sondern auch von Privilegien und Anerkennung.

Die massiven und zum Teil gewaltsamen Proteste vom Ende 2019 offenbarten auf dramatische Weise, dass das chilenische Modell ausgedient hatte. Doch der Ausweg aus dieser Krise war wiederum sehr à la chilena. Man fand ihn durch eine Vereinbarung zwischen den Parteispitzen, die sich auf eine institutionelle Strategie zur Einhegung des Konflikts unter engen politisch-rechtlichen Vorgaben einigten und dem Kongress dabei eine tragende Rolle zuwiesen. Und der neue Präsident Boric, bei dem so viel ganz anders ist, sorgt ebenfalls für Kontinuität, indem er die Notwendigkeit des Dialogs mit allen politischen Kräften unterstreicht.

Die zweite Frage betrifft die Linke in Lateinamerika: Trägt Boric zu einer neuen und noch anschwellenden rosa-roten Welle in der Region bei? Diese Vermutung gewinnt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien und Brasilien an Bedeutung, wo die zurzeit aussichtsreichsten Kandidaten der linken Seite des ideologischen Spektrums angehören. Doch schon der Vergleich zwischen Brasilien und Chile zeigt, dass weder von »der Linken« in Lateinamerika gesprochen noch von einem automatischen Zusammenhalten des »linken Lagers« ausgegangen werden kann.

Die im Jahr 1980 gegründete brasilianische Arbeiterpartie (PT) vereint sich zum wiederholten Male hinter der Kandidatur des 76-jährigen Lula, der sich um seine dritte Präsidentschaft bemüht. Für Lula ist die ideologische Konfliktlinie zwischen Links und Rechts nach wie vor relevanter als zwischen Demokratie und Autokratie. So verteidigte Lula die erneute Wiederwahl von Daniel Ortega in Nicaragua und solidarisierte sich damit mit jenen Staatsoberhäuptern, die sich wie in Venezuela oder Kuba mit aller Kraft und allen Mitteln an ihre Macht klammern.

Doch selbst für eine substantielle Kooperation innerhalb der »Progressiven Allianz« in Lateinamerika unter Beteiligung Chiles müssten viele Hürden überwunden werden. Zum einen wird die Legitimität dieser außenpolitischen Initiative der mexikanischen Regierung aus der Sicht Dritter davon abhängen, dass sie autoritäre Regime – wie angekündigt – dauerhaft ausschließt. Zum anderen wird die Konsensfindung innerhalb der »Allianz« durch Außenpolitiken, die stark an nationalen Interessen ausgerichtet sind, sowie durch unterschiedliche Positionierungen gegenüber China und den USA, die sich in der Region keinesfalls mit bestimmten ideologischen Lagern decken, stark erschwert.

Es ist jedoch zu hoffen, dass Boric auch gegenüber den Akteurinnen und Akteuren innerhalb dieses fragmentierten regionalen Kontexts einen dialogischen Politikstil pflegt, der zur Überwindung der Gräben verhilft und zum Modell wird.

Dr. Claudia Zilla ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika.