Die Herausforderung der Digitalisierung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (abgeschl.)

Die Digitalisierung als zentrale globale Herausforderung der Gegenwart betrifft gleichermaßen wirtschaftspolitische, sicherheitspolitische, freiheitliche, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte. Während die Digitalisierung bedeutende wirtschaftliche Perspektiven eröffnet, stellt sie die Politik auch vor neue Herausforderungen. Die Cyberangriffe auf TV5 Monde durch eine dem IS nahe stehende Gruppe, zunehmender Schaden durch Cyberkriminalität und die NSA-Affäre haben die Bedeutung und die inhärenten Schwachstellen der Datensicherheit und des Datenschutzes offengelegt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Cyberraums liegt es im besonderen Interesse der Bundesregierung auf eine friedliche, freiheitliche, offene und sichere Nutzung des Internets hinzuwirken.

Ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Verbrauchern benötigt daher nicht nur gemeinsame hohe Standards, sondern auch eine – zwischen den nationalen Ressorts abgestimmte – Cyber-Außen- und -Sicherheitspolitik, basierend auf zeitgemäßen Normen. Das Internet, das sich traditionellen, territorialen Grenzen weitgehend entzieht, hat in einzelnen Bereichen, wie beim Schutz kritischer Infrastrukturen oder mit Blick auf die Internet Governance, neue Ansätze zwischenstaatlicher Kooperation, Multistakeholder-Regime und multilaterale Gremien hervorgebracht. Die geringe Effektivität dieser Ansätze kommt allerdings darin deutlich zum Ausdruck, dass bisher noch keine Mindeststandards für staatliches Verhalten im Cyberspace etabliert werden konnten. Im Cyberspace herrscht weiterhin eine globale Anarchie mit allen hiermit einhergehenden Gefahren.

Wie kann das Auswärtige Amt im Konzert mit den beteiligten Ressorts deutsche Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik gestalten? Wie können insbesondere die oft als diametral gegensätzlich empfundenen Forderungen nach Sicherheit, Privatheit und Wirtschaftswachstum vereint werden? Wie können die außenwirtschaftlichen Chancen des 21. Jahrhunderts realisiert werden, ohne Deutschlands Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Wahrung von Menschenrechten im Cyberraum einzubüßen? Auf welche globalen Internetprinzipien sollte Deutschland hinwirken, um seine Interessen zu wahren und beispielsweise mit der Bekämpfung des Schwarzmarktes für Zero-Day-Schwachstellen kritische Infrastrukturen zu schützen? Welche Pfade bieten sich der deutschen Politik, um auf europäischer und globaler Ebene verantwortungsvolle Prinzipien im Umgang mit Datensicherheit und Datenschutz zu etablieren? Wie können dabei Akteure des globalen Südens, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft einbezogen werden, um langfristig einen funktionierenden Multi-Stakeholder-Ansatz zu gewährleisten?

Zur Bearbeitung der oben aufgeworfenen Fragen wird das Forschungsvorhaben zwei Workshops organisieren, deren Erkenntnisse in einem Abschlussbericht mit Empfehlungen für deutsche und europäische Politik münden. Das Projekt ist in der Forschungsgruppe EU/Europa der SWP angesiedelt.

Projektlaufzeit: Mai bis Dezember 2015

Projektleitung: Dr. Annegret Bendiek
Forschungsassistenz: Christoph Berlich und Tobias Metzger

Projektförderung: Das Projekt wird gefördert aus Mitteln des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes.

Die meisten der im Folgenden aufgelisteten Publikationen wurden bereits vor Beginn des Projektes »Die Herausforderung der Digitalisierung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik« (und nicht in dessen Rahmen) verfasst.

Publikationen

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Annegret Bendiek, Christoph Berlich, Tobias Metzger

Drei Prioritäten für die Cyberdiplomatie unter dem deutschen OSZE-Vorsitz 2016

Wenn Deutschland 2016 den Vorsitz der OSZE übernimmt, bietet sich die Chance, die Cyberdiplomatie über die politisch-militärische Dimension hinaus weiterzuentwickeln, meinen Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger.

Kurz gesagt, November 2015
Annegret Bendiek, Christoph Berlich, Tobias Metzger

Die digitale Selbstbehauptung der EU

SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten
Annegret Bendiek

Am Ende werden Gerichte entscheiden! Die Streitigkeiten um Datensicherheit und Datenschutz in der transatlantischen Partnerschaft

in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, July 2015, Volume 8, Issue 3, S. 335-345 (online)
Annegret Bendiek, Tobias Metzger

Deterrence theory in the cyber-century

Lessons from a state-of-the-art literature review

Working Papers RD EU/Europe, 2015/ 02, Mai 2015, 20 Seiten
Annegret Bendiek

Cybersicherheit und Freiheitsrechte – eine Aufgabe für die Europäische Union

in: Ethik und Militär. Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur, Ausgabe 2014/02, »Cyberwar: die digitale Front – ein Angriff auf Freiheit und Demokratie?«, Februar 2014, S. 3-5 (online)
Annegret Bendiek

Die deutsche Antwort auf die NSA-Reform heißt Europa

Deutschland allein ist zu schwach, um seine Interessen in den transatlantischen Beziehungen durchzusetzen. Die EU hingegen hat das Zeug, auf Augenhöhe mit den USA über Datensicherheit zu verhandeln. Die Handelspolitik könnte ein Ansatzpunkt sein, Druck auszuüben.

Kurz gesagt, Januar 2014
Annegret Bendiek

Umstrittene Partnerschaft

Cybersicherheit, Internet Governance und Datenschutz in der transatlantischen Zusammenarbeit

SWP-Studien 2013/S 26, Dezember 2013, 32 Seiten
Annegret Bendiek, Kathrin Ulmer

Cybersicherheit – Eine facettenreiche politische Herausforderung

Aus internationalen Zeitschriften 2012/2013

SWP-Zeitschriftenschau 2013/ZS 03, Juli 2013, 7 Seiten
Annegret Bendiek

Kritische Infrastrukturen, Cybersicherheit, Datenschutz

Die EU schlägt Pflöcke für digitale Standortpolitik ein

SWP-Aktuell 2013/A 35, Juni 2013, 8 Seiten
Annegret Bendiek

In der EU-Strategie zur Cybersicherheit kommt die menschliche Sicherheit zu kurz

Zwar schreibt sich die EU die Achtung der Menschenrechte als zentrales Ziel ihrer Cybersicherheitspolitik auf die Fahne. Konkrete Taten aber folgen dem nicht. Nun ist es am Europäischen Parlament, auf Fortschritt in dieser Frage zu drängen, meint Annegret Bendiek.

Kurz gesagt, Februar 2013
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SWP-Aktuell

Jakub Eberle, Vladimír Handl, Kai-Olaf Lang
Berlin–Prag: Entfremdung vermeiden – Chancen ergreifen

Für eine europapolitische Einbettung der deutsch-tschechischen Beziehungen


Oliver Geden
Treibhausgasneutralität als Klimaziel priorisieren

Die EU und Deutschland sollten eine ehrgeizigere und zugleich pragmatischere Klimapolitik betreiben