Berlin, 06.11.2012

Parteitag in China: Auch nach Machtwechsel werden Reformen schwierig

Gudrun Wacker
Gudrun Wacker

Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die neue chinesische Führung den Willen zu grundlegenden Reformen mitbringt, stehen der Durchsetzung einer Neuordnung enorme strukturelle Hindernisse im Weg, meint Gudrun Wacker.

Die neue Führung und ihr Erbe

Der Parteitag, der ab dem 8. November in Beijing stattfindet, wird dem Rätselraten über die Spitzenpositionen in der chinesischen Parteihierarchie ein Ende setzen. Bislang steht nicht einmal fest, ob die Personalentscheidungen schon alle getroffen sind, und auch die Anzahl der Personen, die den Ständigen Ausschuss des Politbüros ausmachen werden  - entweder neun wie bisher oder nur noch sieben - ist unklar. Die Entscheidungsprozesse in der Partei sind nach wie vor völlig intransparent.

Über die Kandidaten, die für die Übernahme der Spitzenposten in Frage kommen, sind zwar biographische Daten bekannt. Aufschlüsse über ihr Programm aber lassen allenfalls die zentralen Dokumente wie das Fünf-Jahres-Programm zu, die allgemeine Eckdaten und Ziele für die Entwicklung Chinas vorgeben.

Das Erbe, das die neue Führungsriege antritt, ist kein leichtes. Der Skandal um den Parteisekretär von Chongqing, Bo Xilai, der mittlerweile aller Ämter enthoben worden ist, lässt auf Machtkämpfe an der Spitze schließen. Parteiältere wie der Vorgänger des derzeitigen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas Hu Jintao, Jiang Zemin, spielen hierbei über ihre Parteinetzwerke eine gewichtige Rolle. Damit stellt sich die Frage, ob sich mit der neuen Führungsspitze die Machtbalance in China verändern wird. Sollte dies der Fall sein, so wird abzuwarten sein, ob die neue Führungsgruppe Willen und Mut zu den Reformen aufbringen kann, die notwendig sind, um die vorhandenen Probleme zu bewältigen. Und selbst dann müssten die Reformen gegen Widerstände mächtiger Interessengruppen durchgesetzt werden. Dafür sind die strukturellen Hindernisse heute größer als Ende der neunziger Jahre, als der damalige Premierminister Zhu Rongji den WTO-Beitritt Chinas als externen Hebel für schmerzhafte Reformen einsetzen konnte.

Die "verlorene Dekade": In den letzten zwei Amtsperioden hat sich wenig bewegt

Über zwei Amtsperioden, d.h. insgesamt zehn Jahre lang, hat die Führung um Hu Jintao und Wen Jiabao die Geschicke der Partei und des Landes gesteuert. Im Rückblick muss eine sehr gemischte Bilanz dieser Dekade gezogen werden, die von vielen chinesischen und ausländischen Beobachtern bereits als "verlorene Dekade" bezeichnet wird. Die beiden großen Aufgaben, die Hu und Wen anpacken wollten, nämlich die Umsteuerung des chinesischen Wachstumsmodells auf mehr Nachhaltigkeit - weg von der Export- und Investitionsabhängigkeit hin zu einem von Binnenkonsum getriebenen Wirtschaftswachstum - und mehr soziale und Verteilungsgerechtigkeit, sind allenfalls ansatzweise umgesetzt worden.

In den letzten zehn Jahren sind Reformansätze zum Teil steckengeblieben, zum Teil hat sogar eher eine Umkehr eingesetzt. Staatliche Unternehmen und Eingriffe dominieren heute wieder die chinesische Wirtschaft ("chinesischer Staatskapitalismus"); private Unternehmen werden systematisch benachteiligt; weitere Liberalisierungsschritte sind umstritten.
Obwohl erste Erfolge beim Aufbau eines sozialen Sicherungssystems, auch für die Landbevölkerung, zu verzeichnen sind, sind die Maßnahmen unvollkommen geblieben. Dies erklärt teilweise die hohe private Sparquote in China, die auch das Haupthindernis für ein stärker auf Binnenkonsum basierendes Wachstumsmodell ist. Umweltzerstörung, Korruption und Behördenwillkür sind Anlass für Proteste und Unruhen im Land. Die Ungleichverteilung von Reichtum hat zugenommen: heute verfügt ein Prozent der chinesischen Bevölkerung über mehr als 40 Prozent des Reichtums. Während die Führung sich rhetorisch zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, scheitert diese in der Praxis an der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz. Die Medien folgen zwar einer kommerziellen Logik, unabhängige und kritische Berichterstattung wird aber nach wie vor behindert. Zivilgesellschaftliches Engagement wird offiziell begrüßt, steht jedoch gleichzeitig im Verdacht der Subversion und/oder der Steuerung durch das Ausland. Dem Sicherheitsapparat sind - durch die Ausrichtung internationaler Großereignisse, aber auch als Reaktion auf den "Arabischen Frühling" - eine Ausstattung und Machtposition zugewachsen, die nur schwer einzuschränken sein werden.

Ein Weltbankbericht aus diesem Jahr, der gemeinsam mit einem Forschungsinstitut des chinesischen Staatsrates entstanden ist, listet die notwendigen Schritte auf, um China bis 2030 in eine "moderne, harmonische und kreative Gesellschaft mit hohem Einkommen" zu transformieren. Die dort aufgeführten Reformmaßnahmen betreffen auch politische und institutionelle Rahmenbedingungen. Wenn Chinas Führung jetzt nicht damit beginnt, diese entsprechend zu verändern, gefährdet sie die Reformerfolge der letzten Jahrzehnte und damit auch ihre Legitimationsbasis.

Problem(e) erkannt, Problem(e) gebannt?

Die genannten Herausforderungen hatten sich bereits vor dem letzten Machtwechsel gestellt. Durch die Stagnation in der Transformation in den letzten zehn Jahren haben sich die Strukturen weiter verfestigt. Diejenigen Kräfte, deren Interessen an den Fortbestand des gegenwärtigen Systems geknüpft sind - große staatliche Unternehmen, Teile der Bürokratie, lokale Funktionäre, Sicherheitsapparat - konnten ihre Position entsprechend ausbauen. Es bedürfte eines starken Konsenses in der Führung, um grundlegende Reformen gegen diese Interessengruppen durchzusetzen. Ein solcher Konsens ist aber nicht erkennbar. Aller Voraussicht nach wird die personelle Besetzung des obersten Parteigremiums einen Kompromiss darstellen, der die jetzige Machtbalance nicht zu Gunsten der Reformbefürworter verschiebt. Erschwerend kommt hinzu, dass die politische Spitze teilweise selbst bzw. über ihre Familien mit den wirtschaftlichen Interessen verflochten ist. Und letztlich steht die neue politische Führung vor demselben Dilemma wie die alte: Wenn sie die Neuordnung ernsthaft in Angriff nehmen wollte, müsste sie ihre eigene Macht durch die Einführung echter checks-and-balances beschneiden. Insgesamt gibt es damit wenig Hoffnung auf den notwendigen Kurswechsel.

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