Marco Overhaus

Die Global Posture Review der Biden‑Administration

Washington will die US-Militärpräsenz im Indopazifik ausbauen, ohne Europa zu vernachlässigen

SWP-Aktuell 2021/79, Dezember 2021

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doi: 10.18449/2021A79

Ende November hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium die Ergebnisse seiner Global Posture Review (GPR) vorgestellt. Die Posture gibt Aufschluss über die geplante Entwicklung der weltweiten Militärpräsenz der USA und hat daher auch eine hohe Relevanz für deren Bündnispartner. Die Biden-Administration bekräftigt mit dieser GPR ihr Bekenntnis zur Stärkung der Nato. Zugleich lassen die bislang veröffentlichten Eckpunkte wichtige Fragen offen – insbesondere dazu, wie die Prioritäten zwischen Europa und Asien längerfristig gesetzt werden und ob neue landgestützte Waffensysteme in europäischen Nato-Staaten stationiert werden sollen.

Die Global Posture Review der Biden‑Administration

Washington will die US-Militärpräsenz im Indopazifik ausbauen, ohne Europa zu vernachlässigen

Marco Overhaus

Den Prozess der Global Posture Review hat US-Präsident Joe Biden im Februar dieses Jahres mit dem Ziel angestoßen, weltweit den Umfang, die Ausstattung und die Rolle der US-Truppen zu überprüfen, da sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen verändert haben. Teil der Posture sind darüber hinaus rechtliche Abkommen mit den Stationierungsländern, die den militärischen Zugang für die USA regeln.

Die GPR in ihrer Gänze ist weiterhin als geheim eingestuft. Jedoch betreffen viele der nun öffentlich verkündeten Eckpunkte Entscheidungen, die das Verteidigungsministerium bereits im Laufe des Jahres publik gemacht hat. Zudem bildet die GPR offensichtlich nicht den Endpunkt eines Prozesses, stellt das Pentagon doch weitere Entscheidungen für die kommenden Wochen und Monate in Aussicht. Überdies sollen die bisherigen Ergebnisse in die Nationale Verteidigungsstrategie einfließen, die für Anfang 2022 erwartet wird. Dennoch ist die GPR aufschlussreich für den weiteren verteidigungspolitischen Kurs der Biden-Administration.

Die GPR revidiert Entscheidungen der Vorgängerregierung unter Donald Trump, die im Sommer 2020 besonders in Deutschland für Irritationen gesorgt hatten. So ist die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland nun endgültig vom Tisch. Gleichzeitig offenbart die Review gegenüber dem verteidigungspolitischen Kurs der letzten Jahre ein hohes Maß an Kontinuität. Die Präsenz im indopazifischen Raum etwa soll moderat verstärkt werden, ohne dass dies auf Kosten der amerikanischen Beiträge zur Nato geht. Mit Blick auf den Mittleren Osten unterstreicht die GPR das Ziel, die US-Militärpräsenz zu verringern.

Force Posture im Kontext sicherheitspolitischer Umbrüche

Im Laufe der letzten Jahre haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für die globale Militärpräsenz der USA grundlegend gewandelt. Die gravierendste Veränderung ist die sich verschärfende Rivalität mit China und Russland im Verbund mit den wachsenden militärischen Fähigkeiten beider Länder. Peking und Moskau haben stark in Rüstung investiert, die den USA und ihren Verbündeten den Zugang zu und die Handlungsfreiheit in ihrer jeweiligen regionalen Nachbarschaft verwehren soll.

Dies betrifft vor allem die steigende Zahl, Geschwindigkeit und Treffgenauigkeit von ballistischen Raketen und von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite (500–5.500 km) sowie unbemannte Systeme. Diese Entwicklungen beschäftigen die USA zwar bereits seit mindestens zwei Dekaden, allerdings hat sich das Problem aus Sicht Washingtons zuletzt deutlich verschärft.

Gerungen wird zwischen den Großmächten darüber hinaus um den gesicherten Zugang zu den globalen Operationsräumen Cyber und Weltraum. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung sowohl der Weltwirtschaft als auch der Streitkräfte sowie der immer leichter verfügbaren Technologien und Kapazitäten zur Erschließung des Weltraums haben beide Operationsräume enorm an Bedeutung gewonnen.

Für die USA heißt das, eine der zentralen Grundannahmen der amerikanischen Verteidigungs- und Bündnispolitik der vergangenen dreißig Jahre hält immer weniger. Ihr zufolge haben die USA die Fähigkeit, bei Bedarf jede Region und jeden Operationsraum militärisch zu dominieren. Für die USA geht es jetzt mithin um nichts Geringeres, als »Verteidigungspolitik ohne Dominanz« (Christian Brose) (neu) zu denken.

