Wolf Kinzel

Die Fokussierung auf die Wahl in Nigeria überdeckt die Rückkehr des Terrors

Der »Islamische Staat« (IS) bekennt sich immer häufiger zu Anschlägen im Nordosten

SWP-Aktuell 2019/21, April 2019

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ISSN 1611-6364

doi: 10.18449/2019A21

Die Wählerinnen und Wähler in Nigeria haben mit 55,6 % der Stimmen den amtierenden Präsidenten Buhari wiedergewählt. Sein größter Konkurrent Abubakar hat es auch im vierten Anlauf nicht geschafft, Präsident zu werden. Letztendlich hat bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas der vertrauenswürdigere Kandidat gewonnen: Ihm traut die Bevölkerung noch am ehesten zu, die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Und diese ist zunehmend schwieriger geworden. Neben der nach wie vor angespannten Lage im Nigerdelta, der Piraterie im Seegebiet vor Nigeria, den marodierenden Banden im Nordwesten, dem weiterhin offenen Konflikt zwischen Bauern und Viehhirten (Fulani) im Middle Belt, der separatistischen Bewegung der »Indigenous People of Biafra« (IPOB) im Südosten drängt sich Boko Haram im Nordosten wieder stärker in den Vordergrund. Seit November 2018 ist die Zahl der Angriffe massiv gestiegen. Sie richten sich nicht mehr wahllos gegen die Zivilbevölkerung, sondern gezielt gegen die Sicherheitskräfte. Möglicherweise gewinnt der »Islamische Staat« (IS) in Westafrika an Gewicht.

Die Fokussierung auf die Wahl in Nigeria überdeckt die Rückkehr des Terrors

Der »Islamische Staat« (IS) bekennt sich immer häufiger zu Anschlägen im Nordosten

Wolf Kinzel

Die unabhängige nigerianische Wahlkommission INEC (Independent National Electoral Commission) hat am Mittwoch, den 27. Februar 2019, den amtierenden Präsidenten Muhammadu Buhari zum offiziellen Wahlsieger erklärt. Mit etwa 15,2 Millionen Stimmen erhielt er fast 4 Millionen Stimmen mehr als Atiku Abubakar (11,3 Millionen Stimmen). Insgesamt waren 82,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, 28,6 Millionen Stimmen wurden abgegeben, davon waren 27,3 Millionen gültig. Der Wahlsieger Buhari bekam 55,6 %, Abubakar 41,2 % der Stimmen. Dass auf die verbleibenden über 70 Kandidaten zusammen nur etwa 3,2 % der Stimmen entfielen, illustriert die außerordentliche Dominanz der beiden Hauptkandidaten.

Obwohl im Vorfeld der Wahl das allgemeine Interesse der Bevölkerung als hoch eingeschätzt wurde, betrug die Wahlbeteiligung nur 34,8 %; im Jahr 2015 lag sie noch bei 43,6 %.

Die klaren Favoriten der Wahl waren der amtierende Präsident Muhammadu Buhari von der APC (All Progressives Congress) und sein größter Kontrahent Atiku Abubakar von der PDP (People’s Democratic Party). Beide sind Muslime aus dem Norden des Landes und politische Schwergewichte.

Der 76-jährige Buhari führte Nigeria bereits von 1983 bis 1985 als Staatsoberhaupt – er hatte sich an die Macht geputscht. Nach drei erfolglosen Versuchen, auf demokratischem Weg noch einmal Präsident zu werden, gelang es ihm 2015, sich gegen Goodluck Jonathan durchzusetzen. In seinem damaligen Wahlkampf versprach er, die Sicherheit angesichts der Bedrohung durch Boko Haram wiederherzustellen, die Korruption zu bekämpfen und die am Boden liegende Wirtschaft anzukurbeln. Die Bevölkerung sah dafür in dem ehemaligen General der nigerianischen Armee einen geeigneten und starken Mann. Die Bilanz der vergangenen vier Jahre ist dagegen eher ernüchternd: Nachdem Buhari die Terrorgruppe Boko Haram bereits im Dezember 2015 als »technisch gesehen besiegt« bezeichnet (und damit ein Wahlversprechen eingelöst) hatte, blieb die Terrororganisation dennoch aktiv. Sie verlor zwar ihr Kalifat, verübte aber weiterhin Anschläge. In der zweiten Jahreshälfte 2018 war sie wieder stark genug, auch die nigerianischen Streitkräfte direkt anzugreifen. Im gesamten Jahr 2018 soll Boko Haram für über 600 tote Soldaten verantwortlich sein. Sein zweites Wahlversprechen, die Korruption im Land einzudämmen, konnte Buhari nicht halten: Obgleich er selbst als absolut integer gilt – was die Korruptionsbekämpfung angeht, wird ihm vorgeworfen, sich auf Mitglieder der Opposition zu beschränken und Parteifreunde zu verschonen. Mit seinem dritten Wahlversprechen, die Wirtschaft zu beleben, ist Buhari gescheitert. Auch wenn nach der Rezession 2015/16 inzwischen wieder ein geringfügiges Wachstum eingetreten ist, ist die Inflation mit 11,4 % sehr hoch.

