Berlin, 29.05.2015

Rückschritt bei der Atomwaffenkontrolle

Oliver Meier
Oliver Meier

Eine Konferenz zur Überprüfung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages endete jüngst ergebnislos. Dahinter steht ein Richtungsstreit über die Rolle von Atomwaffen. Nun müssen Deutschland und andere Mittelmächte Kompromissbereitschaft einfordern, meint Oliver Meier.

Nach vier Wochen intensiver Verhandlungen konnten sich Vertreter der 191 Mitglieder des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) am vergangenen Freitag in New York nicht auf ein Abschlussdokument bei der Überprüfungskonferenz des Vertrags einigen. Damit endete die größte und wohl wichtigste internationale Konferenz der letzten Jahre über eine Stärkung von Maßnahmen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen ergebnislos.

Die Konferenz scheiterte im Streit über den richtigen Umgang mit Israels Atomwaffenprogramm. Israel bekennt sich nicht zu seinen Atomwaffen und ist – wie die Atomwaffenbesitzer Indien und Pakistan – dem NVV nie beigetreten. Dennoch hatte Ägypten in New York überraschend vorgeschlagen, dass der UN-Generalsekretär innerhalb von sechs Monaten eine regionale Konferenz über die Abrüstung aller biologischen, chemischen und nuklearen Waffen sowie ihrer Trägersysteme im Nahen Osten einberuft – und damit der israelischen Atomwaffen. Aus Sicht Ägyptens könnte dies notfalls auch ohne die Beteiligung Israels vonstattengehen. Israel und seine Partner sahen darin ein deutliches Zeichen, dass es Kairo im Kern darum geht, Israel zu desavouieren. Die USA, unterstützt von Großbritannien und Kanada, stellten sich vor Israel, lehnten den Vorschlag ab und beschuldigten Ägypten offen, mit seiner kompromisslosen und unrealistischen Forderung eine Einigung verhindert zu haben.

Uneinigkeit über die Rolle von Atomwaffen für die internationale Sicherheit

Die nukleare Ordnung, so wie sie im NVV verankert ist, beruht auf einem Gegengeschäft: Die Atomwaffenbesitzer rüsten nuklear ab, um eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, und im Gegenzug verzichten die Nichtatomwaffenstaaten auf den Kernwaffenbesitz. Der lautstark ausgetragene Streit über den richtigen Weg zur nuklearen Abrüstung im Mittleren Osten übertönte einen aus Sicht der Atomwaffenkontrolle viel grundsätzlicheren Konflikt: In New York wurde deutlich, dass die Vorstellungen über die Rolle von Atomwaffen in der internationalen Sicherheit zunehmend auseinanderklaffen.

So verwiesen die fünf vom NVV anerkannten Atomwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA auf die unsichere internationale Lage, die keine substanziellen und konkreten Abrüstungsschritte erlaube. Die Nichtatomwaffenstaaten sollten mehr Geduld aufbringen. Zwar wurden in New York jene Abrüstungszusagen erneuert, die auf der letzten Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren gemacht worden waren. Gleichzeitig investieren aber die Atomwaffenbesitzer jährlich rund 100 Milliarden US-Dollar in ihre Kernwaffenarsenale, um diese zukunftssicher zu machen. Neue Abrüstungsgespräche finden zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht mehr statt.

Viele Nichtatomwaffenstaaten warfen den Atomwaffenbesitzern in New York daher eine Hinhaltetaktik vor, einige halten den schrittweisen Weg zur nuklearen Abrüstung für gescheitert. Vertreter von 107 Staaten unterstützen einen radikaleren Ansatz: Unter Hinweis auf die katastrophalen humanitären Folgen eines jeden Atomwaffeneinsatzes wollen sie diese Waffen umfassend ächten oder gar völkerrechtlich verbieten. Angeführt von Österreich und angetrieben von Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen fordern diese Staaten, die »rechtliche Lücke«, die das im NVV fehlende Atomwaffenverbot bildet, zu schließen. Einige wollen diesen Weg notfalls auch ohne Beteiligung von Atomwaffenstaaten beschreiten und setzen auf die »normative Wirkung« eines Verbotsvertrages, den sie als Alternative zum NVV sehen.