Dabei spielt auch die geografische Prioritätenverschiebung in den indopazifischen Raum eine wichtige Rolle, denn diese Region unterscheidet sich vom europäischen Einsatzraum durch seine schiere Größe, seinen stark maritim geprägten Charakter sowie durch den Umstand, dass die USA dort über kein vergleichbar dichtes und institutionalisiertes Netz von Verbündeten verfügen wie in Europa.

Vor diesem Hintergrund stellt sich für die USA die Frage, wie sie im Indopazifik einerseits ihre Präsenz jenseits ihrer wenigen, aber großen Militärbasen diversifizieren können, um weniger angreifbar durch chinesische Raketen zu sein. Aus dem gleichen Grund wollen sie andererseits ihre großen Stützpunkte auf der Pazifikinsel Guam, in Südkorea und in Japan durch entsprechende Abwehrsysteme besser gegen Raketenangriffe schützen. Letzteres ist durchaus ebenfalls eine Herausforderung für US-Basen in Europa.

Der Komplettabzug der USA und der Nato aus Afghanistan spiegelt den Willen der letzten drei US-Administrationen wider, großangelegte Stabilisierungseinsätze zu beenden bzw. in Zukunft gar nicht erst zu beginnen. Damit müssen sich die USA jedoch mit der Frage auseinandersetzen, mit welchen Mitteln (Drohnen, Kampfflugzeuge, Spezialkräfte, Geheimdienst) und von wo aus (Stützpunkte in Zentralasien oder in den arabischen Golfstaaten) sie den Anti-Terror-Kampf künftig betreiben können. Darauf sollte die Global Posture Review eigentlich Antworten geben – entsprechende Vorgaben sind indes bislang nicht zu erkennen.

Die genannten sicherheitspolitischen Umbrüche haben auch in den USA die Debatte über den verteidigungspolitischen Kurs des Landes befeuert. Auf der einen Seite sieht sich eine zunehmend hörbare Minderheit im Kongress, im Regierungsapparat, in Think-Tanks und den US-Medien in ihrer Auffassung bestätigt, eine kluge Verteidigungspolitik unter den neuen Umständen des Dominanzverlustes erfordere einen Rückzug der USA und damit einhergehend eine Reduzierung der US-Militärpräsenz. So sollen die USA sich auf ihre nationalen Kerninteressen konzentrieren und dabei zugleich militärische Verwundbarkeiten verringern.

Auf der anderen Seite stehen die Befürworter des Deep Engagement, die weiterhin eine Mehrheit in der Regierung, im Kongress sowie in der Think-Tank-Landschaft bilden. Sie meinen, die USA müssen gerade angesichts der Machtverschiebungen und Konfliktpotentiale weltweit präsent bleiben – wenn auch mit einem angepassten Fußabdruck – und ihre Allianzen ausbauen. Es geht ihnen also darum, sich im engen Verbund mit gleichgesinnten Partnern gegen den militärischen Dominanzverlust zu stemmen.

Eckpunkte der Global Posture Review

Die Biden-Administration hat sich eindeutig für die Fortsetzung des Deep Engagement entschieden. Biden selbst hat wiederholt betont, die Bündnisse der USA revitalisieren zu wollen. Dieses Ziel spiegeln auch die bislang veröffentlichten Eckpunkte der GPR wider.

Wenig überraschend wird dort der Indopazifik als prioritäre Region und China einmal mehr als größte Bedrohung identifiziert. Dabei stützen sich die USA weiterhin auf ihre großen Basen. Im US-Verteidigungsministerium heißt es, dass die Infrastruktur auf Guam ausgebaut und besser vor den ballistischen Mittelstreckenraketen Chinas geschützt werden soll. Die Präsenz in Südkorea soll durch die dauerhafte Stationierung von Kampfhubschraubern sowie eines Artillerie-Hauptquartiers verstärkt werden. Bis dato war beides dort nur zeitlich befristet stationiert.

Darüber hinaus wollen die USA ihre Präsenz in Australien ausweiten und damit ihre verteidigungspolitische Partnerschaft mit dem Land weiter vertiefen. Unter anderem will Washington dazu in Zukunft häufiger Kampfflugzeuge und Bomber für begrenzte Zeiträume nach Australien entsenden.

Ferner will Washington seine verteidigungspolitische Kooperation mit pazifischen Inselstaaten ausbauen. Konkret benannt wird vom Pentagon im Zusammenhang mit der GPR bisher jedoch nur das Commonwealth der Nördlichen Marianen. Nördlich von Guam gelegen, ist es allerdings kein eigenständiger Staat, sondern ein nichtinkorporiertes Außengebiet der USA.

