Berlin, 31.07.2017

 

Venezuela auf dem Weg ins Abseits

Günther Maihold
Günther Maihold

Trotz der Tendenz zur internationalen Selbstisolation Venezuelas sind Gesprächskanäle mit dem Land unverzichtbar, um der dortigen Gewalteskalation entgegenzuwirken und die humanitäre Krise im Land zu bewältigen, meint Günther Maihold.

Nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hagelt es internationale Verurteilungen für die venezolanische Regierung. Die Mehrzahl der Erklärungen beklagt das undemokratische Wahlverfahren, die Beschneidung der Rechte der Opposition und das zu erwartende Vorgehen von Präsident Maduro gegen die ihm unliebsame Nationalversammlung und die ihm gegenüber kritische Generalstaatsanwältin. Deren „Sabotage“, so der Präsident, soll nun beendet, die politische Kontrolle des Landes über alle Gewalten in seiner Hand vereint werden.

Dass sich Venezuela damit immer weiter von demokratischen Standards entfernt, ficht Maduro nicht an. Vielmehr reagiert er auf die internationale Kritik wie gewohnt mit dem Vorwurf, dass ein Umsturz seiner Regierung von außen gefördert werde. Doch der Weg Venezuelas in das demokratische Abseits sollte nicht mit einer internationalen Isolierung des Landes verbunden sein. Angesichts der Bedeutung des Landes in Südamerika können dauerhafte Unruhen in Venezuela unkontrollierbare Folgen auch für seine Nachbarn, vor allem aber für den laufenden Friedensprozess in Kolumbien zeitigen.

Kuba und die USA als zentrale Akteure

Internationale Vermittlungsversuche, wie zuletzt durch den Vatikan, sind bislang ohne Erfolg geblieben. Gleichwohl sind sie auch weiterhin unverzichtbar, um eine weitere Eskalation der Gewalt zwischen den nationalen Akteuren zu vermeiden. Eine Schlüsselrolle kommt dabei Kuba zu, das den Sicherheitsapparat Venezuelas kontrolliert und maßgeblichen Einfluss auf seinen Präsidenten sowie auf seine Polizei- und Militärkräfte ausübt. Eine Suche nach Ausgleich führt damit unvermeidlich über Havanna, das sich bislang nicht zu einer Vermittlungsrolle durchringen konnte – zu existenziell ist das Land von den Öllieferungen aus Venezuela abhängig.

Ähnliches gilt für die USA, die nach wie vor der wichtigste Abnehmer venezolanischen Öls auf dem amerikanischen Kontinent sind und 20 % der gesamten Öl-Exporte aus Venezuela in drei Raffinerien, die dem venezolanischen Staatskonzern PdVSA gehören, auf ihrem Territorium verarbeiten. Diese Ölkooperation hat sich trotz aller politischen Spannungen zwischen beiden Staaten in der vergangenen Dekade erhalten. Wenn heute Präsident Trump von weitergehenden Sanktionen gegenüber der venezolanischen Regierung spricht, wird es entscheidend sein, ob er auf den Erdölsektor zugreifen oder es weiterhin bei Maßnahmen gegen einzelne Persönlichkeiten belassen wird. Sollten sich seine Zwangsmaßnahmen auf das Erdölgeschäft beziehen, könnte dies für die venezolanische Ökonomie schwere Folgen haben: Der bislang gerade noch verhinderte Staatsbankrott könnte eintreten und Venezuela seine internationalen Finanzverpflichtungen nicht mehr bedienen. Als Retter könnte China mit weiteren Krediten eintreten und der venezolanische Staat müsste Erdölvorkommen an den chinesischen Staat als Sicherheit verpfänden. Einen Beitrag zur Überwindung einer solchen Notlage könnte auch Russland leisten, indem es sein Interesse am vollständigen Erwerb der amerikanischen Tochter CITGO des venezolanischen Ölkonzern PdVSA verwirklicht und auf diese Weise dessen Leitungs- und Verteilungssystem mit über 6000 Tankstellen in den USA komplett unter seine Kontrolle bekommt.

