Berlin, 18.06.2015

Parlamentsvorbehalt: So wird es nichts mit der europäischen Armee

Christian Mölling
Christian Mölling
Alicia von Voß
Alicia von Voß

Der Bericht der Rühe-Kommission zum Parlamentsvorbehalt ist nur ein erster Beitrag zu der Frage, wie Deutschland mit den Folgen vertiefter europäischer Verteidigungsintegration umgehen könnte. Christian Mölling und Alicia von Voß über die Themen, mit denen sich der Bundestag nun befassen muss.

Der am 16. Juni vorgelegte Bericht der sogenannten Rühe-Kommission zur Zukunft der Parlamentsbeteiligung ist eine kenntnisreiche Analyse des Status Quo und der damit einhergehenden Probleme. Die dort präsentierten Vorschläge für Gesetzesänderungen zielen jedoch im Wesentlichen darauf, den Genehmigungsprozess für Aufgaben wie Trainings- und Unterstützungseinsätze zu vereinfachen. An der sehr viel grundsätzlicheren Fragestellung, die Auslöser für die Einrichtung der Rühe-Kommission gewesen ist, gehen sie vorbei.

So sieht sich der Bundestag aufgrund der weiter fortschreitenden Integration der Streitkräfte in Europa in einem immer stärkeren Zwiespalt zwischen der Forderung nach Bündnissolidarität und der Wahrung nationaler Souveränität. Denn Europas Armeen durchlaufen einen fundamentalen Wandel: Schon seit den 1990er Jahren können sich Staaten de facto nicht mehr allein zu einem größeren Einsatz entschließen, sondern sind auf die politische Zustimmung und den militärischen Beitrag ihrer EU- und NATO-Partner angewiesen. Da in siebzehn europäischen Staaten auch die Parlamente über Einsätze mitentscheiden, gewinnen nationale Parlamente zunehmend an Bedeutung, nicht nur für die eigene Verteidigungspolitik, sondern auch für die der Partnerstaaten. Diese gegenseitige Abhängigkeit wird sich angesichts der Tatsache, dass den einzelnen Staaten das Geld für große nationale Armeen fehlt, sogar noch verstärken. Und so zielen Konzepte wie die kürzlich vom ehemaligen EU-Außenbeauftragten Solana vorgeschlagene Verteidigungsunion oder das Rahmennationen-Konzept auf die gemeinsame Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten – ohne ein konkretes Einsatzziel zu definieren. Nicht nur die Regierung, sondern auch die Mehrheit der Fraktionen im Bundestag unterstützt die Konzepte zur verstärkten Verteidigungskooperation und geht sogar so weit, eine europäische Armee zu fordern. Gleichzeitig aber beharrt der Bundestag auf voller Autonomie bei der Entscheidung über Bundeswehreinsätze. Möchte man jedoch tatsächlich gemeinsame Verteidigungsverbünde schaffen, müssen die Staaten Souveränität abgeben. Denn sie würden lange vor einem etwaigen Einsatz gegenseitige Abhängigkeiten eingehen. Regierung und Parlament könnten letztlich zwar den Einsatz der eigenen Fähigkeiten verweigern, aber nicht gegen den gesamten Einsatz stimmen.

Die Rühe-Kommission selbst hat angesichts des widersprüchlichen Strebens nach Verteidigungsintegration und der Wahrung von Autonomie eine Debatte über die künftige Gestaltung des Parlamentsvorbehalts gefordert. Leider hat sie aber keine kontroversen Thesen dazu präsentiert. Stattdessen versucht sie, mit ihren Empfehlungen den Kompromiss im Parlament vorwegzunehmen. Die Debatte wird der Deutsche Bundestag dennoch führen müssen. Drei Punkte sind dabei wesentlich:

Internationale Kooperationen bedürfen internationaler Regelung

Internationale Kooperationen bedürfen internationaler Regelung, nicht nur in Deutschland, sondern bei allen Partnern; umgekehrt haben nationale Regeln Folgen für alle Partner. Deshalb sollte sich der Bundestag mit den Parlamenten anderer Länder befassen und der Frage nachgehen, wie alternative Modelle der Parlamentsbeteiligung aussehen. So würde er mehr Klarheit über die sinnvolle Gestaltung seines Mitspracherechtes erlangen. Er würde zudem unterstreichen, dass die Verantwortung für die Bündnissolidarität nicht allein bei Deutschland und dem Bundestag liegt. Denn auch wenn Deutschland einem Einsatz zustimmt, können andere Staaten ihn ablehnen. Das ist in der Vergangenheit geschehen; Frankreich und die Niederlande etwa haben sich zwischenzeitlich aus NATO-Operationen verabschiedet.

Die Folgen von parlamentarischen Rüstungsentscheidungen bedenken

Die Voraussetzung für erfolgreiche Verteidigungskooperation wird nicht erst im Einsatz geschaffen, sondern schon lange zuvor: bei der Beschaffung des Gerätes. Hier sind Parlamente regelmäßig Kooperationsverhinderer, weil sie beim Kauf von Rüstungsgütern weniger entlang der Frage des militärischen Nutzens oder des Kooperationspotenzials entscheiden. Vielmehr spielen Industriestandorte und Arbeitsplätze eine wesentliche Rolle. Darum haben die Europäer dreiundzwanzig unterschiedliche Versionen des gleichen Hubschraubertyps gekauft und die Möglichkeiten zur Kooperation und Kosteneinsparung nicht genutzt. Um die Voraussetzung für erfolgreiche Verteidigungskooperation zu schaffen, sollte sich der Bundestag stärker mit den Folgen von Rüstungsentscheidungen auseinandersetzen.

Politische Praxis ändern, nicht Gesetze

Gesetzesänderungen, wie von der Rühe-Kommission vorgeschlagen, können für mehr Rechtssicherheit sorgen, aber sie ändern nichts daran, dass Einsatzentscheidungen ein politisches Risiko für Regierung und Parlament bleiben. Gerade deshalb ist es ein entscheidendes Signal an die eigene Armee, an Partner und Dritte, aus welchen Gründen Einsätzen zugestimmt wird. Bisher berät der Bundestag vor allem über kleinteilige Aspekte wie zum Beispiel die Auswahl der mitzuführenden Waffen. Stattdessen sollte er die strategischen Ziele und Risiken von Einsätzen abwägen. Die Bundeswehr wird dadurch nicht zur Berserkerarmee.

Der Bundestag muss entscheiden, welche Konsequenzen er aus den Vorschlägen der Rühe-Kommission und der sich vor seinen Augen entfaltenden Realität der immer enger zusammenwachsenden europäischen Streitkräfte zieht. Er muss klären, wie nationale Souveränität zugunsten der Handlungsfähigkeit in Bündnissen von EU, NATO und VN abgegeben werden kann. Geschadet hat es bislang übrigens nicht, Souveränität abzugeben, weder im Einsatz in Afghanistan noch im Kosovo oder in Mali. Ganz im Gegenteil führt eine gestärkte Bündnissouveränität dazu, dass gemeinsamen Entscheidungen auch gemeinsame Taten folgen können.

Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit.de erschienen.

Literaturempfehlung

Christian Mölling

Der europäische Rüstungssektor

Zwischen nationaler Politik und industrieller Globalisierung

SWP-Studie 2015/S 12, Juni 2015, 36 Seiten
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Das Rahmennationen-Konzept

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SWP-Aktuell 2014/A 67, November 2014, 4 Seiten
Ekkehard Brose

Parlamentsarmee und Bündnisfähigkeit

Ein Plädoyer für eine begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

SWP-Studie 2013/S 18, September 2013, 21 Seiten