Berlin, 24.03.2016

Staatsbesuch in China: Kritik in der Abseitsfalle

Volker Stanzel
Volker Stanzel

Der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in China hat gezeigt, dass Kritik an der Menschenrechtssituation zwar möglich ist, aber kaum Spuren hinterlässt. Um den Werten der Aufklärung gegenüber China mehr Ausdruck zu verleihen, sollte Europa stärker an einem Strang ziehen, meint Volker Stanzel.

In der Vorosterwoche besuchten zwei westliche Präsidenten zwei der wenigen verbliebenen kommunistischen Regime: Barack Obama reiste nach Havanna, Joachim Gauck nach Peking. Verglichen mit dem Kuba-Besuch Obamas, trotz all seiner Fallstricke, hatte Gauck den eindeutig schwierigeren Part. Im Mittelpunkt beider Reisen stand jeweils eine Rede, die in großen Teilen den Menschenrechten gewidmet war. Der Unterschied: Obamas Rede wurde im kubanischen Fernsehen landesweit übertragen; die Rede Gaucks war nicht öffentlich. Gaucks Besuch legt so offen, was heute im Umgang mit China möglich ist und was nicht: Es war der mutige Versuch eines lebenslangen Kämpfers für die Werte der Aufklärung, gegenüber der neuen Weltmacht für seine Überzeugungen einzustehen. Die politische Wirkung ist minimal.

Europäisches Misstrauen, chinesisches Misstrauen

Deutschlands Handel mit China erreicht etwa vierzig Prozent desjenigen der gesamten Europäischen Union. Deutschland ist zudem das einzige europäische Land, das jährlich Regierungskonsultationen mit China durchführt, an denen beide Kabinette beteiligt sind. Besonders der letztere Faktor resultiert — und so ist es auch gewollt — in zunehmendem Verständnis für die Politik und das Denken der anderen Seite. So erklären sich gelegentliche Vorbehalte in der EU gegenüber der scheinbar allzu großen Nähe zwischen Peking und Berlin. Der britische Journalist Hans Kundnani sieht die »Gefahr, dass Deutschland seine bilaterale Beziehung zu China nutzt, um seine eigenen wirtschaftlichen anstelle der strategischen Interessen Europas zu verfolgen« und dass China »Deutschland in intelligenter Weise manipuliert«.

Die wirtschaftliche Annäherung verdankt ihre Dynamik bereits der Regierung Gerhard Schröders, ganz der traditionellen sozialdemokratischen Linie »Wandel durch Handel« folgend. Bemerkenswerter ist jedoch, dass sich der politische Austauschs unter der aktuellen Regierung noch intensiviert hast, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Gauck keine Sympathien für kommunistische Ideologien hegt – und die Vorbehalte Chinas gegenüber der deutschen Politik entsprechend groß waren.

Gewiss hat die deutsche Chinapolitik ihre Schwächen. Dies ist vor allem die Neigung, nicht abzuwarten, bis der Rest der EU sich bewegt, und die so China in seiner Taktik des »Teile und Herrsche« ermutigt. Dies ist aber mindestens in gleichem Maß die Verantwortung anderer Mitgliedstaaten, die dem gegenwärtigen Trend zur Renationalisierung europäischer Politik folgen, sowie der Schwäche des Europäischen Auswärtigen Dienstes, bei dem sich erst in jüngster Zeit erste Zeichen einer klareren Haltung gegenüber China andeuten.

Die Kritik des Bundespräsidenten läuft ins Leere

Die europäische Skepsis gegenüber zu großer deutsch-chinesischer Nähe auf der einen und Chinas Vorbehalte gegenüber bekennenden Kommunismus-Kritikern auf der anderen Seite bedeuteten für Gauck auf seiner ersten Chinareise eine Gratwanderung. Und so hielt er sich an die Gepflogenheiten eines Staatsbesuchs mit all den für Gespräche auf hoher Ebene üblichen Protokolldetails, mehr nicht: Er drückte seinen »großen Respekt« und seine »Sympathie« für Chinas Entwicklung aus und erläuterte Deutschlands Politik als Versuch, nicht nur China besser zu verstehen, sondern Chinas Verständnis dafür zu verbessen, welche Werte und Interessen die Chinapolitik eines westlichen Staates bestimmen.