Die USA und China ringen um politischen Einfluss in den pazifischen Inselstaaten vor allem aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen. Die USA haben mit der GPR das Ziel formuliert, ihre militärische Infrastruktur (Logistikzentren, Treibstoff- und Munitionslager, Flugplätze) im pazifischen Raum zu verbessern. Bislang ist der Erfolg solcher Bemühungen zur Diversifizierung ihrer Militärpräsenz indes sehr überschaubar, sodass Australien als Partner der USA weiter an Bedeutung gewinnt.

Mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten lässt die GPR erkennen, dass Präsident Biden, ähnlich wie Trump und Obama vor ihm, den amerikanischen Fußabdruck in der Region reduzieren will; einen konkreten Weg dorthin zeigt sie aber nicht auf. Solange der Atomstreit mit dem Iran ungelöst ist, dürfte Washington nur wenig Spielraum haben, seine Militärpräsenz am und um den Persischen Golf deutlich zu verringern.

Unklar bleibt, wo und wie die USA ihre durch den Afghanistan-Abzug frei gewordenen Ressourcen nutzen wollen. Der Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen den »Islamischen Staat« (IS), bleibt auch nach dem Abzug aus Afghanistan ein Kernanliegen Washingtons. Dabei werden die USA vermutlich noch mehr als bislang auf Partner in der globalen Anti-IS-Koalition sowie auf lokale Kräfte in Syrien, im Irak und in afrikanischen Staaten setzen.

Was die Militärpräsenz in Europa betrifft, hat die Biden-Administration Entscheidungen der Vorgängerregierung vom Sommer letzten Jahres zurückgenommen, die in Deutschland hohe Wellen geschlagen haben. So wollte Trump die Zahl der US-Soldatinnen und ‑Soldaten in Deutschland um fast 12.000 auf dann noch 25.000 kürzen und danach auf diesem Niveau deckeln. Mit der gerade vorgestellten GPR hat sich dies endgültig erledigt. Stattdessen will Washington die amerikanische Präsenz in Deutschland und anderen europäischen Nato-Staaten nun sogar erhöhen.

Anders als bereits seit 2015 geplant sieht das Pentagon heute davon ab, hierzulande mehrere Standorte zu schließen. Einige dieser Liegenschaften dienen dem US-Heer als Materiallager. Solche prepositioned stocks werden aus Sicht des Pentagon in Zeiten wachsender Spannungen zwischen den Großmächten immer wichtiger.

Darüber hinaus hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits bei seinem Besuch in Berlin im April dieses Jahres verkündet, die US-Militärpräsenz mit zwei neuen Komponenten zu verstärken. Zusammengenommen bedeutet dies einen Zuwachs um zirka 500 amerikanische Soldatinnen und Soldaten, die in Deutschland stationiert werden.

Bei den neuen Komponenten handelt es sich erstens um Elemente einer sogenannten Multi-Domain Task Force (MDTF), eines neuartigen Verbandes des US-Heeres, der vernetztes Handeln in allen Operationsräumen (multi-domain, d. h. zu Land, im Wasser, in der Luft sowie im Welt- und Cyberraum) ermöglichen soll. Diese Task-Forces werden sich nach den Plänen des Heeres aus mehreren Bataillonen zusammensetzen, darunter einem mit weitreichender Artillerie, Raketen oder Marschflugkörpern.

Das US-Heer will insgesamt fünf solcher Verbände schaffen, einen davon explizit für Europa. Die Größe und der Zuschnitt der MDTF in Europa scheinen noch nicht festzustehen; die Entsendung von nur einigen Hundert Soldatinnen und Soldaten deutet darauf hin, dass es zunächst nur um Führungs- und Planungsfähigkeiten geht.

Durchaus von Belang ist allerdings, dass vorgesehen ist, diese Task-Forces mit zwei neuen landgestützten, nichtatomaren Waffensystemen auszustatten. Die sogenannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grundlage der bestehenden Standard Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflugkörpers entwickelt werden und eine Reichweite zwischen 500 und 1.500 km haben. Zur weiteren Ausstattung der MDTF soll eine neue landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte. Für beide Waffensysteme wird angestrebt, dass bis spätestens 2023 ein einsatzbereiter Prototyp zur Verfügung steht.

Dazu passt auch das zweite neue Element, das Austin im April für Deutschland angekündigt hat: ein Hauptquartier, das im Kriegsfall den Einsatz von Raketen unterschiedlicher Reichweite zwischen den Teilstreitkräften der USA sowie zwischen den Nato-Verbündeten koordinieren würde (Theatre Fires Command). Das US-Heer hat dafür im November das 56. Artilleriekommando reaktiviert. Dessen Vorläufer bestand von 1986 bis 1991 als europäisches Kommando der US-amerikanischen Pershing-Raketen.

