Berlin, 26.05.2011

Ein Schritt zur Versöhnung

Dusan Reljic
Dusan Reljic

Ratko Mladić war für viele Serben nur noch ein Relikt aus vergangenen Kriegszeiten, sagt Dušan Reljić. Vier Thesen zur Verhaftung des früheren Serben-Generals:

Der Druck durch das Haager Kriegsverbrechertribunal und die Aussicht auf einen EU-Beitritt haben maßgeblich zur Verhaftung von Ratko Mladić beigetragen.

Auf die Frage, weshalb der frühere Serben-General Ratko Mladić zum jetzigen Zeitpunkt verhaftet worden ist, gibt es zwei Antworten, die aber zum Teil miteinander verbunden sind. Einerseits könnte nach jahrelanger Recherche- und Ermittlungsarbeit die Polizei genügend Spuren gehabt haben, die sie nun in das nordserbische Dorf zum Anwesen eines Verwandten von Mladić geführt hat. Wahrscheinlicher aber ist, dass der Chefankläger des Haager Kriegsverbrechertribunals, Serge Brammertz, und seine Vorgängerin Carla del Ponte, Recht hatten: Belgrad, ebenso wie Zagreb, haben in den vergangenen Jahren immer nur auf Druck reagiert und zudem die eigenen Sicherheitsapparate nicht völlig unter Kontrolle gehabt. Jetzt war der Druck auf Belgrad ausgesprochen hoch, da für die kommenden Tage ein Bericht Brammertz‘ an den UN-Sicherheitsrat erwartet worden wäre, der sich sehr kritisch über die Kooperation mit dem Tribunal geäußert hätte. Dieser Bericht hätte die Kandidatur Serbiens für einen EU-Beitritt, die im Herbst ansteht, sehr ungünstig beeinflusst. Diesen Druck dürfte die Regierung in Belgrad entsprechend an Polizei und Geheimdienst weitergegeben haben.

Mladićs Verhaftung stärkt Präsident Boris Tadić.

Bereits vor zehn Jahren, als der frühere Staatschef Slobodan Milošević nach Den Haag ausgeliefert wurde, demonstrierten deshalb in Belgrad nur ein paar hundert Menschen. Der bosnischstämmige Mladić wiederum ist in Serbien erst Recht kein Volksheld, er wird vielmehr als ein Relikt aus den Kriegen der 90er Jahre wahrgenommen. Zuletzt haben immer mehr Menschen seinen Fall sogar als Belastung empfunden, insofern sind jetzt keine größeren Proteste zu erwarten. Die Mehrheit der Menschen in der Region, nicht nur in Serbien, sieht zwar das Tribunal in Den Haag skeptisch, aber allein schon um den EU-Beitritt ihrer Länder voranzutreiben, befürworten sie die Zusammenarbeit. Da der Status eines Beitrittskandidaten für Serbien durch Mladićs Verhaftung deutlich näher gerückt ist, wird die Aktion Präsident Tadić und seiner Demokratischen Partei nutzen. Es gibt zwar in der Gesellschaft starke konservative Kräfte, die mit der Verhaftung Mladićs nicht einverstanden sein dürften. Doch den potentiellen EU-Beitritt würden die meisten von ihnen deshalb nicht gefährden wollen.

In der Region steigt die Chance auf Versöhnung.

Präsident Tadić kommentierte die Verhaftung Mladićs mit den Worten: „Wir sind einen Schandfleck losgeworden“. Durch eine solche Aussage konkretisiert und individualisiert er die Schuld der Kriegsjahre, was für den Versöhnungsprozess ausgesprochen wichtig ist. Denn nur wenn nicht „die Serben“, „die Kroaten“ oder „die Muslime“ kollektiv für die Kriegsgräuel verantwortlich gemacht werden, können die Gesellschaften neue Beziehungen zueinander aufbauen. Nachdem erst vor wenigen Wochen zwei frühere kroatische Generäle in Den Haag wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden sind, ist man mit der Verhaftung Mladićs auf diesem Weg der Versöhnung und Normalisierung einen guten Schritt weitergekommen. Sollte sich die schlechte Wirtschaftslage in der Region aber nicht bald spürbar bessern, könnte der Frust über die sozialen Verhältnisse trotzdem schnell dem nationalistischen Populismus wieder Auftrieb geben.

Der Kandidatenstatus ist Serbien jetzt so gut wie sicher.

Belgrad strebt seit langem in die EU, hat aber aus eigener Schuld hier wertvolle Jahre verloren. Das größte Hindernis im Blick auf den Beginn von Beitrittsgesprächen war bisher die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gewesen. Auch wenn Präsident Tadić oft betont hat, sollte sich General Mladić auf serbischem Gebiet befinden, würde er sofort verhaftet werden, ist dieser Schritt erst jetzt getan worden. Nun aber wird Serbiens Antrag auf einen Kandidatenstatus in diesem Herbst von der EU mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden. Derzeit muss das Assoziierungsabkommen mit Serbien noch von einigen Staaten ratifiziert werden, aber selbst der bisher größte Gegner, die Niederlande, dürfte jetzt kaum mehr Vorbehalte haben. Völlig sicher sollte sich Belgrad seiner Sache dennoch nicht sein, denn in anderen sensiblen Bereichen wie Korruption, Kriminalitätsbekämpfung und guter Regierungsführung müssen in den kommenden Monaten noch energische Taten vorgewiesen werden.