Die gesundheitlichen Probleme Buharis haben in den letzten Jahren ernsthaft die Frage aufgeworfen, ob er sein Amt weiterhin ausüben kann: Mehrfache und sich über Wochen hinziehende Behandlungen in London, ohne Angabe von Gründen, führten sogar dazu, dass er zwischendurch für tot erklärt wurde und bei seiner Rückkehr gemutmaßt wurde, es handle sich um einen Doppelgänger. Verbreitet gab es große Zweifel, ob er das Ende seiner Amtszeit erleben würde.

Atiku Abubakar (72) gilt als sehr reicher Geschäftsmann. Es war bereits sein vierter Anlauf, Präsident zu werden; von 1999 bis 2007 hatte er das Amt des Vizepräsidenten inne. Als erfolgreicher Geschäftsmann konzentrierte sich sein Wahlkampf eher auf Wirtschaftsfragen. Beim Thema Korruptionsbekämpfung war er in den Augen der Bevölkerung wenig glaubwürdig, steht er doch selbst seit Jahren unter dem Verdacht, seinen Reichtum durch unsaubere Geschäfte erlangt zu haben. Im Kampf gegen den Terror wurde ihm noch weniger zugetraut als Buhari.

Eine kurze Wahlanalyse

Die Wählerinnen und Wähler könnten bei ihrer Entscheidung für einen der beiden Favoriten Folgendes abgewogen haben: Es sei besser, einen schwachen, aber ehrlichen Buhari zu wählen, als zuzulassen, dass ein korrupter Geschäftsmann Nigeria übernimmt.

Die Gründe für die vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung liegen einerseits an der kurzfristigen Terminverschiebung – am ursprünglich geplanten Wahltag wurde die Wahl um eine Woche verschoben –, andererseits daran, dass aus Sicht großer Teile besonders der jungen Wählerschaft die Wahl zwischen Buhari und Abubakar eher eine des »kleineren Übels« war. Keiner von beiden konnte die jungen Menschen begeistern. Darüber, warum unter diesen Umständen nicht die anderen Kandidaten größere Anteile für sich gewinnen konnten, kann nur spekuliert werden. Vielleicht haben viele die eigene Stimme als zu wertvoll angesehen, um sie an einen Kandidaten ohne Siegchancen zu »verschwenden«.

Der Wahlsieger Buhari hat sich bei seinen Unterstützern für das Vertrauen bedankt und sie dazu aufgerufen, der Opposition nicht mit »Häme oder Erniedrigung« zu begegnen, der Wahlsieg sei Belohnung genug. Abubakar dagegen hat die Wahl offiziell vor dem Obersten Gericht angefochten, weil sie weder frei noch fair verlaufen sei. Er sieht die Demokratie mit Füßen getreten.

Die Afrikanische Union (AU) hatte 50 Wahlbeobachter im ganzen Land verteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es zwar Sicherheitsvorfälle und Unregelmäßigkeiten gab, insgesamt die Wahl aber meist friedlich abgelaufen ist und die demokratischen Grundregeln im Großen und Ganzen eingehalten wurden. Besonders lobt sie die ausgewogene Berichterstattung in den öffentlichen Medien, kritisiert allerdings gleichzeitig die sozialen Medien für die Verbreitung von Falschmeldungen und Anschuldigungen.