Die Force Posture wirft auch für Deutschland Fragen auf

Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte der Global Posture Review stützen die Ankündigung von Präsident Biden, die US-geführten Bündnisse in Europa und Asien nach vier Jahren der Präsidentschaft Trumps zu revitalisieren und dies auch weiterhin durch eine entsprechende militärische Präsenz zu untermauern. Dennoch wirft die GPR für Deutschland und andere europäische Nato-Partner zentrale Fragen auf.

So deckt die GPR einige wichtige Themenbereiche nicht ab. Eine hohe Beamtin des Pentagon informierte zum Beispiel darüber, dass der Prozess sich nicht dezidiert mit den Themen Cyber, Weltraum und Nuklearwaffen beschäftigt habe. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die für Anfang 2022 geplante Veröffentlichung der Nationalen Verteidigungs- und der Nuklearstrategie.

Biden hat im Wahlkampf versprochen, den Stellenwert von Nuklearwaffen in der amerikanischen Verteidigungspolitik zu reduzieren. Sollte es so kommen, dann stellt sich allerdings die Frage, ob konventionelle Kräfte in Zukunft eine noch höhere Bedeutung für die Abschreckung gegenüber Russland hätten. Das könnte beispielsweise zur Folge haben, dass größere US- bzw. Nato-Verbände auch dauerhaft im östlichen Bündnisgebiet stationiert würden.

Im Zusammenhang mit den konventionellen Kräfteverhältnissen werden zudem aus Sicht der USA weitreichende landgestützte Waffensysteme immer relevanter, die bis 2019 durch den INF-Vertrag untersagt waren. Die US-Streitkräfte, insbesondere das Heer, setzen bei ihren Modernisierungsanstrengungen auf weitreichende Abstandswaffen – sogenannte Long-Range Precision Fires (LRPF). Dazu zählen auch die oben erwähnte Mid-Range Capability sowie die neue Hyperschallwaffe.

Stationierungsentscheidungen auf amerikanischer Seite stehen noch aus. Doch würde es aus der Perspektive der USA wenig Sinn ergeben, solche Waffen zu entwickeln, ohne sie später in Europa stationieren zu wollen. Dies wiederum setzt die Zustimmung des jeweiligen Stationierungslandes voraus. Damit könnten bereits auf die neue Bundesregierung schwierige Entscheidungen zukommen.

Bislang schließt die Nato lediglich die Stationierung landgestützter, atomar bewaffneter Raketen in Europa aus. Aber auch nicht atomar bewaffnete, landgestützte Raketen und Marschflugkörper können in Zukunft ein wichtiger Beitrag zur effektiven Abschreckung sein, zieht man die forcierten Rüstungsbestrebungen Russlands in Betracht. Zugleich bergen diese Waffen jedoch das Risiko weiterer Rüstungswettläufe und einer Eskalation in Krisenzeiten.

Schließlich scheint die GPR trotz der anvisierten Verstärkungen der US-Präsenz in Europa und im indopazifischen Raum am Status quo orientiert zu sein. Das Pentagon hält in weiten Teilen an der bestehenden Posture der USA in den strategisch relevanten Weltregionen fest und vermeidet schwerwiegende Entscheidungen, die die Bündnispartner in einer der Regionen vor den Kopf stoßen könnten. Biden will der wachsenden Herausforderung durch China begegnen, ohne die Abschreckung gegenüber Russland zu vernachlässigen. Angesichts der jüngsten russischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine bekräftigte er, die USA würden die Souveränität und territoriale Integrität des Nicht-Nato-Landes unterstützen. Für den Fall einer erneuten Invasion durch Russland in der Ukraine hat Washington damit gedroht, die militärischen Fähigkeiten in den östlichen Nato-Staaten auszubauen.

Allerdings ist keinesfalls sicher, dass Washington seine sicherheitspolitische Rolle auf mittlere und längere Sicht sowohl in Europa als auch im Indopazifik aufrechterhalten kann. Die USA stehen vor der dreifachen Herausforderung eines hohen Haushaltsdefizits, der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie der gigantischen Mehrausgaben, die mobilisiert werden sollen, um die Infrastruktur und das Sozialsystem des Landes zu modernisieren. Im militärischen Bereich gibt es nach wie vor große Probleme bei der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, die ihrerseits nach einer Modernisierung verlangen.

Die USA hatten bereits 2012 den Anspruch fallengelassen, Russland und China gleichzeitig bezwingen zu können, sollte es zu einem Krieg in Europa und in Asien kommen. Für die USA ist indessen klar, dass ihre Priorität der Indopazifik und ihre größte Herausforderung China ist.

Dr. Marco Overhaus ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika der SWP.