Sicherheit delegieren? (abgeschl.)

EU-Agenturen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit

Das Projekt wurde 2015 abgeschlossen. Eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse finden Sie in der SWP-Studie » Sicherheit delegieren. EU-Agenturen in den Bereichen innere und äußere Sicherheit« von Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza.

Auch im politisch sensiblen Bereich der Sicherheit überträgt die EU zunehmend Aufgaben an spezialisierte Agenturen wie die Europäische Verteidigungsagentur oder die Grenzschutzagentur Frontex. Die im Sicherheitsbereich übertragenen Aufgaben reichen dabei von Informationsanalyse und technischer Beratung bis hin zu Vollzugsaufgaben mit unmittelbarer Rechtswirkung gegenüber dem europäischen Bürger und dem Einsatz von Personal mit Berechtigung zum Waffeneinsatz.

Die Delegation solch weitreichender Handlungsbefugnisse an eigenständige Agenturen wirft aus demokratietheoretischer und aus politisch-praktischer Perspektive normative Fragen nach Kontrolle und Verantwortlichkeit der Agenturen gegenüber ihren Prinzipalen in Regierungen und Parlamenten (input-Legitimation) sowie ihrer Effektivität in der Aufgabenerfüllung (output-Legitimation) auf.

In der Politik werden diese Fragen immer intensiver diskutiert, wobei einerseits die mangelnde Kontrolle der Agenturen beklagt wird und andererseits mehr Kompetenzen und Unabhängigkeit zur Verbesserung der Effektivität eingefordert werden. An dieser Stelle setzt das durch die Fritz Thyssen Stiftung geförderte Forschungsprojekt »Sicherheit delegieren? EU-Agenturen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit« an und untersucht anhand einer vergleichenden Analyse über mehrere Jahre (2006 bis 2012) die Kontrolle und Aufgabenerfüllung ausgewählter EU-Agenturen. Hierbei werden insbesondere auch die Besonderheiten des politischen Systems der EU berücksichtigt, um fünf Agenturen im Detail zu untersuchen:

  • Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
  • Europäische Verteidigungsagentur (EDA)
  • Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC)
  • Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)
  • Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

Das Forschungsprojekt geht dabei zwei zusammenhängenden Fragestellungen nach:

  • Wie erklären sich die Unterschiede in der Kontrolle von EU-Agenturen im Bereich innerer und äußerer Sicherheit durch die Prinzipale in der Praxis?
  • Welche Faktoren beeinflussen die Effektivität der Aufgabenerfüllung von EU-Agenturen im Bereich innerer und äußerer Sicherheit?

Im Anschluss daran werden die Ergebnisse systematisch vergleichend analysiert, um die strukturellen Herausforderungen für die Kontrolle und Effektivität von EU-Sicherheitsagenturen herauszuarbeiten. Insbesondere mit Blick auf die stetige Weiterentwicklung des EU-Agenturwesens werden daraus Empfehlungen entwickelt, wie gleichzeitig eine hohe demokratische Kontrolle und eine hohe Effektivität der EU-Sicherheitsagenturen gewährleistet werden kann.

Projektlaufzeit: Dezember 2012 – November 2014

Projektmitarbeiter:
Daniela Kietz
Dr. Nicolai von Ondarza

Projektförderung: Fritz Thyssen Stiftung

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