Berlin, 28.08.2015

Zwischen Transparenz und Vertraulichkeit: die Aufklärung der iranischen Atomwaffenforschung

Oliver Meier
Oliver Meier

Hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) heimlich mit dem Iran vereinbart, dass Teheran seine militärischen Einrichtungen selbst inspizieren kann? Die IAEO muss ihre Untersuchungsergebnisse zur iranischen Forschung an Atomwaffen offenlegen, damit die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen keinen Schaden nehmen, meint Oliver Meier.

Im Streit um die Umsetzung des am 14. Juli zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie China, Russland und den USA (das sogenannte E3/EU+3 Format) und dem Iran abgeschlossenen Atomdeals herrscht seit kurzem neue Aufregung. Auslöser war ein Bericht der Associated Press, der vermeintlich ein vertrauliches Abkommen zwischen der Wiener Behörde und dem Iran enthüllte. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur habe die IAEO die Entnahme von Proben in der Militäranlage in Parchin Teheran selbst übertragen. Inspektionen sollen klären, ob der Iran in dieser Anlage in der Vergangenheit Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen unternommen hat, wie die USA und andere Staaten vermuten.

Die Meldung rief heftige Kritik von Gegnern der Iran-Vereinbarung hervor. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, Ed Royce, sagte: »Internationale Inspektionen sollten durch internationale Inspektoren durchgeführt werden. Punkt.« Der israelische Energieminister Yuval Steinitz lobte sarkastisch die »globale Innovation« der IAEO-Inspektionsverfahren.

Tatsächlich haben IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano und der iranische Vizepräsident Ali Akhbar Salehi am 14. Juli eine Vereinbarung (»Roadmap«) unterschrieben, die zu einer Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe führen soll, der Iran habe an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Es war kein Zufall, dass die Unterzeichnung am gleichen Tag erfolgte, als die E3/EU+3 und der Iran einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm vereinbarten. Die Klärung der Frage nach einer möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms hatten die E3/EU+3 und der Iran schon frühzeitig der IAEO übertragen, wohl auch um dieses schwierige Thema aus den eigenen Verhandlungen herauszuhalten.

Die »Roadmap« hat zwei vertrauliche Anhänge. Der erste beschreibt, wie jene Themen geklärt werden sollen, bei denen die IAEO seit 2011 Anhaltspunkte für verbotene militärische Forschungen des Iran sieht. Der zweite Anhang beschreibt, laut AP, wie die im Zusammenhang mit Parchin erhobenen Anschuldigungen geklärt werden sollen.

Es bestehen Zweifel, ob das veröffentlichte Dokument authentisch und vollständig ist. Zudem ist das beschriebene Inspektionsverfahren tatsächlich nicht so anstößig wie Kritiker behaupten. Eine Entnahme von Proben durch iranische Experten wäre unproblematisch, solange die IAEO sicherstellen kann, dass dies an den dafür bestimmten Orten erfolgt und der Iran auch sonst keine Möglichkeit der Manipulation hat. Das kann auf vielfältige Weise geschehen, etwa durch die Verwendung von Kameras oder elektronischer Siegel. Solche Technologien sind vielfach erprobt und wurden beispielsweise bei der Abrüstung der syrischen Chemiewaffen erfolgreich eingesetzt.

Transparente Ergebnisse sind notwendig

Wenn das Inspektionsverfahren aber so unproblematisch ist, warum kommt die IAEO dann nicht der Forderung amerikanischer Abgeordneter nach, das Abkommen zu veröffentlichen? Eine möglichst transparente Aufklärung wäre sicher wünschenswert. Sie würde es Außenstehenden erlauben, die Inspektionsverfahren kritisch zu begleiten. So viel Offenheit war aber nicht durchzusetzen. Der iranische Botschafter bei der IAEO, Reza Najafi, warnte die Wiener Behörde jüngst deutlich davor, dem Druck amerikanischer Abgeordneter nachzugeben. Die Veröffentlichung jeglicher Details aus den vertraulichen Vereinbarungen sei »nicht akzeptabel«. Hinzu kommt: Bisher streitet Teheran jegliche militärische Nuklearforschungen ab. Sollte der Iran im Verlauf der Überprüfung tatsächlich Verfehlungen eingestehen, wäre dies im vertraulichen Rahmen sicher einfacher als im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Die internationale Gemeinschaft wird der IAEO also vertrauen müssen, dass deren Bewertung der möglichen militärischen Nuklearaktivitäten des Iran belastbar ist.

Am 15. Dezember dieses Jahres soll Amano die Ergebnisse der Untersuchung vorlegen. Von dem Bericht dürfte es unter anderem abhängen, ob die gegen den Iran verhängten Sanktionen sukzessive ausgesetzt und letztlich aufgehoben werden. Angesichts der begrenzten Transparenz des Verfahrens gewinnt Offenheit bei den Untersuchungsergebnissen an Bedeutung. Die abschließende Bewertung des IAEO-Generaldirektors sollte daher möglichst umfassende Antworten auf die noch offenen Fragen hinsichtlich möglicher militärischer Forschungen des Iran beinhalten.

Sollte Amano lediglich feststellen, dass der Iran die offenen Fragen zur Zufriedenheit der IAEO beantwortet hat, ohne zu schildern, ob und in welchem Umfang der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht hat, drohen drei Gefahren. Zum einen könnten Zweifel fortbestehen, ob der Iran wirklich alle Arbeiten zur Entwicklung von Atomwaffen beendet hat. Gegner des Abkommens könnten, zweitens, behaupten, der Iran arbeite immer noch im Geheimen an der Forschung von Atomwaffen, auch wenn die Ergebnisse der IAEO-Untersuchung dem eigentlich entgegenstehen. Drittens: Wenn es dem Iran erlaubt wird, seine Regelverstöße zu verheimlichen, könnten sich auch andere Vertragsverletzer, wie etwa Nordkorea, auf das iranische Beispiel berufen. Das wäre schlecht für Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Bereits im Juni erklärte US-Außenminister John Kerry, die Vereinigten Staaten hätten ausreichende Kenntnisse, um sicherzustellen, dass der Iran seine militärischen Forschungen nicht fortführt. Aber auch die übrige internationale Gemeinschaft, die über solche Aufklärungskapazitäten nicht verfügt, sollte in die Lage versetzt werden, sich ein eigenständiges Urteil über mögliche Vertragsverletzungen des Iran zu bilden. Deutschland trägt hier als einziger Nicht-Atomwaffenstaat und als einzige Nicht-Vetomacht des UN-Sicherheitsrats, die mit dem Iran verhandelt, besondere Verantwortung. Berlin sollte darauf drängen, dass die IAEO der internationalen Gemeinschaft ein umfassendes Bild möglicher iranischer Vertragsverletzungen präsentiert.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Oliver Meier, Azadeh Zamirirad

Die Atomvereinbarung mit Iran

Folgen für regionale Sicherheit und Nichtverbreitung

SWP-Aktuell 2015/A 70, August 2015, 8 Seiten
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SWP-Studie 2014/S 17, Oktober 2014, 34 Seiten
 

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