Berlin, 02.06.2015

Sisi müssen klare Grenzen aufgezeigt werden

Lars Brozus
Lars Brozus
Stephan Roll
Stephan Roll

Der Besuch des ägyptischen Präsident Abdel Fatah al-Sisis könnte der Auftakt zur Normalisierung der deutsch-ägyptischen Beziehungen sein. Lars Brozus und Stephan Roll meinen, dass Deutschland stattdessen seinen Einfluss nutzen sollte, dem Regime klare Grenzen aufzuzeigen.

Ägypten steht vor gewaltigen Herausforderungen: das Land leidet unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Der Staatsbankrott konnte in den vergangenen Monaten nur mit Finanzhilfen der verbündeten Golfmonarchien Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait abgewendet werden. Wichtige Ressourcen wie Wasser und Land werden durch Bevölkerungswachstum sowie Urbanisierung aufgezehrt. Die Folge sind eine andauernde Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung sowie gravierende Umweltprobleme. Dazu kommen eine besorgniserregende Sicherheitslage sowie die instabile Nachbarschaft mit einer Vielzahl von gewalttätig ausgetragenen Konflikten.

Vor der Normalisierung der Beziehungen?

Vor diesem Hintergrund wird am 2. Juni der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi in Berlin erwartet. Seine Einladung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten dar, die nach dem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten – und inzwischen zum Tode verurteilten – Präsidenten Mursi eingeschränkt worden waren. Das Sisi-Regime wird von der Bundesregierung mittlerweile als wichtiger Partner in der Region gesehen, obwohl Menschenrechtsorganisationen angesichts von Massentodesurteilen, Polizeifolter und Zehntausender politischer Gefangener von einer gänzlich neuen Qualität von Repression in Ägypten sprechen.

Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen scheinen schwerwiegende Argumente auf ihrer Seite zu haben. Ägypten sei ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler Konflikte und bei der Bekämpfung des jihadistischen Terrorismus. Hinzu komme, dass Ägypten mit seinen 85 Millionen Einwohnern ein attraktiver Markt für deutsche Unternehmen sei. Diese Argumente sind allerdings keineswegs stichhaltig. Ob Kairo bei der Lösung regionaler Konflikte tatsächlich noch eine Rolle spielt, darf zumindest mit Blick auf die Krisen in Irak, Syrien und Jemen bezweifelt werden, denn hier bleibt Ägypten unsichtbar. Aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit von Geldtransfers aus den reichen Golfstaaten ist der Spielraum für eine eigenständige Außenpolitik ohnehin begrenzt. Und dass ausgerechnet Präsident Sisi hilfreich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sein kann, scheint angesichts der Tatsache, dass jegliche Opposition in Ägypten dem Terrorismus zugeordnet wird, geradezu absurd. Die ökonomische Attraktivität schließlich hängt von der politischen Stabilität ab. Diese wird von der Normalisierung der Beziehungen allerdings nicht gefördert.

Das Sisi-Regime als Teil des Problems

Von den Befürwortern einer solchen Politik wird nämlich übersehen, dass ein Regime gestützt wird, das nicht die erhoffte politische Stabilität für Ägypten bringt. Die zunehmende Repression verstärkt vielmehr die politische Polarisierung. Hinzu kommt, dass das Sisi-Regime keinerlei Anstalten macht, die Ursachen für die wirtschaftliche Unterentwicklung des Landes zu beseitigen. Im Gegenteil: Korruption und Misswirtschaft werden durch eine intransparente Wirtschaftspolitik noch befördert. Während sich eine kleine Machtelite aus Militärs, Bürokraten und Großunternehmern bereichert, wird die soziale Lage für den überwiegenden Teil der Bevölkerung immer prekärer. Die von der Bundesregierung geäußerte Annahme, das Sisi-Regime könne durch einen »konstruktiven Dialog« von einer Änderung dieses Kurses abgebracht werden, vernachlässigt die Erfahrungen der Vergangenheit. Von der alten Machtelite kann nicht erwartet werden, dass sie an einer umfassenden Reform und Modernisierung interessiert ist. Schließlich profitiert sie von den dysfunktionalen Strukturen in Staat und Wirtschaft, die zu reformieren wären. Ohne echte Reformbereitschaft kann jedoch auch die bestgemeinte Unterstützung nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Mangels Reformperspektive dürften sich einzelne Gruppen radikalisieren; das Risiko einer bewaffneten Eskalation nimmt zu. Zudem ist mit der Migration zahlreicher Ägypter zu rechnen, vor allem dann, wenn sich neben der politischen die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert.

Eine realistische Ägypten-Politik

Die Alternative zur Normalisierung muss jedoch keineswegs der vollständige Boykott Ägyptens sein. Denn Deutschland kann es sich zunutze machen, dass Sisi gleich aus zweierlei Gründen großes Interesse an einer Annäherung hat. Zum einen ist unklar, wie lange die drei Golfmonarchien bereit sein werden, die Zahlungsfähigkeit des Landes durch immer neue Kredite und Hilfszahlungen sicherzustellen. Gerade die Beziehungen zu Saudi-Arabien haben seit dem Herrscherwechsel in Riad erkennbar an Intensität verloren. Ägypten wird um westliche Hilfe bitten müssen, zumal auch die Golfmilliarden nicht ausreichen, um wichtige Reformen und Entwicklungsvorhaben umzusetzen. Zum anderen scheint seine Akzeptanz im Inneren keineswegs so stark zu sein, wie es das Regime darstellt. Darauf deuten die immer wieder verschobenen Parlamentswahlen und die zunehmende Repression hin. Anerkennung in westlichen Hauptstädten soll daher dem sinkenden gesellschaftlichen Rückhalt der Sisi-Administration entgegen wirken.

Sisis Zugehen auf Deutschland bietet deshalb die Gelegenheit, klare Konditionen für eine Zusammenarbeit zu formulieren, die auf eine Stabilisierung des Landes insgesamt zielt. Denn wer mit Sisi redet, sollte bedenken, dass es sich bei ihm um einen Machthaber handelt, der sich illegitimer und verbrecherischer Mittel bedient, um seine Macht zu erhalten. Gegenwärtig testet das Regime aus, bis zu welchem Ausmaß seine autoritäre Politik vom Ausland geduldet wird. Besonders deutlich wird dies bei den Massentodesurteilen, die international verurteilt, aber nicht sanktioniert werden. Selbst die Hinrichtung von sechs angeblichen Terroristen Mitte Mai, die jedweder rechtsstaatlicher Grundlage entbehrte, zeitigte keinerlei Konsequenzen; damit steht zu befürchten, dass immer mehr Urteile nicht nur gesprochen, sondern auch vollstreckt werden.

Diese passive Haltung widerspricht nicht nur den von der deutschen Außenpolitik gerne postulierten Werten. Vor allem widerspricht sie dem realpolitischen Interesse, Ägypten zu stabilisieren. Sisi müssen vielmehr klare Grenzen aufgezeigt werden. Zudem sollte offensiv und vor allem öffentlich Partei genommen werden für solche Kräfte im Lande, die aufrichtig an einer besseren Staats- und Wirtschaftsführung interessiert sind.

Der Text ist auch bei Handelsblatt.com erschienen.

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