Weil es zwischen den NVV-Mitgliedern immer weniger Einigkeit gibt, wie der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt beschritten werden soll, bröckelt die Geschäftsgrundlage des NVV. Sowohl die »Weiter so«-Politik der Atomwaffenstaaten als auch die Forderung nach einem radikalen Neuanfang in der Rüstungskontrolle gefährden internationale Bemühungen um die Atomwaffenkontrolle. Beide Ansätze werden den komplexen Herausforderungen, die durch den Besitz und die Verbreitung von Atomwaffen entstehen, nicht gerecht. Sie polarisieren und erschweren damit letztlich eine Einigung auf weitere Abrüstungsschritte.

Die Privilegien der Atomwaffenbesitzer sind nur zu legitimieren, wenn sie gleichzeitig nuklear abrüsten und glaubwürdig auf eine atomwaffenfreie Welt hinarbeiten. Südafrika brachte den Widerspruch in New York auf den Punkt, indem es die Frage aufwarf, mit welchen Argumenten die Atomwaffenstaaten denn anderen Staaten die Verfügungsgewalt über Kernwaffen verwehren, wenn sie selbst diese Waffen für ihre eigene Sicherheit als unverzichtbar ansehen. Eine solche Haltung sei nichts anderes als »nukleare Apartheid«.

Fragwürdig ist aber anderseits, ob die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot die Atomwaffenstaaten wirklich zu mehr Abrüstung bewegen würde. Zu befürchten ist das Gegenteil. So sehr die Atomwaffenstaaten an anderer Stelle konkurrieren, so einig zeigten sie sich in New York, wenn es darum ging, Forderungen nach nuklearer Abrüstung abzuwehren. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot dürfte nicht nur dazu führen, dass die Besitzerstaaten ihre Reihen enger schließen, sondern auch jene Nichtatomwaffenstaaten weiter in die Arme der Atomwaffenstaaten treiben, die die nukleare Abschreckung nach wie vor als wichtiges Instrument der Sicherheitspolitik sehen.

Mittelmächte wie Deutschland sollten Druck auf Atomwaffenstaaten ausüben

Was also tun? Um die nukleare Ordnung zu stärken, muss weiterhin Druck auf die Atomwaffenstaaten ausgeübt werden, damit diese nuklear abrüsten und die Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Politik herabstufen. Partner und Verbündete, wie etwa Deutschland und Japan, können als Mittelmächte solche Schritte am glaubwürdigsten und wirksamsten einfordern. Berlin und Tokio sind Mitglieder der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (NPDI), einer Gruppe von zwölf einflussreichen Staaten aus allen Weltregionen, die für weitere Abrüstung eintreten. Die NPDI könnte alle Atommächte zu einer hochrangigen Konferenz einladen, auf der – etwa zum 70. Jahrestag der Atomwaffeneinsätze in Hiroshima und Nagasaki im August diesen Jahres – über konkrete Abrüstungsschritte beraten wird. Eine solche Tagung könnte den Boden für eine Reihe von hochrangigen Treffen bereiten, bei denen bis zur nächsten NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 weitere Probleme der nuklearen Abrüstung diskutiert und Maßnahmen vereinbart werden. Auf solchen Treffen sollte dann auch die Diskussion um die humanitären Folgen von Atomexplosionen fortgesetzt und somit die Norm gegen den Einsatz solcher Waffen gestärkt werden, wie es die Unterstützer eines Verbotsvertrages fordern.

Ziel muss es sein, auf der Grundlage des NVV einen Kompromiss auszuloten. Die Atomwaffenstaaten müssen echte Abrüstungsschritte unternehmen und somit glaubwürdig machen, dass sie eine atomwaffenfreie Welt anstreben. Die Nichtatomwaffenstaaten müssen im Gegenzug akzeptieren, dass für die Atomwaffenstaaten und einige ihrer Verbündeten Kernwaffen im Moment noch wichtige sicherheitspolitische Funktionen erfüllen. Einfache Lösungen gibt es bei der nuklearen Abrüstung nicht. Und auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen führen Abkürzungen meist in die Irre.

Literaturempfehlung

Oliver Meier

Die Konferenz zur Überprüfung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags

Mangelnde Gemeinsamkeiten im Kampf gegen nukleare Gefahren

SWP-Aktuell 2015/A 46, April 2015, 4 Seiten
 

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