Berlin, 27. Oktober 2017

Wieder Neuwahlen in Island: Das Pendel schwingt weiter

Tobias Etzold
Portraitfoto von Tobias Etzold

Nachdem in Island erneut eine konservativ geführte Regierung vorzeitig gescheitert ist, ergibt sich die Chance für einen politischen Neuanfang, den der Inselstaat dringend benötigt, wie Tobias Etzold erläutert.

Kaum zwölf Monate nach den jüngsten Parlamentswahlen in Island wird am 28. Oktober 2017 erneut abgestimmt. Die erst Anfang dieses Jahres nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommene Dreiparteienregierung war im September geplatzt. Sie bestand aus der konservativen Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson und zwei kleineren liberalen Parteien, die im Parlament zusammen über nur eine Stimme Mehrheit verfügten. Es war bekannt geworden, dass Benediktssons Vater eines von drei Empfehlungsschreiben verfasst hatte, anhand derer nach einem umstrittenen isländischen Gesetz verurteilte Straftäter rehabilitiert werden können. In diesem Fall ging es um einen Pädophilen, der mit dem Vater befreundet war. Benediktsson war im Juli von der Justizministerin vertraulich darüber informiert worden, weigerte sich aber, der Öffentlichkeit den Namen des Bürgen zu nennen. Einer seiner Koalitionspartner, die linksliberale »Strahlende Zukunft«, wertete dies als Vertrauensbruch und kündigte die Zusammenarbeit auf. Im Wahlkampf tauchten dann auch noch neue, jedoch bisher unbestätigte Angaben darüber auf, dass Benediktsson vor dem Banken-Crash 2008 gerade noch rechtzeitig seine Fondsanteile bei einer der Pleitebanken verkauft habe, da er vorher gewarnt worden sei. Sein Name stand zudem in den Panama-Papieren über dubiose internationale Finanzgeschäfte, die der Steuerhinterziehung dienten.

Politisches Patt

Viele Isländer betrachten diese Vorkommnisse als typische Beispiele für die weit verbreiteten engen Verknüpfungen zwischen politischen, privaten und wirtschaftlichen Interessen sowie für die oftmals versuchte Vertuschung anrüchiger Aktionen. Meist von Männern dominierte informelle elitäre Netzwerke sowie einzelne mächtige Familien, wie die von Bjarni Benediktsson, genießen großen Einfluss. Trotz aller Skandale steht jedoch die Unabhängigkeitspartei in den Wahlumfragen mit etwa 22 Prozent noch vergleichsweise gut da. Oftmals stehen bei der Wahlentscheidung persönliche Sympathien und Beziehungen im Vordergrund, weniger politische Inhalte, Erfolge oder Verfehlungen.

Die Unabhängigkeitspartei liefert sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einer der Vertreterinnen des progressiv-linken Parteienspektrums, den Links-Grünen von Katrin Jakobsdottir. Diese war bei den letzten Wahlen mit 15,9 Prozent der Stimmen bereits zweitstärkste Kraft geworden, jedoch mit dem Versuch gescheitert, selbst eine Regierung zu bilden. Die Piratenpartei, die 2016 mit 14,5 Prozent ein achtbares Ergebnis erzielte, erreicht jetzt in den Umfragen nur noch um die 10 Prozent und spielt in der aktuellen Vorwahldebatte nicht mehr die Rolle wie vor einem Jahr, als sie lange Zeit sogar als stärkste politische Kraft gehandelt wurde. Die bei der letzten Wahlen mit nur noch 5,7 Prozent schwer gestraften Sozialdemokraten scheinen dagegen wieder etwas zulegen zu können. Das Mitte-Links-Lager hat somit theoretische Chancen, einen Regierungs- und Politikwechsel herbeizuführen, doch schon 2016 war der von vielen erhoffte politische Erdrutsch und Neuanfang, inklusive mehr Bürgerbeteiligung, ausgeblieben. Stattdessen war eine Pattsituation zwischen den etablierten konservativen Parteien und den alten wie neuen progressiven Kräften eingetreten. Eine ähnliche Situation ist auch nach den diesjährigen Neuwahlen denkbar. Island scheint erneut hin- und hergerissen zwischen dem konservativen Versprechen nach Stabilität und der linken Verheißung eines politischen Neuanfangs.

Wege aus dem politischen Stillstand

Aufgrund der langwierigen Regierungsbildung, einer schwachen, uneinigen Regierung, der jüngsten Skandale und der Neuwahlen war die politische Handlungsfähigkeit Islands über ein Jahr stark eingeschränkt. Nur wenige Gesetzesvorhaben wurden vom Parlament verabschiedet. Kurz vor seiner Auflösung hat es jedoch das fragliche Gesetz über die Wiederherstellung der Ehre von verurteilten Straftätern abgeschafft. Der politische Stillstand wiegt umso schwerer, als dass das Land trotz der überwiegend positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre mit Problemen zu kämpfen hat, die dringend nachhaltiger Lösungen bedürfen. So verlangen das Fischereiwesen sowie das marode Gesundheitssystem nach weitreichenden Reformen, die unzureichende und teils veraltete Infrastruktur nach Sanierung und Ausbau. Der anhaltende, kaum regulierte Boom an ausländischen Besuchern überlastet bereits jetzt Infrastruktur und Natur. Die Touristenzahl hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt und erreichte 2016 mit fast 1,8 Millionen (bei 340.000 Einwohnern) seinen vorläufigen Höhepunkt, bei weiter steigender Tendenz. Wenn das wirtschaftliche Wachstum nicht klug und nachhaltig gemanagt wird, wächst das Risiko eines erneuten finanziellen Kollapses wie im Jahr 2008.

Bei einem möglichen erneut unklaren Wahlausgang und einer wiederum langwierigen Regierungsbildung könnte Island politisch weiter gelähmt bleiben. Die Bildung einer stabilen Regierung dürfte jedoch – angesichts der zerklüfteten Parteienlandschaft – erneut eine große Herausforderung werden, zumal seit den letztjährigen Wahlen weitere neue Parteien entstanden sind. Doch Island braucht jetzt so schnell wie möglich eine stabile, mehrheitsfähige Regierung, in der sich die Partner über die zukünftige politische Richtung einig sind, um notwendige weitreichende Gesetzesvorhaben auf den Weg und das Land voranzubringen. Sollte eine Mehrheit der Isländer einen neuen, offeneren Politikstil und nachhaltige Veränderungen wünschen, müssten sie jetzt dem progressiven Lager einen klaren Regierungsauftrag erteilen.

Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Tobias Etzold, Christian Opitz

Parlamentswahlen in Island: Zaghafte Wikinger

Die Partei der Piraten ist auf dem Weg, die bevorstehende Abstimmung zu kapern. Dies könnte der Beginn nachhaltiger Veränderungen im politischen System des Inselstaates sein, meinen Tobias Etzold und Christian Opitz.

Kurz gesagt, Oktober 2016
 

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