Als Unregelmäßigkeiten wurden zum Beispiel Fälle von Einschüchterungen und Beeinflussung gemeldet. Wähler wurden gekauft, Wahlurnen gestohlen, manche Wahllokale konnten nicht öffnen oder erst mit Verspätung. In einigen Wahllokalen wurden Personen angetroffen, die sich unberechtigterweise dort aufhielten. Bisweilen konnten Wähler nicht in geheimer Wahl abstimmen oder es war nicht genügend Personal der Wahlkommission INEC anwesend. Alarmierend war die Zerstörung von Wahlunterlagen, Kartenlesern und Wahlzetteln an mehreren Orten durch unbekannte Brandstifter.

Letztendlich musste die INEC den ursprünglichen Wahltermin wenige Stunden vor dem geplanten Beginn um eine Woche verschieben. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Wählerinnen und Wähler bereits in den Ort gereist, in dem sie für die Stimmabgabe registriert waren. Es ist davon auszugehen, dass viele Wähler es sich schlichtweg nicht leisten konnten, diesen Aufwand eine Woche später zu wiederholen, oder das Interesse verloren haben. Doch gibt es keine verlässlichen Untersuchungen, ob dadurch einer der Kandidaten bevorteilt worden ist. Nicht auszuschließen ist, dass die nigerianische Armee »ihren General« tatkräftig unterstützt hat. Öffentlich hatten die Spitzen von Polizei und Armee wiederholt erklärt, alles daranzusetzen, freie und sichere Wahlen zu garantieren.

Die beschriebenen Vorfälle sind jedoch nach der Aussage internationaler Beobachter im Rahmen geblieben.

Dass sich die Sicherheits- und Wirtschaftslage in Nigeria mit der Wiederwahl Buharis grundlegend ändern wird, ist nicht zu erwarten. Buhari ist prinzipiell mit den gleichen Ankündigungen in die Wahl gegangen wie vor vier Jahren. Die Bilanz der ersten Amtszeit ist nicht sonderlich erfolgreich, Impulse für eine Trendwende sind nicht zu erkennen. Es sieht eher nach reinem Machterhalt aus.

Der Terror ist zurück

Wegen der Konzentration auf die Wahl ist, international weitgehend unbemerkt, die steigende Zahl von Terroranschlägen im Nordosten Nigerias wieder zu einer ernsthaften Gefahr geworden. Die Zahl der Binnenflüchtlinge steigt ebenso rapide. Doch nicht nur die Anzahl, auch die Qualität der Angriffe hat sich laut einer Analyse der BBC in mehrfacher Hinsicht verändert: Die Angriffe terrorisieren nicht mehr im gleichen Maße wie noch 2015 die Zivilbevölkerung, sondern zielen insbesondere auf die nigerianische Armee, auf andere Sicherheitskräfte und auf Personen, die mit den örtlichen Sicherheitskräften kooperieren. Das entspricht nicht der bisherigen Vorgehensweise von Boko Haram und seinem Anführer Shekau, sondern eher dem Vorgehen der Boko-Haram-Splittergruppe unter Abu Mus’ab al-Barnawi. Shekau hat sich bereits 2015 als »Islamic State West Africa Provence« (ISWAP) zum IS bekannt. Die Splittergruppe, die sich im August 2016 unter Abu Mus’ab al-Barnawi von Boko Haram abgespalten und möglicherweise inzwischen die Führung gewechselt hat, steht dem IS aber erheblich näher als die Gruppe unter Shekau.

Nachdem es zwischen Januar und Juli 2018 insgesamt 3 Terroranschläge im Nordosten Nigerias gegeben hat, zu denen sich der IS bekannt hat, stieg deren Anzahl danach weiter an: Allein im August waren es 3, im September 4, im Oktober schon 6 Angriffe. Die Lage eskalierte: 10 Anschläge im November, 19 im Dezember 2018. Dieser Trend hält 2019 bisher unvermindert an: mit 13 Angriffen im Januar und 21 im Februar. »Begünstigt« wurden die Anschläge dadurch, dass die Armee und die Polizei landesweit die Durchführung der Wahl begleiteten. Diese Dislozierung erleichterte Angriffe auf die Sicherheitskräfte und forderte auch 2019 viele Opfer unter den Angehörigen der nigerianischen Armee. Inoffizielle Quellen gehen von über 2000 getöteten Soldaten seit Anfang 2018 aus. Die Armeeführung versucht die Zahlen herunterzuspielen und als völlig übertrieben darzustellen. Doch allein die Anzahl der erfolgreichen Angriffe und deren klare Zielrichtung gegen die nigerianische Armee müssen einen hohen Blutzoll zur Folge haben, der in dieser Form vorher nicht zu verzeichnen war. Erschreckend ist dabei nicht nur die bloße Tatsache dieser Anschläge, sondern auch die möglichen Schlussfolgerungen:

