Berlin, 20.12.2013

Verfassungsreferendum in Ägypten: internationale Beobachtung nützt dem Regime

Lars Brozus
Lars Brozus
Stephan Roll
Stephan Roll

Im Januar wird in Ägypten über die neue Verfassung abgestimmt. Externe Akteure wie die EU sollten nicht das Referendum beobachten, sondern auf politische Inklusion drängen, meinen Lars Brozus und Stephan Roll.

Mit dem Militärputsch im Juli 2013 wurde in Ägypten nicht nur die politische Führung um Staatspräsident Mohammed Mursi gestürzt, sondern auch die Verfassung ausgesetzt. Diese war nur sieben Monate zuvor durch ein Referendum verabschiedet worden. Sie hatte heftige Kritik auf sich gezogen, da Gegner der Muslimbruderschaft in ihr den Versuch sahen, theokratische Elemente in das politische System zu integrieren. An dem von der Militärführung eingesetzten Übergangspräsidenten, dem Verfassungsrichter Adly Mansour, lag es nun, einen neuen Verfassungsgebungsprozess einzuleiten. Hierzu bestimmte Mansour per Dekret ein 50 Mitglieder umfassendes Komitee, das innerhalb von drei Monaten einen neuen Verfassungsentwurf erarbeitete. Über diesen soll die ägyptische Bevölkerung am 14. und 15. Januar 2014 in einem erneuten Referendum abstimmen.

Exklusiver Verfassungsgebungsprozess

Der neue Entwurf weist weniger islamische Bezüge auf als das Vorgängerdokument. Bürgerrechte, die Rechte von Frauen sowie von ausgewählten Minderheiten werden partiell gestärkt. Insgesamt schreibt der Entwurf aber Strukturen fest, die bereits in der Vergangenheit das Rückgrat autoritärer Herrschaft in Ägypten bildeten. Insbesondere die weitreichenden Sonderrechte der staatlichen Sicherheitsorgane dürften einer Demokratisierung des Landes entgegenstehen. Das ägyptische Militär wird weiterhin als Staat im Staate bestehen bleiben und sich keiner demokratischen Kontrolle unterordnen.

Problematisch allerdings ist nicht nur das Ergebnis selbst, sondern auch der Prozess der Verfassungsgebung. Das 50-köpfige Komitee, das von Amr Moussa, dem ehemaligen ägyptischen Außenminister und Generalsekretär der Arabischen Liga, geleitet wurde, tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die neue Verfassung konnte nicht stattfinden. Vor allem aber war die Zusammensetzung des Komitees, das von Angehörigen staatlicher und semistaatlicher Institutionen dominiert wurde, gewollt einseitig. War die verfassungsgebende Versammlung von 2012 von Islamisten beherrscht, so waren diese nun nahezu vollständig ausgeschlossen. Nur ein Vertreter der salafistischen Nour-Partei, die sich hinter den Militärputsch gestellt hatte, und ein Dissident der Muslimbruderschaft gehörten dem Gremium an.

Ein wesentlicher Teil der politischen Öffentlichkeit Ägyptens war somit am Prozess der Verfassungserarbeitung nicht beteiligt. Doch die vom politischen Prozess ausgeschlossenen Teile der Bevölkerung, insbesondere jene, die bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den letzten Jahren für die Muslimbrüder gestimmt haben, sind in der ägyptischen Gesellschaft nach wie vor relevant. Selbst wenn die Beteiligung am Referendum und die Zustimmung zum Verfassungsentwurf höher ausfallen sollten als bei der Abstimmung über den 2012 von Mursi vorgelegten Entwurf, dürfte die Akzeptanz daher begrenzt bleiben.

Legitimität durch internationales Monitoring?

Die neue politische Führung in Kairo scheint sich dieses Dilemmas durchaus bewusst zu sein. Daher versucht sie, den Prozess durch die Zulassung internationaler Beobachter aufzuwerten. Der absehbare Mangel an gesellschaftlicher Legitimität soll durch internationale Beobachter wenigstens teilweise kompensiert werden. Das sah noch 2011 ganz anders aus. Damals hatte der nach dem Sturz Mubaraks herrschende Militärrat entschieden, das Angebot der EU auszuschlagen, eine Wahlbeobachtungsmission zu den Parlamentswahlen zu entsenden. Demonstrativ sollte gezeigt werden, dass Ägypten aus eigener Kraft in der Lage sei, die politische Transformation von einem autoritären Regime zu einer Demokratie zu bewältigen. Das spiegelte den Stolz der Ägypterinnen und Ägypter auf den ohne größere Unterstützung von außen erreichten Umsturz wider. Das Abhalten von Wahlen versprach für sich genommen ein Höchstmaß an gesellschaftlicher Legitimität, so dass das Regime darauf verzichtete, zusätzliche internationale Legitimität durch externe Wahlbeobachtung zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund muss die Sinnhaftigkeit einer internationalen Beobachtungsmission des anstehenden Referendums in Frage gestellt werden. Denn selbst wenn der eigentliche Abstimmungsprozess weitgehend frei und fair verlaufen sollte, ist das politische Klima durch Repression, Angst und Ausgrenzung geprägt. Das ist ein gravierender Unterschied zur Situation, in der 2012 über das Verfassungsreferendum abgestimmt wurde: Hier hatten die Muslimbrüder ihre neu gewonnene staatliche Macht zwar missbraucht, um zu mobilisieren. Es gab aber keine der gegenwärtigen Situation vergleichbaren Massenverhaftungen und Übergriffe der Polizei, durch die politische Gegner heute massiv eingeschüchtert werden. Das jetzige Referendum wird keinesfalls zur Inklusion der seit dem Sturz Mursis marginalisierten politischen Kräfte beitragen. Die in der Anti-Coup-Allianz unter Führung der Muslimbruderschaft zusammengeschlossenen Parteien und Gruppen haben bereits einen Boykott angekündigt. Ihre Einbeziehung in den politischen Prozess sollte das prioritäre Ziel der internationalen Bemühungen sein, denn wenn es nicht gelingt, alle gesellschaftlich relevanten Kräfte an der Gestaltung der politischen Zukunft Ägyptens zu beteiligen, droht weitere Polarisierung und Fragmentierung. Die von der Europäischen Union angekündigte Entsendung von Beobachtern nützt aber in erster Linie dem Regime. Die internationale Gemeinschaft sollte sich stattdessen für die Freilassung politischer Gefangener, für die Abschaffung der repressiven Antiprotest- und NGO-Gesetzgebung sowie für den Aufbau einer freien Medienlandschaft einsetzen.

Der Artikel ist auch bei EurActiv.de und bei Tagesspiegel.de erschienen.

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