Berlin, 12.05.2014

Weder Musterwahl noch Farce: Die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2014

Philipp Münch
Philipp Münch

Trotz demokratischer Mängel können die afghanischen Präsidentschaftswahlen nicht als Farce gewertet werden. Sie sind zu einem anerkannten Teil des politischen Wettbewerbs geworden. Forderungen nach politischer Partizipation werden lauter. Eine Analyse von Philipp Münch.

Zur Überraschung vieler Beobachter fanden die ersten afghanischen Präsidentschaftswahlen, die ohne maßgebliche ausländische Hilfe durchgeführt wurden, pünktlich am 5. April statt. Internationale Medien zeigten Wähler, die trotz des Unwetters in langen Schlangen vor den Wahllokalen anstanden. Nachrichten über Taliban-Angriffe blieben weitgehend aus. Insgesamt prägte ein überwiegend ungetrübtes Bild die westliche Medienberichterstattung. Nach den vorläufigen Ergebnissen erscheinen zwei der drei Favoriten, Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani Ahmadzai, mit knapp 45 und gut 31 Prozent als Gewinner des ersten Wahlgangs. Sofern keiner von beiden seine Kandidatur zurückzieht, werden sie sich am 14. Juni einer Stichwahl stellen müssen.

Derzeit prüft die »Unabhängige Wahlbeschwerdekommission« (IECC) Eingaben, die auf Fälschungen verweisen. Allerdings verläuft dieser Prozess weitgehend hinter verschlossenen Türen. Es ist daher unklar, ob die IECC wirklich alle Verstöße bearbeitet und auf welcher Grundlage sie jeweils entscheidet. Eine gewisse Aufsicht besteht lediglich durch die in den Prozess involvierten Kandidaten. Allerdings legen schon die Ausgangsbedingungen einen nüchternen Blick auf die Wahlen nahe. So ist aufgrund eines fehlenden Zensus und nicht vorhandener Einwohnerregister unklar, wie viele Menschen genau in Afghanistan leben – und damit wählen dürfen. Selbst die genaue Anzahl der seit den ersten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2004 ausgegebenen Wahlkarten ist nicht bekannt. Von diesen sind offenbar bis zu rund sieben Millionen mehr im Umlauf, als es registrierte Wähler gibt.

Wie bereits bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 berichten auch dieses Mal zahlreiche Beobachter, teilweise mit Kameras dokumentiert, über Wahlfälschungen etwa in Form von geöffneten Wahlurnen, leeren »Geisterwahlstationen«, die dennoch Ergebnisse ablieferten, Beeinflussungsversuchen lokaler Machthaber und von augenscheinlich minderjährigen Wählern, die offenbar überzählige Wahlkarten abgaben. Aus den genannten Gründen sind diese Verstöße für Außenstehende kaum zu quantifizieren. Sie fanden aber scheinbar vor allem auf dem Land statt, während die Wahl in den Städten und insbesondere in Kabul – auf das sich die internationale Medienaufmerksamkeit richtete – wohl weitgehend in Einklang mit den Regeln verlief.

Die Wahlen werden als Mittel des politischen Wettbewerbs anerkannt

Insgesamt dürften Wahlfälschungen und -beeinflussungen ein etwas geringeres Ausmaß haben als 2009, als die Hauptakteure im Westen das Wahlergebnis schließlich anerkannten. Angesichts der Tatsache, dass dieses Mal kaum internationale Wahlhelfer und Beobachter involviert waren, erscheint dies als Fortschritt. Entsprechend kann man von einer relativen Rechtmäßigkeit der ersten Wahlrunde sprechen. Sie nach den Maßstäben etablierter Demokratien zu bewerten, griffe zu kurz. Die Wahlen sind nicht als reine Farce zu sehen, mit denen sich ein von vornherein feststehender Machthaber legitimiert. Vielmehr sind sie zu einem anerkannten Teil des politischen Wettbewerbs unter alten wie neuen Machthabern in Afghanistan geworden. Für die Angehörigen der modernen Schichten erscheinen sie in erster Linie als Möglichkeit, an der Macht teilzuhaben. Ihnen und den alteingesessenen Machthabern dienen sie zudem dazu, den Fluss internationaler Mittel aufrechtzuerhalten.

Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts bildete sich insbesondere in Kabul eine urbane Schicht, die neben anderem modernen Gedankengut auch solches des westlichen politischen Liberalismus aufnahm. In den folgenden Jahrzehnten formulierten deren Angehörige Forderungen nach politischer Mitbestimmung unter anderem mit liberalen Ideen, die sich gleichwohl nicht durchsetzen konnten. Mittlerweile sind diese jedoch, wie der engagierte Wahlkampf in Kabul zeigte, im urbanen Milieu in unterschiedlichen Spielarten salonfähig. Gerade die gebildete moderne Oberschicht sieht den vergleichsweise reibungslosen Verlauf der Wahlen als ihr Verdienst und als Mittel, Einfluss auf das noch von den Führern der Mudschaheddin-Parteien geprägte politische Feld zu nehmen. Auch im Bewusstsein, dass sie ökonomisch von den oftmals an »gute Regierungsführung« geknüpften westlichen Geldern abhängig sind, versuchen sie daher, Zweifel an der Rechtmäßigkeit und damit an der weiteren Durchführbarkeit der Wahlen zu zerstreuen.

Es geht um die Sicherung des Ressourcenflusses aus dem Westen

Allen Akteuren des politischen Establishments ist bewusst, dass nur ein im Ausland anerkannter Präsident den enormen Ressourcenzufluss von vor allem westlichen Gebern aufrechterhalten kann. Es ist daher kein Zufall, dass beide Gewinner des ersten Wahlgangs fließend Englisch sprechen und über Erfahrung auf dem internationalen Parkett verfügen. Ashraf Ghani arbeitete sogar mehrere Jahre für die Weltbank.

Der Fluss der internationalen Mittel ist es auch, der die Akteure der afghanischen Zentralregierung am stärksten mit denen in der Peripherie verbindet. Letztere können diese Ressourcen zuvorderst über staatliche Positionen erlangen, die wiederum der Präsident bis hinunter auf die Distriktebene verteilt. Dementsprechend führten die meisten Kandidaten bereits vor dem ersten Wahlgang Sondierungsgespräche mit jenen politischen Akteuren in den Provinzen, die in der Lage schienen, den Wahlausgang lokal entscheidend zu beeinflussen. Im Gegenzug können diese im Falle eines Wahlsiegs mit Posten oder sonstigem Entgegenkommen rechnen. Die lokalen Potentaten streben ihrerseits an, möglichst mit dem aussichtsreichsten Kandidaten verbunden zu sein.

Letztlich ist es ein gemeinsames Interesse daran, den ökonomischen Status quo aufrechtzuerhalten, der die entscheidenden politischen Akteure dazu bringt, die Regeln der Wahlen im weitesten Sinne einzuhalten. Die westlichen Demokratisierungsbemühungen waren somit nur bedingt erfolgreich. Immerhin führt die Praxis der Wahlen jedoch auch dazu, dass immer größere Bevölkerungskreise politische Partizipation einfordern. Für die langfristige Stabilität des afghanischen politischen Systems dürfte es entscheidend sein, ob diese auch gewährt wird.

Themendossier

Der Afghanistaneinsatz

Die ISAF-Mission der Nato ist Anfang 2015 nach dreizehn Jahren von der Resolute Support Mission abgelöst worden. Sie hat ein Land, eine Region und die Nato verändert.

Themendossier, letzte Aktualisierung: August 2015