Berlin, 23.05.2011

»Die Reform kommt zu einem Preis«

Christian Mölling
Christian Mölling

Um den Erfolg der Bundeswehrreform zu sichern, sollte diese entsprechend kommuniziert werden, sagt Christian Mölling. Und zwar sowohl an Deutschlands Partner als auch in die Gesellschaft hinein.

In den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: Die wahrscheinlicheren Aufgaben in internationalen Einsätzen bestimmen die Grundzüge der neuen Struktur der Bundeswehr. Was heißt das?

Für die Struktur der Bundeswehr bedeutet das die vornehmliche Ausrichtung auf Auslandseinsätze, deren Spektrum von humanitären oder Stabilisierungseinsätzen hin bis zu Kampfeinsätzen wie in Afghanistan reicht. Dafür bedarf es besonderer militärischer Fähigkeiten, entsprechenden Materials sowie einer abgestimmten Ausbildung der Soldaten. Diese Aspekte bestimmen dann die Ausrüstung und den Aufbau der Bundeswehr, Aufgaben wie Katastrophenschutz oder Rettungsdiensteinsätze wird sie mit den vorhandenen Instrumenten mit abdecken müssen.

Jetzt, also noch vor der geplanten Personalkürzung, kann die Bundeswehr etwa 7000 Soldaten permanent im Auslandseinsatz halten. Im Zuge der Reform soll diese Zahl auf 10 000 steigen. Wie wird das funktionieren?

Das hört sich im ersten Moment so an, als ob künftig mehr Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen würden. Aber man muss sich noch einmal vor Augen führen: Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 hätte die Bundeswehr in ihrer jetzigen Stärke sogar bis zu 14 000 Soldaten im Auslandseinsatz halten sollen, schafft aber nur die Hälfte. Ausgehend von den theoretischen Vorgaben von früher 14 000 und nun 10 000 Soldaten für Auslandseinsätze steigt die so genannte Einsatzfähigkeitsrate durch die Reform gar nicht an. Wenn es in der Außendarstellung jedoch so scheint, als würden jetzt mehr Soldaten zur Verfügung gestellt, dürften unsere Verbündeten diese auch bald abfragen wollen. Zwischen dem Gewollten und dem Möglichen klafft also bislang eine Lücke. Das ist unter anderem so, weil der Bundeswehr das Schlüsselpersonal fehlt, um weitere Leute zu entsenden. Zum Beispiel kann eine Infanterieeinheit nicht ohne entsprechende Sanitätskomponente entsandt werden. Fehlt der Arzt, bleiben alle in der Kaserne. Dieses Problem muss gelöst werden.

Wie lange dürfte das dauern, bis das entsprechende Personal bei der Bundeswehr vorhanden ist, an dem es derzeit offenbar mangelt?

Theoretisch kann das schnell gehen. Aber dafür braucht es Geld und wohl auch ein verändertes Laufbahnrecht, das einen angemessenen Quereinstieg zuließe. Bereits qualifiziertes Personal gewinnt man nicht über den Einstieg in unattraktive Gehaltsklassen. Die andere Variante, die länger dauert, läuft über die bundeswehrinterne Ausbildung. Aber dies sind nur Teilaspekte eines Gesamtpaketes. Ein solches hat der Verteidigungsminister angekündigt, und dessen Details wird man abwarten müssen.

Das hört sich so an, als würde die Bundeswehrreform erst einmal mehr Geld kosten als einzusparen?

Die geplanten Veränderungen sind wichtig für die Bundeswehr, aber sie kommen zu einem Preis. Allein schon, wenn man Personal schnell kürzen möchte, müsste die Bundeswehr viele Abfindungen zahlen . Zusätzlich braucht es Geld um neue Rüstungsprojekte anzuschieben und die Armee entsprechend auszurüsten. Diese Transformationskosten bringen Kosten nicht nur für den kommenden Bundeshaushalt, sondern vielleicht sogar für die nächsten fünf Haushalte mit sich. Deshalb ist es jetzt auch wichtig die Bereitschaft zu sichern, diese Reform zu finanzieren.

Eine europäische Armee hätte den Charme gegenüber vielen nationalen Armeen, durch Arbeitsteilung und Spezialisierung Kosten zu sparen. Angesichts des Falls Libyen fragt sich aber, wie realistisch solche Überlegungen heute sind?

Eine europäische Armee ist auf absehbare Zeit kein Thema. Und dass sich bei Libyen Frankreich und Großbritannien auf der einen sowie Deutschland auf der anderen Seite in entgegengesetzte Richtungen bewegt haben, hat die potentielle militärische Zusammenarbeit in Europa sicher nicht vorangetrieben. Es ist durchaus zu befürchten, dass die Bereitschaft, eigene militärische Fähigkeiten aufzugeben, beziehungsweise gemeinsame Rüstungsprojekte anzugehen oder Truppen zusammenzulegen, in der nächsten Zeit bei allen EU-Staaten eher noch geringer sein wird.

Bietet die Bundeswehrreform Möglichkeiten, diesen Flurschaden zu begrenzen?

Es wäre sicher von Vorteil, die Bundeswehrreform entsprechend an die Partner zu kommunizieren. Wenn intensive Gespräche mit den EU-Partnern und bei der NATO darüber geführt werden, was die Reform für die Handlungsfähigkeit des Bündnisses und die Krisenmanagementfähigkeiten bedeuten, beziehungsweise wie mögliche Lücken geschlossen werden können, kann das nur helfen. Deutschland steht hier eigentlich in einer guten Tradition, die Partner einzubinden. Allerdings ist die Kommunikation in die deutsche Gesellschaft hinein ebenso wichtig. Die Diskussion darüber, warum wir eine Bundeswehr brauchen und welche, ist entscheidend auch im Blick auf das längerfristige Rekrutierungspotential. Der Patriotismus, von dem der Verteidigungsminister gesprochen hat, braucht dieses partizipatorische Element.

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