Die Herausforderung der Digitalisierung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (abgeschl.)

Die Digitalisierung als zentrale globale Herausforderung der Gegenwart betrifft gleichermaßen wirtschaftspolitische, sicherheitspolitische, freiheitliche, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte. Während die Digitalisierung bedeutende wirtschaftliche Perspektiven eröffnet, stellt sie die Politik auch vor neue Herausforderungen. Die Cyberangriffe auf TV5 Monde durch eine dem IS nahe stehende Gruppe, zunehmender Schaden durch Cyberkriminalität und die NSA-Affäre haben die Bedeutung und die inhärenten Schwachstellen der Datensicherheit und des Datenschutzes offengelegt. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Cyberraums liegt es im besonderen Interesse der Bundesregierung auf eine friedliche, freiheitliche, offene und sichere Nutzung des Internets hinzuwirken.

Ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Verbrauchern benötigt daher nicht nur gemeinsame hohe Standards, sondern auch eine – zwischen den nationalen Ressorts abgestimmte – Cyber-Außen- und -Sicherheitspolitik, basierend auf zeitgemäßen Normen. Das Internet, das sich traditionellen, territorialen Grenzen weitgehend entzieht, hat in einzelnen Bereichen, wie beim Schutz kritischer Infrastrukturen oder mit Blick auf die Internet Governance, neue Ansätze zwischenstaatlicher Kooperation, Multistakeholder-Regime und multilaterale Gremien hervorgebracht. Die geringe Effektivität dieser Ansätze kommt allerdings darin deutlich zum Ausdruck, dass bisher noch keine Mindeststandards für staatliches Verhalten im Cyberspace etabliert werden konnten. Im Cyberspace herrscht weiterhin eine globale Anarchie mit allen hiermit einhergehenden Gefahren.

Wie kann das Auswärtige Amt im Konzert mit den beteiligten Ressorts deutsche Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik gestalten? Wie können insbesondere die oft als diametral gegensätzlich empfundenen Forderungen nach Sicherheit, Privatheit und Wirtschaftswachstum vereint werden? Wie können die außenwirtschaftlichen Chancen des 21. Jahrhunderts realisiert werden, ohne Deutschlands Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Wahrung von Menschenrechten im Cyberraum einzubüßen? Auf welche globalen Internetprinzipien sollte Deutschland hinwirken, um seine Interessen zu wahren und beispielsweise mit der Bekämpfung des Schwarzmarktes für Zero-Day-Schwachstellen kritische Infrastrukturen zu schützen? Welche Pfade bieten sich der deutschen Politik, um auf europäischer und globaler Ebene verantwortungsvolle Prinzipien im Umgang mit Datensicherheit und Datenschutz zu etablieren? Wie können dabei Akteure des globalen Südens, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft einbezogen werden, um langfristig einen funktionierenden Multi-Stakeholder-Ansatz zu gewährleisten?

Zur Bearbeitung der oben aufgeworfenen Fragen wird das Forschungsvorhaben zwei Workshops organisieren, deren Erkenntnisse in einem Abschlussbericht mit Empfehlungen für deutsche und europäische Politik münden. Das Projekt ist in der Forschungsgruppe EU/Europa der SWP angesiedelt.

Projektlaufzeit: Mai bis Dezember 2015

Projektleitung: Dr. Annegret Bendiek
Forschungsassistenz: Christoph Berlich und Tobias Metzger

Projektförderung: Das Projekt wird gefördert aus Mitteln des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes.

Die meisten der im Folgenden aufgelisteten Publikationen wurden bereits vor Beginn des Projektes »Die Herausforderung der Digitalisierung für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik« (und nicht in dessen Rahmen) verfasst.

Publikationen

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Annegret Bendiek, Marcel Dickow, Jens Meyer

Europäische Außenpolitik und das Netz

Orientierungspunkte für eine Cyber-Außenpolitik der EU

SWP-Aktuell 2012/A 60, Oktober 2012, 7 Seiten
Annegret Bendiek

Europäische Cybersicherheitspolitik

SWP-Studie 2012/S 15, Juli 2012, 27 Seiten
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