Sollte es sich hier tatsächlich um einen stärkeren Einfluss und eine Neuorientierung des IS nach Westafrika handeln? Bisher kam es sowohl im Nordosten Nigerias (Boko Haram) als auch in Syrien (IS) erst durch die öffentliche Ausrufung eines eigenen Kalifats zu einer koordinierten Bekämpfung der Terrororganisation über Ländergrenzen hinweg und mit internationaler Beteiligung. Entweder hat der IS seine Vorgehensweise aufgrund der bisherigen Erfahrungen geändert oder die Zeit, ein neues Kalifat auszurufen, war noch nicht reif.

Auswirkungen des Terrors

Faktisch hat das nigerianische Militär weitestgehend die Kontrolle über die Region Borno im Nordosten des Landes verloren, allenfalls in Maiduguri und den Kasernen kann sich die Armee noch halten, aus der Fläche hat sie sich zurückgezogen.

Eventuell steht das Aufflammen des Terrors in Nigeria in einem weit größeren Zusammenhang: In Niger, Burkina Faso und besonders in Mali werden seit Ende des letzten Jahres mehr terroristische Aktivitäten registriert. Was würde es bedeuten, wenn sich der IS stärker hin zur Sahelzone orientierte? Für die französischen Streitkräfte würde die Lage im Rahmen ihrer Operation »Barkhane« noch schwieriger werden. MINUSMA und das deutsche Kontingent in Mali wären ebenfalls direkt betroffen, die »G5 Sahel-Initiative« würde ebenso erheblich unter Druck geraten. Das trifft zeitlich zusammen mit der Erklärung der USA, sich aus Afrika weiter zurückzuziehen. Sollten sich diese Anzeichen eines erstarkten IS im Sahel und in Westafrika verdichten, stehen der gesamten Region und allen dort betroffenen Nationen und ihren Partnern schwierige Zeiten bevor.

Das Motto der zweiten Amtszeit Buharis, »weiter wie bisher«, wird kaum ausreichen, da die Herausforderungen für ihn und seinen Sicherheitsapparat noch größer sind als 2015. Zur ohnehin fragilen Sicherheitslage im Land käme die Bekämpfung des IS hinzu, der außerdem kaum von Boko Haram zu unterscheiden ist. Sollte sich der IS tatsächlich stärker im Nordosten Nigerias und in der Tschadsee-Region festsetzen, wird Buhari innenpolitisch extrem unter Druck geraten. Er könnte in die Versuchung kommen, die Verantwortung für den Kampf gegen den IS der internationalen Gemeinschaft »weiterzureichen«, mit der Begründung, das Problem sei von außen nach Nigeria getragen worden. Ähnliche Diskurse wären dann auch aus anderen Ländern der Sahelzone zu erwarten.

Augenscheinlich muss Buhari dringend neue Mittel und Wege gegen den Terror finden, die rein militärische Vorgehensweise der Vergangenheit bringt nur kurzfristig Entlastung. Nigeria braucht einen Präsidenten, der voller Energie und mit neuem Schwung die Zukunft gestaltet. Letztlich geht es darum, den Nigerianern das Vertrauen in Staatlichkeit zurückzugeben und eine positive Perspektive zu vermitteln. Dazu gehören effiziente Sicherheitskräfte, die auf rechtsstaatlicher Basis agieren, sowie politische und gesellschaftliche Ansätze, die Vertrauen und Hoffnung wecken. Ob Buhari dafür der richtige Mann ist, darf bezweifelt werden.

Fregattenkapitän Wolf Kinzel ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Mittlerer / Naher Osten und Afrika