Doch kann ein Politiker mit einem Profil wie Joachim Gauck gerade beim Besuch eines kommunistischen Landes seinen lebenslangen Kampf für die Werte der Aufklärung nicht beiseitelassen. Gauck traf sich deshalb privat mit Bürgerrechtsvertretern und Menschenrechtsanwälten; hinter den verschlossenen Türen der Parteihochschule führte er mit dem Propagandachef der Kommunistischen Partei eine engagierte Diskussion über den Marxismus. Und er hielt seinen Vortrag in der Tongji-Universität in Schanghai: Vor einhundert ausgewählten Studenten und Verwaltungsangestellten sprach Gauck die »verheerende« Kulturrevolution in China an, drückte Besorgnis über Umweltprobleme aus und betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit. Schließlich sagte er: »Auch wenn die universelle Geltung der Menschenrechte noch nicht zur Folge hat, dass sich jeder Mensch diese Rechte praktisch zueignen kann (...), so kann er sich doch auf diese Rechte berufen«.

Eine außergewöhnliche Rede. Und zugleich zeigte sie, wie schwierig es ist, vernünftige Wege für den Umgang mit einer Führung in China zu finden, die sich ihrer Macht in der Welt immer stärker bewusst wird und zugleich die Kontrolle über das Denken der Menschen in China fortwährend auszuweiten sucht. Seit langem schon verfolgt Peking die Strategie, Besuchern, die über Menschenrechte sprechen möchten, diese Möglichkeit einzuräumen – vor allem für ihr Publikum zu Hause und weitestgehend isoliert von der chinesischen Öffentlichkeit. Präsident Obama hat diese Erfahrung bereits 2009 in Schanghai gemacht, bei seiner nicht-öffentlichen Rede in der Fudan-Universität. Während also Gauck seine Rede hielt, ohne dass ein hochrangiger Führer dabei gewesen und ohne dass sie in China veröffentlicht worden wäre, gab Premierminister Li Keqiang seine Erklärung »Wir sind jetzt gute Freunde« durchaus öffentlich ab, neben dem Bundespräsidenten stehend. Die Parteizeitung Global Times fügte noch ein wenig Spott hinzu, als sie titelte: »Die Menschenrechte sind keine Priorität für Gaucks Besuch«.

Sie waren es dennoch. Selbst wenn der Besuch des Bundespräsidenten dank geschickter Regie Pekings keine Spuren im öffentlichen Bewusstsein Chinas hinterlassen kann und es noch ein langer Weg ist, bis eine Rede über Menschenrechte im chinesischen Fernsehen übertragen werden wird, so hat Gauck immerhin der deutschen Politik vor Augen geführt, worauf sie achten muss, um wirksam zu sein: Europäische Einbindung, um nicht den Verdacht eines deutschen Sonderwegs – oder in Peking die Hoffnung auf einen solchen – zu nähren. Europäische Einbindung gilt auch für die Behandlung der Werte der Aufklärung: Sie sind ein Thema, das von den Europäern nicht zwei ehemaligen DDR-Dissidenten überlassen werden darf — selbst wenn diese heute an der Spitze der Bundesrepublik stehen.

Botschafter a.D. Dr. Volker Stanzel forscht als Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien.

Der Text ist auch bei Zeit.de und EurActiv.de erschienen.

Literaturempfehlung

Nadine Godehardt

No End of History

A Chinese Alternative Concept of International Order?

SWP Research Paper 2016/RP 02, Januar 2016, 24 Seiten
Nadine Godehardt

Chinas Vision einer globalen Seidenstraße

in: Volker Perthes (Hg.)
Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internationaler Politik

Beiträge zu Sammelstudien 2016/S 00, Januar 2016, 55 Seiten, S. 33-36