Schwache Akteure blockieren den Konsens

Doch Sanktionen allein werden die sich steigernden Gewaltkonflikte in Venezuela nicht beeinflussen können, erst recht nicht, wenn sie einseitig von den USA verhängt werden. Unverzichtbar sind Kanäle zur Vermittlung und zur Schlichtung der Auseinandersetzung, in der Regierung und Opposition unnachgiebig auf Sieg setzen. Obwohl beide Akteure schwach sind, versuchen sie, ihre Interessen absolut durchzusetzen, und verbauen damit einer Vermittlungslösung den Weg. Zuletzt ist der Vatikan mit dem Versuch gescheitert, einen nationalen Dialog zu organisieren und die Positionen zwischen beiden Parteien anzunähern. Als Hemmnis fungiert dabei der Machtapparat von Präsident Maduro, in dem sich Parteigänger, Familieninteressen und das Militär so eng miteinander verflochten haben, dass sie nur gemeinsam scheitern können. Dann müssten sie aber Strafverfolgung (etwa wegen Korruption und Amtsmissbrauch) fürchten. Sie sind daher zu keinen Zugeständnissen bereit. An dieser Stelle könnten Verhandlungen ansetzen, um in der Zukunft eine gegenwärtig noch nicht denkbare „Regierung der nationalen Einheit“ zu begründen und damit einen Regimewechsel einzuleiten. Doch in dieser Frage ist wiederum die Opposition uneins und nicht in der Lage, eine gemeinsame Stoßrichtung zu formulieren. Somit blockieren sich die politischen Kräfte des Landes gegenseitig und stehen einer von außen angestoßenen Vermittlung im Wege. Die Suche nach einer Verhandlungslösung muss daher das Gespräch mit – und wohl zunächst weniger zwischen – den Konfliktparteien anstreben, um angesichts der extremen Polarisierung in Venezuela die Chancen auf einen Erfolg zu erhöhen.

Die Folgen der humanitären Krise

Doch bislang werden selbst einfache Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Lande verwehrt. Venezuelas Regierung lehnt bislang internationale Hilfe ab und weigert sich, von einer Notlage zu sprechen. Der Mangel an Lebensmitteln führt zu stundenlangem Schlangestehen und fördert die Auseinandersetzung zwischen den Bürgern, die vom Staatsapparat und seinen Verteilungssystemen begünstigt werden und jenen, die außerhalb der lokalen Komitees stehen, die Lebensmittelpakete verteilen bzw. verkaufen. Dieses verdeckte System von Lebensmittelkarten fußt auf einem Klientel-System bei staatlichen Zuweisungen und lässt breite Kreise der Bevölkerung unberücksichtigt. Hinzu tritt die katastrophale Lage im Gesundheitssystem, das die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr sicherstellen kann. Damit ist die Bevölkerung auf eigene Initiativen angewiesen, um sich mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. So ist der kleine Grenzverkehr zum Nachbarn Kolumbien eine jener Optionen, um an dringend benötigte Güter heranzukommen. Über den Schwarzmarkthandel kommen diese Güter zu horrenden Preisen nach Venezuela, ohne dort aber die Situation wirklich erleichtern zu können.

Die internationale Gemeinschaft bleibt gefordert

Trotz der (Selbst)Isolierung Venezuelas muss die internationale Gemeinschaft sich aktiv um die Zukunft dieses Öllandes kümmern. Zu bedeutsam ist sein wirtschaftliches und politisches Gewicht für die Region und darüber hinaus. Die Abwehrhaltung des Präsidenten und sein nationalistischer Diskurs folgen dem inneren Machtgleichgewicht und einem seit Jahren etablierten Narrativ. Mit Blick auf die dramatische Situation der Bevölkerung und die Gefahr einer sich schnell entwickelnden Gewaltspirale müssen multilaterale Anstrengungen verstärkt werden, um der Gefahr einer Explosion des „Pulverfasses Venezuela“ entgegenzuwirken.

Dafür müssen sich auch die Nachbarstaaten wie das gerade in einer internen Krise befindliche Brasilien oder auch Unterstützerländer von Präsident Maduro wie Ecuador und Bolivien zusammenfinden, um eine geeignete Form des Dialogs mit den venezolanischen Konfliktparteien zu finden. Doch ohne Kuba und die USA wird solch ein Unterfangen kaum erfolgreich sein. Insoweit ist die von Präsident Trump geschaffenen Distanz zu Havanna für die Zukunft Venezuelas ein schlechtes Vorzeichen.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit.de erschienen.

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